Bundestag unterstützt Verlegung von Incirlik nach Jordanien

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Der Bundestag unterstützt mehrheitlich die Verlegung der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS von der türkischen Airbase Incirlik nach Jordanien. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD billigte das Parlament am (heutigen) Mittwoch einen Entschließungsantrag, in dem die Verlegungsentscheidung der Bundesregierung positiv zur Kenntnis genommen wird.

Hintergrund ist die zunehmende politische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Deutschland und letztendlich die Weigerung der Regierung in Ankara, deutschen Abgeordneten den Besuch bei deutschen Soldaten in Incirlik zu erlauben. Die Türkei reagierte damit unter anderem darauf, dass türkische Soldaten in Deutschland politisches Asyl erhielten, nachdem sie von der Türkei als angebliche Beteiligte an dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Jahr gesucht wurden.

Im Rahmen der internationalen Anti-ISIS-Koalition setzt die deutsche Luftwaffe Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug vom Typ Airbus A310 MRTT ein. Alle Maschinen sollen künftig von der jordanischen Basis Al Azraq aus starten. Die Verlegung des Tankers soll wenige Wochen dauern; bis die Tornados von Jordanien aus wieder zu Aufklärungsflugzeugen über dem Irak und Syrien starten können, werden dagegen zwei bis drei Monate vergehen: Die Infrastruktur für die Jets, vor allem die Auswertestation für die Luftaufnahmen, muss in Incirlik erst demontiert und in Al Azraq neu aufgebaut werden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums müssen rund 200 Container mit Material transportiert werden.

Für den Antrag der Koalitionsparteien stimmten 461 Parlamentarier, 85 stimmten dagegen und 23 enthielten sich. Anträge von Linkspartei und Grünen, in denen lediglich der Abzug aus Incirlik gefordert wurde, fanden keine Mehrheit. Aus dem mehrheitlich beschlossenen Antrag von Union und SPD:

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die der Kontrolle des Bundestages unterliegt. Zur Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben muss der Besuch von Mitgliedern des Bundestages bei im Auslandseinsatz stationierten Soldaten und Soldatinnen grundsätzlich möglich sein. Der Besuch unserer Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist und bleibt für die Begleitung eines solchen Mandats unerlässlich.
Der Deutsche Bundestag bedauert es sehr, dass die Voraussetzung zur weiteren
Stationierung der Bundeswehr in Incirlik nicht gegeben ist.
Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen gezogen und die Verlegung des Truppenkontingents von Incirlik nach Al Azraq in Jordanien beschlossen hat. Mit der Protokollerklärung zum Beschluss des Deutschen Bundestages zum Anti-ISIS-Mandat vom November 2016 hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, alternative Standorte zum Stützpunkt Incirlik zu prüfen, falls eine grundsätzliche Besuchsregelung nicht erreichbar ist.
Der Deutsche Bundestag erwartet, dass die Verlegung zügig umgesetzt wird und dabei negative Auswirkungen auf die Anti-IS Koalition vermieden werden. Ebenso erwartet der Bundestag fortlaufend über die Fortschritte unterrichtet zu werden.

(Archivbild 2016: Turkish Air Force members assigned to the 10th Tanker Base salute as they pass a statue of Mustafa Kemal Ataturk during a memorial ceremony Nov. 10, 2016, at Incirlik Air Base, Turkey – U.S. Air Force photo by Senior Airman John Nieves Camacho)