Kategorie: Terrorismus

Bundestag unterstützt Verlegung von Incirlik nach Jordanien

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Der Bundestag unterstützt mehrheitlich die Verlegung der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS von der türkischen Airbase Incirlik nach Jordanien. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD billigte das Parlament am (heutigen) Mittwoch einen Entschließungsantrag, in dem die Verlegungsentscheidung der Bundesregierung positiv zur Kenntnis genommen wird. Hintergrund ist die zunehmende politische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Deutschland und letztendlich die Weigerung der Regierung in Ankara, deutschen Abgeordneten den Besuch bei deutschen Soldaten in Incirlik zu erlauben. Die Türkei reagierte

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Abzug aus Incirlik: Der Stand der Dinge (Update)

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Nach dem gescheiterten Gespräch von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am (gestrigen) Pfingstmontag in Ankara ist klar: Das Verbot der Türkei für deutsche Abgeordnete, zu deutschen Soldaten im Anti-ISIS-Einsatz auf die türkische Luftwaffenbasis Incirlik zu reisen, soll zu einer Verlegung der Bundeswehreinheiten führen. Das ist die politische Absicht; wie sie konkret umgesetzt wird, ist am (heutigen) Dienstag noch nicht ganz eindeutig. Eine Übersicht über den derzeitigen Stand der Dinge (der ziemlich im Fluss ist): • Das

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Gabriel-Besuch in Ankara bringt keine Wende bei Besuchsverbot für Incirlik

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Der Abzug der Bundeswehr von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik scheint nicht mehr zu vermeiden zu sein. Nach einem Gespräch von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am (heutigen) Pfingstmontag in Ankara wurde deutlich, dass die Türkei auf einem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik beharrt. Damit wird die schon erkundete Verlegung von deutschen Aufklärungstornados und einem Tankflugzeug auf eine Basis in Jordanien immer wahrscheinlicher. Aus der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Minister und den gleichlautenden Agenturmeldungen,

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Streit um Incirlik bleibt ungelöst, Merkel deutet Abzug an

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Auch nach einem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scheinen die zahlreichen Konfliktpunkte zwischen beiden Ländern ungelöst – vor allem aber: Der Streit um das Verbot der Türkei für Bundestagsabgeordnete, Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Basis Incirlik zu besuchen, schwelt weiter. Merkel und Erdoğan waren am (heutigen) Donnerstag in Brüssel am Rande des NATO-Gipfeltreffens zusammengekommen. Am Abend veröffentlichte die Bundesregierung eine knappe Presseerklärung, hier in voller Länge: Bilaterales Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen

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Deutsche raus aus AWACS über der Türkei? Sieht die Kanzlerin nicht so (Update)

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Der Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, angesichts des Streits zwischen der Türkei und Deutschland über Besuchsrechte von Parlamentariern bei deutschen Soldaten im Einsatz auch einen Abzug der Bundeswehr aus AWACS-Flugzeugen der NATO zu erwägen, ist offensichtlich nicht die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am (heutigen) Freitag (Korrektur!) recht deutlich, dass die Überlegungen des Vizekanzlers nicht mit der Regierungschefin abgestimmt sind. Und dass für Merkel dieses Thema – bislang? – auch nichts für den NATO-Gipfel in der

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Gabriel weitet deutsch-türkischen Streit auf NATO-AWACS aus

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Noch gibt es leider keine Wortlaut-Abschrift, aber die Berichte der Kollegen, die mit Außenminister Sigmar Gabriel in die USA gereist sind, sind eindeutig: Der deutsche Außenminister hat am (heutigen) Donnerstag die Überlegungen zu einem möglichen Abzug deutscher Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik auf die deutschen Besatzungen in AWACS-Flugzeugen der NATO in der Türkei ausgeweitet. Aus der dpa-Meldung bei Spiegel Online: Im Streit über die Bundeswehrtruppen in Incirlik droht Außenminister Sigmar Gabriel nun auch mit einem Abzug deutscher Soldaten aus

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Fall Franco A.: Weiterer Soldat als rechtsextremistischer Komplize festgenommen

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In den vergangenen Tagen hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehrfach angedeutet, der unter dem Verdacht der Vorbereitung einer Terror-Tat mit rechtsextremistischem Hintergrund inhaftierte Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. sei kein lonely wolf gewesen, der Fall mit seiner Festnahme noch nicht zu Ende. Am (heutigen) Dienstag wurde das offenkundig: Im Auftrag der Bundesanwaltschaft nahmen Beamte des Bundeskriminalamts den 27-jährigen Maximilian T. fest, ebenfalls einen Bundeswehrsoldaten. Die beiden Soldaten und der bereits im April ebenfalls festgenommene Student Mathias F. sollen aus einer  rechtsextremistischen

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Kampf gegen ISIS: USA dringen auf formale Beteiligung der NATO

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Dass die NATO sich als militärisches Bündnis am Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen im Irak und in Syrien beteiligen soll, haben die USA schon seit geraumer Zeit immer wieder verlangt – bislang gibt es eine Koalition zahlreicher Staaten, darunter auch Deutschland, die sich an diesen Einsätzen beteiligen, aber eben keine direkte Beteiligung der NATO. Da erhöhen die USA offensichtlich den Druck, wie der Spiegel am (heutigen) Freitag berichtet: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump drängt, dass sich die Nato künftig am

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von der Leyen: Bundeswehr hat Haltungsproblem & Führungsschwäche (m. Transkript)

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Interview m. Verteidigungsministerin v. d. Leyen in #berlindirekt: Sie beklagt Führungsschwäche i. d. Bundeswehr. Gilt das auch für sie? pic.twitter.com/TpSwLd90WZ — Berlin direkt (@berlindirekt) April 30, 2017 Es gehört zum Thema des Bundeswehr-Offiziers, der sich als Syrien-Flüchtling ausgab und nach den bisherigen Erkenntnissen Anschläge plante, aber auch zu dem (vorangegangenen) Thema des von seinem Amt abgesetzten Kommandeur des Ausbildungskommandos des Heeres: Das Interview mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im ZDF am (heutigen) Sonntag. Deshalb oben verlinkt; und dazu gehört

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