Die NSA erklärt: Es geht nur um ‚zulässige Ziele‘
Vor lauter Ströbele&Snowden ist in Deutschland glatt untergegangen, dass der US-Geheimdienst NSA in der vergangenen Nacht eine offizielle Erklärung zu seinen Aktivitäten veröffentlicht hat – auf einer eigens für solche Informationen geschalteten Webseite. Kern der Aussage: Wir sammeln nicht die Daten von allen, sondern es geht uns darum, an die zulässigen Ziele von Auslandsaufklärung heranzukommen:
Today’s communications flow over technologies like satellite links, microwave towers, and fiber optic cables. Terrorists, weapons proliferators, and other valid foreign intelligence targets make use of commercial infrastructure and services. When a validated foreign intelligence target uses one of those means to send or receive their communications, we work to find, collect, and report on the communication. Our focus is on targeting the communications of those targets, not on collecting and exploiting a class of communications or services that would sweep up communications that are not of bona fide foreign intelligence interest to us.
What NSA does is collect the communications of targets of foreign intelligence value, irrespective of the provider that carries them.
Die Erklärung im Wortlaut hier. Offen bleibt natürlich, was sich hinter der Formulierung other valid foreign intelligence targets verbergen könnte – zum Beispiel Kanzlerinnen?
Das blöde an dem Versuch, die Kuh von Eis zu kriegen ist, daß man sie am liebsten genau da lassen würde, wo sie gerade ist. Nur halt unter einer besseren Tarnung. Aber bei 800000 Kuhhirten ist halt immer mal einer dabei, die die Flöte an der falschen Stelle bläst.
Die öffentlichen Rechtfertigungsversuche der NSA werden immer peinlicher. Es ist ohnehin verdächtig, wenn Geheimdienste meinen, ihre Arbeit in der Öffentlichkeit erklären zu müssen.
Kein vernünftig denkender Mensch wird doch in Abrede stellen, dass geheimdienstliche Aktivitäten einen gewichtigen Sinn und Zweck in der Sicherheitsvorsorge erfüllen. Vor allem im Zeitalter des global agierenden Terrorismus. Aber jedermann kann wohl auch erkennen, wie weit und letztlich gedankenlos dabei über das Ziel hinaus geschossen wurde (und vermutlich weiterhin wird). Sicherheit ist eben nicht alles, und sie kann schon gar nicht absolut werden in einem Land, in dem zu leben sich lohnen soll.
Den Offizieren und Beamten der NSA kann man dabei primär gar keinen Vorwurf machen. Sie erfüllen ihren Auftrag, und der zielt nun mal darauf ab, durch Aufklärung die Risiken für das eigene Land zu minimieren. Berufliche Scheuklappen und intellektuelle Schmalspurfahrten gehören auch hier dazu. Höchst kritisch zu betrachten ist vielmehr die offensichtlich völlig unzulängliche Zielvorgabe und Kontrolle seitens der Politik als Auftraggeber. Die US-Präsidenten und ihre engsten Berater müssten doch eigentlich erkennen, wie immens die Kollateralschäden der geheimdienstlichen Datensammelorgien sind. Wer traut heute noch den Amerikanern, wer kann auf partnerschaftliche Zusammenarbeit noch setzen? (Eigentlich haben die USA das nun wohl unvermeidliche Kainszeichen nicht verdient. Aber das ist meine persönliche Meinung, mit der ich vielleicht schon zur Minderheit zähle.)
Naja, es gibt einen Beitrag vom RTL mit dem Titel „US-Drohnenkrieg in Pakistan: ‚Body-Count‘ von 400 Zivilisten“ und da ist von 2.200 Toten die Rede durch den US-Amerikanischen Drohnenkrieg. Nach den Angaben Pakistans sind dabei „nur“ 400 tote Zivilisten und die UN rechnet dabei noch mal 200 drauf. Das sind nach meiner Auffassung die „valid foreign intelligence targets“ und ganz ehrlich, genau deshalb ist mir dieses Schnüffelspektakel völlig egal. Es ist nix tolles und nix schönes, aber es ist leider notwendig.
Ganz gleich wie man es dreht und wendet, Bush hat den Sumpf finanziell trocken gelegt und Obama dezimiert die Truppen. Der einzige „Fels in der Brandung“ ist noch der Iran und auch der steht schon auf tönernen Füßen.
Wolfgang-2
Und sie glauben die wurden alle wegen der NSA Spionage dingfest gemacht in Pakistan?
Also gut, es sind nur 80%. Die andern haben die Amerikaner ohne diese Techniken gefunden.
Das läuft nicht monokausal. Elektronische Aufklärung, Luftbildauswertung, Spitzelnetzwerk und Häftlingsentsaftung laufen da zusammen.
Viel schlimmer als das Tun der USA ist das Versagen der Spionageabwehr von DEU.
Ohne Snowden hätten wir diese Schwachstellen und das Handeln der USA nicht entdeckt.
Wenn der NSA das sagt, dann wird das schon stimmen, Geheimdienste können nicht lügen und haben auch keinen Grund dazu!
Der brit PM droht seiner Presse ob möglicher Veröffentlichungen;
Europ. Dienste waren entgegen bisherigen Verlautbarungen involviert;
Dann wird die BR Snowden auch nach DEU holen um die Wahrheit auch weiterhin kontrollieren zu können… Ist der SPD eigentlich klar, worauf sie sich da in einer gr Koalition einlässt… Oder kann man eigenes vergangenes Tun kaschieren?
> Ohne Snowden hätten wir diese Schwachstellen und das Handeln der USA nicht entdeckt.
Also das glaube ich nun gar nicht. Es war etwa im Jahre 2005 da hatte mich ein Bekannter angemailt und gaaanz entsetzt gefragt, ob ich mir klar darüber wäre, dass die USA unseren Mailverkehr abhören würden. Meine Antwort war „Guten Morgen, auch schon aufgewacht? Hast du auch Neuigkeiten zu erzählen oder nur olle Kamellen?“
Sorry, aber wer ein klein wenig mit offenen Augen durch die Welt geht und sich auch nur ein ganz klein wenig mit der Technik befasst, dem war das klar. Es gab sogar Foren in denen darüber diskutiert wurde.
Snowden hat nur eines erreicht. Er hat mit Allgemeinwissen Schlagzeilen gemacht und bei manchen Zeitungsbeiträgen bin ich mir nicht sicher ob die Ernst gemeint sind oder ob der Redakteur das Zeug schreibt und dabei immer wieder abtaucht und sich vor Lachen auf dem Boden wälzt.
Sorry aber ich kann diese Aufregung wirklich nicht verstehen
@ Wolfgang-2
Nun geht es nicht nur darum, was Experten oder gar Eingeweihte zu wissen glauben. Vielmehr ist, wie so oft, erst die breite öffentliche Wahrnehmung so richtig entscheidend für die Brisanz eines Sachverhalts. Und hier hat sich bis vor wenigen Wochen kaum jemand träumen lassen, dass etwa auch die deutsche Regierungschefin angezapft wird – und das dann auch noch vor dem Hintergrund der ständig wiederholten (und offenbar nur teilweise zutreffenden) Begründung, alles diene einzig und allein der Terrorabwehr. Also, Snowden hat da schon was bewirkt.
> Also, Snowden hat da schon was bewirkt.
Ja, er hat Allgemeinwissen in die Tageschau gebracht.
naja wenn das allgemein bekannt gewesen wäre hätts keinen solchen sturm gegeben und der umfang der programme war auch nicht unbedingt bekannt. das wissen dazu war ja mehr als diffus.
die einzigen die glaubten etwas zuw wissen waren leute mit ner rolle alufolie am kopf…
und die hat keiner ernst genommen.
dass die erde rund war, war zu galileis zeiten auch schon wieder diskussionsthema in gelehrten kreisen. es brauchte noch jemanden, der 1. material ranschafft um den beweis zu führen und 2. jemanden der auch die eier hat der Kirche die stirn zu bieten.
> die einzigen die glaubten etwas zuw wissen waren leute mit ner rolle alufolie am kopf…
Ach so, daran kann es natürlich auch gelegen haben …
@Wolfgang-2
Wir endeckt!!!
Dass normale Mobile Tel (Parteihandy) abgehört werden könnnen ist jedem klar. Dass es getan wird dem einen oder anderen nicht. Dass unsere Dienste angeblich nicht in der Lage sind auch die Kanzlerin über das Abhören ihres Krypto Handy zu informieren und ggf Gegenmaßnahmen zu treffen ist schwach. Es gibt aber auch eine sndere Möglichkeit, es wird in der Öffentlichkeit so getan, als ob man erstaunt ist und war informiert!
Evtl hat ja der BND einen guten Job gemacht. Was wir (Volk) wissen wissen wir von Snowden und mehr wird nicht zugegeben.
Zitat @ Elahan
²Viel schlimmer als das Tun der USA ist das Versagen der Spionageabwehr von DEU.
Ohne Snowden hätten wir diese Schwachstellen und das Handeln der USA nicht entdeckt.“
Bei der Aussage bin ich mir nicht so sicher. Das „Echolon“ Programm war seit Jahrzehnten bekannt. Das die Amerikaner und die Briten in Deutschland Wirtschaftspionage durch technische Aufklärung betrieben, war auch bekannt. Ein besonderes Einzelereignis war, dass die niedersächsische Firma „Energon“ ihre Windräder in den USA patentieren lassen wollte und just kurz vorher kam eine amerikanische Firma mit der baugleichen Konstruktion auf den Markt, bzw. zum Patentamt. Dies ist Ende der 90er Jahre passiert, also lange bevor Google, Amazon, Apple i-phone und Web 2.0 überhaupt existierten. Das diese neuen Möglichkeiten die technikbegeisterten Amerikaner anzog wie der Mist die Schmeißfliege dürfte auch ziemlich klar sein und so legten sie in ihrer Datensammelwut los.
Also was bleibt an Erkenntnis ?
Wenn der BND, der Verfasssungsschutz und alle Sicherheitsdienste, die mit dem Amerikanern eng zusammengearbeitet haben geglaubt haben, dass die Amerikaner sie nicht abhören bzw. abschöpfen, dann wäre dies naiv gewesen. Da ich nicht glaube, dass unsere Nachrichtendienste naiv sind, bin ich eher der Meinung, dass sie sich bewusst über Gesetze hinweggesetzt haben. Genauso wie dies unsere Feldnachrichtentruppe im Balkaneinsatz auch gemacht hat.
Wo kein Kläger, da kein Richter !
Nein, Snowden’s Verdienst ist es, das er es publikumswirksam veröffentlicht hat, und unsere eigenen Politiker es nicht mehr abstreiten konnten, was sie intern längst vermutet hatten. Und ehrlich gesagt, jeder Geheimdienst auf der Welt versucht Politiker anderer Nationen abzuhören und auszuspähen. Naiv war es zu glauben, dass die Amerikaner es uns gegenüber aus Freundschaftsgründen nicht machen würden.
Aber die Amerikaner haben bei mir ihre moralische Integrität spätestens seit dem Irakkrieg verloren, bei Anderen, weniger konservativ eingestellten Zeitgenossen, seit dem Vietnamkrieg. Es gehört zur Lebensrealtität dazu anzuerkennen, dass die Amerikaner schon immer ein neurotisches Sicherheitsbedürfnis nach Law and Order Mentalität hatten und seit 9/11 völlig schizophren in dieser Frage agieren.
> Dass unsere Dienste angeblich nicht in der Lage sind auch die Kanzlerin über das Abhören ihres Krypto Handy zu informieren und ggf Gegenmaßnahmen zu treffen ist schwach.
Es ist nicht schwach, die Aussage ist falsch. Frau Merkel hatte ein Kryptohandy und ein privates Handy und die Nummer des letzteren stand auf der Liste.
> Evtl hat ja der BND einen guten Job gemacht. Was wir (Volk) wissen wissen wir von Snowden und mehr wird nicht zugegeben.
So sehe ich es (auch?)
@Wolfgang-2
„Es ist nicht schwach, die Aussage ist falsch.“
Dann wissen sie mehr!?
Auch das Kryptohandy kann abgehört werden, vor allem dann, wenn die Kommunikation mit einem ungesicherten Handy geschieht.
Es geht nicht darum, was wir für möglich halten, oder was evtl gemacht wird, sondern es geht darum wer was macht und da gab sich der BND und die Regierung ahnungslos. Snowden nicht!
@Elahan:
Natürlich hat man sich ahnungslos gegeben, weil man dadurch regieren konnte. Jetzt, wo konkrete Erkenntnisse öffentlich vorliegen, muß man ein völlig sinnloses und selbstbeschädigendes Rumpelstilzchentheater aufführen. Den Schaden daraus haben nicht die USA sondern wir.
Nein, ein Theater hätte man nicht aufführen müssen und schon gar nicht sich selbst dabei beschädigen.
Es hätte durchaus eine Aussage genügt wie diese z.B.: „Wissen wir alles schon, machen sowieso alle und wir halten unser Pulver so trocken, wie’s nur geht.“
Aber Politiker halten das Volk für unmündig und doof, was man schon an den teils recht dämlichen Aussagen zum Thema Basisdemokratie/ Volksabstimmung sehen kann. Also führt man uns solange hinter die Fichte, bis der Flurschaden für jeden erkennbar auf der Hand liegt. Aber keine Sorge, wenn Snowdon dereinst das Enthüllungspulver ausgeht, ebbt das auch wieder ab. Und wenn das soweit ist, wird in Berlin, wie auch in Washington das lustige No-Spy-Papierchen schnellstens wieder vergessen.
Nungut, logische Erklärungen und sachliche Debatten strategischer Fragen darf man im Kabinett Merkel nicht erwarten. Die benehmen sich grundsätzlich wie Verwaltungsbeamte.
Ich wiederhol’s ungern: Man bekommt das Personal, das man bereit ist zu bezahlen. Man vergleiche mal Merkels Bezüge mit denen der Herren Fitschen und Jain…
@iltis
So ist es.
Wäre nur schön, wenn der BND/MAD seine Brötchengeber ab und zu mal informieren würde.
http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzIzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4NjgzMTczNzQzMDY5MzYyMDIwMjAyMDIw/Häufig%20gestellte%20Fragen.pdf
http://www.bnd.bund.de/DE/Arbeitsfelder/Aufgaben/aufgaben_node.html;jsessionid=168A07D23D08A9744257369CA510125E.2_cid386
Das bedeutet zurück zum pers Gespräch, Dienstreisen und Papier :-)
@iltis
„Ich wiederhol’s ungern: Man bekommt das Personal, das man bereit ist zu bezahlen. Man vergleiche mal Merkels Bezüge mit denen der Herren Fitschen und Jain…“
Auch durch ständiges Wiederholen wird das nicht richtig und ist ein Schlag ins Gesicht von all den ehrenamtlich tätigen in DEU. In DEU bekommt man das Personal in die Politik welches man Wählt und wie viele kennen sie, welche eine Kanzlerschaft abgelehnt haben weil man zuwenig Geld bekommt? Evtl bekommen die anderen ja zuviel?
Merkel wurde nicht nach Gehalt gewählt und ob Herr Fitschen ein besserer Kanzler wäre, wage ich zu bezweifeln.
Gerade Spitzenleistung ist nicht Gehaltsabhängig!
@ Elahan
Natürlich kann die Kommunikation eines Krypto-Handys abgehört werden, wenn die Verschlüsselung ausgeschaltet ist, bzw. mit einem normalen Handy auf der Gegenseite telefoniert wird.
Die Frage ist doch, warum wird die Verschlüsselung nicht benutzt ? Weil es unbequem ist ? Weil es langsamer ist ? Weil es mehr Disziplin und Sorgfalt erfordert ?
Am Geld kann es wohl nicht legen um alle wichtigen Politiker mit einem Krypto-Handy auszustatten !
Es gab mal eine Zeit bei der Bw, da durfte z.B. eine einfache Stellungnahme einer Vertrauensperson zu einem Disziplinarvorgang ( oder etwas ähnlich brisantes ! ? ) nicht mit LoNo direkt verschickt werden, sonderen es musste dass Verschlüsselungsprogramm Chiasmus benutzt werden. Was ist daraus geworden ? Kein Mensch redet mehr über das Programm oder benutzt es meines Wissen noch. Warum ist der Gebrauch eingestellt worden ?
Ich denke, die Antworten stehen oben zu dem Gebrauch von Krypto-Handys.
Also bis zum Beweis des Gegenteils: Verschlüsseln ist sicher und am Besten mit einem Open-Source Programm wie Pretty Good Privacy, wo die NSA nicht an der Entwicklung beteiligt war.
Wenn ich BW-IT-Sicherheitsbeauftragter wäre, würde ich mir mal Gedanken um die IBM-Server und um Lotus Notes – Mail machen. Der Versuch die Server von Siemensmitarbeiter betreiben zu lassen, scheiterte vor der Einführung der BWI. Also wird 0.05 % der Bw-IT-Gesellschaft von IBM, einer amerikanischen Firma kontrolliert, die auch noch genau den sensibelsten Bereich, die E-Mail Kommunikation und die Datenspeicher überwachen !
Die Verschlüsselung bei Lotus Notes war ein schlechter Witz. Ich hab die Quelle nicht mehr, muß in den 90ern gewesen sein, aber ich meine mich zu erinnern, daß man mit ein paar Insiderinfos zum Algorithmus und guten Rechnern die Kommunikation praktisch in Echtzeit aufbrechen konnte. Ich erinnere mich eigentlich nur noch daran, weil ich das für ein militärisches System so erbärmlich fand.
Es gibt hinreichend viele gute Algorithmen und Protokolle, die auch militärisch verwendbar sein dürften. Für Post ist PGP/GPG sicher das bequemste. Es gibt aber auch einen ganzen Zoo für Chat, Telefonie, Ressourcenverwaltung, Authentifikation, etc.
Sowas stümperhaftes wie die Kryptohandies der Regierung kommt eigentlich nur raus, wenn man Leute ransetzt, die das technische Interesse von Aktensortierern mitbringen und einen sicheren Job ohne Rückmeldung durch Kundenakzeptanz haben.
@Elahan: Ihre Einlassung ist natürlich aller Ehren wert, trotzdem ist eine mögliche Einkommensentwicklung gerade zu Anfang einer Karriere durchaus ein Argument für die eine oder die andere Berufsplanung. Wie man ja immer wieder wortreich beklagt, findet kaum Austausch zwischen der Politik und der „freien Wildbahn“ statt und die Fälle, in denen es erfolgreich versucht wurde sind nicht gerade Legion. In die Politik zu wechseln und sei es nur auf Zeit, ist bei allem Idealismus auch eine Frage der Bezüge. Und wenn wir als Souverän von unserem Personal soviel verlangen, wie wir das tun (17 Stunden Arbeitstag z.B.) dann müssen wir die Leute auch ordentlich bezahlen und nicht immer kollektiv losjammern, wenn die Diäten auch nur inflationsbereinigt angepaßt werden sollen. So herum möchte ich da verstanden werden.
Leider ist Ihre Ansicht, daß man das Personal bekommt, das man wählt, nur die halbe Wahrheit. Genauso richtig ist nämlich, daß Sie nur wählen können, wer sich zur Wahl stellt.
@Georg
Guter Hinweis.
Drohnen und Cyber Abwehr wird in der Bw etwas unterschätzt, zudem ohne IT kein NH90, A400M und EF abhebt.
@califay: Die Links zu den von Ihnen angesprochenen Dokumenten finden Sie in den etwas zurückliegenden NSA- Threads hier auf AG
@ Califax
Ich spreche nicht von der systeminternen Verschlüsselung von Lotus-Notes Mails, sondern von der externen Verschlüssung von angehängten Dokumenten, z.B. mit Chiasmus.
Ich denke Chiasmus war schon einigermaßen sicher, nur muss man es halt auch benutzen und sich nicht darauf verlassen, dass man ein abgeschottetes Fernmeldenetz betreibt, bei dem niemand mithört !
Da ist die vorgegebene Suchfunktion ein bißchen zu schwach und für Absaugen plus eigenes Script ist es mir jetzt nicht wichtig genug.
Bin aber auf die kleine Anfrage der SED gestoßen:
dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/011/1401149.pdf
@georg: Chiasmus hat einen unter Verschluß gehaltenen Algorithmus. Da krieg ich ganz spontan Bauchschmerzen.
@iltis
Ich halte nichts von Berufspolitikern und es gibt im BT einige Quereinsteiger die zeigen, dass man auch mit weniger Geld einen guten Dienst leisten kann.
Es gibt eben Jobs, da ist es ganz gut, dass Geld keine große Rolle spielt und wir geben unsere Kinder in die Obhut von unzähligen Vereinen die selbstlos (was das Finanzielle betrifft) ihren Job machen.
Leider ist Ihre Ansicht, daß man das Personal bekommt, das man wählt, nur die halbe Wahrheit. Genauso richtig ist nämlich, daß Sie nur wählen können, wer sich zur Wahl stellt.
Und sie glauben, das liegt an der schlechten Bezahlung?
Wann wäre denn bei ihnen genug Geld? Was braucht ein Mensch um sich seinem Gewissen zu verpflichten und sich für die Gemeinschaft zu engagieren? Evtl locken sie ja die Falschen!
Was ist Leistung und wieviel ist der gerechte Lohn?
Ein Geschwaderkommodore bekommt wieviel? Sollten da auch etwas nachsteuern, jeder Sparkassenvorsitzender bekommt mehr!
@Elahan. Zwischen schwarz und weiß gibt es ja bekanntlich eine ganze Menge grau. Natürlich gibt es selbstlose Menschen, denen es reicht, so eben am Verhungern gehindert zu werden. Aber eine gerechte Bezahlung ist auch ein Stück Anerkennung. Keine Ahnung, was der erwähnte Kommodore verdient oder was er bekommt. Vielleicht ist es ja wie bei jenen Lehrern, von denen es genügend gibt, denen meiner Meinung nach gerade mal ALG2 zusteht, während ich anderen gerne und ohne Reue das Gehalt verdoppeln würde.
„Evtl locken sie ja die Falschen!“ Ja, da können Sie recht haben. Aber woran liegt es denn dann, daß wir eine BKin haben, von der keiner so recht weiß, was sie will oder was sie kann und (fast) alle finden sie gut. Und woher haben wir den TdM, den Freiherrn usw, die wir hier dauernd bashen? Glauben Sie nicht, daß es da bessere gäbe oder kommen wir gleich zu der Ansicht, daß man diese Jobs gar nicht besser machen kann? Weil diese Positionen ohnehin nicht adäquat zu besetzen sind?
@iltis
Wir sind etwas OT und glauben sie mir, dass ich viele Menschen für fähig und unfähig halte, ja und es gibt sie überall in jeder Gehaltsgruppe auch beim BND/MAD.
Gerade weil es so ist, halte ich ein Leistungsbezogene Bezahlung für wichtig doch das ist das Problem, was ist Leistung und was ist standesgemäß. Denke es ist eher kein SiPo Problem und wir fahren beim Bund ganz gut mit unserer Tabelle. Dass da irgendwo Schluss ist (ca B11), ist gut so und reicht für normal sterbliche Menschen aus.
Evtl wäre eine weitere Möglichkeit wie in anderen Ländern üblich, eine Aufwandsentschädigung zu zahlen und Politik grundsätzlich im Ehrenamt zu gestalten. Bekommt die Vorsitzende der CDU nicht „nur“ eine Aufwandsentschädigung? Wir lösen das Problem nicht und so wende ich mich zum Thema des Blogs.
@ iltis
Um auf das Problem der Fachleute als Politiker zurückzukommen.
Ein Fachmann wird man bekanntlich nach einer guten Ausbildung und nach viel Erfahrung. Bei Politikern sollte der Punkt „Lebenserfahrung“ im Besonderen hinzukommen. Meine Vorstellung von einem guten Politiker wäre, dass er oder sie in der „realen“ Welt bereits eine erfolgreiche Karriere hinter sich gebracht hat, bevor er in die Politik einsteigt. Dies verbinde ich auch mit einer gewissen finanziellen Unabhängigkeit, denn man hat ja dann schon im Leben etwas geleistet und entsprechend gut verdient. Also die Generation „Praktikum“, die insbesonders in der letzten Legislaturperiode sogar manche Ministerämter anvertraut bekommen hat, geht gar nicht.
Die Praxis schaut leider ganz anders aus. Wenn ein langjähriger Stimmkreisabgeordneter in den Ruhestand geht, dann wird ja nicht ein erfahrener Mann oder eine erfahrene Frau aus dem Stimmkreisbezirk neu aufgestellt, sondern ein junger Rechtsanwalt mit 33 Jahren, ein Studienrat mit 35 Jahren o.ä. Auf jeden Fall kein unabhängiger Kopf, sondern jemand der auf die Diäten als Broterwerb angewiesen ist und der dementsprechend von den grauen Männern im Hintergrund gesteuert werden kann. Notfalls hilfft die Drohung ihn oder sie das nächste Mal nicht mehr das Direktmandat zukommen zu lassen. Wenn Sie jemals nur die Aufstellung einer Kandidatenliste für eine Betriebsrats- oder Personalratswahl mitgemacht haben, dann verstehen sie wovon ich rede.
Also in der Konsequenz sind junge, dynamische Abgeordnete meist nicht unabhängig sondern von den grauen Männern im Hintergrund gesteuert. (Vergleichen Sie dies mal mit den Fernsehauftritten eines Hr. Bosbach, der nichts mehr zu verlieren hat !)
Um den Bogen auf unser Generalthema zu bekommen (und damit die Schelte von T.W. nicht zu heftig wird ;-) ), haben sie in dem Moment verwachst, wenn just in dem Stimmkreis von so einem jungen Abgeordneten ein Standort der Bw geschlossen werden soll. Da kommt an Gegenwehr von dem jungen Stimmkreisabgeordneten der Regierungspartei rein gar nichts. Selbst der alte und neue Ministerpräsident eines Bundeslandes macht um so einen Standort einen Bogen im Wahlkampf. Es fällt schon auf wenn 3 kleine Städte im Umkreis von 20 km von ihm besucht werden, die zentrale Stadt in der Mitte jedoch nicht, weil er sich da Kritik hätte anhören müssen.
So ist das in der Demokratie !
@Georg: Leider sind die Bosbachs selten, denn sie sind von begrenzter Haltbarkeit, was mir persönlich sehr leid tut. Sie haben im übrigen gut beschrieben, daß wir es genau genommen mit fortgesetztem Verfassungsbruch zu tun haben, denn die kennt nur die Verantwortung des Abgeordneten vor seinem Gewissen. Und vom genauen Gegenteil, dem imperativen Mandat, steht im GG nichts, auch wenn die jeweiligen Fraktionsgeschäftsführer und Generalsekretäre das so gerne wortreich anders begründen. Allerdings werden auch wir das nicht ändern, insofern ist die Diskussion müßig.