Fürs Archiv: AKK bei der NATO

Ihre erste Auslandsreise führte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur NATO. Nach dem Gespräch mit Generalsekretär Jens Stoltenberg stellten sich beide der Presse – das Video mit den Statements wie Fragen und Antworten zum Nach-Schauen.

Interessant dabei, etwa ab Minute 06:25 (Korrektur): Auf Fragen erklärt die Ministerin, die Anfrage der USA nach einer deutschen Beteiligung an einer Geleitschutzmission in der Straße von Hormuz werde noch geprüft – dabei hatte die Bundesregierung zuvor schon recht deutlich gemacht, dass es dazu keinen deutschen Beitrag geben wird. Den Widerspruch kann ich erstmal nicht auflösen.

(Foto: Kramp-Karrenbauer, rechts Mitte, mit dem deutschen NATO-Botschafter Hans-Dieter Lucas, , und dem Abteilungsleiter Politik im Verteidigungsministerium, Detlef Wächter, vorne rechts, in der Residenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, l. – Foto NATO)

4 Gedanken zu „Fürs Archiv: AKK bei der NATO

  1. Die Antwort der Ministerin kann sich doch auch auf die Prüfung anderer Maßnahmen als exakt die von US erbetenen beziehen. So „juristisch trennscharf“ ist das spontan gesprochene Wort doch nicht.

  2. Bei ihrer Wortwahl in der Sache Iran sind mir zwei Worte aufgefallen: die USA hätten “Anforderungen” gestellt, über die beraten würde – was etwas stärker klingt als “Anfragen”. Da werden Koch und Kellner genannt.

    Und bezüglich des JCPOA benutzte AKK anfangs zwar den Begriff “einhalten”, bei einer späteren Nachfrage aber den Begriff “verbessern” und zwar nicht etwa bezüglich der Situation im Allgemeinen, sondern in Bezug auf den Vertrag. Die Hoffnung den Vertrag zu “verbessern” würde Nachverhandlungen voraussetzen. “Verbessern” für wen? Für Deutschland? Was wäre das? Für die USA? Für den Iran? Gibt es eine win-win-Situation?

    Mein Vorschlag wäre ja: Iran verzichtet auf die Atombombe, überwacht wird die Anreicherung von der IAEO, und wir verzichten auf die Sanktionen, damit die Mittelschicht des Iran nicht weiter verarmt, nur weil sie horrende Nahrungsmittelpreise und Medikamentenpreise auf dem Schwarzmarkt zahlen muss. – Ach, das hatten wir schon bevor die USA den JCPOA gekündigt haben?

    Ja dann. Wir “verbessern” einfach den Vorschlag, indem wir noch ein paar politische Reformen verlangen. Aber was geben wir dafür? Keinen Krieg natürlich! Das muss doch reichen!! Vielleicht packen wir noch etwas Nahrungsmittel und Medikamente oben drauf, für deren Knappheit wir vorher selber gesorgt haben. Der Weltwährungsfond kann bestimmt auch noch ein Kreditpaket schnüren, bevor die Iraner noch auf die Idee kommen sich Geld in China zu leihen…

  3. Vielleicht meinte AKK mit “verbessern” ja die Einhaltung des JCOP.

    Damit könnte man ja mal bei den USA anfangen, aber dazu müssten die erst mal wieder beitreten.

    Zu Nachverhandlungen sind mir noch zwei polemische Vorschläge eingefallen: falls den Iranern die politischen Reformen nicht schmecken, verzichten wir darauf, wenn wir im Gegenzug die Garantie bekommen, dass iranisches Öl nur noch in US-$ gehandelt werden darf. Dafür entsperren wir dann auch iranische Auslandskonten – nach Abzug der 100 Millionen für die abgeschossene Drohne natürlich.

  4. Irgendwie wirkt die Verteidigungsministerin noch sehr unsicher. Ich lege daher ihre Worte noch nicht auf die Goldwaage, denn sie steckt schlicht noch nicht im Stoff.

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