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Erlass zu Parlamentskontakten für BMVg-Mitarbeiter: Schadensbegrenzung vom Ministerium

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Nachdem ein Bericht der Welt (online am Samstag, heute in der Welt am Sonntag) über eine erneute Anweisung an die Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums zum Kontakt mit Parlamentariern zu Protest – vor allem, aber nicht nur – bei Oppositionsabgeordneten führte, ist das Ministerium um Schadensbegrenzung bemüht. Der Leitungsstab des Wehrressorts schickte noch am Sonntag ein Schreiben an die Obleute der Fraktionen im Bundestags-Verteidigungsausschuss und an die zuständigen Haushälter. Kernaussage: Das Ministerium wolle nicht die gängige Praxis des Austausches zwischen Abgeordneten und

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Maulkorb für Beamte und Truppe? Verteidigungsministerium spricht von „nicht abgestimmter Mail“

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Das Verteidigungsministerium hat indirekt einen Bericht der Welt bestätigt, dass Beamte und Soldaten erneut angewiesen wurden, dienstliche Gespräche mit Abgeordneten genehmigen zu lassen – weist aber einen Zusammenhang mit den aktuell diskutierten und umstrittenen Aufträgen für Berater im Ministerium zurück. Bei der Weisung habe es sich um eine nicht abgestimmte interne Mail gehandelt. Das klingt jetzt ein bisschen verwirrend, deshalb der Reihe nach:

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USA wollen angeblich INF-Vertrag zur Rüstungskontrolle kündigen (Nachtrag: Trump)

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Ein Merkposten, auch wenn’s noch nicht offiziell ist: Schon länger werfen die USA Russland vor, den vor gut 30 Jahren unterzeichneten Vertrag zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenwaffen, den so genannten Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu verletzen – jetzt scheinen die USA zur Kündigung entschlossen. Aus einem Bericht der New York Times vom (heutigen) Freitag: The Trump administration is planning to tell Russian leaders next week that it is preparing to exit the landmark Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, according to American officials

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Durch die VBB-Brille: „Gelddruckmaschine im Verteidigungsministerium“

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Anfang der Woche kam der Spiegel mit einer Geschichte, die für das Verteidigungsministerium erheblichen Sprengstoff birgt: Für Beratungsleistungen, so heißt es unter Berufung auf einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH), gebe das Wehrressort bis zu 150 Millionen Euro im Jahr nur für Berater aus –  auf mindestens zweifelhafter rechtlichen Grundlage. Ein Bericht in einem internen Mitteilungsblatt einer Beamtenvertretung stützt die Vorwürfe.

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Eberhard Zorn als neuer Generalinspekteur der Bundeswehr im Amt

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Den vierten goldenen Stern hatte Eberhard Zorn (58) bereits am vergangenen Dienstag verliehen bekommen – am (heutigen) Donnerstag führte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den neuen General als 16. Generalinspekteur der Bundeswehr ins Amt ein. Der bisherige Leiter der Abteilung Personal im Ministerium folgt Volker Wieker, der nach mehrmaliger Verlängerung seiner Amtszeit der längstgediente oberste Soldat der Bundeswehr war. Zu Zorns militärischem Werdegang mehr hier; wie inzwischen (nach angelsächsischem Vorbild) üblich, gab’s zur Amtseinführung eine Mitteilung mit Quotes von der

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Einsatz in Faryab: So sieht das aus

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In der ersten Märzhälfte waren NATO-Ausbilder, darunter Bundeswehrsoldaten, im Norden Afghanistans unterwegs, um in der Provinz Faryab den Stand der afghanischen Armee zu bewerten. (Mehr dazu gab es schon hier.) Die Deutschen stellten dabei nicht nur Berater, sondern auch einen Teil der Force Protection für das Expeditionary Advisory Package. Der Einsatz nahe der Provinzhauptstadt Maimaneh wurde am 17. März beendet; am (heutigen) Samstag hat die NATO-geführte Resolute Support Mission (RS) dazu ein Video veröffentlicht; einschließlich eines kurzen Interviews mit dem

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Bundestag billigt Auslandseinsätze – Irak-Mission nur mit Regierungsmehrheit

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Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag die neuen Mandate für fünf der Auslandseinsätze der Bundeswehr gebilligt, die die Bundesregierung erst vor gut zwei Wochen auf den Weg gebracht hatte: Den ausgeweiteten Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung an UN-Missionen im Sudan und Südsudan, den NATO-Überwachungseinsatz im Mittelmeer – und ein neu zugeschnittenes Mandat für den Kampf gegen ISIS mit ausgeweiteter Ausbildungsmission im Irak. Gerade die neue Irak-Mission ist auffällig:

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Kaserne erhält erstmals Namen eines gefallenen Bundeswehrsoldaten

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Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr wird eine Kaserne nach einem Bundeswehrsoldaten benannt, der im Auslandseinsatz gefallen ist. Die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover, Sitz der Feldjäger-Schule der Streitkräfte, soll am 28. März dem Namen Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne erhalten, wie Augen geradeaus! aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Im Gespräch ist, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen selbst die Umbenennung vornehmen wird. Der 31-jährige Hauptfeldwebel Tobias Lagenstein aus dem Feldjägerbataillon 152 Hannover war am 28. Mai 2011 gefallen, als bei einem Treffen des damaligen deutschen ISAF-Regionalkommandeurs

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