Hurra, wir reden noch (Fragen zu NSA in der Bundespressekonferenz)
Eine Woche nach der ausführlichen Bundespressekonferenz zum Thema Kommunikationsüberwachung auch von Deutschen durch die US-Überwachungsbehörde National Security Agency (NSA) gab es am (heutigen) Montag in der Bundespressekonferenz erneut viele Fragen dazu – natürlich auch danach, was denn deutsche Behörden in der zurückliegenden Woche an Erkenntnissen über diese Vorwürfe gewonnen haben. Um es kurz zu machen: Das Ergebnis ist, dass eine Delegation und der Bundesinnenminister nach Washington reisen. Und dass sich der Bundesnachrichtendienst natürlich an Recht und Gesetz hält, Einzelheiten aber die Öffentlichkeit nichts angehen, sondern im Parlamentarischen Kontrollgremium besprochen werden.
Wer es gerne in der Langfassung hören möchte – hier (an einer Stelle geschnitten, weil der Fragekomplex wegen Terminproblemen des AA-Sprechers kurz unterbrochen wurde):
Da die USA nach ihrer eigenen rechtlichen Einschätzung das Recht zu einem digitalen Erstschlag haben, muss man fragen, ob der schon beonnen hat?
Wenn ja, was tut die Bundesregierung gegen die digitale Piraterie?
http://augengeradeaus.net/2013/02/us-prasident-behalt-sich-recht-zum-digitalen-erstschlag-vor/
Danke mal wieder für den O-Ton!
Seibert reagiert in letzter Zeit irgendwie auf jede Frage richtig pampig oder kommt nur mir das so vor?
@ veto
dafür hätte ich verständnis, denn die fragen dürten die immer gleichen sein und neues kann er uns wohl nicht berichten.
ich glaube nicht, dass merkel irgendwelche handlungsspielräume hat, die ohne eine in ihren folgen völlig unabsehbare neudefinition des dt. amerik. verhältnisses auskommen würden.
sie wird also wie so oft gar nichts machen.
die eigenen dienste verfahren wohl eh schon geraumer zeit nach dem grundsatz (ya can’t beat’em? … join’em!
Die Reaktion Deutschlands ist peinlich. Jeder tut es, nur Deutschland will lieb sein und mag seinen Geheimdienst nicht so fortgeschritten einsetzen, wie es der Rest der Welt durchführt. Das ist naiv und wir schaden uns damit langfristig selbst. Hier geht es schon lange nicht mehr nur um die USA. Die Engländer oder Franzosen werten „uns“ doch genauso aus – und was tut Deutschland? Wir sind entsetzt, schockiert und fassungslos.
Das ist so erbärmlich…
erbärmlich ist es wenn ein demokratischer staat die gesamte bevölkerung anlassunabhängig bespitzelt. sei es die eigene oder die eines anderen demokratischen staates.
Man stelle sich mal vor, der EuroHawk-Untersuchungsausschuß würde sagen, liebe Bundesregierung, alles was mit diesem Vogel, weiteren Beschaffungsvorhaben des BAAINBw und dem BMVg an geheimdienstlichen Erkenntnissen zu tun hat, bitte zu uns?
„erbärmlich ist es wenn ein demokratischer staat die gesamte bevölkerung anlassunabhängig bespitzelt. sei es die eigene oder die eines anderen demokratischen staates.“
Und dann noch nicht einmal zufriedenstellend, siehe Boston Marathon.
Wobei das Problem allerdings in der Erwartungshaltung liegt. Die Menschen erwarten 100%-ige Sicherheit, wobei eltiche dafür auch in ihr Gehirn blicken lassen würden.
Die Frage ist doch schon immer gewesen, wie es mit der Effizienz aussieht: Input / Output.
Und wenn man für diesen Output auf so viel „verzichten“ muss, ist es nach dem individuellen Gefühl der Verhältnismäßigkeit nach zu urteilen nicht effektiv genug.
Aber auch Verhältnismäßigkeit im juristischen Sinn mit legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit gerät schon stark ins Schwanken.
Nicht zuletzt heisst es auch nach Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
100%-ige Sicherheit lohnt sich also auch garnicht.
Ab und an sollte man die Deutschen auch mal erinnern, dass sie im Glashaus sitzen.
In der Schweiz gibt es immer noch zwei Haftbefehle gegen Beamte aus Nordrhein-Westfalen, die einem Kriminellen Millionenbeträge zuschusterten, damit der ihnen geklaute Daten verkauft.
nunja, das ist mit verlaub eine qualitativ etwas anders gelagerte sache.
die dort erworbenen daten (nach dt recht offensichtlich legal) sind sehr eng gefasst (kto daten) und dienten der aufklärung spezifischer straftaten (steuerhinterziehung) und betrafen nur einen verschwindend geringen teil der bevölkerung (die mit schweizer kto).
ich sehe durchaus den sinn nachrichtendienstlicher tätigkeit, womöglich auch unter „freunden“, aber bin sehr kritisch was die massenhafte erfassung von daten der breiten bevölkerung angeht.
In Deutschland gibt es einen weitgehenden Konsens dahingehend, dass Steuerhinterziehung das schlimmste Verbrechen überhaupt ist und bei der Strafverfolgung alles erlaubt sein muss.
Die Neue Zürcher Zeitung schrieb dazu:
Nichts anderes erleben wir jetzt im Verhältnis zu den USA: Die Amerikaner sind nun mal der Auffassung, dass die Europäer und insbesondere die Deutschen bei der Terrorismus-Bekämpfung eher unsichere Kantonisten sind. Was den Deutschen die Steuerhinterziehung ist, ist den Amerikanern der Terrorismus.
@Veto
Staatlich organisierte Datenpiraterie ist sicherheitspolitisch gewichtiger als die Kaperung einiger Bananenfrachter und mit Nichten O.T.
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung stehlen uns die Verbündeten Industriewissen und der Skandal ist, dass die Regierung angeblich keine wirkungsvolle Gegenmaßnahmen und Gegenspionage betreibt.
Der Rohstoff der BRD ist wissen und wer es uns aus der Cloud klaut schadet uns mehr, als wenn Metalle teurer werden. Wer den Schutz des Zugangs zu Rohstoffen für Sipo Themen hält, kann unsere Entwicklungen und unser Wissen nicht unbeachtet lassen.
@ chickenhawk
da prallen wohl eher dt und schweizer wirtschaftsinteressen aufeinander. deren nummernkontensystem wurde ja nicht aus reiner nächstenliebe oder inniger liebe zur basisdemokratie betrieben. es ist auch nicht einzusehen warum es ausgerechnet für steuerbetrug ein gesondertes beweisverwertungsverbot geben sollte (so illegal erlangt). für alle anderen straftatbestände gibt es das ja auch nicht.
bzgl der schnorchelaktion bin ich ganz bei elahan. „terror“ dürfte hier ebenfalls nur ein vorgeschobener grund sein.
und vor dem nutzen amerikanischer clouddienste wurde nicht ganz grundlos schon bei deren marktstart gewarnt.
Informationen schaden nur dem, der sie nicht hat.
Ein altes Sprichwort, dass viel aussagt. Warum verstecken wir so viele Informationen vor unserem Volke, dem der ein oder andere geschworen hat, treu zu dienen? Wem schaden und wem nützen wir damit? Wo ist die Kontrolle von Geheimdiensten, denn unsere deutschen Behörden sind ja ziemlich mächtig und nicht gerade von schlechten Eltern. Wenn Informationsgewinnung gegen Feinde geht, dann bin ich damit einverstanden, denn das ist eine Art der Kriegsführung bzw Konfliktstufe.
Aber warum will man immer das eigene Volk überwachen….?
Terrorismus ist ja schön und gut, wenn man ihn als reale Gefahr für unseren Staat ansehen mag. Nur stellt sich dann die Frage: Wird ein Staat mehr durch Terrorismus bedroht oder durch Lügen und Geheimnisse die das Vertrauen der Bürger zerstören?
Ganz ehrlich: Ich schäme mich für unsere „unehrlichen“ und „falsche-Prioritäten- setzenden“ Politiker.
Die Schweizer Bundesanwaltschaft vermutet ja sogar, dass die die deutschen Ermittler den Einbruch sogar initiiert haben könnten.
Übrigens zapft der Bundesnachrichtendienst auch gezielt die Datenleitungen Schweizer Banken an; darüber berichtete der Spiegel schon vor Jahren.
die politischen Philosophen können sich ja auch mal die frage stellen, ob ein demokratisches system mit dieser art von informationsasymetrie überhaupt funktionsfähig ist.
http://www.scilogs.de/chrono/blog/natur-des-glaubens/usa/2013-07-06/sollten-sich-anst-ndiger-b-rger-wegen-der-berwachung-sorgen-ein-erfahrungsbericht-aus-den-schattenkriegen
damit die gerade gestellte frage etwas realitätsbezug erhält ;).
Der Datenverkehr ins Ausland wird schon seit langem auch vom BND überwacht, ganz legal. Seit 2001, damals regierte rot-grün, ist dem BND per Gesetz erlaubt, ein Fünftel der privaten elektronischen Kommunikation aus und nach Deutschland nach Hinweisen auf Terrorverdächtige auszuwerten.
Aber auch sonst ist Deutschland recht aktiv:
Der vieldiskutierte Kauf von Steuer-CDs ist Kinderkram gegenüber den aktiven Lauschangriffen auf ausländische Banken durch Deutschland. Der BND horcht mindestens schon seit 15 Jahren aktiv den Datenverkehr ausländischer Banken ab, das war schon 1999 im SPIEGEL zu lesen. Eine große Empörung gab es damals nicht, obwohl nicht nur die Daten verdächtiger Bankkunden aufgezeichnet wurden sondern der gesamte Datenverkehr sofern er Ausländer betrifft. Es betraf damals Banken aus dem befreundeten Nachbarland Lichtenstein. Wieso jetzt den Amerikanern scheinheilige Vorwürfe machen ?
Zitat aus dem Spiegel 45/1999:
„Liechtensteins Diskretion ist die moderne Kommunikation und die Nähe zur deutschen Grenze zum Verhängnis geworden. In den Ausläufern des Schwarzwaldes betreibt der Dienst seine leistungsfähigste Lauschanlage. Die Station ist auf das Abhören des sogenannten Intelsat-Satellitensystems spezialisiert. Außer über Telefon und Fax wickeln Banken weltweit ihren Datenaustausch auch über den Satellitenweg ab.
Seit 1996 zapft der BND gezielt den nächtlichen Datentransfer der Geldhäuser an – solange keine deutschen Kunden und keine deutschen Institute betroffen sind, gelten praktisch keinerlei Restriktionen.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15045816.html
Appelle an andere Staaten die Spionage zu unterlassen, würden aufgrund der hohen Attraktivität des deutschen Technologiestandorts wirkungslos verpuffen. „Daher gilt es die entsprechenden Kompetenzen des BND dringend zu erweitern“, so Pfeiffer. (Focus)
„Ohne einen aktiven Auftrag in Sachen Wirtschaftsspionage bleibt der BND gegenüber anderen Geheimdiensten ganz klar im Nachteil“, sagt Pfeiffer der „Welt“
….und nicht nur der BND sondern die ganze Republik.
„Sollte es sich bewahrheiten, dass die USA Wirtschaftsspionage in Deutschland betrieben haben, wäre ich schon irritiert“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD
Oh, gibt es etwa eine kleine Irritation zum Thema Neuland in Berlin?
Dem Anschein nach ist wohl der ganzheitliche Ansatz der Sicherheitspolitik Neuland für unsere Volksvertreter!
Hauptsache die „Bananen“ und „Seltenen Erden“ werden nicht teurer. :-)
http://www.washingtonpost.com/business/technology/agreements-with-private-companies-protect-us-access-to-cables-data-for-surveillance/2013/07/06/aa5d017a-df77-11e2-b2d4-ea6d8f477a01_story_4.html
….so funktioniert das mit dem „Kabel spleißen“ ;-)
Heute im ARD-Sommerinterview: Frau Merkel geht davon aus, dass sie nicht abgehört wurde. Sonst hätte sie dies ja dem PKGr mitgeteilt.
Ist das unverantwortlich naiv oder dreist verlogen?
Was kostet das BfV?
@Memoria
ein weiterer Fall von Halo-Effekt – wie auch bei TdM im Interview.
@memoria:
es gibt ja noch eine Pointe dazu. Laut Pressemeldungen stehen die Regierungs-Airbusse in den USA in der Werkstatt, um Raketenabwehrsysteme zu installieren. Fr. Merkel macht sich bestimmt überhaupt keine Sorgen, ob bei der Gelegenheit noch andere Dinge installiert werden, die niemand bestellt hat.
Ich krieg langsam die Krätze und frage mich, ob wir von Bescheuerten regiert werden oder ob die uns (=“das Volk“) für bescheuert halten. Wenn schon brave Spießer wie ich den Glauben an den Staat verlieren, könnte es düster werden.
http://www.golem.de/news/bundesinnenminister-beim-us-besuch-weitere-kooperation-zu-prism-vereinbart-1307-100379.html
man hält uns ganz klar für blöd. zumindest das sollte nu klar sein.
@f28
Naja. Mir als Geheimdienst wäre das Risiko zu hoch. Schließlich wird so ein Flugzeug regelmäßig zerlegt und so eine Wanze würde da wohl auffallen. Zumal man ja nicht sicherstellen kann, regelmäßig an die Daten zu kommen. Und wirklich wichtige Dinge werden darin wohl nicht besprochen. Andererseits, in einem Flugzeug wird wohl selten ein Jammer angeschalten, oder?
@Roman
Keine Sorge da geht reglmäßig die TIKA (Lauschabwehr) durch, um die Flugzeuge zu überprüfen, wie bei jedem Raum, Fzg usw in entsprechenden Bereichen. Das Problem bei jeder Wanze – Stromversorgung und wohin mit den aufgenommenen Daten. Eine ständige Verbindung z.B. via Satellit, GSM/UMTS wäre sehr schwer zu realisieren (Ausrichtung Antenne, Leistung, Größe des Apparates) und ständiges aktives übertragen kostet sehr viel Energie. Einen Datenspeicher zu entnehmen wäre auch nicht so leicht.
Jeder in entsprechender Position wird gebrieft wo man(n)/Frau reden kann und wo nicht, die Sache mit der Toilettenspülung funktioniert nicht ;-).
@ Markus, d.A.
Das ist glaub ne ganz einfache Rechnung: Wer Union wählt interessiert sich eher nicht für Datenschutz, wer sich für Datenschutz interessiert wählt eher nicht Union.
Also klein halten, aussitzen, verschwurbeln und für die Unions-Wählerschaft die Terrorabwehr-Karte forcieren.
Und wo anfangs selbst die konservative FAZ heftigst Kritik übte, meldet sich jetzt der CDU-nahe Reinhard Müller mit seinem recht inhaltsleeren Kommentar „Wertegemeinschaft“ zu Wort (der nebenbei ursprünglich nichtmal als Kommentar gekennzeichnet war), dessen Kernaussage ist „alles nicht so schlimm“ und „vergesst nicht die Terrorabwehr“.
Dass wesentliche Teile der Spionage in Botschaften oder in Frankfurt stattfanden scheint da bewußt ausgeblendet zu werden.
@ Roman
Warum sollte eine Organisation, die Wanzen in Botschaften anbringt – sogar in verschlüsselnden Faxgeräten – bei Regierungsfliegern plötzlich Skrupel entwickeln?
Selbst wenn das aufflöge, was dann? Reist dann wieder ein Innenminister in die USA, um sich erklären zu lassen dass das ja alles geheim sei, und die Welt dadurch ja sicherer werde – immerhin profitiere ja auch Deutschland von der Vormachtstellung der USA?
@ JR
Es ging mir nicht so sehr um die Skrupel, sondern um die Machbarkeit geparrt mit dem Entdeckungsrisiko. Die Anzahl der Leute, die Zugriff auf die Maschine haben ist wohl deutlich geringer und eingrenzbarer als in irgendeinem Raum in Brüssel.
@J.R.
Nun ja, „Spion und Spion“ war eine tolle Comic-Serie ;-)
In der Realität gibt es aber auch bei Geheimdiensten das Kosten/Nutzen-Kalkül. Die Verwanzung eines fremden Regierungsflugzeuges ist schon sehr aufwendig technisch und organisatorisch und da fragt man sich schon als Dienst welchen politischen Nutzen hat mein Land/meine Regierung davon und was für einen Aufwand muß ich betreiben und welche politischen Risiken oder Counter-Intelligence-Risk gehe ich ein. Das Abhören von Flugzeuggesprächen von Regierungsvertretern eines Partnerlandes der 3. Priorität ist sicherlich den Aufwand und das Risiko nicht wert.
Der schöne Witz von dem älteren arabischen Herren, der seinem Sohn in Bonn schreibt, dass er seinem Garten in Wisconsin gerne umgraben würde um Hirse zu pflanzen und der von seinem Sohn den Rat bekommt bloß nicht im Garten zu graben wegen „der Sache“, ist ja wohl bekannt. ;-)
naja das die konservativen ( = risikoaversen) wählerschichten es möglicherweise gut finden wenn alles und jeder überwacht wird (wegen die sicherheit und so ;) ) ist klar.
verarscht fühle ich mich dann in 1. linie wenn einer losfliegt um vorgeblich für aufklärung zu sorgen, aber hinterum dann alles noch schlimmer machen will.
bzgl FAZ. da gibt es gegenwärtig wohl 2 sehr gegensätzliche strömungen und mal gewinnt die eine, mal die andere die lufthoheit über die titelseite.
der von alten bockum scheint dem stasistaat auch nicht abgeneigt zu sein.
also liebe Kameradinnen und Kameraden im Einsatz, nu ist es also raus: sorgt euch selber um euren Schutz. Ob das nun eure Daten sind oder euer Arsch…..diese Regierung hat gerade den Offenbahrungseid geleistet.
@ klabautermann. das merkelsystem in all seiner herrlichkeit.
ein jeder soll sich halt nen teflonbeschichteten hosenanzug beschaffen!
@ klabautermann
In der Realität gibt es aber auch bei Geheimdiensten das Kosten/Nutzen-Kalkül.
Jein. Da gibt es ja auch den mittlerweile legendären Fall des verwanzten Cryptofax der EU-Vertretung in Washington, um dessen Kommunikation vor dem Verschlüsseltwerden abfangen zu können. Das war eben auch technisch und organisatorisch anspruchsvoll, und auch sehr zurückverfolgbar. Und etwas mehr Gewicht als Griechenland oder Italien (deren Washingtoner Niederlassungen ja nachweislich ausspioniert wurden) würde ich Deutschland dann schon zubilligen. ;)
Gerade die Tatsache, dass die US-Geheimdienste alle finanziellen Mittel und politischen Freiheiten haben um zu tun was technisch möglich ist, macht die Sache doch noch beängstigender. Und zu diesen Spielräumen trägt halt auch bei, dass beim Ertapptwerden die heftigste Reaktion ein Friedrich-Besuch mit Schleifchen und dickem Dankeschön ist. Also lächeln und gaaaanz tief bücken.
Gestern erklärten BND- und BfV-Präsident erneut man habe PRISM nicht gekannt. Diesmal jedoch vor dem PKG.
Unglaublich dreist oder unfähig.
(Erinnert hier stark an TdM und EH).
Bild berichtet heute wiederum, das ISAF Joint Commando habe 2011 die Einpflegung von Daten in PRISM (Erwähnung des Begriffes in der Weisung) durch die RCs angewiesen.
Hat Pol-2 halt offenbar nicht mitbekommen – sonst würde der BND-Präsident ja die Unwahrheit sagen.
(Und überhaupt was die ASIC macht ist für uns ja nicht einsehbar…)
Das BMVg prüft jetzt erstmal, ob es so eine Weisung gab.
Argumentationslinie der Bundesregierung: 1+1+1=0.
Und TW ist im Urlaub…
Angesichts oben stehender Kommentare frage ich mich, was der eine oder andere sich vom Besuch des Innenministers als offizielles Ergebnis erwartet hat. Egal was und wie weit gehend dem Innenminister irgendetwas bestätigt wurde, so wird er dies sicher nicht öffentlich machen und angesichts der Verschwiegenheit auch geheim tagender Gremien des Bundestages muss man sich fragen, wie viele Details er hier offiziell zu Protokoll geben sollte. Die US-Regierung würde sicherlich keine geheimen Angaben weitergeben, wenn sie davon ausgehen müsste, dass diese über Herrn Friedrich und das Parlament übermorgen in der Presse stünden (denn das würden sie). Wenn also irgendetwas an Details geflossen ist oder eine Eingrenzung der US-Maßnahmen abgesprochen wurde, so wird dies, meiner Ansicht nach, nicht offiziell oder schriftlich festgehalten werden oder bestätigt.
Und aus innenpolitischen Gründen muss man sich fragen, was Herr Friedrich denn jetzt sagen sollte? Deutsche Sicherheitsbehörden hatten zumindest eine gute Einschätzung woher ihre US-Kollegen ihre Daten hatten, haben daran partizipiert und wollen dies auch zukünftig. Unter Umständen hat man sichergestellt niemals offiziell oder schriftlich darüber informiert worden zu sein, woher denn diese Informationen kamen. Da kann er wohl weder den Empörten noch den großen Aufklärer spielen, denn diese Programme werden außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes weiterlaufen, egal was er dazu sagt.
Abschließend wird zum Thema Mitschneiden von Regierungskommunikation der eine oder andere beim TIKA-Trupp nur seufzen und darauf hinweisen, dass es Kommunikationspläne mit hinreichend, nicht absolut, gesicherten Verbindungen gibt, die gebrieft werden. Wenn jemand über eine andere Verbindung spricht, muss im bewusst sein, was er da tut. We told you so.
Mal was Grundsätzliches:
Gem. Wikipedia enthält der „totale Krieg“ folgende ihn kennzeichnende Elemente:[5]
„totale Mobilisierung: Freisetzung zusätzlicher Kräfte für die Front (Frauen übernehmen z. B. Arbeiten der Männer), Verstärkung der Rüstungsanstrengungen“….nun das kann man u.a. mit gender mainstreaming gut voran treiben.
“ totale Kontrolle: Gleichschaltung des Volkswillens, Propaganda“….nun das ist eben an political correctness orientiertes social engineering
„totale Methoden: Verknüpfung von verschiedenen Waffentechniken und -systemen, Missachtung internationaler Konventionen“….nun das ist eben industrial scale information warfare aus US-strategischer Sicht
„totale Kriegsziele: totale militärische Unterwerfung der Gegner, totale politische Entmachtung der Gegner. Insofern ähnelt der totale Krieg dem Vernichtungskrieg“…da der „internationale Terrorismus“ ja wohl kaum kapitulieren kann wie weiland das Deutsche Reich muß man ihn also vernichten und zwar global und immer wieder.
Der global war on terror ähnelt also im Sinne von Clausewitz dem absoluten (bzw. dem totalen) Krieg und da fragt man sich als einigermaßen aufgeklärter Weltbürger und Bundesbürger schon ob Terror wirklich eine existenzielle Bedrohung der Vereinigten Staaten oder gar der Staatengemeinschft insgesamt darstellt.
Denn nur dann, wenn der internationale Terrorismus wirklich eine existenzielle Bedrohung darstellen würde für die Staatengemeinschaft, nur dann wäre in Abwägung der international kodifizierten Menschen- und Bürgerrechte eine solch tiefgreifende und dauerhafte Einschränkung dieser Rechte durch den Staat legitimiert.
IMHO gehört in Berlin und in der deutschen Öffentlichkeit zu der ganzen NSA-Kiste neben den Fragen nach Artkel 5 Beschluss, Verträgen und MOU etc, auch die Frage nach der grundsätzlichen Legitimität der amerikanischen Strategie und ihrer Billigung und Unterstützung durch deutsche Regierungen. Die Sicherheit Deutschlands wird vielleicht am Hindukusch verteidigt, die Sicherheit der Deutschen allerdings in Deutschland….es ist halt schon blöd, dass Snowden die Wahlkampfstrategien in Deutschland so durcheinanderbringt. Ich kann auch den Pfadeffekt nachvollziehen im Sinne von narrative maintenance. Aber wie sagte K.Adenauer ? Was geht mich mein saudummes Geschwätz von gestern an…..
@ klabautermann
Völlig richtig. Diese unerquickliche Affäre sollte Anlass genug sein zu einer grundlegenden gesellschaftlichen Debatte jenseits des Wahlkampfgetöses (auf allen Seiten). Es ist längst überfällig, einige übergreifende Fragen erstens den Menschen nachhaltig ins Bewusstsein zu rufen und zweitens möglichst pragmatisch zu beantworten:
1. Hat sich der (anfangs durchaus berechtigte) Kampf gegen den internationalen Terrorismus verselbständigt? Ist er außer Kontrolle geraten? Sind seine unerwünschten Nebenwirkungen noch beherrschbar? Rechtfertigt sein Zweck jedes Mittel?
2. Ist generell eine halbwegs ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit in der gesellschaftlichen Wirklichkeit noch gegeben? Wo liegt diese Balance idealtypisch überhaupt? Wieviel Sicherheit ist genug, wieviel Freiheit unabdingbar?
3. Sind wir in der Lage, die hochdynamische Entwicklung auf dem Gebiet der ITK und ihre Auswirkungen auf die angestammten Bürgerrechte noch zu steuern? Brauchen wir neue Lösungsansätze, um der Internationalität in der Datengewinnung und im Datenaustausch gerecht zu werden?
4. Haben die Geheimdienste dank neuer technologischer Möglichkeiten eine neue Dimension des Eigenlebens entwickelt? Geht es noch um Informationen über andere Staaten, oder geht es bereits um Macht über Menschen bzw. Bürger? Reicht die gegenwärtige parlamentarische Kontrolle in ihrer Substanz noch aus?
Hoffentlich führen die jüngsten Enthüllungen zu einem Wachrüttler, der weit über den Wahlkampf hinausreicht! Angesichts der bedauernswerten Strategiearmut in unserem Lande bin ich aber nicht allzu optimistisch.
@klabautermann
Die Identifikation der von Ihnenn genannten Kriterien des totalen Krieges nach Clausewitz kann ich beim US „war on terror“ so nur in Teilen nachvollziehen und halte die Anwendung des Begriffes in diesem Fall für nicht zutreffend.
So ist eine totale Mobilisierung erstens nicht zu erkennen, da de facto nicht nur der Umfang der Truppen in den USA verkleinert wird, sondern für diese Art der Auseinandersetzung auch keine Massenarmeen gebraucht werden. Das gender mainstreaming entspringt anderen Ursprüngen und hat auch maßgeblich andere Auswirkungen, die derzeit in keiner Weise einer totalen Mobilisierung durch den Staat entsprechen. Wer dies glaubt, dem wünsche ich viel Spaß beim Versuch die bewaffnete US-Bevölkerung für eine allgemeine Wehrpflicht zu begeistern.
Gleichfalls ist derzeit eine totale Kontrolle der Willensbildung durch den Staat nicht erkennbar, da nationale Regierungen schon lange kein Monopol mehr auf Information oder Propaganda haben. Hier ist die Regierung nur noch ein Einflussfaktor unter vielen, von Sekten über Medienkonzerne bis zu Wirtschaftsgruppen und Lobbyisten. Die US-Regierung ist offensichtlich nicht einmal in der Lage eine einheitliche Meinung über ihr Bundes- und ihre Länderparlamente herzustellen, geschweige denn über die Gesamtbevölkerung. Grundsätzliche Stimmungen in der US-Bevölkerung, wie die Ablehnung von Waffenkontrolle oder die Hinnahme von weitgehender SIGINT-Aktivität, sollten nicht mit einer institutionalisierten und effektiven Meinungskontrolle verwecheselt werden, wiewohl eine gezielte Beeinflussung der Regierung erkennbar aber nicht immer effektiv oder erfolgreich ist.
Beim Einsatz und der Kombination und weiterentwicklung von Methoden sehe ich durchaus das bestehende Konventionen gebrochen werden. Dies verschränkt sich aber auch mit dem Komplex, das bestehende Konventionen teilweise die Konfliktrealität und Möglichkeit von Systemen gar nicht mehr abdecken und der Sinn der Konvention die heutigen Anwendungen gar nicht berücksichtigen konnte. Daraus folgte theoretisch die dringende Anpassung und Erweiterung bestehender Konventionen um heutige technische Möglichkeiten explizit zu begrenzen, zu legitimieren oder zu verbieten. Eine solche internationale Einigung ist aber nicht absehbar. Die erkennbaren Brüche von Konventionen sind systemisch sicherlich schwerwiegend aber meiner Ansicht nach noch nicht als total zu bewerten, was den Bruch nicht gutheißen sondern qualifizieren soll.
Bleibt das totale Kriegsziel und hier ist Clausewitz Verständnis des Nationalstaates als Gegner im totalen Krieg festzustellen. Wie Clausewitz die Vernichtung der gegnerischen Armee als Voraussetzung für den Sieg über einen gegnerischen Staat angenommen hat, geht er auch davon aus, ein Nationalstaat könne so lange noch politisch handlungsfähig und damit potentiell gefährlich sein, wie er existiert. So wie die moderne Strategie davon ausgeht, dass ein Staat militärisch handlungsunfähig gemacht werden kann ohne auch seinen letzten Soldaten getötet zu haben, ist heute auch davon auszugehen, dass ein Staat oder auch eine politische Gruppe als politische Bedrohung neutralisiert werden kann ohne jeden Angehörigen zu vernichten. Betrachtet man die Bedrohung im „war on terror“ als internationale insurgency und betrachtet die Entsicklung erfolgreicher counterinsurgency, so stellt man fest, dass diverse insurgencies erfolgreich beendet wurden, ohne alle Mitglieder zu töten. Die Gruppen wurden in ihrem politischen und Gewaltpotential schlicht soweit reduziert, dass sie marginal wurden und sich irgendwann auflösten. Das Argument des Vernichtungskrieges greift also auch nicht.
Damit bleibt der sogenannte „war on terror“ eine Auseinandersetzung die sich den traditionellen Konventionen, Vorstellungen und Methoden militärischer Auseinandersetzungen weitgehend entzieht bzw. schwer einzuordnen ist, aber keine totale Auseinandersetzung darstellt.
so, nu steckt TdM wg „des anderen PRISM“ (das ISAF/NATO) also auch bis zum Hals in dieser Kiste. Die semantischen Eiertänze werden immer kafkaesker ;-)
Natürlich hat das ISAF/NATO PRISM mit dem NSA-PRISM nichts gemeinsam, da hat halt die NSA-Unterstützertruppe für den COM-ISAF einen auf das ISAF Operationsgebiet beschränkten und natürlich völlig eigenständigen Functional Area Service konfiguriert und man hat halt nur aus Faulheit den Namen beibehalten.
Ich frage mich bloß, warum kann der BND sagen, dass das ISAF PRISM nicht das NSA PRISM ist, denn der BND kannte doch das NSA PRISM gar nicht ???
@Cynic 2
kann Sie nachvollziehen. However da sind ja noch andere „wars“ in der US Grand Strategy wie zBsp der war on drugs u.a.m.
Ich habe ja auch nur von „ähneln“ geschrieben, um damit meine persönliche Interpretation der strategischen Entwicklungen der letzten 15 Jahre anzubieten…..und will im Kern nur auf das Abwägungskriterium „Existenzielle Bedrohung“ für das Staatswesen hinaus mit Blick auf die Legitimitätsfrage und die Souveränitätsfrage sowie die nationale Strategiefrage, die wir ja auch schon diskutiert haben.
TdM will breite Debatten zu fragen der Sicherheit. Nu hat er sie, dank Snowden. However, wo sind die Antworten der Regierenden ????
@klabautermann:
„Ich frage mich bloß, warum kann der BND sagen, dass das ISAF PRISM nicht das NSA PRISM ist, denn der BND kannte doch das NSA PRISM gar nicht ???“
Genau das hab ich mich auch gefragt. Halten die uns für so blöd?
Und das BMVg schafft es noch nicht einmal bis Redaktionsschluss seine Sicht der Dinge zu kommunizieren, obwohl der Abg. Uhl das Gegenteil angekündigt hatte (was nicht wirklich seine Aufgabe ist).
Die Behauptungen von Sts Seibert (Extra-PRISM von ISAF, das wir aber nicht kennen und das nix mit den USA zu tun hat?) sind auch nur noch absurd.
Merken die noch wie peinlich sie sind?
@Memoria
solange Merkel ihre Umfragewerte verteidigen kann ist doch alles im Lot ;-)
Entweder geht schwarz-gelb weiter oder schwarz-rot kommt wieder und beides ist eh „wurscht“, denn der narrative ist in beiden Fällen safe……
@klabautermann: Rot muss neuerdings verdammt gute Strategieberater im Hintergrund haben. Erst „befördert“ man TdM zur NATO, gut ein Jahr vor tatsächlichem Amtswechsel des Generalsekretärs und fast alle von Dunkelrot bis Schwarz gehen auf den Leim dieses „Fliegenfängers“. Dann holt man die Insidern längst bekannte „Prism 2 / ISAF-Story“ aus der Kiste, weil vermeintlicher, aber aktuell opportuner „Nachbrenner für PRISM 1 und Snowden“ und wiederum gehen fast alle auf diese wahrscheinliche weitere Leimspur. Als nächstes wird aus derart geschaffener Gelegenheit der unbedarfte bzw. ahnungslose Innenminister Friedrichs geschickt demontiert bzw. ins Abseits gestellt und dann schießt man sich auf Roland Pofalla ein, den man längst ganz vorsichtig und sehr subtil zum TdM-Nachfolger „aufbaut“, um diesen schon vor der Wahl als IBUK abzuqualifizieren.
Träumen den Merkel und die Regierung samt viele Wähler nur noch vor sich hin? Da könnte ja manch Einer sein bisheriges Überzeugungs und Wahlverhalten verlieren, und das scheint der Ansatz der eigentlichen Strategie zu sein. Steinbrücks neuerdings verfolgter „Schrödereffekt“ ist damit mangels Alternativen auch nur noch ein Lotteriespiel und unterscheidet sich offenbar nicht viel von Merkels Gottvertrauen?
Insofern hat @klabautermann völlig recht mit „Entweder geht Schwarz-Gelb weiter oder Schwarz-Rot kommt wieder und beides ist eh “wurscht”, denn der narrative ist in beiden Fällen safe.“. Weder Schwarz noch Rot sind für sich alleine kabinettsfähig und das „Planstellenschubsen“ hat längst im Hintergrund begonnen, egal, wie die Wahlen ausgehen.