Social Media: Leseverbot für die Bundeswehr?

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Es ist gut, dass die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch staatliche Stellen hierzulande mit Skepsis betrachtet wird. Und für die Ausforschung gerade auch der privaten Kommunikation, wie sie durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekannt wurde, gilt das erst recht. Dennoch wundert mich ein wenig, mit welchem Spin die Planungen der deutschen Streitkräfte, Datenbank-Tools zur Beobachtung auch sozialer Netzwerke zu nutzen, mit dem Eingriff in die Privatsphäre gleichgesetzt werden.

Die aktuellen Meldungen dazu beruhen auf einer Anfrage der Linkspartei. weiterlesen

Angemeldet bei der NSA

RoshanSIM

Vermutlich habe ich mich jetzt, sozusagen, bei der NSA angemeldet. Mit meiner afghanischen Handy-Karte.

Vor drei Jahren hatte ich im ISAF-Hauptquartier in Kabul eine Prepaid-SIM-Karte des afghanischen Netzbetreibers Roshan gekauft. Um innerhalb Afghanistans kostengünstig telefonieren zu können und die horrenden Roaming-Kosten bei Anrufen aus Deutschland zu vermeiden. Weil diese Prepaid-Karten ohne Aufstocken des Guthabens nur ein halbes Jahr gültig sind, musste ich immer zusehen, dass ich bei Trips an den Hindukusch möglichst passend das Guthaben – anonym per Scratch-Card –  aufladen und so die Karte am Leben erhalten konnte.

Anfang dieses Monats klappte das nicht mehr: Die Gültigkeit drohte auszulaufen, ich war nicht in Afghanistan – also habe ich, das ist ja inzwischen problemlos möglich, über das Internet mit meiner Kreditkarte neues Guthaben auf diese Prepaid-Karte geladen. Und das dürfte dann gleich ins Raster passen: Afghanische Prepaid-SIM-Karte. Geldtransfer aus Deutschland. Über eine Visa-Kreditkarte, die (wie alle diese Karten) zentral über ein Clearinghouse in den USA abgerechnet wird.

Und nun? Nun habe ich mich bei der NSA angemeldet. Vermutlich hat der BND diese Daten zu meiner afghanischen Rufnummer 079/6193 520 ohnehin. Ach so, dürfte er gar nicht, weil ich ja, so heißt das, deutscher Grundrechtsträger bin.  Und weitergeben dürfte er sie doch auch nicht, oder? Ein komisches Gefühl bleibt.

„Abhören von Freunden ist inakzeptabel“

Nachdem in den vergangenen Wochen die Berichte über weiträumige Internet/Kommunikationsüberwachung des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und der Briten in Deutschland für Aufsehen und Verärgerung gesorgt haben, sind die Spiegel-Berichte vom Wochenende über gezielte Abhöraktionen gegen EU-Vertretungen und Kommunikationsüberwachung gerade gegen Deutschland für die Bundesregierung jetzt offensichtlich ein Alarmsignal. Vor der Bundespressekonferenz ging Regierungssprecher Steffen Seibert deshalb am (heutigen) Montag auch in die Offensive, betonte Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.

Gleichzeitig waren Seibert und die Sprecher der anderen zuständigen Bundesministerien – vor allem Innen, Justiz und Wirtschaft – aber auch bemüht, nichts wirklich Böses über das vertrauensvolle Verhältnis Deutschlands zu den USA zu sagen. In gewisser Weise war es eine Stachelschwein-Pressekonferenz – den anderen auf den Pelz rücken, aber nicht zu eng, man würde sich selbst schaden. weiterlesen