Lagebeobachtung Irak: Merkel zu Waffenlieferungen an die Kurden

Fürs Archiv –  Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview am 24. August, hier die Passage zum Thema Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak:

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Ihre Regierung hat in dieser Woche eine Richtungsentscheidung getroffen. Zum ersten Mal sollen deutsche Waffen in ein Krisengebiet geliefert werden. Viele Beobachter sagen, das ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik.

Antwort: Es ist sicherlich ein bemerkenswerter Schritt, dass wir diese Entscheidung nach sehr sorgsamer Abwägung getroffen haben. Wenn wir uns aber die Zeit seit 1990 anschauen, dann ist das ein Schritt, vor dem es schon andere gab. Ich glaube, die Beteiligung am NATO-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien war ein qualitativ völlig neuer Schritt. Die Entsendung von Kampftruppen nach Afghanistan nach dem 11. September war ein qualitativ sehr bedeutsamer Schritt; auch sehr kontrovers diskutiert.

Und jetzt haben wir die Lieferung von Waffen in einem Zusammenhang, in einem Ausnahmefall, wie wir ihn bis jetzt noch nicht gesehen haben, wo einfach ein Völkermord vor aller Augen verübt wird von den islamischen Staatsmilizen, die terroristisch agieren in einem strategischen und entschlossenen Handeln gegen alle Andersdenkenden, ob es Muslime, ob es Christen, ob es andere sind, so dass wir uns gesagt haben, wir brauchen humanitäre Hilfe. Die ist bereits auf dem Weg. Wir brauchen Ausrüstungshilfe.

Aber wir können dann, wenn wir gebeten werden, auch in begrenztem Umfang Waffen und Munition zu liefern, nicht einfach sagen, das kriegt ihr von uns nicht. Denn diese Kämpfer der kurdischen Regionalregierung sind diejenigen, die das Ganze zusammen mit den Amerikanern und anderen zum Stoppen gebracht haben. Und sich da einfach abseits zu stellen, das war für uns jedenfalls jetzt keine Option.

Frage: Wenn Deutschland Waffen liefert, wann immer das sein wird, nächste, übernächste Woche, allzu lange kann man ja nicht mehr warten, wie groß ist denn dann Ihre Sorge, dass diese Waffen irgendwann mal in falsche Hände geraten? Die IS-Milizen sind ja so auch an amerikanische Waffen gekommen.

Antwort: Wir haben uns mit dem Thema sehr intensiv befasst und haben das abgewogen. Und eine hundertprozentige Sicherheit gibt es in einem solchen Fall nicht. Aber wir haben ja nur zwei Möglichkeiten: Wir liefern jetzt etwas und tragen dazu bei, dass diesem Treiben dieser Terrormilizen ein Ende gesetzt wird, und verhindern damit einen Genozid oder mehrere Genozide; oder aber wir sagen, das Risiko ist uns zu groß. Und wir haben in der Abwägung gesagt, es gibt jetzt die überwiegenden Gründe zum Handeln.

Frage: Konkret nachgefragt, wären Sie auch bereit, Waffen an die verbotene PKK zu liefern? Die Kurden kämpfen ja auch für Autonomie in der Region.

Antwort: Wir haben hier ganz klare Regelungen. Es gibt eine UN-Resolution, nach der man nur Waffen auf das Gebiet des Irak liefern darf, wenn die irakische Regierung, die Zentralregierung, einverstanden ist. Wir gehen davon aus, dass sie das ist. Der Bundesaußenminister war dort in Bagdad. Und dann können wir mit Einverständnis der irakischen Regierung das Ganze an die kurdische Regionalregierung liefern. Und die PKK kommt in diesem Zusammenhang nicht in Frage als ein Empfänger von Waffenlieferungen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, den Einsatz deutscher Kampftruppen im Irak, den haben Sie ausgeschlossen. Aber gilt das zum Beispiel auch für Militärberater, für Ausbilder an Waffensystemen? Da gibt es ja schon entsprechende Forderungen auch aus Ihrer Partei.

Antwort: Also, wir müssen schauen, natürlich kann es sein, dass es Einweisungen an Geräten gibt; die muss man aber nicht unbedingt auf irakischem Gebiet machen. Darüber ist noch nicht abschließend entschieden. Aber wir werden auf keinen Fall Kampftruppen in den Irak schicken.

Frage: Aber dass deutsche Soldaten hingehen könnten mit einer anderen Aufgabe, wollen sie nicht ausschließen?

Antwort: Ich kann das jetzt aber auch nicht bestätigen. Wir haben bis jetzt keine konkreten Pläne dazu.

Frage: Das Emirat Katar wird immer wieder genannt als möglicher Unterstützer der IS-Milizen. Ist es vor diesem Hintergrund nicht ratsam, die Waffenlieferungen in diese Region einzustellen, und sind Sie da möglicherweise auf einer Linie mit Ihrem Vizekanzler Sigmar Gabriel?

Antwort: Wir müssen ständig immer wieder bei unseren Entscheidungen im Bundessicherheitsrat neu bewerten, welches Land wo steht. Ich will an dieser Stelle noch mal sagen, die IS-Milizen sind finanziell sehr, sehr gut ausgestattet, ohne dass sie, nachdem was mir bekannt ist, von irgendeinem Staat direkt unterstützt werden.

Wir haben eher eine sehr kritische Situation jetzt von Katar im Zusammenhang mit der Hamas und dem Nahost-Konflikt, wo ich sehr große Zweifel habe und so etwas wird natürlich auch immer wieder in unsere Beurteilungen hineingehen, wenn wir uns fragen, wem können wir Rüstungsgüter liefern.

Frage: Saudi-Arabien?

Antwort: Ja, ich sagte ja, bei jedem Land muss man es immer wieder sich anschauen. Saudi-Arabien ist ein wichtiger Partner auch beim Kampf gegen Terrorismus. Ich erinnere daran, wir hatten einmal Geiseln im Jemen. Saudi-Arabien hat uns damals geholfen, die zu befreien. Das hätten wir aus eigener Kraft nicht schaffen können. Das sind jeweils Abwägungen über die innenpolitische Situation dort und über die außenpolitische Situation. Und die treffen wir, wenn wir die konkreten Entscheidungen treffen.

 

16 Gedanken zu „Lagebeobachtung Irak: Merkel zu Waffenlieferungen an die Kurden

  1. So richtig wagt sich die Kanzlerin nicht aus der Deckung. Verständlich. Zwischen den Zeilen steht: Wir werden etwas tun, aber am liebsten nur symbolisch.

    Insgesamt ist es ja schon erstaunlich, wie sich die Politik von der veröffentlichten Meinung durchs Dorf treiben lässt. Erst war sie extrem vorsichtig und abwartend, obwohl alle Medien unisono nach raschen Aktionen Deutschlands gerufen haben. Nun aber, da sie – wohl auch wegen dieses Drucks – offenbar Waffen zu liefern bereit ist und sogar die SPD „auf Linie“ ist (mit Ausnahme der Feigenblattrolle Stegners), kommen von allen Seiten schwerwiegende Bedenken hoch. Und wenn es dann doch irgendwie schiefgeht, dann will niemand schuld sein. Sondern alle haben’s ja schon vorher gewusst.

    Was im übrigen offen ist: Welchem genauen Zweck sollen die Waffenlieferungen an die Peshmerga eigentlich dienen? Dem Verhindern eines Völkermordes (wäre völlig okay!)? Dem Schutz des irakisch-kurdischen Territoriums (wäre mit Abstrichen auch okay)? Oder einer offensiven Vertreibung der IS-Terroristen aus dem Irak, um damit das Übel an der Wurzel zu packen? Bei letzterem Ziel ist es allerdings eher unrealistisch, auf die aktive Hilfe der Kurden zu zählen.

  2. Das Problem der Waffenlieferungen an die Kurden ist nicht von der Hand zu weisen – ebenso ist ziemlich unstrittig, dass die IS auf jeden Fall gestoppt werden soll. Warum kommt kein Journalist mit direktem Zugang zu unserer Regierung auf die Idee zu fragen, was doch auf der Hand liegt ? Will ich den Gefahren einer Benutzung unserer Waffen durch falsche Hände verhindern, muß ich sie selber führen – ERGO Kampfeinsatz oder Kampfunterstützung. Warum unterstützt man nicht militärisch die USA und UK ?
    Die Beantwortung dieser Frage, führt uns mM sehr schnell auf ein nationales Hauptproblem – dem Zustand der Bundeswehr. Frau BK möchte anscheinend keine Debatte, über die Finanzierung der Bundeswehr – nun, mein Hund mag auch keine Leine……

  3. @KeLaBe

    Mir geht diese ewige Frage nach dem „Risiko von Waffenlieferungen in falsche Hände“ so langsam wirklich auf den Zeiger. Egal ob ich direkt humanitäre Güter schicke oder Geld für humanitäre Zwecke zur Verfügung stelle, oder eben Waffen liefere: das Risiko, dass diese Mittel früher oder später in „falsche Hände“ geraten ist gleichermaßen groß in Ländern/Regionen, in denen lokale Zweckbündnisse auf Zeit, Korruption und grenzüberschreitender illegaler Waffenhandel zu einer undurchsichtigen Brühe seit Jahrzehnten verköcheln. Jede Form von Hilfe kann in „falsche Hände“ bei solchen Dauerkonflikten geraten. Wer mal bei den VN im Libanon gewesen ist, der weiß wie schnell humanitäre Hilfe in dunklen Kanälen versickern kann, um dann in Form von Waffen in den „falschen Händen“ wieder aufzutauchen.Will sagen: selbst das Leisten humanitärer Hilfe über die VN oder löchrige Waffenembargo-Maßnahmen ist keine Garantie dafür, dass diese Hilfe nicht zweckentfremdet wird. Hinzu kommt die Praxis der geheimen Ausrüstungshilfe über willige Drittstaaten durch die Geheimdienste der big players. Wenn also die realistischen Alternativen lauten: Keinerlei Hilfe oder Hilfe inkl. Waffen, dann ist die Entscheidung wohl eindeutig. Frau Merkel sollte diese Realitäten eigentlich kennen und diese unsäglich bigotten Grundsatzdiskusionen über „Waffenexporte in Konfliktgebiete“ ein für alle Mal mit einem klaren Statement beenden.

  4. Frau Merkel macht mal wieder den „Pudding“, damit sie bloß nie jemand auf irgendwas festnageln kann. Es geht offenbar nicht um die Rettung von Menschen, sondern um die Bedienung des deutschen Medianwählers zwecks Absicherung der Wiederwahl. Ein nationales Interesse wird ebenfalls nicht konsistent erklärt oder gar durch faktisches Handeln stringent verfolgt.

    Begründung/Erklärung dieser Sichtweise auf die dargestellte Linie der Politik unserer Bundeskanzlerin:
    In stabilen saturierten Gesellschaften ist Merkels Herangehensweise eine durchaus dominante Strategie. Frau Merkel konnte in der Post-Kalter-Kriegs-Ära in Deutschland aufsteigen, weil es keine wirklich existentiellen Sorgen gab, mehr verwaltet, als gestaltet wurde und niemand große Probleme mit Konfrontation diskutieren wollte. Das menschliche Gehirn will sich primär wohl fühlen, das lieferte Merkel mit ihrem System des Nicht-Konfrontierens, also fühlten sich die Menschen mit Merkel wohl und wählten sie. Wir konnten uns diese Politik in der Vergangenheit aber auch leisten.

    Aufgrund der geänderten geopolitischen Lage könnte diese Ära der konsensorientierten Wohlfühlpolitik ein Ende finden. Auch vor der deutschen Bevölkerung kann man nicht mehr geheim halten, dass die Zahl der Krisenherde in der Welt gestiegen ist. Es kommt wohl gerade wieder die Zeit der Alpha-Tiere mit „Eiern in der Hose“. Es wird nicht mehr lange dauern und auch in Deutschland werden wieder starke Beschützer gewählt und keine ausgleichenden Verwalter wie Merkel oder gar kuschelige Pop-Beauftragte wie Gabriel.
    Das birgt Chancen, aber auch Risiken. Die „Haudegen“ bieten zwangsläufig einfach strukturierte Lösungen. Mit aufsteigender Existenzangst könnte es auch in Deutschland passieren, dass man wieder Scharlatanen hinterherläuft, die die Lösung der Probleme mit simplen brutalen Lösungen versprechen. Der Islamismus und das Tragen der Schlachten den Nahen Ostens in unsere Städte (per Migration/Flucht/Propaganda) könnte hier der Nährboden dafür sein, dass unsere pluralistisch-tolerante für alles offene Gesellschaft von einer relevanten Anzahl als „die sind doch nicht ganz dicht“ angesehen wird, die Stimmung kippt und wieder Politiker gewählt werden die „Endlösungen“ versprechen. Alles überhaupt keine erfreulichen Entwicklungen. Bei diesen Veränderungen, hin zu einer anderen (meiner Ansicht unerfreulichen) Gesellschaftsordnung, könnten sich dann Islamisten, Anti-Islamisten und Möchtegern-Oligarchen („Putin-Versteher“) gegenseitig „befruchtend“ aufstacheln und die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf den Müllhaufen der Geschichte befördern.

    Was hat das mit dem Merkel-Interview zu tun?
    Zaghaft hat unsere Regierung erkannt, dass die forstreitende Destabilisierung in unserer mittelbaren Nachbarschaft auch Auswirkungen auf unsere Sicherheit hat und sogar in unsere innere Sicherheit reinwirkt. Im Extremfall können singuläre Ereignisse im Ausland Wahlkämpfe in Deutschland entscheiden.
    Vor diesem Hintergrund schaut Frau Merkel nun, was die Stimmung des Median-Wählers in Deutschland ist. Dieser denkt: Völkermord geht gar nicht, also muss die Regierung dem eigenen Wahlvolk vorspielen, dass es diesen Völkermord verhindert. Waffenlieferungen bieten da die Gewähr, dass das eigene Wahlvolk der deutschen Regierung keine Untätigkeit vorwerfen kann, trotzdem aber Bilder über gefangene und getötete deutsche Soldaten verhindert werden. Selbst Zusammenarbeit mit Saudi Arabien wird ja neuerdings mit „die helfen uns bei der Rettung von deutschen Geiseln …“ begründet, was eine vollkommen unangemessene Verengung unserer bilateralen Interessen mit Saudi Arabien darstellt.

    Merkel bedient rein deutsche Stimmungen, um ihre politische Zukunft zu sichern. Um die Probleme im Nahen Osten geht es unserer Regierung offenbar überhaupt nicht, sonst würde man so Fragen wie Proliferationsrisiken des Waffensystems Milan ernsthaft diskutieren.
    Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beschränkt sich offenbar darauf, dem deutschen Wähler ein seine Stimmung bedienendes potemkinsches Dorf vorzugaukeln, damit es mit der Wiederwahl klappt. In dieser Denkschule sind dann auch die Kurswechsel der letzten Wochen überhaupt kein Widerspruch. Es geht ja nicht um den Irak, sondern um das gemocht werden beim innerdeutschen Wähler.

    Das führt nun dazu, dass ausländische Spieler ihre Propaganda in Deutschland intensivieren werden. Wenn (populistische) Stimmungen in der Bevölkerung Regierungspolitik relevant beeinflussen, gar über Krieg und Frieden entscheiden, wird es logisch, dass z.B. Putin seine medialen Aktivitäten in Deutschland intensiviert. Auch das Thema Jesiden wurde in Deutschland ja nur ein Thema, weil eingewanderte Jesiden es geschickt in die deutsche Öffentlichkeit getragen haben. Andere Genozide in Afrika/Asien interessieren offenbar nur deshalb nicht, weil diese Opfergruppen nicht in der Lage sind, eine deutsche Medienöffentlichkeit zu inszenieren.

  5. @ Thomas Melber, Stuttgart | 25. August 2014 – 12:38

    Sie glauben doch wohl hoffentlich nicht, Merkel habe damals aus inhaltlicher Überzeugung diese Position bezogen.

    2003 war Merkel in der Situation, dass Schröder mit seiner Position frühzeitig die im Volk beliebte „Käßmann“- Position eingenommen hatte (und heimlich doch mithalf und mitmachte, obwohl Deutschland nie gefragt worden war … aber das ist ein anderes Thema), Merkel also nur noch hätte mitlaufen können, womit die Oppositionsführerin immer verliert, oder eben die populistischen Sympathiepunkte der Opponentin einsammeln konnte. Genau dies hat sie als medianwählerorientierte Machtpolitikerin getan und hatte dann ja bereits 2005 die kritische Zustimmungsschwelle überschritten.

  6. @Sun Tzu
    Wahrscheinlich – dennoch könnte man sie ja heute einmal dezent auf ihre damalige Haltung hinweisen. Fair ist das nicht … ^^

  7. Ich finde die Aussagen der Bundeskanzlerin – zumal für ihre Verhältnisse – eigentlich klar: Keine Kampftruppen in den Irak und – auf ausdrückliche Nachfrage – den Einsatz von Unterstützungstruppen und Ausbildern nicht ausgeschlossen.

    Gerade den letzten Punkt halte ich für wichtig. Zur Zeit bestehen keine konkreten Pläne auf den Ebenen von UN, NATO oder EU im Irak Bodentruppen einzusetzten. (Die „Militätberater“ der USA lasse ich mal außer Betracht). Sollte der Einsatz von Unterstützungstruppen am Boden notwendig werden, könnte die Bundesregierung – zumindest aus sicherheitspolitischer Sicht – eine Beteiligung vertreten. Ein „deutscher Sonderweg“ bei einem internationalen Einsatz wäre kaum mehr möglich.

  8. Die Postion von Kanzler Schröder sich nicht am Irak Krieg zu beteiligen war völlig richtig. Saddam war ein Diktator, aber mit dem 11. September hatte er nichts zu tun und die Massenvernichtungswaffen als Kriegslegitimation waren erfunden. In Wirklichkeit sollte nur das Irakische Öl unter Kontrolle gebracht werden.

    Der Witz der Gesichichte ist ja, daß es ja geklappt hätte, wenn man die irakische Armee nicht aufgelöst und die Soldaten arbeitslos gemacht hätte. Durch diese Entmachtung der Sunniten und Förderung der Schiiten haben wir jetzt jahrelangen Bürgerkrieg und die ISIS und ihre Erfolge im Irak sind dadurch erst möglich geworden.

    Das Interview der Kanzlerin war völlig harmlos, an ihre Worte zum Irakkrieg usw. wurde sie natürlich nicht erinnert, warum damals für Krieg und jetzt aber keine Kampftruppen.

  9. @ Closius | 25. August 2014 – 20:21

    Na, Märchen werden nicht wahrer, nur weil man sie immer wieder erzählt.

    Es gab sehr gute geopolitische Gründe, Saddam Hussein und sein Regime auszuschalten. Aktuell verschweigt man z.B. gern, das die IS-Truppen nicht unwesentlich von Saddams alten Kadern geführt werden.
    Wäre es den Amis ums Öl gegangen, hätten sie es sich geholt. Sie haben es aber den Irakern gelassen und weiterhin am Weltmarkt gekauft, wie sich das für zivilisierte Völker gehört.

    Diese Argumentation „die Amis wollten Öl klauen …“ ist diffamierender Unfug.

    Ums Öl ging es insofern, da Öl in Geld, Geld in Macht/Waffen getauscht werden kann und sich daraus ein sicherheitspolitisches Problem entwickeln kann, wenn Ölquellen in den falschen Händen liegen.

    Etwas zynisch könnte man jetzt sagen: Ist schon ganz gut, dass sich Sunniten, Schiiten und einige andere nicht zu einem panarabischen „Islamischen Staat“ zusammengetan haben, der im Namen Allas der Welt viele Probleme beschert hätte.

    Nicht zuletzt: Der „gute“ Schröder hat den Irakkrieg 2003 mehr unterstützt als Kohl den Krieg 1991 …Schröder hat es nur besser versteckt.

  10. Artikel in der Welt: US-Militärchef sieht baldige IS-Gefahr für den Westen
    Dort ist die Rede von 50.000! IS-Kämpfern alleine in Syrien-Tendenz stark ansteigend.
    Verwiesen wird auf einen Artikel der Washington Post, die laut fragt, ob Putin Recht in Sachen Syrien hatte.
    http://www.washingtonpost.com/blogs/worldviews/wp/2014/08/22/was-putin-right-about-syria/

    Hier der angesprochene Gastkommentar Putins vom 11.09.2013 (interessantes Datum…):
    http://www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html?hp&_r=3&

    Bezieht sich zwar alles auf Syrien, aber ist aufgrund der ständigen Grenzüberschreitungen wohl als Einheit mit dem Brennpunkt Irak zu sehen.

  11. @Sun Tzu

    „Wäre es den Amis ums Öl gegangen, hätten sie es sich geholt. Sie haben es aber den Irakern gelassen und weiterhin am Weltmarkt gekauft, wie sich das für zivilisierte Völker gehört.“

    Also da muß ich jetzt doch in wenig schmunzeln. Natürlich spielte Öl- und Gas im Irak auch eine geo-ökonomisch/politische Rolle. Washington war sehr gelegen daran, Rußland und China aus dem Irak raus zu halten. Die USA haben erst dann der Aufhebung des VN-Embargo zugestimmt als die US-Industrie im Irak einigermaßen Fuß gefasst hatte.

  12. Syrien geht nun außenpolitisch in die Offensive:

    http://www.sana.sy/en/?p=11197

    „……..die Länder müssten beachten, dass Syrien ein unabhängiger Staat ist sei und seine Regierung müsse bei Operationen auf eigenem Territorium das letzte Wort habe. Führten Länder solche Operationen ohne Absprache mit der syrischen Regierung durch, werde man dies als „aggressiven Akt“ verstehen“ Das ist wohl als Antwort an Hagel gerichtet, der Luftschläge in Syrien nicht ausgeschlossen hat.
    Gleichzeitig geht man auf die Türkei und Katar los, die sich angeblich nicht an die VN-Resolution in Sachen verdeckter IS-Unterstützer halten, bietet aber explizit USA, UK und FF Zusammenarbeit im Kampf gegen IS an.

    Die Schlächtereien der IS sind größer als bislang bekannt:
    http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/iraq/11055125/UN-accuses-Isil-jihadists-of-ethnic-cleansing.html

  13. Zum Thema Waffen in Krisengebieten ein Artikel auf welt.de:

    „Die meistunterschätzte Waffe der Terroristen“………………..

    „Auf den Schlachtfeldern ist der Ford Ranger anzutreffen und der Mitsubishi L200, aber als durchschlagendste und bekannteste Waffe militanter Rebellen gilt der Toyota Hilux, ein leichter, nahezu unzerstörbarer Truck.“

    Über diese Werbung wird Toyota nicht glücklich sein.

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