Kategorie: Geopolitics

Die NSA erklärt: Es geht nur um ‚zulässige Ziele‘

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Vor lauter Ströbele&Snowden ist in Deutschland glatt untergegangen, dass der US-Geheimdienst NSA in der vergangenen Nacht eine offizielle Erklärung zu seinen Aktivitäten veröffentlicht hat – auf einer eigens für solche Informationen geschalteten Webseite. Kern der Aussage: Wir sammeln nicht die Daten von allen, sondern es geht uns darum, an die zulässigen Ziele von Auslandsaufklärung heranzukommen: Today’s communications flow over technologies like satellite links, microwave towers, and fiber optic cables.   Terrorists, weapons proliferators, and other valid foreign intelligence targets make use

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Sammlung 22. Oktober: ISAF-Nachfolgemission und andere Details

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Aus Zeitgründen gibt es hier derzeit, wie schon vergangene Woche, nur sporadisch etwas zu lesen – ich hoffe auf Verständnis. Und sammele hier nur ein paar Dinge, die mir heute aufgefallen sind: Die NATO, berichtet Spiegel Online heute, wolle ihre geplante ISAF-Nachfolgemission ab 2015, Resolute Support, deutlich einschränken und unter anderem Kampfhandlungen der eigenen Truppe einschränken. Das klingt zum einen nachvollziehbar, zum anderen für die Leser von Augen geradeaus! wenig überraschend – hatte das doch Verteidigungsminister Thomas de Maizière hier

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Jung&Naiv: Dirty Wars

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Eine aktuelle Folge von Jung und naiv über die verdeckten Kriege der USA, Luftangriffe mit Drohnen… und die Welt als Gefechtsfeld: Tilo Jung hat darüber mit Jeremy Scahill gesprochen, dem Autor des Buches Dirty Wars (Scahill wurde davor schon durch sein Buch über die Private Military Company Blackwater bekannt). Auf Englisch, kein direkter Bezug zu Deutschland (jedenfalls noch nicht im ersten Teil des insgesamt 90 Minuten langen Interviews…) und dennoch anhörenswert: (Direktlink: http://youtu.be/ZJVATmq9sxU) Eine deutsche Transkription/Übersetzung, sagt mir Tilo, ist

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Jung&Naiv: Krieg in Afrika (2)

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Nach dem ersten Teil der Jung&naiv-Folge mit Simone Schlindwein zum Krieg im Herzen Afrikas, im Kongo, hier der zweite Teil – Simone und ich reden mit Tilo Jung über die Rolle der UN-Blauhelmtruppe im Kongo, den neuen Ansatz von Peace Enforcement statt Peacekeeping, und den deutschen Diplomaten, der de facto der Oberkommandierende der UN-Eingreiftruppe ist. (Direktlink: http://youtu.be/nty9WlWb3vw) (Foto mit freundlicher Genehmigung von Simone Schlindwein)

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Bundeswehr-Krisenausbildung für Chemiewaffeninspektoren in Syrien

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Die Bundeswehr hat am (heutigen) Montag damit begonnen, Inspektoren von UN und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auszubilden – nicht im Aufspüren von Chemiewaffen, sondern für das Überleben im Bürgerkriegsgebiet. Aus der Mitteilung des Deutschen Heeres: Die Bundeswehr unterstützt die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons OPCW) bei der einsatzvorbereitenden Ausbildung von OPCW-Inspektoren, die nach Syrien zur Verifikation und Vernichtung des dortigen Chemiewaffenprogramms entsandt werden. Dazu wird vom 14. bis

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‚Unser Land ist keine Insel‘ – Bundespräsident plädiert für mehr internationales Engagement Deutschlands

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Bei der zentralen Feier zum Tag der deutschen Einheit am heutigen 3. Oktober in Stuttgart hat Bundespräsident Joachim Gauck sich (auch) zur deutschen Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik geäußert. Das dürfte noch interessante Debatten geben; hier zur Dokumentation aus der veröffentlichten Rede die Passage dazu: Was ist nun die Aufgabe Deutschlands in Europa und in der Welt? Manche Nachbarländer fürchten eine starke Rolle Deutschlands, andere wünschen sie. Auch wir selbst schwanken: Weniger Verantwortung geht nicht länger, an mehr Verantwortung

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Dual-Use-Chemikalien für Syrien: Liefergenehmigung bis April 2011

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Bereits vor knapp zwei Wochen wurde bekannt, dass deutsche Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung Chemikalien nach Syrien geliefert haben, die als so genannte Dual use-Güter sowohl für zivile Zwecke als auch zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden können. Damals war allerdings nur die Rede von Lieferungen zu Zeiten der rot-grünen wie der schwarz-roten Bundesregierung. Inzwischen ist klar, dass Dual use-Chemikalien bis ins Jahr 2011 geliefert wurden, also auch unter der schwarz-gelben Regierungskoalition bis kurz vor Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Allerdings,

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Deutsche Chemikalien für Syriens Giftgasproduktion?

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Die Meldung klingt, nun, nicht so richtig beruhigend. Von den Kollegen der ARD: Rot-Grün und Schwarz-Rot haben zwischen 2002 und 2006 Chemikalien an Syrien geliefert, die zur Sarin Produktion verwendet werden können Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung macht deutlich, dass die unter Rot-Grün geführte Bundesregierung 2002 und 2003 und die unter Schwarz-Rot geführte Bundesregierung 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt hat, die als sogenannte Dual Use Güter gelten. Das Antwortschreiben liegt

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Jung&Naiv: Dieses Syrien

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Wir drei auf dem Bild – Tilo Jung, Kameramann Alex Theiler und ich – sehen nicht so ganz nach dem ernsten Thema aus, über das wir dann für Jung und Naiv gesprochen haben: Ich hab‘ mal versucht, recht grundlegend das alles mit Syrien zu erklären – über die aktuelle Debatte über den Giftgaseinsatz hinaus. Als Teil der Erläuterungen der Politik für Desinteressierte. Die Folge läuft lief  am (heutigen) Montag um 20 Uhr auf dem Kabelkanal Joiz und steht anschließend inzwischen

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