Bundestag unterstützt Verlegung von Incirlik nach Jordanien

Der Bundestag unterstützt mehrheitlich die Verlegung der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS von der türkischen Airbase Incirlik nach Jordanien. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD billigte das Parlament am (heutigen) Mittwoch einen Entschließungsantrag, in dem die Verlegungsentscheidung der Bundesregierung positiv zur Kenntnis genommen wird.

Hintergrund ist die zunehmende politische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Deutschland und letztendlich die Weigerung der Regierung in Ankara, deutschen Abgeordneten den Besuch bei deutschen Soldaten in Incirlik zu erlauben. Die Türkei reagierte damit unter anderem darauf, dass türkische Soldaten in Deutschland politisches Asyl erhielten, nachdem sie von der Türkei als angebliche Beteiligte an dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Jahr gesucht wurden.

Im Rahmen der internationalen Anti-ISIS-Koalition setzt die deutsche Luftwaffe Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug vom Typ Airbus A310 MRTT ein. Alle Maschinen sollen künftig von der jordanischen Basis Al Azraq aus starten. Die Verlegung des Tankers soll wenige Wochen dauern; bis die Tornados von Jordanien aus wieder zu Aufklärungsflugzeugen über dem Irak und Syrien starten können, werden dagegen zwei bis drei Monate vergehen: Die Infrastruktur für die Jets, vor allem die Auswertestation für die Luftaufnahmen, muss in Incirlik erst demontiert und in Al Azraq neu aufgebaut werden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums müssen rund 200 Container mit Material transportiert werden.

Für den Antrag der Koalitionsparteien stimmten 461 Parlamentarier, 85 stimmten dagegen und 23 enthielten sich. Anträge von Linkspartei und Grünen, in denen lediglich der Abzug aus Incirlik gefordert wurde, fanden keine Mehrheit. Aus dem mehrheitlich beschlossenen Antrag von Union und SPD:

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die der Kontrolle des Bundestages unterliegt. Zur Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben muss der Besuch von Mitgliedern des Bundestages bei im Auslandseinsatz stationierten Soldaten und Soldatinnen grundsätzlich möglich sein. Der Besuch unserer Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist und bleibt für die Begleitung eines solchen Mandats unerlässlich.
Der Deutsche Bundestag bedauert es sehr, dass die Voraussetzung zur weiteren
Stationierung der Bundeswehr in Incirlik nicht gegeben ist.
Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen gezogen und die Verlegung des Truppenkontingents von Incirlik nach Al Azraq in Jordanien beschlossen hat. Mit der Protokollerklärung zum Beschluss des Deutschen Bundestages zum Anti-ISIS-Mandat vom November 2016 hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, alternative Standorte zum Stützpunkt Incirlik zu prüfen, falls eine grundsätzliche Besuchsregelung nicht erreichbar ist.
Der Deutsche Bundestag erwartet, dass die Verlegung zügig umgesetzt wird und dabei negative Auswirkungen auf die Anti-IS Koalition vermieden werden. Ebenso erwartet der Bundestag fortlaufend über die Fortschritte unterrichtet zu werden.

(Archivbild 2016: Turkish Air Force members assigned to the 10th Tanker Base salute as they pass a statue of Mustafa Kemal Ataturk during a memorial ceremony Nov. 10, 2016, at Incirlik Air Base, Turkey – U.S. Air Force photo by Senior Airman John Nieves Camacho)

24 Kommentare zu „Bundestag unterstützt Verlegung von Incirlik nach Jordanien“

  • freisprech.   |   21. Juni 2017 - 18:04

    Finally. War längst überfällig und wie man sieht gibt es sogar eine Alternative. So hat man die Chance verspielt Rückgrat zu zeigen.

  • F   |   21. Juni 2017 - 21:01

    Mal schauen wie der Luftraum in 2-3 Monaten dort aussehen wird und ob sich die Verlegung, dann überhaupt noch gelohnt hat. Die ADF/RAAF hat ihre Flüge ja bereits unterbrochen.

  • Thomas Melber   |   21. Juni 2017 - 22:32

    Im Gespräch ist ja ein verstärktes Engagement der EU im IRQ (und dann in SYR, wer weiß?). Von daher sehe ich das Engagement langfristig.

  • Klauspeterkaikowsky   |   21. Juni 2017 - 23:01

    Stern vom 19.06.
    Prüfung einer Ausbildungsmission für Polizei und Justiz des Iraks im Auftrag der Außenminister, nach Ende der Kämpfe.
    Wobei unterstellt werden darf, „Prüfung“ bezieht sich kaum auf ein“ob“, sondern ausschließlich „wer, wie, womit“.

  • Thomas Melber   |   22. Juni 2017 - 0:15

    @KPK
    Auch bei der Sicherung von DMZ / „safe zones“ wird sich DEU nicht aus der Verantwortung stehlen können. Am Horizont sehe ich auch schon ein Engagement in LBY.

  • Klauspeterkaikowsky   |   22. Juni 2017 - 7:39

    @Thomas Melber
    Atlantic Council beklagt: IC wird militärisches Engagement gegen Daesh, ausschließlich in SYI+IRK, noch bereuen. Wenn das Kalifat auf arabischer Halbinsel keine Rolle mehr spielen wird, besteht die islamistische Bedrohung aus Nordafrika heraus unverändert weiter.
    http://www.atlanticcouncil.org/events/upcoming-events/detail/the-origins-and-evolution-of-isis-in-libya
    Maßnahmen erwartet AC dabei von den ehemaligen Gaddafi-Gegnern, Rom, Paris, London und, ja, Katar, die das Gaddafiregime letztlich zerschlagen haben, mit log U.S. Hilfe. Aber auch die Nachbarn im Maghreb, Tunesien und Algerien werden Ihriges anstrengen, einen libyschen Staat unter Stützung der international anerkannten Regierung zu stabilisieren. Auch ein Ägypten im Kampf gegen „seine“ Muslimbruder braucht Ruhe an seiner Westgrenze. Die Lösung des Problems der Gegenregierungen von Gen Kaftar im Osten sowie von Daesh im Raum Misrata-Sirte steht der nationalen Stabilisierung nachhaltig entgegen.
    USA lassen LIB nach dem Dilemma um die Tötung des U.S. Botschafters, mit Verantwortung Hillary, sträflich links liegen.

  • Klauspeterkaikowsky   |   22. Juni 2017 - 7:50

    AUS nimmt Angriffe SYRIEN wieder auf.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/nach-drohungen-aus-russland-australien-setzt-luftangriffe-in-syrien-fort-a-1153459-amp.html
    Damit zeigt sich OIR wieder vollumfänglich verfügbar, ohne RECON-Tornados

  • Hans Dampf   |   22. Juni 2017 - 9:04

    @ Thomas Melber:

    Im Unterschied zu anderen derzeitigen Missionen sähe ich darin einen konkreten Sinn! Diese „safe zones“ sind eindeutig im Sinne der Flüchtlingskonvention der VN – was seit Herbst 2015 stattfindet, hingegen ganz und gar nicht. Dass jemand, der vor Krieg und Gewalt flieht, um ein sicheres Umfeld zu erreichen (das ist der Sinn dieser Konvention), dafür zwei Kontinente und ein Meer durchqueren muss, kann nicht im Sinn der Sache sein und ist zutiefst unmenschlich. Krisen muss man ortsnah begegnen, das hätte unmittelbaren Einfluss auf die Situation in Europa, allen voran Deutschland und wäre vermutlich wesentlich kostengünstiger und effektiver, als was derzeit geschieht; von rechtsstaatlichen und ordnungspolitischen Aspekten, die heute ja niemanden mehr zu interessieren scheinen, mal ganz abgesehen…
    Was gegen ein solches Ansinnen spricht? Es ist sinnvoll und andernorts bewährt (Australien) – und zu viele verdienen ganz gut an dem, was sich seit gut zwei Jahren abspielt (Immobilienhaie, Rechtsanwälte, etc. pp.).

  • FormalScientist   |   22. Juni 2017 - 9:20

    Interessanter Kommentar gestern Abend im Deutschlandfunk (von Rolf Clement, 19:05): Die Verlegung nach Jordanien sei kompliziert, jedoch hätten ja damals auch Teile des BMVg Freitags in Bonn aufgehört und Montags in Berlin weitergemacht; da könne man doch auch erwarten dass die Bundeswehr eine schnelle Verlegung hinbekomme.

    Ich denke die Aktuelle Situation sollte doch eine gute Gelegenheit sein um Mängel sichtbar zu machen und (politisch) Dinge zu verbessern.

  • Klauspeterkaikowsky   |   22. Juni 2017 - 15:53

    Canadian sniper killed ISIS suicide bomber from over 2.1 miles away, half a mile further than previous record.
    (link: https://www.thesun.co.uk/news/3858054/isis-iraq-sniper-longest-recorded-kill/)
    thesun.co.uk/news/3858054/i…

    Wenn’s denn zutrifft?

  • Zimdarsen   |   22. Juni 2017 - 19:24

    Evtl will man keine schnellere Verlegung.

  • Sachlicher   |   22. Juni 2017 - 20:18

    Danke @ Th. Wiegold für den Bericht.

    @Zimdarsen | 22. Juni 2017 – 19:24

    Evtl will man keine schnellere Verlegung.

    Evtl braucht man auch keine schnellere Verlegung…

    Ehrliche Frage: Was veranlasste Sie zu Ihrer Einschätzung?

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   22. Juni 2017 - 22:09

    Die BEL Lw wird absprachegemäß die NLD Lw bei Counter-Daesh/Op Desert Falcon ab 01.07.17 mit 4 F-16 und insgesamt 110 Soldaten ablösen.
    Ein BEL Red Card Holder Team wird in Katar verfügbar sein.
    Die Force Protection stellen in diesem Zeitraum NLD Marineinfanterie.
    http://www.mil.be/nl/artikel/verlenging-van-de-belgische-f-16s-de-strijd-tegen-daesh
    Durch Reduzierung von 6 auf 4 Lfz sinkt die Anzahl monatlicher Flugstunden von 400 auf 250 monatlich.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   23. Juni 2017 - 12:31

    USA haben HIMARS nach Süd-Syrien verlegt!
    http://www.defensenews.com/articles/us-moves-rocket-launcher-into-syria-for-the-first-time
    Mit einer Reichweite von knapp 300 Km wird die Flexibilität aus dem Raum al-Tanf heraus deutlich erhöht, gesamt Süd- und weitgehend Zentral-Syrien sind artilleristisch abgedeckt. (Diese Entscheidung erhöht die Feuerkraft der USA in al-Tanf, berichtete der US-Sender CNN, 14.06.17).
    Al-Tanf, im Dreiländereck SYR-IRK-JOR gelegen, ist Teil der seitens CJTF OIR erklärten de-confliction-zone, die zuletzt mehrfach zu direkten Konfrontationen mit auch IRN-Kräften (Abschuss eines UAS durch F-15), führte.
    http://181209.homepagemodules.de/t796f6-Syrien-473.html

    Unterdessen hat KSA heute (diverse Medien) seine Forderungen an KATAR zur Aufhebung der Sanktionen benannt:
    – Schließung al-jazeera
    – Schließung TUR Stützpunkt
    – Einstellung diplomatischer Beziehungen mit dem IRAN, was gleichbedeutend mit der Gefährdung gemeinsamer Gasförderung im größten Gasfeld des Planeten wäre.
    KATAR deckt derzeit den weltweiten Bedarf bei Flüssiggas zu 30%
    KATAR wird ohne Gesichtsverlust nicht darauf eingehen können. Dem KSA, sowie den verbündeten Emiraten, bei gleicher pur-patriarchalischer Ausrichtung von Gesellschaft und Führungsschicht wird klar sein, KATAR kann nicht darauf eingehen.
    Eine logischerweise übliche Androhung weiterer Konsequenzen erfolgte nicht.

    Das Emirat ist inzwischen bei Lebensmittelversorgung vollumfänglich von der Türkei und dem Iran abhängig geworden.

    [Die Meldung ist bereits mehr als eine Woche alt… das wäre doch sinnvoll, das zu kennzeichnen. Und es gibt zum Thema ISIS mit dem Eintrag zum russischen Kalibr-Einsatz einen neueren und passenderen Thread. T.W.]

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   23. Juni 2017 - 12:54

    Bei Verwendung der Meldung im “ Kalibr-Einsatz“ – was ich erwogen hatte – war mir die Nähe zu maritimen Dimension nicht gegeben.

    Zur Aktualität, nur weil vom 14.06.17, damit neun Tage „alt“, ist die Information nicht falsch; der Fakt stellt eine bemerkenswerte Verstärkung dar, die mW hier noch nicht vermerkt wurde und wird sich sowohl taktisch als auch operativ auswirken (können).
    In der Klammer oben (CNN) hatte ich ein Datum vermerkt.

  • klabautermann   |   23. Juni 2017 - 13:23

    Hier ist das 13-Punkte-Ultimatum an Katar:
    http://www.khaleejtimes.com/region/qatar-crisis/complete-list-of-13-demands-on-qatar-by-arab-nations

    Was das noch mit Völkerrecht zu tun hat ? Wie soll man da als BuReg reagieren ?
    Zur Zeit geht a bisserl viel, zu schnell über „den Jordan“ am Golf…;-(

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   23. Juni 2017 - 13:45

    Im abgehängten obigen Link bezüglich der 13 Punkte identisch:
    http://www.khaleejtimes.com/region/qatar-crisis/arab-nations-issue-demands-list-to-qatar-to-end-crisis
    Aber zusätzlich:
    „… If Qatar agrees to comply, the list asserts that it will be audited once a month for the first year, and then once per quarter in the second year after it takes effect. For the following 10 years, Qatar would be monitored annually for compliance. …“
    Das nennt sich geforderte Unterwerfung.
    Was fehlt: … if not …If not everything is correct … !

  • closius   |   23. Juni 2017 - 14:04

    @klabautermann & KPK: Kein souveräner Staat kann sich einer solchen Liste unterwerfen, wonach sogar Reparationen/Entschädigungen gezahlt werden sollen und man sich einer monatlichen Überprüfung unterwerfen soll und alle Nachrichtensender geschlossen werden sollen, Stützpunkte gekündigt werden sollen und diplomatische Beziehungen mit dem Iran aufgekündigt werden sollen und Handel mit Iran nur nach US-Sanktionen…..

    Außer um einem Vorwand zu haben in Katar einzumarschieren, kann ich keinen Sinn in dieser Liste erkennen. Katar würde sein Gesicht in der arabischen Welt verlieren, wenn es sich dem unterwerfen sollte.

    Und da ich bezweifle, daß der Iran einen Einmarsch saudischer Truppen tatenlos zusehen würde, könnte dies zu einem direkten Krieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien führen, ausgetragen mit See- und Luftstreitkräften.

  • Klauspeterkaikowsky   |   23. Juni 2017 - 14:40

    Naif ibn Abd al-Aziz zum neuen Kronprinzen ernannt und ExVtdgMin wirkt sich aus. Er ist bereits der Antreiber im Yemen und – plant – bei non compliance die Invasion Katars?
    Die IC täte gut daran, bei G20 das ULTIMATUM an top zu setzen, bevor Mittler Osten kollabiert. Lehman-Crash wäre eine Petitesse dagegen.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   23. Juni 2017 - 17:36

    Der emiratische Außenminister Gargasch warnte, das Vertrauen der Nachbarn KATARs ist zurückzugewinnen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Katar weiter als „trojanisches Pferd“ agiere und eine Medienplattform mit „einer extremistischen Agenda“ finanziere, bezogen auf Al-Dschsira.
    http://www.tagesschau.de/ausland/katar-forderungen-103.html
    Was fehlt ist die Benennung von Folgen für das erwartbare Nichtbefolgen des Ultimatums.
    Das KSA und die Emirate werden im Gegenzug nämlich ihrerseits die eigene Position nur dann halten können, wenn sie nicht nur verbal tätig sind, sondern die Forderungen auch durchsetzen. Ansonsten wäre unzweifelhaft https://en.wikipedia.org/wiki/Tamim_bin_Hamad_Al_Thani , Emir in KATAR, der Sieger im Machtringen am Persischen Golf, der in den Augen der Araber, nebenbei bemerkt, der Arabische Golf ist.
    Es wird also in der Tat aufschlussreich sein, wie es mit der Entschlusskraft in RIYADH und ABU DABHI aussieht. Sie werden etwas vorweisen müssen, das wie Erfolg anmutet.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   23. Juni 2017 - 23:09

    Die arabischen Erpresser, EINSCHLIEßLICH Ägypten, setzen KATAR eine 10-Tagesfrist zur Antwort auf die 13-Punkte-Horrorliste. Zu „wenn Ihr nicht kooperiert, dann …“ allerdings keine Angaben.

    http://www.timesofisrael.com/arab-states-demand-qatar-close-al-jazeera-sever-iran-ties/
    Gem „Times-of_israel“ berufen sich die Araber auf Trump in dessen Verurteilung von Katar als Terroristenhelfer anlässlich dessen Besuch in Riyadh.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   24. Juni 2017 - 16:45

    Christian Thiels, ARD, zum Abzug aus Incirlik und dem Wechsel auf die jordanische
    https://en.wikipedia.org/wiki/Muwaffaq_Salti_Air_Base
    Schon ungewohnte Aussagen:
    – DEU RECON-Beitrag ist überbewertet
    – US: … brauchen wir nicht wirklich
    – (Parlamentarier) Besuche erwecken oft den Eindruck einer „monkey show“ bei betroffenen Soldaten; … brauchen wir nicht wirklich …

    http://www.deutschlandfunk.de/hoererpost-genervtes-willkommen-ein-offizier-ueber.862.de.html?dram:article_id=389390

  • Klauspeterkaikowsky   |   30. Juni 2017 - 18:32

    Katar: TUR verstärkt seine Präsenz im Emirat.
    Golf-Staaten und KSA noch keine Reaktion. Das Ultimatum zur Umsetzung der 13-Punkte Forderung läuft Übermorgen aus!
    http://www.debka.com/newsupdatepopup/20955/A-fresh-contingent-of-Turkish-troops-lands-in-Qatar