Kategorie: Geopolitics

Entscheidung fällt im Räumgebiet

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Kommunikation, das ist auch ein unter Politikern bekannter Grundsatz, ist nicht, wie es gemeint ist – sondern wie es ankommt. Deshalb wird die konzertierte Aktion dieses Wochenendes, die Debatte über eine aktivere Rolle Deutschlands in der Weltpolitik, nicht alleine davon abhängen, wie die Protagonisten sich ihre Vorstöße gedacht haben. Ob Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Was sie dazu auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt haben, wird Wünsche bei Verbündeten und Freunden wecken. Auch wenn

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Steinmeier: Militärische Zurückhaltung bedeutet nicht Heraushalten

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Den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eröffnet, und er hat sozusagen abgerundet, was Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Vortag zur deutschen Rolle in der Welt gesagt haben. Aus seinen sieben Thesen hier nur zwei herausgegriffen: – Deutschland müsse bereit sein , sich außenpolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen – und dabei müsse die Übernahme von Verantwortung möglichst konkret bestimmt werden. Als Beispiel nannte der Außenminister den Kurswechsel bei der Vernichtung syrischer

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von der Leyen: ‚Abwarten ist keine Option‘

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Es war die erste sicherheitspolitische Rede Ursula von der Leyens vor internationalem Publikum, und davon wird, wage ich vorherzusagen, ein Satz in Erinnerung bleiben und in den Schlagzeilen auftauchen: Abwarten ist keine Option. Die Verteidigungsministerin sagte diesen Satz (siehe Wortlaut unten) bei ihrer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag im Anschluss an ein Bekenntnis zu mehr Zusammenarbeit in der EU und in der NATO,  dem Hinweis auf das von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière eingebrachte Konzept der Rahmennation und

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NSA-Überwachung: ‚Der politische Schaden ist größer als der sicherheitspolitische Nutzen‘

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Thomas de Maizière ist zwar nicht mehr Verteidigungsminister, aber als neuer Bundesinnenminister über die innere Sicherheit hinaus für den grenzenlosen Bereich der Cybersicherheit zuständig. In dieser Rolle trat er am (heutigen) Freitag auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf, und da hatte er deutliche Worte für den großen Verbündeten USA und seine weltweite Überwachungs- und Abhörtätigkeit mit der National Security Agency (NSA) vorbereitet. Aus seiner Kenntnis der Nachrichtendienste, unter anderem als Zuständiger im Bundeskanzleramt, sei er nicht naiv, betonte de Mazière:

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Gauck: Zum Einsatz der Bundeswehr nicht aus Prinzip Nein, nicht reflexhaft Ja

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Bundespräsident Joachim Gauck hat als erster Redner die 50. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet – und wenig überraschend hat er sich auf ein Thema konzentriert, dass in den vergangenen Wochen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier wie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter verschiedenen Perspektiven öffentlich erörtert wurde: Die Rolle Deutschlands in der Welt, oder, anders formuliert: Muss sich dieses Land, in welcher Form auch immer, bei Krisen mehr engagieren? Der Bundespräsident verwies auf die internationale Einbindung Deutschlands, politisch wie vor allem wirtschaftlich,

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Und jetzt die SiKo

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So, jetzt technisch eingerichtet im noch recht leeren (siehe Bild oben) Pressezentrum der Münchner Sicherheitskonferenz (oder Security Conference, wie es neudeutsch heißt). Um 15.00 geht’s los mit der ersten Rede eines deutschen Bundespräsidenten bei dieser Konferenz. Am heutigen Freitag wird auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reden; Außenminister Frank-Walter Steinmeier dann morgen. Hier erst mal der Sammelthread für das, was im Vorfeld schon aufläuft zu der Sicherheitskonferenz; mehr dann später voraussichtlich nach der Gauck-Rede. Eine Übersicht über die offiziellen Teilnehmer

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Lufttransport geht immer

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Wenn der deutsche Soldat in den Afghanistan-Einsatz fliegt, führt ihn seine Flugroute normalerweise zunächst nach Termes in Usbekistan. Dort steigt er nach einigen Stunden Aufenthalt um in eine Transall-Maschine der Bundeswehr, die ihn die restlichen 20 Minuten an sein Ziel Masar-i-Scharif in Nordafghanistan bringt. Der Grund für diese relativ umständliche Anreise: Im Gegensatz zu den Airbus-A310-Truppentransportern sind die Transall mit Selbstschutzeinrichtungen ausgestattet, die einen möglichen Angriff mit schultergestützten Flugabwehrraketen, so genannten MANPADS, abwehren sollen. Ein bisschen anders sieht es aus,

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Jetzt doch: Deutschland beteiligt sich an Vernichtung syrischer Chemiewaffen

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Da hatte es im vergangenen Jahr doch eine gewisse Verwirrung gegeben: Der außenpolitische Berater der Bundesregierung, Christoph Heusgen, hatte im November eine deutsche Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ins Gespräch gebracht. Das war einen Tag später von Regierungssprecher Steffen Seibert mehr oder weniger konkret dementiert worden. Am (heutigen) Donnerstag nun die gemeinsame Mitteilung von Außen- und Verteidigungsministerium, die sowohl Heusgens Äußerungen bestätigt als auch den damaligen Aussagen des Regierungssprechers nicht widerspricht: Es sollen doch Stoffe in Deutschland vernichtet werden.

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Obama ‚wollte nur noch raus‘ aus Afghanistan

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Der frühere US-Verteidigungsminister Robert Gates, den Europäern vor allem in Erinnerung wegen seiner harschen Kritik am europäischen militärischen Engagement, hat jetzt seine Memoiren vorgelegt – und rechnet dabei mit der Afghanistan-Politik seines früheren Chefs Barack Obama ab. Kostprobe: “As I sat there, I thought: The president doesn’t trust his commander, can’t stand Karzai, doesn’t believe in his own strategy and doesn’t consider the war to be his,” Mr. Gates wrote. “For him, it’s all about getting out.” berichtet die New

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