Schlagwort: NSA

Die NSA erklärt: Es geht nur um ‚zulässige Ziele‘

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Vor lauter Ströbele&Snowden ist in Deutschland glatt untergegangen, dass der US-Geheimdienst NSA in der vergangenen Nacht eine offizielle Erklärung zu seinen Aktivitäten veröffentlicht hat – auf einer eigens für solche Informationen geschalteten Webseite. Kern der Aussage: Wir sammeln nicht die Daten von allen, sondern es geht uns darum, an die zulässigen Ziele von Auslandsaufklärung heranzukommen: Today’s communications flow over technologies like satellite links, microwave towers, and fiber optic cables.   Terrorists, weapons proliferators, and other valid foreign intelligence targets make use

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Transatlantische Freundschaft und das Merkelphone

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Die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA (auch) gegen Deutschland spielen hier im Blog, themenbedingt, nur am Rande eine Rolle. Dennoch dürfte die Dokumentation mit verschiedenen Details des heutigen Mittwochs hier interessieren: Am frühen Nachmittag, in der Bundespressekonferenz, kam die NSA und ihre Aktivitäten zur Sprache. Allerdings war da der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Knut Jens Teschke, noch ganz auf Entspannungskurs. FRAGE: Ich hätte ein paar Fragen zum Thema NSA, und zwar wollte ich wissen, ob es noch laufende Anfragen gegenüber den USA

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Angemeldet bei der NSA

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Vermutlich habe ich mich jetzt, sozusagen, bei der NSA angemeldet. Mit meiner afghanischen Handy-Karte. Vor drei Jahren hatte ich im ISAF-Hauptquartier in Kabul eine Prepaid-SIM-Karte des afghanischen Netzbetreibers Roshan gekauft. Um innerhalb Afghanistans kostengünstig telefonieren zu können und die horrenden Roaming-Kosten bei Anrufen aus Deutschland zu vermeiden. Weil diese Prepaid-Karten ohne Aufstocken des Guthabens nur ein halbes Jahr gültig sind, musste ich immer zusehen, dass ich bei Trips an den Hindukusch möglichst passend das Guthaben – anonym per Scratch-Card – 

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BND: Kooperation mit der NSA dient auch dem Schutz der Bundeswehr im Ausland

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Das Thema Datenausforschung und -überwachung durch die US-National Security Agency (NSA) kann ich schon aus Zeitgründen hier nur am Rande aufgreifen; meist dann, wenn es zum Beispiel Bezug zu (deutschen) Streitkräften hat. Die aktuelle Berichterstattung des Spiegels zeigt wieder einen solchen Bezug: Die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA diene nicht zuletzt dem Schutz der im Ausland eingesetzten Bundeswehrsoldaten, sagte der BND in seiner Reaktion auf die Spiegel-Geschichte. Die Erklärung des Dienstes, die am Samstag per Pressemitteilung an die Medien

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EuroHawk: Hat die NSA geschlampt?

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Es sind zwei der politischen Top-Themen dieses Sommers: Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und die gescheiterte Riesendrohne EuroHawk. Da wäre man als Journalist doch glücklich, könnte man beide Themen zusammen in einer Story unterbringen… Genau das schien am (gestrigen) Mittwoch nach einer Zeugenanhörung im EuroHawk-Untersuchungsausschuss des Bundestages möglich. Hatte doch Detlef Selhausen, Leiter der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) bei seiner Anhörung nicht beantworten können (oder wollen), warum Verzögerungen von Lieferungen der NSA für den

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Dokumentation: Die Montags-BPK zur NSA-Überwachung

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Da ich nicht Genschman bin nicht die Gabe der Ubiquität besitze nicht überall gleichzeitig sein kann, war ich am (heutigen) Montag im EuroHawk-Untersuchungsausschuss und nicht in der Bundespressekonferenz. Aber wie schon in den vorangegangenen Wochen nahm dort das Thema NSA-Überwachung einen so großen Raum ein, dass ich wie ein einigen Fällen zuvor gerne dokumentiere, was dort dazu gesagt wurde. Diesmal vom stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter und dem Sprecher des Auswärtigen Amts Andreas Peschke: SRS STREITER: (…) Dann möchte ich noch

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Kurze Urlaubsunterbrechung: Briefmarke; PRISM und die Bundeswehr

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Aus rechtlichen Gründen muss ich meinen Urlaub mal kurz unterbrechen: Im April hatte ich hier die neue Sonderbriefmarke zum Einsatz Bundeswehr gezeigt, die dann am 6. Juni herausgegeben wurde. Das Bundesfinanzministerium hat mir lediglich bis zum 19. Juli die Genehmigung erteilt, die Briefmarke hier zu zeigen – jetzt musste ich die Abbildung schnell rausnehmen, ehe es rechtliche Probleme gibt. Aber was die meisten Leser viel mehr interessieren dürfte, sind die am (heutigen) Mittwoch bekanntgewordenen Meldungen, die Bundeswehr habe im Afghanistaneinsatz

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Hurra, wir reden noch (Fragen zu NSA in der Bundespressekonferenz)

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Eine Woche nach der ausführlichen Bundespressekonferenz zum Thema Kommunikationsüberwachung auch von Deutschen durch die US-Überwachungsbehörde National Security Agency (NSA) gab es am (heutigen) Montag in der Bundespressekonferenz erneut viele Fragen dazu – natürlich auch danach, was denn deutsche Behörden in der zurückliegenden Woche an Erkenntnissen über diese Vorwürfe gewonnen haben. Um es kurz zu machen: Das Ergebnis ist, dass eine Delegation und der Bundesinnenminister nach Washington reisen. Und dass sich der Bundesnachrichtendienst natürlich an Recht und Gesetz hält, Einzelheiten aber

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„Abhören von Freunden ist inakzeptabel“

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Nachdem in den vergangenen Wochen die Berichte über weiträumige Internet/Kommunikationsüberwachung des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und der Briten in Deutschland für Aufsehen und Verärgerung gesorgt haben, sind die Spiegel-Berichte vom Wochenende über gezielte Abhöraktionen gegen EU-Vertretungen und Kommunikationsüberwachung gerade gegen Deutschland für die Bundesregierung jetzt offensichtlich ein Alarmsignal. Vor der Bundespressekonferenz ging Regierungssprecher Steffen Seibert deshalb am (heutigen) Montag auch in die Offensive, betonte Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im

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