Schlagwort: Abhören

Dokumentation: Die Montags-BPK zur NSA-Überwachung

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Da ich nicht Genschman bin nicht die Gabe der Ubiquität besitze nicht überall gleichzeitig sein kann, war ich am (heutigen) Montag im EuroHawk-Untersuchungsausschuss und nicht in der Bundespressekonferenz. Aber wie schon in den vorangegangenen Wochen nahm dort das Thema NSA-Überwachung einen so großen Raum ein, dass ich wie ein einigen Fällen zuvor gerne dokumentiere, was dort dazu gesagt wurde. Diesmal vom stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter und dem Sprecher des Auswärtigen Amts Andreas Peschke: SRS STREITER: (…) Dann möchte ich noch

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Hurra, wir reden noch (Fragen zu NSA in der Bundespressekonferenz)

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Eine Woche nach der ausführlichen Bundespressekonferenz zum Thema Kommunikationsüberwachung auch von Deutschen durch die US-Überwachungsbehörde National Security Agency (NSA) gab es am (heutigen) Montag in der Bundespressekonferenz erneut viele Fragen dazu – natürlich auch danach, was denn deutsche Behörden in der zurückliegenden Woche an Erkenntnissen über diese Vorwürfe gewonnen haben. Um es kurz zu machen: Das Ergebnis ist, dass eine Delegation und der Bundesinnenminister nach Washington reisen. Und dass sich der Bundesnachrichtendienst natürlich an Recht und Gesetz hält, Einzelheiten aber

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„Abhören von Freunden ist inakzeptabel“

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Nachdem in den vergangenen Wochen die Berichte über weiträumige Internet/Kommunikationsüberwachung des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und der Briten in Deutschland für Aufsehen und Verärgerung gesorgt haben, sind die Spiegel-Berichte vom Wochenende über gezielte Abhöraktionen gegen EU-Vertretungen und Kommunikationsüberwachung gerade gegen Deutschland für die Bundesregierung jetzt offensichtlich ein Alarmsignal. Vor der Bundespressekonferenz ging Regierungssprecher Steffen Seibert deshalb am (heutigen) Montag auch in die Offensive, betonte Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im

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