Angemeldet bei der NSA
Vermutlich habe ich mich jetzt, sozusagen, bei der NSA angemeldet. Mit meiner afghanischen Handy-Karte.
Vor drei Jahren hatte ich im ISAF-Hauptquartier in Kabul eine Prepaid-SIM-Karte des afghanischen Netzbetreibers Roshan gekauft. Um innerhalb Afghanistans kostengünstig telefonieren zu können und die horrenden Roaming-Kosten bei Anrufen aus Deutschland zu vermeiden. Weil diese Prepaid-Karten ohne Aufstocken des Guthabens nur ein halbes Jahr gültig sind, musste ich immer zusehen, dass ich bei Trips an den Hindukusch möglichst passend das Guthaben – anonym per Scratch-Card – aufladen und so die Karte am Leben erhalten konnte.
Anfang dieses Monats klappte das nicht mehr: Die Gültigkeit drohte auszulaufen, ich war nicht in Afghanistan – also habe ich, das ist ja inzwischen problemlos möglich, über das Internet mit meiner Kreditkarte neues Guthaben auf diese Prepaid-Karte geladen. Und das dürfte dann gleich ins Raster passen: Afghanische Prepaid-SIM-Karte. Geldtransfer aus Deutschland. Über eine Visa-Kreditkarte, die (wie alle diese Karten) zentral über ein Clearinghouse in den USA abgerechnet wird.
Und nun? Nun habe ich mich bei der NSA angemeldet. Vermutlich hat der BND diese Daten zu meiner afghanischen Rufnummer 079/6193 520 ohnehin. Ach so, dürfte er gar nicht, weil ich ja, so heißt das, deutscher Grundrechtsträger bin. Und weitergeben dürfte er sie doch auch nicht, oder? Ein komisches Gefühl bleibt.
Open Source Intelligence ;-)
Nun ja, mit den richtigen tools ist das gesamte internet eine open source. Das ist halt so. Der Punkt ist hier die “ intelligence „, will sagen: wer macht was mit meinen Daten und mit meiner Datenhistory ??? In Frankreich gab es mal einen Riesenskandal mit durch die Sicherheitsdienste erstellten Listen in Sachen Terrorismus und sogenannten Sympatisanten, weil diese Listen und insbesondere die Listenführung keinerlei justiziabler „Qualitätssicherung“ unterworfen waren….
Wie ist also bitte die Qualitätssicherung beim BND ? Wenn die so gut ist wie bei der NSA, dann gruselts mich schon a bisserl ;-)
Lesetipp bei FAZ.net („Orten, peilen, überwachen“) zeigt, dass die Argumentation des BND Unsinn ist – nur deutlich gesagt wird es nicht. Der BND liefert ja „nur“ die Mobilfunknummern…
Ähm…
Auch im Kanzleramt wurde das Lied der „10 kleinen Negerlein angestimmt“! Man vgl. http://neue-rheinpresse.de/panorama/nervenzusammenbruch-im-kanzler-amt-pofalla-wegen-wahnvorstellungen-in-psychiatrie-eingeliefert
Der Richter Huber, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt und Mitglied der G10-Kommission des Bundestages, hält auch die Abhörung von Nichtdeutschen im Ausland durch den BND für illegal, da eine klare Rechtsgrundlage fehlt.
Laut Badischer Zeitung online erscheint in der nächsten NJW ein entsprechender Fachaufsatz.Selbst wenn es dem Schutz der deutschen Solldaten dient bedarf einer entsprechenden Rechtsgrundlage.
Man sollte im BND nur noch Volljuristen einstellen…
Versuche den Juristenanteil zu erhöhen gab es ja seitens des Kanzleramtes in den letzten 5 Jahren mehrfach.