Lagebeobachtung Ukraine, 28. April
Die entführten Militärbeobachter im Osten der Ukraine bestimmen auch am (heutigen) Montag die (westliche) Wahrnehmung der Krise. Nach der Vorführung der Geiseln durch den selbsternannten Bürgermeister von Sloviansk (Slavyansk/Slawjansk) rief der amtierende Vorsitzende der OSZE, der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, in der vergangenen Nacht zur Freilassung der Entführten auf:
The group’s visit was being conducted upon the invitation of Ukraine under the OSCE Vienna Document 2011 on Confidence and Security-Building Measures.
Burkhalter stressed that the detention of the unarmed military inspectors and their hosts from the Ukrainian Defence Ministry was unacceptable and that the safety of all international observers in the country must be guaranteed and ensured.
He thanked the participating States and all international partners for their support in the OSCE’s efforts for the release of the detained persons. He also expressed his expectation that Russia’s signals of support, which are crucial, would rapidly translate into progress in this regard.
Angesichts der Konzentration auf die Geisel-Situation geraten die anderen Ereignisse in dieser und rund um diese Krise ein wenig in den toten Winkel. Zum Beispiel, dass in der Region Luhansk im Nordosten der Ukraine jetzt eine unabhängige Volksrepublik ausgerufen wurde. Oder dass Großbritannien jetzt, wie angekündigt, Eurofighter zur Verstärkung der NATO-Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten losschickt.
Ausweitung der Kampfzone in der Ost-Ukraine:
Pro-Russia gunmen seize another east Ukraine town, Kostyantynivka – @AFP http://t.co/0bdgQEmCRZ pic.twitter.com/QUtXus7CwZ
— Maxim Eristavi (@MaximEristavi) April 28, 2014
Anschlag auf den Bürgermeister von Charkiv: Ukraine crisis: Kharkiv mayor Hennadiy Kernes shot
Die USA haben weitere Personen und Firmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Lageübersicht der zivilen Beobachtermission der OSZE mit Stand vom Sonntag, 27. April, 19 Uhr.
Am Abend kam es in Donetsk zu gewalttätigen Auseinandersetzungen – nach den ersten Meldungen wurde eine Pro-Ukraine-Kundgebung von pro-russischen Aktivisten umfunktioniert:
This video shows the moment violence erupted here in #Donetsk, less than 15 minutes ago – https://t.co/TnQq95JVvo #Ukraine #Russia
— GrahamWPhillips (@GrahamWP_UK) April 28, 2014
Zum Abschluss der Lagebeobachtung 28. April zwei sehr unterschiedliche Meldungen:
Bei einem Telefonat von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu sagte der russische Minister nach Angaben des Pentagon, sein Land habe nicht die Absicht, in die Ukraine einzumarschieren. Laut Darstellung des Gesprächs bei der russischen Agentur Interfax, über das die Welt berichtet (Link aus bekannten Gründen nicht) soll Schoigu sogar mitgeteilt haben, dass die an der Grenze der Ukraine aufmarschierten russischen Truppen abgezogen seien.
Andererseits kommt es offensichtlich an immer mehr Orten in der Ost-Ukraine zu Gewalt:
#INFOGRAPHIC US, EU slap sanctions on Russia as violence surges in Ukraine http://t.co/g0dLWRB1PH pic.twitter.com/Y0dee7fiPd
— Agence France-Presse (@AFP) April 28, 2014
(Wie schon üblich bitte ich bei den Kommentaren um Sachlichkeit. Insbesondere die Propagandaschlacht um die Frage, inwieweit die entführten Militärbeobachter etwas mit der OSZE zu tun haben, ist nach der offiziellen Erklärung der OSZE müßig – offensichtlich geht es manchen in der öffentlichen Diskussion nicht nur hier darum, das als eine deutsch oder NATO-geführte Spionagetruppe darzustellen…)
Ich habe mal in den Anfängen gekramt da die OSZE Mission von Militärbeobachtern schon seit Februar läuft, und habe ein Interview mit Dr. Wolfgang Zellner gefunden. Er ist Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung in Hamburg. Denn nach der Krim haben sich die Beobachter ihre Mission nach Osten verlegt.
http://german.ruvr.ru/2014_03_06/Prufstein-Krim-OSZE-Mission-soll-Transparenz-schaffen-6984/
[Habe das mal als Material in den aktuellen Thread verschoben. T.W.]
„selbsternannten Bürgermeister …“
ist ja wie im Mittelalter, wo sich auch jeder der gerade konnte und wollte zum Fürsten ernannt hat.
Dieser Bürgermeister ist noch nicht mal einigermassen demokratisch gewählt, warum sollte er selbst enn Russland das wollen würde die Waffen niederlegen und „seine“ Stadt an eine wie auch immer gewählte Regierung übergeben. Ist nicht eher der Beginn eines grösseren Umbruchs der selbst nach einer Anexion der Ukraine durch Russland nicht zur Ruhe kommen würde?
Selbst wenn es immer heist es wären prorussische Aktivisten, befürchte ich das das Land nicht zur Ruhe kommen wird sonders das all diese lokalen Fürsten für ihre Unabhängigkeit von wem auch immer weiterkämpfen werden.
[Hm, ich nehme diesen Kommentar zum Anlass, noch mal drauf hinzuweisen, dass dieser Thread eigentlich der Lagebeobachtung dient. Kommentare mit ich meine, dass… sind im Debatten-Thread besser aufgehoben. T.W.]
Ich frage mich immer noch, welche OSZE Mission in dem verlinkten Interview gemeint ist. Bezieht sich der Prof. 100% auf die Mission unter Kap. 11 des Wiener Dokuments?
Wegen der Festsetzung mehrerer deutscher Militärbeobachter durch prorussische Separatisten in der Ukraine hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine geplante Reise in den Kosovo abgesagt, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. (n-tv)
Ok, es klappt nicht. Verschiebe die sich entwickelnden Debatten in den Debattenthread.
Heute morgen im Deutschlandfunk
Norbert Röttgen,Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
zur Lage in Ost-Ukraine (Podcast)
Am Flughafen der ostukrainischen Stadt Kramatorsk (Gebiet Donezk) hat es am Morgen offenbar eine Schießerei zwischen ukrainischen Armeeangehörigen und unbekannten Bewaffneten gegeben. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform
Quelle: Focus OL
Gestern gab es Ausschreitungen in Charkiw zwischen Russen und ukrainschen Hooligans. Ein Toter.
Attentat auf Bürgermeister von Charkiw. Schußwunde, im Rücken. Wird operiert.
In Sloviansk wurde wieder eine Leiche mit Folterspuren gefunden.
In mindestens einer weiteren Stadt wurden Barrikaden gebaut und Häuser besetzt.
Russische Truppen heute früh 2km von Grenze entfernt (AP).
@califax:
Sind alle von Ihnen genannten Informationen aus der AP-Meldung, oder nur die letzte mit den russischen Truppen?
Verzeihung, nur die Letzte. Die anderen dürften aber auch schon durch die Agenturen wandern.
„In der krisengeschüttelten Ostukraine ist der loyal zur Reformregierung in Kiew stehende Bürgermeister der Millionenstadt Charkow bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden. Gennadi Kernes sei in den Rücken geschossen worden, teilte Sprecherin Tatjana Grusinskaja örtlichen Behörden zufolge mit. „Die Ärzte kämpfen um sein Leben“, sagt sie.“ Quelle: WELT
(über zeit.de)
Die Übergangsregirung beharrt auf Präditentschaftswahl am 25 Mai
aus Sueddeutsche .de
ich denke das ist keine gute Idee da keine vollständige Kontrolle im Osten vorhanden ist
geschweige denn Frieden um Wahlen und Wahlbüros zu eröffnen
oder sie werden sie mit Gewalt erreichen müssen….
ist zwar OT ,aber ganau wie in Syrien
Der Fall des Bürgermeisters Kernes ist etwas merkwürdig. Die Welt behauptet der sei auf der Seite der Putschregierung aber das ist ein Yanukovich Mann der z.B. auch von der Schweiz dafür mit Sanktionen belegt wurde:
http://kycmap.com/swiss-govt-sanctions-viktor-yanukovych-ukraine-persons-feb-2014/
Hier ist ein Bild von ihm mit pro-russischem St. Georgs Band
https://twitter.com/BSpringnote/status/460738592445190146/photo/1
Auf welche Seite der gehört ist also etwas fraglich. Möglicherweise steht der nur auf seiner eigenen Seite.
urpsrünglich waren die clans von Kharkiv und donetsk wohl recht eng verbandelt, im verlauf der revolution hat es da hinter den kulissen wohl nen „split“ gegeben und die kharkiver gangs betreiben jetzt eigenständige politik, ohne sich mit donetsk abzustimmen.
Alle Beobachter verfügten über Diplomatenpässe. Ändert zwar nichts an der Situation entwertet aber alle ohnehin konstruierten Argumente des „Ponomajew“
http://www.militaryphotos.net/forums/showthread.php?236005-Situation-in-the-Ukraine-Crimea-*Photos-Videos*-ONLY/page146
mitte der seite
[Hatte ich hier gestern schon in einem Eintrag. Wenn wir alles hier doppelt und dreifach ausbreiten, kommen wir auch nicht weiter… T.W.]
@ b
So seltsam ist das beim zweiten Blick nicht. Personen, die sich nicht klar für eine Seite entschieden haben, werden häufig von beiden als „Verräter“ angesehen.
http://www.youtube.com/watch?v=-QP6sM5VnUQ
Vice Magazine filmt Pässe russischer Kosaken in der Ostukraine, kurz bevor der Korrespondent ebenfalls in Slawjansk festgehalten wurde.
@OMG
Vice ist eine Woche zu spät mit der Story.
Time Magazine hat mit dem Kosaken gesprochen. Ja er hat einen russischen Paß. Nein er ist nicht in Staatsdiensten und er war auch nie in Georgien. Leider kann er nicht so einfach zurück nach Rußland weil er dort vom Staatsanwalt wegen irgend eines Verbrechens gesucht wird.
http://time.com/74405/exclusive-pro-russian-separatists-eastern-ukraine/
Was Vice mit seinem russischen Paß beweisen will bleibt mir dann unklar.
@b
ihre fantasielosigkeit erstaunt mich. ziel der übung ist zu zeigen, dass die „seperatisten“ nicht vertreter der autochthonen bevölkerung sind sondern „krawalltouristen“ aus rossija. freut mich wenn ich helfen konnte.
Seperatistenführer Ponomarjow
-Seifenfabrikant fordert den Westen heraus-
aus Sueddeutsche.de
Ein vielleicht nicht unwichtiges Detail:
Igor Perepechayenko, der Vize des selbsternannten Bürgermeisters von Slaviansk, wurde heute von der ukrainischen Polizei verhaftet (bestätigt durch Herrn Ponomarev). Und zwar am Flughafen von Donetsk, nachdem er dort mit einem Flug aus Moskau gelandet war. Angeblich mit mehreren tausend Dollar in bar und einem Verschlüsselungsgerät im Gepäck.
Auch interessant ist das Interview mit dem weißrussischen Journalisten Dmitry Galko zur Lage in Slaviansk.
Insbesondere der Abschnitt über die örtliche Einschätzung der militärisch Agierenden mit Sturmgewehren:
‚“Particularly as the locals don’t consider them to be locals. […]
You know, they look on them like some sort of bad weather. Some sort of thunderstorm – what can you do about it? They don’t support them, they just have to put up with it.
Several people said the same thing, “Everything was all right before they came.” Which amounts to supporting Ukraine. Ukraine is really weak. No one is going to fight for that and they’ll even resign themselves to it if their territory is occupied.
But all the same, I didn’t meet a single person who said, “Yes, they are defending me, they are here for us. And you filthy Europeans can get out of here!” No one said that.‘
Russische Propaganda
–Senden um zu Siegen– aus Zeit Online
ist wahrscheinlich nicht die Hilfe die deutsche Politiker im allgemeinem von Rußland erwarten,ich hoffe das es hinter den Reihen besser aussieht als im öffentlichen
russischem Fernsehen
In Kramatorsk wird angeblich gerade versucht, den Flughafen zu stürmen. Die Angreifer sind mit Granatwerfern (wohl die schon oft fotografierten RPG) und Kalaschnikow bewaffnet.
Demonstration in Donezk: Laut Journalisten vor Ort hätte die Zahl der pro-ukrainischen Demonstranten mehr als 1000 betragen, die Zahl der Angreifer 100. Die Polizei sei nicht eingeschritten.
(ZEIT live-blog 18.40Uhr; 19.30 Uhr mit links)
@Hohenstaufen: Das einbetten von Tweets klappt nur, wenn man den Link direkt von der Twitter-Seite holt, unter dem Button „Mehr“.
Zum Beispiel hier mit Bild(-Link):
Irgendwas ist in Kramatorsk wohl tatsächlich los:
Frau von dem L
Hat angeblich den besuch des Kosovo, abgesagt.
Die Kriegsgefahr wird wohl in Berlin doch war genommen und nicht weiter Ignoriert,
Mehr wird doch nicht getan
Verteidigung Ausschüsse sind auf ihrer Homepage nicht bekannt gegeben
Die Frage ist was ist wenn Morgen Polen, Estland und Lettland um Truppen bittet mit was sollen wir ihnen dann noch helfen
Kidnapping das hätte nicht Passieren dürfen da hat einer in Russland geschlafen wie heute eine online Zeitung stand kann ich nur recht geben
Putin will kein Krieg und der Westen auch nicht aber die Gefahr ist das irgendwas Kippt
DEBKAfile schätzt die Zahl der russischen Truppen niedriger als üblich aber immer noch ausreichend, Kiew ist machtlos:
http://www.debka.com/article/23874/Russian-and-Ukrainian-armies-shaping-up-for-initial-military-clash-over-Slavyansk
Gestern abend bei phoenix zur Lage in der Ukraine
Unter den Linden mit
MdB Karl-Georg Wellmann und MdB Hans-Christian Ströbele
http://www.youtube.com/watch?v=oPMD4424IKM
Tja der Herr Ströbele ,ich hab ja großen Respekt für seinenen Einsatz
aber manchmal glaub ich er lebt auf einer Paralelwelt
@Ralf Schepmann
Nun ja, wie sagte Wellmann so schön: „Man muß aus der Geschichte lernen“
Das tun die Russen ganz bestimmt, auch aus der jüngeren Geschichte haben die bestimmt gelernt. Um das mal in den Kontext Serbien/Kosovo und Rolle der OSZE und NATO, bzw. deren Instrumentalisierung, zu stellen mal folgender Artikel von 2000:
http://www.balkanpeace.org/index.php?index=/content/balkans/kosovo_metohija/articles/kam01.incl
Mich persönlich ärgert, dass die deutsche und auch die europäische Politik sich immer nur hinter den „Bürokraten“ der EU, der OSZE, des IWF und sogar der NATO quasi versteckt und diesen Bürokraten das Krisenmanagement überlässt und Herr Putin und Herr Obama führen sich gegenseitig ihre leading-from-behind-Künste vor, bzw. pflegen ihre Sanktionitis über Twitter und Co.
MdB Karl-Georg Wellmann und MdB Hans-Christian Ströbele haben natürlich munter und angeblich kontrovers diskutiert, in einem schienen sich aber einig zu sein: wird höchste Zeit, dass die strategische Ebene der EU endlich eigenständige Politik macht und sich nicht weiter hinter institutionalisierten, operativ-politichen Reflex-Mechanismen versteckt. Die US Sanktionen gegen Japan haben zu Pearl Harbour geführt.
Zur Logik uns Effizienz der gegenwärtigen Sanktionen des Westens ein lesenswerter Beitrag von Stratfor.
http://www.stratfor.com/weekly/us-opts-ineffective-sanctions-russia
zitat
@wacaffe
Ein Blinder mit dem Krückstock sieht doch, dass Obama nur ein Ziel hat: Verhindern einer trilateralen EU/RUS/Ukraine-Konfliktlösung.
„Allerdings haben sich Russland und die Europäische Union (EU) nach Angaben der Moskauer Regierung auf Verhandlungen über ausstehende Gasrechnungen verständigt. Die Dreier-Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der EU seien für Freitag in Warschau geplant, teilte das russische Energieministerium mit.“
Quelle: WELT
Na, das wäre doch mal ein Einstieg in solch einen trilateralen Prozess.
und wie soll der (tri-prozess) aussehen?
ich habe immer noch keine überzeugenden vorschläge für eine endgame gehört bei dem nicht eine seite ihr gesicht verliert bzw. wichtige grundsätze aufgibt.
Russland will dch in etwa folgendes.
1. Krimannexion legitimieren
2.Russoprotektorat über die Ostoblaste der Ukraine
3.Weiterhin Einfluss auf Ausrichtung der „restukraine“
4. carte blanche für Strategie des „nahen auslands“
5.“Respekt“ a la „gimme da respect“ um irgendwelche miderwertigkeitskomplexe zu kompensieren.
Der letzte Punkt wäre nocht der einfachste bei den Anderen wird es schon kritisch.
Stimmt man einer „Finlandisierung“ gegen den Willen der Ukraine zu ist man zurück beim “ Wiener Kopngress“ also genau in der Ära deren Handlungsmuster Putin beherrscht wir aber nicht.
„“Das KSK ist nicht in Alarmbereitschaft“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Dienstag in Berlin. Auch sei die Einheit nicht „in irgendeiner Art und Weise mit der Lage in der Ukraine beauftragt worden“.“
Quelle: WELT
[Quelle ist dpa, und es steht auch schon im neuen Thread zu den entführten Militärbeobachtern, wo es hingehört ;-) T.W.]
@wacaffe
Konfliktlösungsprozesse mit der a priori Festlegung von endstates durch die jeweiligen Gesprächspartner zu beginnen ist wenig erfolgversprechend. Das impliziert immer Entweder/Oder-Stalemates.
Erstmal den Prozess mit dem strategisch wichtigen Kernthema starten: wirtschaftliche Stabilität inklusive Energie und Währungen in Europa.
Hier mal zwei interessante links zum Thema internationale Rüstungskooperation, hier:
USA und Rußland und natürlich das Thema Sanktionen und mögliche Gegensanktionen sowie amerikanischer Lobbyismus in Wahlkampfzeiten:
http://aviationweek.com/awin/us-rd-180-coproduction-would-cost-1-billion
http://freebeacon.com/national-security/dem-donor-wants-defense-contracts/
Es geht um:
„Recent tensions over Russia’s move to annex Crimea have prompted some to question the reliability of U.S. access to the Russian-made RD-180 engine, which is used to power one of two rockets that loft national security payloads into orbit.“
Das ist z.Bsp. die Saturn V.
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Streiche: Saturn V
Setze: Atlas V ( und auch Delta IV)