Kategorie: Ministrables

Stopp von Rüstungsexporten für Saudi-Arabien: Bisschen Verwirrung (m. Transkript)

Veröffentlicht am von

 Die offizielle Mitteilung des Regierungssprechers zur Verlängerung des Exportstopps für Waffen und Rüstungsgerät an Saudi-Arabien ist, nun, nicht so ganz selbsterklärend. Deshalb gab es am (heutigen) Freitag in der Bundespressekonferenz auch zahlreiche Nachfragen dazu – und nicht gar so viele erhellende Antworten. Das Transkript dazu, mit den Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer, Maria Adebahr vom Auswärtigen Amt, Jens Flosdorff vom Verteidigungsministerium und Tatjana Alemany vom Bundeswirtschaftsministerium:

Weiterlesen

Fürs Archiv: Außenminister Maas zu Verteidigungsausgaben

Veröffentlicht am von

Außenminister Heiko Maas hat sich in einem Interview der Welt am Sonntag am 24.3.2019 nicht nur zu Fragen der Außenpolitik, sondern auch zu den deutschen Verteidigungsausgaben geäußert. Da es in der Debatte in nächster Zeit eine Rolle spielen dürfte (und da das Auswärtige Amt, wie ich erst jetzt sehe, den Wortlaut des Interviews auf seiner Seite veröffentlicht hat, so dass kein Link auf die Verlagswebseite  erforderlich ist), hier die wesentlichen Sätze fürs Archiv: Auf die Frage, ob US-Präsident Donald Trump

Weiterlesen

Kramp-Karrenbauer will im Parlament langfristig Verteidigungshaushalt erhöhen

Veröffentlicht am von

Die Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zum Verteidigungshaushalt, in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Spiegels, dürften die Debatte über den Wehretat wieder befeuern. Zur Dokumentation deshalb ihre Sätze zu diesem Thema: Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Haushaltsentwurf ihr Hinweis, dass die CDU zu Bundeswehr und NATO-Verpflichtungen stehe – und der fallenden Finanzlinie in der mittelfristigen Finanzplanung: Ich bin deshalb sehr froh, dass für 2020 der Etat für das Verteidigungsministerium entgegen der ursprünglichen Planung noch mal erhöht

Weiterlesen

„Jeder Beamter oder Soldat muss da mindestens ein Störgefühl haben“

Veröffentlicht am von

Es geht nicht allein ums Geld. Genau genommen um Summen, die im mehr als 40 Milliarden schweren Verteidigungshaushalt fast wie ein Rundungsfehler klingen. Eine Million Euro, so hoch seien vermutlich die Mehrausgaben, die durch eine möglicherweise unsaubere Vergabe von Beratungsleistungen für ein Projekt entstanden seien. Das rechnete  Helmut Peters vom Bundesrechnungshof (BRH) am späten Donnerstagabend dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium vor. Doch diese Summe ist für den 58-jährigen Leiter des Prüfgebiets 4.3 bei der Bonner Behörde nicht

Weiterlesen

Untersuchungsausschuss Berater: Begriffsdefinitionen, Notwendigkeiten und erste Zeugenanhörungsversuche

Veröffentlicht am von

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Ämtern hat am (heutigen) Donnerstag mit seiner ersten öffentlichen Beweiserhebung begonnen. Zum Auftakt wurde der Inspekteur des Kommandos Cyber- und Informationsraum, Generalleutnant Ludwig Leinhos, zu grundsätzlichen Fragen von Beratungs- und Unterstützungsleistungen angehört – allerdings nicht als Zeuge, sondern als Sachverständiger. Die anschließend begonnene Zeugenvernehmung einer Ministerialrätin aus dem Bundesrechnungshof (BRH), dessen Berichte die Affäre angestoßen hatten, wurde nach den ersten Fragen wegen paraller Abstimmungen im Parlamentsplenum auf den

Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen: Öffentlicher Auftakt mit dem Cyber-Inspekteur

Veröffentlicht am von

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Ämtern beginnt am (heutigen) Donnerstagnachmittag mit den ersten öffentlichen Anhörungen. Den Auftakt macht der Inspekteur des Organisationsbereiches Cyber- und Informationsraum, Generalleutnant Ludwig Leinhos (Foto oben). Leinhos ist allerdings nicht als Zeuge geladen, sondern als Sachverständiger, der grundsätzlich Auskunft zu Beratungsleistungen vor allem im Zusammenhang mit Informationstechnik geben soll. Nach dem Inspekteur sollen zwei Mitarbeiter des Bundesrechungshofes (BRH) als Zeugen aussagen. Durch BRH-Berichte war die ganze Affäre um möglicherweise

Weiterlesen

Zahlen zur Einsatzbereitschaft von Bundeswehr-Waffensystemen: Bisher offen, jetzt geheim (m. Nachtrag)

Veröffentlicht am von

Von 128 Eurofightern 39 einsatzbereit, von 72 CH-53-Transporthubschraubern nur 16: Solche Zahlen, die in Deutschland wie international Aufmerksamkeit erregten, veröffentlichte das Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr in seinem regelmäßigen Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr. Die öffentliche Debatte fiel nicht gut aus für die Streitkräfte, und das Ministerium hat Vorsorge getroffen, dass sich das nicht wiederholen wird: Der aktuelle Bericht zur Materiallage, im vergangenen Jahr offen zugänglich, ist nun als Geheim eingestuft und darf selbst von Bundestagsabgeordneten nur in der

Weiterlesen

Fürs Protokoll: Maas strandet mit Flugbereitschaft in Afrika (m. Nachtrag)

Veröffentlicht am von

Eine erneute Panne für einen hochrangigen deutschen Politiker bei einer Reise mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums: Außenminister Heiko Maas strandete am (heutigen) Donnerstag in Bamako, der Hauptstadt des westafrikanischen Mali. Der Airbus A319 sei von einem Hydraulikleck lahmgelegt worden, sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Abend. Wie schnell der Schaden behoben werden könne, sei noch unklar.

Weiterlesen

Gesamtkosten von Rüstungsprojekten? Bleibt geheim wg. Staatssicherheit. (m. Nachtrag)

Veröffentlicht am von

Ungeachtet des Werbens für höhere Verteidigungsausgaben gehen die Gesamtkosten einzelner Rüstungsprojekte aus Sicht der Bundesregierung die Öffentlichkeit nichts an. Zur Wahrung von Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland könnten diese Kosten nicht veröffentlicht werden, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage von Augen geradeaus!. Allerdings würden ohnehin in den regelmäßigen Rüstungsberichten die Kostensteigerungen bei einzelnen Projekten transparent dargestellt.

Weiterlesen