Kategorie: Geopolitics

Lagebeobachtung Ukraine 2. Mai: Angriff auf Sloviansk

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In der Ost-Ukraine hat am (heutigen) Freitagmorgen offensichtlich ein Angriff der ukrainischen Sicherheitskräfte auf die Stadt Sloviansk (Slavyansk/Slawjansk) begonnen; die bisherigen Meldungen sprechen von Gefechten und möglicherweise abgeschossenen Hubschraubern. In Sloviansk werden (oder wurden?) auch die entführten ausländischen Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, gefangengehalten – ob sie in der nunmehr umkämpften Zone sind, ist unklar:   „Bürgermeister“ gefragt, wie es dtsch Geiseln geht. Ponomarew ggü @bild: „Sie wurden aus Kampfzone der gebracht.“ #Ukraine — Paul Ronzheimer (@ronzheimer) May 2, 2014 meldet

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Die Nr. 2 der NATO: Sehen Russland als Gegner

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Der deutsche NATO-Botschafter Martin Erdmann hatte sich bei einer Veranstaltung in Berlin am (gestrigen) Mittwochabend noch betont zurückhaltend geäußert: Der Gipfel des Bündnisses im September in Wales, hatte der Diplomat gesagt, müsse zu einer neuen Einschätzung des Verhältnisses zu Russland kommen – ob Moskau weiterhin als strategischer Partner, nur als Partner, als Nachbar oder gar als Gegner angesehen werde. Keine 24 Stunden später scheint sich das erledigt zu haben, wie Associated Press am (heutigen) Donnerstag von einer Journalistenrunde mit dem

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Entführte Militärbeobachter: Merkel bittet Putin um Unterstützung

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Im Fall der in der Ost-Ukraine entführten Militärbeobachter (unter OSZE-Dach) scheint es auch am (heutigen) Donnerstag bislang keine Bewegung zu geben – aber eine weitere politische Initiative: Bundeskanzlerin Angela Merkel bat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Telefonat um Unterstützung für die Freilassung der Entführten, wie der Kreml mitteilte: Vladimir Putin had a telephone conversation with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel at the German side’s initiative. The parties continued their discussion of the critical social and political developments

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Droht ein neuer Kalter Krieg, muss die NATO sich umorientieren? Gespräch mit dem US-NATO-Botschafter

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Droht – nicht nur in Europa – eine Neuauflage des Kalten Krieges? Muss die NATO sich nach Jahrzehnten der Auslandsmissionen neu aufstellen? Und käme, wenn gewünscht, Schweden schneller in die NATO als Georgien? Darüber habe ich mit dem US-Botschafter bei der NATO, Douglas E. Lute, gesprochen. Das ungeschnittene 20-Minuten-Gespräch zum Anhören: (For English readers: I talked to U.S. ambassador to NATO Douglas E.Lute about the possibility of a new Cold War, about re-focusing NATO after decades of overseas missions –

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Entführte Militärbeobachter in der Ukraine: Weiter kein Zeichen für Freilassung

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Während die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine immer mehr Verwaltungs- und Polizeigebäude unter ihre Kontrolle bringen, scheint sich am (heutigen) Mittwoch in der Frage der entführten Militärbeobachter in Sloviansk (Slavyansk/Slawjansk) wenig zu bewegen. Zwar hatte es nach den Äußerungen des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Nacht Hoffnung auf eine baldige Freilassung gegeben; am Nachmittag twitterte jedoch Bild-Reporter Paul Ronzheimer aus Sloviansk: „Bürgermeister“ von Slawjansk gerade zu @bild : Geiseln müssen „noch ein bisschen länger bleiben“. Keine Details

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Putin gibt Hinweis auf Freilassung deutscher Geiseln in der Ukraine – nach Schröder-Treffen

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Das ist alles noch ein bisschen vage und merkwürdig, aber einen Hinweis wert: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am (heutigen) Dienstagabend optimistisch geäußert, dass es zu einer Freilassung der entführten – auch deutschen – Militärbeobachter in Sloviansk in der Ukraine kommt – und diesen Hinweis hat Putin in Zusammenhang mit dem kritisierten Treffen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder am Vortag gestellt. Die Äußerungen Putins bei einer Pressekonferenz in Minsk in Weißrussland gibt es vom Kreml bislang nur in einer russischen

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Entführte deutsche Geiseln in der Ukraine: Kein Kontakt, keine Infos

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Zur Lage der entführten deutschen Militärbeobachter in der Ukraine hat die Bundesregierung seit der Pressekonferenz am vergangenen Sonntag (Foto oben) offensichtlich keine neuen Erkenntnisse. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, am (heutigen) Dienstagmorgen in einem Interview des Deutschlandfunks: Frage: Das Auswärtige Amt ist bemüht um die Freilassung der Gefangenen. Was wissen Sie heute, Stand 7:20 Uhr, über die deutschen und die anderen Militärbeobachter in Slawjansk? Erler: Der Krisenstab ist ständig tätig. Die OSZE ist im Gespräch mit den Verantwortlichen. Aber

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Entführte Militärbeobachter: Bundesregierung will keine gewaltsame Befreiung (Update: Infos zur Entführung)

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Die Bundesregierung, vor allem das Außen- und das Verteidigungsministerium, haben am (heutigen) Montag etwas detaillierter Stellung genommen zu den entführten – auch deutschen – Militärbeobachtern in der Ukraine genommen. Die ganze Bundespressekonferenz dazu zum Anhören unten; ein paar Kernpunkte: • Eine gewaltsame Befreiung der Geiseln will die Bundesregierung ausdrücklich nicht und setzt auf Verhandlungen der OSZE. Das habe Außenminister Frank-Walter Steimeier dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk bei einem Telefonat am Wochenende deutlich gemacht, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. (Korrektur, nachdem ich

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Lagebeobachtung Ukraine, 28. April

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Die entführten Militärbeobachter im Osten der Ukraine bestimmen auch am (heutigen) Montag die (westliche) Wahrnehmung der Krise. Nach der Vorführung der Geiseln durch den selbsternannten Bürgermeister von Sloviansk (Slavyansk/Slawjansk) rief der amtierende Vorsitzende der OSZE, der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, in der vergangenen Nacht zur Freilassung der Entführten auf: The group’s visit was being conducted upon the invitation of Ukraine under the OSCE Vienna Document 2011 on Confidence and Security-Building Measures. Burkhalter stressed that the detention of the unarmed military

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