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Bundeswehr-Beschaffung: Kampf gegen den gordischen Knoten

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Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen hat am (heutigen) Montag das Gutachten eines Konsortiums aus Wirtschaftsberatern, Juristen und Technikspezialisten entgegen genommen, die umfassende Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte. Folgerungen daraus zu ziehen, dürfte für die Ministerin und für das Ministerium eine Mischung aus Durchschlagen eines gordischen Knotens und dem verstärkten Bemühen um die Einführung des gesunden Menschenverstandes in die Beschaffungen des Wehrressorts bedeuten. (Nebenbei: Nicht das erste Mal, dass der/die Inhaber/in der Kommandogewalt mit diesem Anspruch antritt…) Eine Zusammenfassung (genannt Exzerpt)

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Bundeswehr-Beschaffung: Lange Mängelliste der Wirtschaftsprüfer

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Der Bericht einer externen Prüfergruppe über das Beschaffungswesen der Bundeswehr, der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am kommenden Montag übergeben werden soll, gerät nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zu einer Mängelliste. Rund 140 Probleme und Risiken würden in der Zusammenfassung der Studie aufgelistet, heißt es nach Angaben des Blattes. Die Untersuchung einiger, ausgewählter Beschaffungsvorhaben belege, dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist. Für die Studie hatten Berater und Anwälte der

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Archiv: Grünes Licht für Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

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— Fürs Archiv: Crosspost von augengeradeaus.wordpress.com, 30.09.2014 — Nach monatelanger Verzögerung gibt es jetzt grünes Licht für eine Fortsetzung des internationalen Afghanistan-Einsatzes nach dem Auslaufen des ISAF-Mandats zum Jahresende. Die neue afghanische Regierung unter dem am Vortag ins Amt gekommenen Präsidenten Ashraf Ghani unterzeichnete am (heutigen) Dienstag Vereinbarungen mit den USA und mit der NATO, die die weitere Truppenstationierung am Hindukusch erlauben. Damit seien die wesentlichen völkerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, dass auch mit deutscher Beteiligung die Folgemission Resolute Support starten könne,

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Kampf gegen ISIS: Obama will keine Bodentruppen in den Irak schicken

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„We mean what we say, our reach is long; if you threaten America, you will find no safe haven.“ —Obama #ISIL pic.twitter.com/pCnkJyZ0HK — The White House (@WhiteHouse) September 17, 2014 Für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrorgruppen will US-Präsident Barack Obama keine Bodentruppen in den Irak schicken – auch wenn sein höchster militärischer Berater das angedeutet hatte. In einer Rede vor Soldaten auf der Air Force-Basis MacDill in Florida (die deutsche Zuschauer nicht live verfolgen durften) erteilte der US-Präsident dieser

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US-Bodentruppen gegen ISIS im Irak? Hm, vielleicht.

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Es war der Knaller der Senatsanhörung von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und Stabschef General Martin E. Dempsey  am (gestrigen) Dienstag in Washington: Entgegen den bisherigen Aussagen von Präsident Barack Obama scheint sich das Militär darauf einzustellen, dass für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrorgruppen im Nordirak doch der Einsatz von US-Bodentruppen nötig sein könnte. Bislang haben sich die USA auf Luftangriffe gegen erkannte ISIS-Ziele beschränkt. Die Kernaussage von Dempsey, wie die New York Times sie notiert hat: “My view at this

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Lagebeobachtung Irak: Merkel zu Waffenlieferungen an die Kurden

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Fürs Archiv –  Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview am 24. August, hier die Passage zum Thema Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak: Frage: Frau Bundeskanzlerin, Ihre Regierung hat in dieser Woche eine Richtungsentscheidung getroffen. Zum ersten Mal sollen deutsche Waffen in ein Krisengebiet geliefert werden. Viele Beobachter sagen, das ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Antwort: Es ist sicherlich ein bemerkenswerter Schritt, dass wir diese Entscheidung nach sehr sorgsamer Abwägung getroffen haben. Wenn wir uns aber die Zeit seit

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Die neuen Player in der Rüstungspolitik: Suder, Scherf, Zimmer – und Gabriel

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Für die, die am Wochenende – vernünftigerweise – den Computer ausgeschaltet ließen, zum Wochenbeginn als kurzer Überblick: Mit Beginn des Monats August sind im Verteidigungsministerium die Weichen für die deutsche Rüstungspolitik neu gestellt worden: Die Staatssekretärin Katrin Suder, der neu eingerichtete Beauftragte für die strategische Steuerung nationaler und internationaler Rüstungsaktivitäten der Bundeswehr, Gundbert Scherf und der Abteilungsleiter Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN), Generalmajor Benedikt Zimmer haben am vergangenen Freitag ihr Amt angetreten. Und: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, neben seiner originären Aufgabe

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McKinsey-Frau tritt Amt als Staatssekretärin im BMVg an, Umgliederung an der Spitze

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Als neue beamtete Staatssekretärin im Verteidigungsministerium hat die 42-jährige McKinsey-Direktorin Katrin Suder (Foto oben re.) am (heutigen) Freitag ihren Dienst angetreten. Nach Angaben des Ministeriums erhielt sie von ihrem Staatssekretärskollegen Gerd Hoofe (in Vertretung von Ministerin Ursula von der Leyen) ihre Ernennungsurkunde; zugleich wurde auch ihr Aufgabenbereich festgelegt: Frau Dr. Suder wird die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung unmittelbar unterstellt. Zudem obliegt ihr die Zuständigkeit für Rüstungspolitik und die Angelegenheiten der Abteilung Planung. Damit wird Suder ausdrücklich auf den Bereich

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When the shit hits the fan… Berlin schmeißt CIA-Chef in Deutschland raus

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Die jüngsten Wendungen der Affäre um Spionage der USA in Deutschland dürften sich auch auf die Sicherheitspolitik auswirken – und sind damit auch ein Thema für Augen geradeaus!, das Interesse der Leser ist ohnehin da. Die aktuelle Lage am (heutigen) Donnerstag: Nach dem Bekanntwerden eines zweiten Spionagefalls, im Verteidigungsministerium, hat die Bundesregierung den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in Deutschland gebeten, das Land zu verlassen. Man kann es auch undiplomatisch knapper formulieren: Berlin schmeißt den CIA-Chef in der Bundesrepublik raus; ein Vorgehen,

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