Kategorie: Ministrables

Personalabrechnung ins BMI – ein Grundgesetz-Problem?

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Das ist jetzt was für die Hardcore-Fans von Verwaltungsrecht und Grundgesetz-Artikel 87b: Die Pläne im Verteidigungsministerium, vor allem vorangetrieben von Staatssekretär Stéphane Beemelmans, die Personalabrechnung aus dem BMVg in das Bundesinnenministerium auzulagern, stoßen schon länger auf Widerstand. Bislang vor allem aus der Beamtenschaft, jetzt aber auch von der SPD. Deren Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht darin einen Verschiebebahnhof für Zivilpersonal des Verteidigungsministeriums, mit dem Ziel, die Reduzierung des BMVg-Apparats zu kaschieren sagen wir mal vorzutäuschen, die Stellen aber anderswo zu erhalten.

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Diskussionspapier: Veteranenabzeichen und Veteranenheime

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte ja schon angekündigt, die Debatte über Veteranen in Deutschland vorantreiben zu wollen – und diese Diskussion fängt (anders als in anderen, auch verbündeten Nationen) hier zu Lande schon beim Begriff an: was ist ein Veteran? Nachdem de Maizière vergangene Woche in einem Interview ein Papier in Aussicht gestellt hatte, um eine breite Debatte anzustoßen, gibt es seit dieser Woche aus dem Ministerium dieses Diskussionspapier: Eine Veteranenpolitik für die Bundeswehr: Eine Veteranenpolitik kann Anstöße dazu geben,

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Kästchenkunde: Das BMVg ab 1. April

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Das freut den kundigen Leser: Die ab dem 1. April gültige neue Organisationsstruktur des Bundesministeriums der Verteidigung. (Was auf den ersten Blick auffällt: alle Staatssekretäre, parlamentarisch wie beamtet, haben ihren Sitz in Berlin…) Damit sich keiner die Augen ruiniert, hier das pdf zum Herunterladen: Neustruktur BMVg zum 01_04_2012_Übersichtsblatt Nachtrag: Da war ich doch wieder zu schnell. Auf diesem Organigramm steht zwar das Datum 1. April, aber die dann wirksamen Beförderungen wurden noch gar nicht eingearbeitet. Der eine Generalleutnant oder andere

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Organisation ist Politik.

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Was hätte ein Karl Theodor zu Guttenberg aus einem solchen Anlass gemacht! Eine solche Neugliederung der Führungsorganisation von Bundeswehr und Verteidigungsministerium, traditionsbewußt Dresdner Erlass genannt und damit – nach Helmut Schmidts Blankeneser Erlass und Peter Strucks Berliner Erlass – erst die dritte Neuregelung dieses Bereichs in der sonst an Strukturänderungen nicht armen Bundeswehrgeschichte. Vorgestellt im noch neuen, öffentlich weithin bekannten Militärhistorischen Museum der Bundeswehr. Mit einer Rede des Ministers. Das öffentliche Trommeln bis hin zum TV-Auftritt kann sich jeder, der

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Bitte (nachher) selber nachlesen: Dresdner Erlass

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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière will am (heutigen) Mittwochabend die Neuregelung der Gliederung der Bundeswehrspitze vorstellen. Das – traditionsgemäß – Dresdner Erlass genannte Dokument folgt auf den Blankeneser Erlass von Helmut Schmidt (21. März 1970) und den Berliner Erlass von Peter Struck (21. Januar 2005), fügt sich also mit der Bekanntgabe am 21. März selbst kalendarisch in eine Tradition. Alle diese Erlasse regeln vor allem die Stellung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, derzeit General Volker Wieker, und sein Verhältnis zu Ministerium und

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Solidarität mit Israel: Bloß nicht konkret werden

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Israels Verteidigungsminister Ehud Barak war heute bei seinem deutschen Kollegen Thomas de Maizière zu Gast, und natürlich bestimmte das Problem eines möglicherweise in absehbarer Zeit nuklear bewaffneten Iran die anschließende Pressekonferenz (vermutlich auch das Gespräch der beiden Ressortchefs). Da war wenig überraschend, dass Barak erneut betonte, was für die Haltung seines Landes gegenüber Iran gelte: All options should remain on the table, ein nuklear gerüsteter Iran sei unacceptable to the whole world. Und ebenso wenig überraschend mahnte der deutsche Minister,

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Der Minister im OP North – gefilmt mit Helmkamera

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Jetzt weiß ich, wofür die Helmkameras der Bundeswehr angeschafft und in Afghanistan ausgegeben wurden…. Auf dem Youtube-Kanal der Bundeswehr gibt’s ein Video zum Besuch von Thomas de Maizière beim kürzlichen Besuch in Afghanistan zu sehen. Nach den Angaben von bundeswehr.de wurde das Ganze mit einer Helmkamera aufgenommen. (Ich find‘ das ja gut, dass die so was machen. Und jetzt wissen wir auch, wie schnell ein solches Video aufgenommen, geschnitten und freigegeben werden kann, wenn alle wollen: Der Besuch war am

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Nielson zur SKB, Müllner zur Luftwaffe

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Es ist wenig überraschend, aber for the record: Vizeadmiral Manfred Nielson, sehr einem Jahr wesentlicher Akteur beim Umbau der Bundeswehr, wird Anfang April neuer Inspekteur der Streitkräftebasis. Der bisherige SKB-Inspekteur Vizeadmiral Wolfgang Kühn geht Ende März in den Ruhestand. Ein wesentlicher Unterschied: Kühn war auch Stellvertreter des Generalinspekteurs, künftig ist das nicht mehr vorgesehen – da Nielson wie alle Inspekteure der Teilstreitkräfte nicht mehr Teil des Ministeriums ist. Einen Monat später übernimmt der bisherige Stabsabteilungsleiter Militärpolitik (FüS III) im Ministerium,

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