Die neuen Player in der Rüstungspolitik: Suder, Scherf, Zimmer – und Gabriel

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Für die, die am Wochenende – vernünftigerweise – den Computer ausgeschaltet ließen, zum Wochenbeginn als kurzer Überblick: Mit Beginn des Monats August sind im Verteidigungsministerium die Weichen für die deutsche Rüstungspolitik neu gestellt worden: Die Staatssekretärin Katrin Suder, der neu eingerichtete Beauftragte für die strategische Steuerung nationaler und internationaler Rüstungsaktivitäten der Bundeswehr, Gundbert Scherf und der Abteilungsleiter Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN), Generalmajor Benedikt Zimmer haben am vergangenen Freitag ihr Amt angetreten. Und: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, neben seiner originären Aufgabe für die Wirtschaftspolitik auch für Waffen- und Rüstungsexporte zuständig, will sich mit den Betriebsräten von Rüstungsunternehmen zusammensetzen.

Die neue Staatssekretärin (Foto oben links), bisher Direktorin bei der BeratungsfirmaMcKinsey, wird – anders als ihre Vorgänger – gezielt für Rüstungs- und Beschaffungspolitik zuständig sein; im angelsächsischen Sprachraum würde man von einer under secretary for procurement sprechen. Ihre Aufgaben nach der Weisung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:

Frau Staatssekretärin Dr. Suder wird die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung unmittelbar unterstellt.
Zudem ist sie zuständig für die Angelegenheiten der Abteilung Planung. In diesem Aufgabenbereich ist ihr der Generalinspekteur der Bundeswehr als Vorgesetzter der Abteilung Planung zugeordnet.

Allerdings, als kleine Abweichung, erhält sie auf Staatssekretärsebene auch etwas Zuständigkeit für die Abteilung Politik, die sonst, um mal im Berater-Jargon zu sprechen, direkt an die Ministerin berichtet:

Unbeschadet der fachlichen und funktionalen Aufgaben in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen, nimmt Frau Staatssekretärin Dr. Suder die funktionalen Aufgaben eines Staatssekretärs, wie die Wahrnehmung von Staatssekretärausschüssen, Staatssekretärrunden beziehungsweise Besprechungen auf Staatssekretärebene, für die Abteilung Politik und Herr Staatssekretär Hoofe die funktionalen Aufgaben eines Staatssekretärs für die Abteilung Führung Streitkräfte und die Abteilung Strategie und Einsatz wahr.

An die Seite der Staatssekretärin auf der neu geschaffenen Stelle des Beauftragten für die strategische Steuerung nationaler und internationaler Rüstungsaktivitäten der Bundeswehr tritt ihr bisheriger McKinsey-Kollege Gundbert Scherf. Aus dem Erlass von Staatsekretär Hoofe:

Mit Übernahme seiner Dienstgeschäfte im BMVg setze ich mit sofortiger Wirkung Dr. Gundbert Scherf als “Beauftragten für die strategische Steuerung nationaler und internationaler Rüstungsaktivitäten der Bundeswehr” ein.
Der Beauftragte ist Staatssekretärin Dr. Suder unterstellt.Zur Umsetzung seines Auftrags wird ihm das Controllingreferat der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung direkt zuarbeiten. Er hat gegenüber dem Controllingreferat im Rahmen seiner Zuständigkeiten Weisungsrecht.

Der neue Abteilungsleiter AIN, Generalmajor Benedikt Zimmer, ist in der Geschichte des Verteidigungsministeriums – wenn ich nichts übersehen habe – der erste Soldat auf dem Dienstposten der für die Beschaffung zuständigen Abteilung. Dieses Novum wird die Wächter der strikten Trennung von Streitkräften und ziviler Verwaltung auf die Palme bringen; allerdings folgt es der Linie des Ministeriums, dass eine Position sowohl mit einem Zivilisten wie mit einem Soldaten besetzt werden kann. Praktisch interessant wird die Frage, ob und wie sich ein Offizier mit Einsatzerfahrung an dieser für den Bedarf der Truppe entscheidenden Position auswirkt.

Das sind die Neuordnungen im BMVg  – aber mittelbar wird sich auch der Einfluss des Wirtschaftsministers bemerkbar machen. Denn der vertritt, schon seit Amtsantritt, eine deutlich restriktivere Haltung zu Rüstungsexporten als sein Vorgänger. Was das für die deutschen Rüstungsunternehmen bedeutet, will Gabriel am 19. August in einem Gespräch den Betriebsräten dieser Firmen erläutern.

Und da kommen die drei neuen Amtsinhaber im Verteidigungsministerium und der Bundeswirtschaftsminister als die künftigen Player der deutschen Rüstungspolitik zusammen. Denn Gabriel wird als Wirtschaftsminister (jenseits der Zuständigkeit für Rüstungsexporte) auch im Auge behalten wollen (und müssen), was aus deutscher Sicht an Expertise, Entwicklungskapazitäten und Wirtschaftskraft bei deutschen Rüstungsunternehmen unbedingt erhalten werden muss. Da wird er eng mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeiten müssen – denn das Wehrressort muss in erster Linie definieren, was aus verteidigungspolitischer Sicht deutsche rüstungstechnische Kernfähigkeiten sind. Interessant wird ja da zu gucken, wie der Beauftragte für die Steuerung der Rüstungsaktivitäten aus dem CDU-geführten Verteidigungsministerium mit dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium und dessen Koordinatorin für die Luft- und Raumfahrt und dem Koordinator für die maritime Wirtschaft zusammen- und klarkommt. Denn die müssen sich irgendwie einigen.

Nachtrag (wie in einigen Kommentaren in anderen Threads schon erwähnt): Gabriel und sein Ministerium sind auch zu harten Schritten bereit – die (Rest)Lieferung eines Gefechtsübungszentrums für die russische Armee von Rheinmetall wurde nun endgültig gestoppt, die Ausfuhrgenehmigung widerrufen, wie die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) am (heutigen) Montag berichtet. Damit geht der Wirtschaftsminister bzw. die Bundesregierung über die in der EU vereinbarten Sanktionen hinaus, die ja nur neue Verträge für Waffen- und Rüstungslieferungenuntersagen, und nimmt auch mögliche Regressforderungen des Unternehmens in Kauf. Interessant ist, dass die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums noch am vergangenen Mittwoch bei der Frage nach Widerruf der Exportgenehmigung und möglichen Regresskosten ziemlich rumgeeiert hat; den endgültigen Stopp nur einen Tag später teilte das Ressort dann nicht etwa von sich aus mit, sondern ließ sich den über eine Anfrage der Linkspartei entlocken.

Nachtrag zum Nachtrag: So klar scheint das mit dem Lieferstopp nicht zu sein.

(Foto: Staatsekretärin Katrin Suder, links, mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – Bundeswehr/Gubner)