Kategorie: Ministrables

(Ich unterbreche meinen Umzugsurlaub mal kurz für eine wichtige Wasserstandsmeldung:) Jetzt scheint es in trockenen Tüchern, das Reformbegleitgesetz für die Bundeswehr, um das Verteidigungs- und Finanzministerium so engagiert gestritten hatten. Am (morgigen) Mittwoch soll das Bundeskabinett die zwischen den Ressorts jetzt endgültig ausgehandelte Fassung billigen. Die Endfassung des Gesetzentwurfs ist mir zugeflogen; alle Details habe ich noch nicht vergleichen können. Zwei Dinge sind mir bislang aufgefallen: In einem Punkt hat sich die Beharrlichkeit fürs Verteidigungsministerium ausgezahlt: Der Kreis der politischen

Wenn sich am (morgigen) Dienstag im Raum A03-302 des Berliner Bendlerblocks die zuständigen Abteiligungsleiter aus Verteidigungs-, Finanz- und Innenministerium treffen, wird es um einen in vielen Details nachgebesserten Entwurf des Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr gehen. Nach der Klatsche vom Finanzministerium für den ersten Entwurf hatte Generalleutnant Wolfgang Born, Abteilungsleiter Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten (PSZ) im Verteidigungsministerium, am Donnerstag vergangener Woche seinen Kollegen die Neufassung geschickt. Mal sehen, ob sich mit dem neuen Entwurf die zahlreichen und grundsätzlichen

Das war ja fast zu erwarten: Für seinen Entwurf des Reformbegleitgesetzes, mit dem vor allem der Abbau von Soldaten und Beamten einer kleineren Bundeswehr beschleunigt werden soll, hat das Verteidigungsministerium eine fette Klatsche vom Bundesfinanzministerium kassiert. Die Stellungnahme des zuständigen BMF-Referatsleiters vom 9. Januar, die Augen geradeaus! vorliegt, zerlegt den Entwurf massiv – und dabei geht es den Kassenwarten gar nicht in erster Linie darum, dass die geplante Bundeswehrreform zu teuer würde. Die Kritik ist viel grundsätzlicher. Mit den Regelungen

Der Umbau – und in Teilen Abbau und Verkleinerung – der Bundeswehr ist eine detailreiche, komplizierte Angelegenheit. Die großen Linien hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière zwar schon im Herbst verkündet; für die Umsetzung sind allerdings viele Einzelheiten zu regeln, zum Teil auch per Gesetz. Inzwischen gibt es einen ersten (Referenten)Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Refom der Bundeswehr (Bundeswehr-Reformbegleitgesetz – BwRefBeglG) – allerdings noch nicht mit den anderen Ministerien abgestimmt. (Vor allem das Finanzministerium und das für das Beamtenrecht zuständige