Entführte Militärbeobachter in der Ukraine: Weiter kein Zeichen für Freilassung

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Während die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine immer mehr Verwaltungs- und Polizeigebäude unter ihre Kontrolle bringen, scheint sich am (heutigen) Mittwoch in der Frage der entführten Militärbeobachter in Sloviansk (Slavyansk/Slawjansk) wenig zu bewegen. Zwar hatte es nach den Äußerungen des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Nacht Hoffnung auf eine baldige Freilassung gegeben; am Nachmittag twitterte jedoch Bild-Reporter Paul Ronzheimer aus Sloviansk:

 

Das Auswärtige Amt hatte weiterhin keinen Kontakt zu den Entführten – vier Deutsche, ein Däne, ein Pole und ein Tscheche – sowie ihrer ebenfalls entführten ukrainischen Begleitung. Die Verhandungen über die Freilassung werden allerdings auch von der OSZE geführt – die Beobachter waren ja mit Diplomatenpässen auf Grundlage eines OSZE-Dokuments unterwegs.

Von Regierungssprecher Steffen Seibert gab es in der Bundespressekonferenz – neben der Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung der Entführten – zwei interessante Aussagen: Zum einen wisse er zwar nicht, sagte Seibert, was Altbundeskanzler Gerhard Schröder mit Putin am Montagabend in St. Petersburg besprochen habe – aber jeder, der Putin die Verwerflichkeit der Entführung klar mache, tue das Richtige. Und, das wichtiger: Aus Sicht der Bundesregierung, betonte der Regierungssprecher, sind die zusammen mit den internationalen Beobachtern verschleppten vier (oder doch drei?) ukrainischen Militär-Begleiter den Offizieren aus dem Ausland rechtlich gleichgestellt. Nicht so ganz klar ist mir, was das für die deutsche Position bedeutet, falls der selbst ernannte Bürgermeister von Sloviansk nur die internationalen Beobachter freigibt, nicht aber die Ukrainer.

Der Teil der heutigen Bundespressekonferenz mit Seibert und Außenamtssprecher Martin Schäfer zum Nachhören:

 

 

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Am späten Nachmittag von n-tv-Reporter Dirk Emmerich:

 

 

Nachtrag: Der Teil der Bundespressekonferenz – oben im Audio – jetzt auch als Transkript:

Frage : Eine Frage an das Auswärtige Amt. Herr Schäfer, erwarten Sie eine baldige Freilassung der OSZE-Beobachter in der Ukraine?

Schäfer: Ich will hier für die Bundesregierung beziehungsweise das Auswärtige Amt keine Erwartungen äußern. Die Verhandlungen, die die OSZE derzeit in Slawjansk in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und insbesondere mit dem Krisenstab im Auswärtigen Amt führt, sind schwierig. Ein Ergebnis kann ich Ihnen nicht verkünden. Solange das nicht der Fall ist, muss ich es dabei bewenden lassen und bitte um Verständnis dafür.

Zusatzfrage : Dort wird ja die Behauptung erhoben, dass sich die OSZE-Beobachter nicht hätten ausweisen können oder nicht im Besitz eines entsprechenden Papieres gewesen seien. Wie bewerten Sie diese Aussage?

Schäfer: Ich denke, wir haben über die Fragen im Zusammenhang mit der konkreten Mission, wie auch allgemein von Inspektionsreisen unter dem Wiener Dokument der OSZE vorgestern in aller Länge und Breite diskutiert. Auch Ihre Frage ist meiner Ansicht nach in extenso am Montag erörtert und jedenfalls aus meiner Sicht angemessen beantwortet worden.

Ansonsten kann ich nur das wiederholen, was ich vorgestern gesagt habe: Wenn die ausländischen Inspektoren wieder in Freiheit sind, dann wird Ihnen – dessen bin ich sicher – auf alle Fragen im Zusammenhang mit den Umständen ihrer Festnahme und ihres Festgehaltenwerdens in Slawjansk und auf viele weitere Fragen ausführlich Auskunft gegeben werden. Hier auf dieser Bank wird das sicherlich sehr offen geschehen. Da derzeit kein Kontakt zu den Offizieren hergestellt werden kann, ist es zurzeit gar nicht möglich, Fragen, die Sie stellen, so zu beantworten, wie sie beantwortet werden sollten, wenn dies möglich wäre.

StS Seibert: Eines möchte ich dazu noch sagen. Wir haben am Montag bereits sehr ausführlich darüber gesprochen, wie Herr Schäfer es gesagt hat. Trotzdem will ich aufgrund Ihrer Frage heute noch einmal ganz klar feststellen: Die Geiselnahme dieser OSZE-Militärbeobachter ist völlig inakzeptabel und ein krimineller Akt. Weder die OSZE noch die ukrainische Regierung noch die Beobachter selbst tragen die Verantwortung dafür. Die Verantwortung tragen ausschließlich diejenigen, die für diese Geiselnahme verantwortlich sind, die Täter. Wir sollten Opfer – das sind die Militärbeobachter – nicht zu Schuldigen machen.

Frage : Hat die Bundesregierung in den letzten 48 Stunden noch einmal den Kontakt zum Altbundeskanzler gesucht, um sich zu erkundigen, inwieweit er sich zu dieser Angelegenheit mit Herrn Putin ausgetauscht hat? Wenn ja, war es weiterführend, was man da erfahren hat?

StS Seibert: Ich kann Ihnen von keinem Kontakt mit Altbundeskanzler Schröder in den letzten zwei Tagen berichten. Altbundeskanzler Schröder hat – das haben wir bereits neulich gesagt – das politische Feld seit Längerem verlassen. Deswegen habe ich auch seine Reise nach Sankt Petersburg nicht zu kommentieren. Ich weiß auch nicht, was der Altbundeskanzler mit Präsident Putin besprochen hat.

Grundsätzlich tut jeder das Richtige, der dem russischen Präsidenten eindeutig und eindringlich die Verantwortung Russlands für eine Deeskalation und Stabilisierung in der Ukraine und dafür, dass es seinen großen Einfluss in dieser Region nutzen soll, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen, klar macht.

Frage: Der russische Präsidenten Putin hat ja zu einer Freilassung aufgefordert. Wie wird das, was Putin gestern Abend in Minsk gesagt hat, von der Bundesregierung bewertet?

Schäfer: Die Äußerungen von Staatspräsident Putin in Minsk haben wir mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Wir begrüßen, dass er dazu aufgerufen hat, dass es im Hinblick auf die festgehaltenen Offiziere in Slawjansk aus seiner Sicht zu einer baldigen Lösung kommen soll. Aber wir erwarten nicht nur, dass er das sagt, sondern auch, dass er mit seiner Führung und Regierung das tut, was erforderlich ist, um ein solches Ergebnis zu befördern.

Zusatzfrage: Bleibt es dabei, dass jeglicher Kontakt zu Slawjansk, zu den Entführten und zu dortigen Machthabern – in welcher Form auch immer – über die OSZE läuft und das Auswärtige Amt nicht eigenständig aktiv ist?

Schäfer: Die Verhandlungen über die Freilassung der ausländischen und der deutschen Inspekteure erfolgt ausschließlich durch die OSZE. Das schließt nicht aus, dass die Bundesregierung – speziell der Außenminister – mit Partnern und handelnden Personen – etwa mit der ukrainischen Regierung, der russischen Regierung sowie der OSZE – intensiv das Gespräch sucht und führt, um auf diese Art und Weise einen Beitrag dafür zu leisten, eine gute Lösung herbeizuführen.

Frage: Herr Seibert, gibt es eine Verbindung zwischen der Frage der Freilassung der Geiseln und möglichen Sanktionen? Würde, sofern die Geiseln jetzt freigelassen würden, die dritte Stufe der Sanktionen etwas nach hinten geschoben? Oder würden umgekehrt die Sanktionen akut, wenn die Geiseln in Haft blieben?

StS Seibert: Zwischen beidem besteht keine Verbindung. Ich habe gerade gesagt, die Geiselnahme dieser OSZE-Militärbeobachter ist ein krimineller Akt. Das kann nur auf eine Weise gelöst werden, nämlich durch sofortige und bedingungslose Freilassung.

Der Prozess der Sanktionen ist die Antwort Europas und der transatlantischen Partner darauf, dass Russland bisher zu unserem großen Bedauern nichts getan hat, um Stabilisierung in der Ukraine zu erreichen und um das, was in Genf miteinander beschlossen wurde, umzusetzen. Ich sehe keine Verbindung zu der kriminellen Geiselnahme.

Frage : Herr Seibert, Stufe drei der Sanktionen war, wenn ich mich richtig erinnere, bisher an einen Einmarsch russischer Truppen in den Ostteil der Ukraine geknüpft. Nun hat sich die Lage dort sehr stark verändert. Ist das also immer noch Grundlage für ein Inkrafttreten der Stufe drei? Das dürfte auch bei den Gesprächen der Kanzlerin mit Herrn Obama am Freitag eine Rolle spielen. Könnten Sie noch einmal genau sagen, was für die Bundesregierung Anlass für das Inkrafttreten von Stufe drei der Sanktionen wäre?

StS Seibert: Die Europäische Union hat gestern Einreise- und Kontensperrungen gegen 15 weitere Personen verhängt, deren Handlungen die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität, die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Wir haben von vornherein gesagt, wir setzen nicht auf eine militärische Lösung dieses Konfliktes. Sie kann es nicht geben. Das heißt aber, dass wir bereit sind, Maßnahmen anderer Art sehr konsequent zu ergreifen. Dazu gehört, wenn nötig, auch der Bereich der wirtschaftlichen Sanktionen.

Zurzeit sind wir in der zweiten Sanktionsstufe. Wir haben in Europa bereits vor geraumer Zeit beschlossen, Vorbereitungen für weitere Maßnahmen zu treffen, die nötig würden, wenn die Lage weiter eskalieren sollte. Diese Vorbereitungen laufen entsprechend dem Auftrag des Europäischen Rates. Es wird ein ständiger Abstimmungsprozess zwischen den europäischen Partnern und auch mit den transatlantischen Partnern sein, um zu sehen, wo wir stehen, welchen Erfolg wir mit unseren ständigen Angeboten für die politische Lösung und den politischen Dialog haben und wo wir notgedrungen unsere Haltung in Sanktionen bekräftigen müssen. Ich will diesem ständigen Abstimmungsprozess, der nötig ist und zu dem sicherlich auch die Washingtonreise der Kanzlerin gehört, aber auch jeder andere Kontakt, den sie mit den europäischen Partnern hat, hier nicht vorgreifen.

Es geht um eine weitere Eskalation der Lage. Man muss feststellen, dass sich die Lage in der Ostukraine weiter verschlechtert. Das müssen wir leider von Tag zu Tag aufs Neue feststellen.

Zusatzfrage : Das heißt aber, dass nicht mehr, wie es ursprünglich einmal galt, ein faktischer Einmarsch notwendig wäre, um in diesen Abstimmungsverhandlungen zu Stufe drei zu kommen?

Schäfer: Nach meiner Erinnerung ist die Formulierung in dem Beschluss des Europäischen Rates, mit dem die drei Stufen gemeinsam beschlossen worden sind, so, dass es nicht explizit um einen Einmarsch geht, sondern darum, ob und in welcher Weise es eine weitere Destabilisierung der Lage gibt, für die wir den einen oder anderen dann zur Verantwortung ziehen können und wollen.

Es ist, wie Herr Seibert es gerade gesagt hat, überhaupt kein Automatismus, sondern es ist Gegenstand und Kern unserer Außenpolitik, dass Sanktionen dann verhängt werden können, wenn sie Teil von Außenpolitik sind, wenn sie Teil einer Strategie sind, die es möglich macht, einen Ausweg zu finden, die es möglich hält, Gespräche zu führen, aber die gleichzeitig deutlich macht, dass Europa und dass auch die transatlantische Partnerschaft zu handeln im Stande sind, wenn Russland Dinge tut, die wir schlicht und ergreifend nicht hinnehmen können.

StS Seibert: Die staatliche Souveränität der Ukraine wird doch in dem östlichen Landesteil Tag für Tag ein Stück weiter ausgehöhlt. Die territoriale Integrität der Ukraine wird im östlichen Landesteil durch die Taten, über die wir nun ständig in den Medien unterrichtet werden, permanent aufs Neue und immer stärker infrage gestellt. Es geschieht alles, um den Rahmen für freie demokratische Präsidentschaftswahlen, die für den 25. Mai vorgesehen sind, zu erschweren. Das sind doch die Fakten, die wir auch mit in unsere Überlegungen und in die Absprache mit unseren Partnern einbeziehen müssen.

Frage: Herr Seibert, mir bleibt immer noch eines unklar: Sie sprechen von weiteren Eskalationen und gleichzeitig davon, dass dort die Lage immer kritischer wird. Das ist für mich eine weitere Eskalation. Wann ist denn der Zeitpunkt erreicht, wo diese weitere Eskalation, die ja schon stattfindet, unbedingt zu der dritten Stufe der Sanktionen führen muss?

StS Seibert: Diesen Zeitpunkt verkündet man nicht in einer Regierungspressekonferenz, sondern der ist genau der Gegenstand der nahezu ständigen Gespräche der europäischen und transatlantischen Partner miteinander.

Frage: Herr Putin will angeblich am 9. Mai – das ist ein symbolisches Datum – auf der Krim an einer Militärparade teilnehmen. Ist das eine Art von Eskalation? Wie interpretieren Sie ein solches Verhalten des Präsidenten?

StS Seibert: Ich kenne den Terminplan des russischen Präsidenten nicht. Ich weiß nicht, was er am 9. Mai vorhat. Ich möchte das deswegen auch nicht vorauseilend kommentieren.

Wir drängen die russische Regierung, ihre Verantwortung zu erkennen. Wir drängen sie, dazu beizutragen, dass die Beschlüsse von Genf, die für die Menschen in der Ukraine den Einstieg eine bessere Zukunft ermöglichen würden, umgesetzt werden. Wir drängen die russische Regierung dazu. Das ist das, worauf wir uns konzentrieren.

Schäfer: Genf verdient eine Chance. Genf – und damit die Aktivitäten der OSZE- braucht Luft zum Atmen, braucht auch Zeit, um seine Aktivitäten in der ganzen Länge und Breite des Landes zu entfalten. Die zivile Beobachtermission der OSZE, auf die die Genfer Vereinbarung ausdrücklich Bezug genommen hat, wächst jeden Tag allmählich auf. Wir setzen weiter unsere Hoffnung darauf, dass es gelingen kann, auch mit der zivilen Beobachtermission der OSZE und den anderen Aktivitäten der OSZE Schritte hinzubekommen, die in Richtung Deeskalation weisen.

Zusatzfrage: Herr Seibert, Sie haben am Montag gesagt, dass der Kreml den Einfluss auf russische Separatisten nicht genutzt hat. Könnten Sie präzisieren, wie groß der Zusammenhang zwischen prorussische Separatisten in der Ostukraine und Russland oder dem Kreml ist?

StS Seibert: Ich kann Ihnen hier nicht genau die Verbindungen vortragen. Es ist nach unserer Überzeugung ganz offensichtlich, dass es eine Seite gibt, die einen Einfluss auf die prorussischen Separatisten hat, nämlich die Russische Föderation, der sie sich so nahe fühlen. Wenn sie mit Rufen „Rossija, Rossija!“ Bürogebäude der Stadtverwaltung besetzen, dann nimmt man doch an, dass es die russische Regierung ist, die ihnen ins Gewissen reden könnte, einen gewaltfreien Weg zu gehen, die Waffen niederzulegen und sich im demokratischen Verfahren in ihrem Land für das, was sie als ihre Rechte wahrnehmen, einzusetzen.

Frage: Noch eine Lernfrage an das Auswärtige Amt. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Herr Erler, hat gestern im Deutschlandfunk gesagt – das hat mich etwas irritiert -, das Rote Kreuz habe noch keine Gelegenheit gehabt, die festgesetzten Militärbeobachter zu sehen. Ist das etwas, was ansteht, oder ist da etwas durcheinandergekommen?

Schäfer: Lernfragen, Herr Wiegold, sind immer besonders schwierig; das merke ich auch an dieser Frage. Ich kann den Hintergrund der Aussage von Herrn Erler hier nicht aufklären. Die militärischen Beobachter befinden sich festgehalten in Slawjansk; das wissen wir. Das Verhandlungsteam der OSZE verhandelt über ihre Freilassung. Wir gehen davon aus, dass die Militärbeobachter, die dort festgehalten werden, so anständig behandelt werden, dass sie keinen Schaden an ihrer Gesundheit nehmen. Das ist auch unsere klare Erwartung an diejenigen, die sie festhalten. Alles andere, glaube ich, lohnt nicht, jetzt hier in der Öffentlichkeit zu besprechen. Das sind, wie gesagt, hoch sensitive, auch sehr heikle Vorgänge, die dort vor sich gehen. Es ist selbstverständlich für uns, dass wir die OSZE bei ihren Bemühungen um die Freilassung und um das Wohlergehen auch der deutschen Militärbeobachter in vollstem Umfang und mit allem Nachdruck unterstützen.

Vorsitzender Leifert: Herr Schäfer, ganz kurz nur der Hinweis, dass wir hier natürlich die Möglichkeit haben, „unter drei“ zu gehen, wenn Sie das möchten.

Schäfer: Das möchte ich jetzt aber nicht.

StS Seibert: Und ich möchte „unter eins“ etwas hinzufügen: Wenn wir von den Militärbeobachtern sprechen, dann meinen wir selbstverständlich immer die vier Deutschen unter ihnen. Wir meinen aber auch ihre Kollegen aus Polen, Tschechien, Dänemark, und wir meinen die begleitenden Ukrainer, die ihnen rechtlich gleichgestellt sind. Für alle diese Menschen, für diese gesamte Gruppe gilt unsere Aufforderung bedingungsloser unverzüglicher Freilassung und einer tadellosen Behandlung bis dahin.

Zusatzfrage: Gerade die letzte Aussage von Herr Seibert veranlasst mich zu einer Nachfrage. Wenn Sie sagen, die begleitenden Ukrainer seien ihnen rechtlich gleichgestellt, dann heißt das, dass aus Sicht der Bundesregierung nur eine Freilassung der kompletten Gruppe einschließlich der Ukrainer infrage kommen kann?

Schäfer: Auf die Frage bekommen Sie keine Antwort. Da geht es um Verhandlungsstrategien. Dazu werden wir Ihnen jetzt hier nichts sagen. Es ist die OSZE, die sich mit genau den Fragen der Freilassung aller Inspekteure beschäftigt. Unsere Erwartungen hat Herr Seibert, habe ich hier vorgestern und heute in aller Deutlichkeit klargemacht: Eine unverzügliche, bedingungslose und wohlbehaltene Freilassung aller Inspekteure ist unsere Forderung. Das ist selbstverständlich auch die Forderung der OSZE.

Zusatzfrage: Entschuldigung, ich muss noch einmal nachhaken. Ich würde mich nie trauen, nach Verhandlungsstrategien zu fragen; das habe ich auch gar nicht getan. Ich habe nach der rechtlichen Bewertung gefragt, nachdem Herr Seibert gesagt hat, diese seien rechtlich gleichgestellt. Ist das die Meinung der Bundesregierung?

Schäfer: Ich verstehe Ihre Frage nicht.

Zusatzfrage: Reden wir über eine komplette Delegation, in der ein deutscher, ein tschechischer und ein ukrainischer Offizier aus OSZE und aus deutscher Sicht identisch als Rechtssubjekte sind? Ich habe nicht damit angefangen. Sie haben damit angefangen!

StS Seibert: Richtig, weil die Experten bei uns sagen, dass sie rechtlich gleichgestellt sind, weil sie vielleicht das eine oder andere Mal in der öffentlichen Diskussion vergessen werden und weil unsere Forderungen für alle gelten. Es ist ein krimineller Akt, diese Gruppe gegen ihren Wunsch festzusetzen, festzuhalten und auch noch der Öffentlichkeit in einer demütigenden Weise vorzuführen. Unsere Forderung richtet sich darauf, dass diese Gruppe – vier Deutsche, die ukrainischen Begleiter, der Pole, der Tscheche, der Däne – freikommen.

Schäfer: So sehr es richtig ist, Herr Wiegold, auf rechtliche Aspekte hinzuweisen – sie sind uns wichtig, wir sind ein Rechtsstaat und das gilt -, so sehr haben Sie an den Ereignissen der vergangenen Tage, etwa an der Art und Weise, wie ukrainische festgehaltene Soldaten im Fernsehen präsentiert worden sind, festgestellt, dass sich diejenigen, in deren Gefangenschaft unsere Beobachter sich befinden, nicht wirklich darum scheren, was Recht und Gesetz sind, sondern ganz andere politische Ziele verfolgen und entsprechende Mittel einsetzen. Das sind die Leute, mit denen wir uns nun einmal auseinandersetzen müssen.

(Archivbild 26. April: Die entführten Militärbeobachter bei einer Pressekonferenz in Sloviansk – Foto NYT-Korrespondent CJ Chivers via Twitter mit freundlicher Genehmigung)