Kategorie: Geopolitics

Russische Zweifel an der Unabhängigkeit der baltischen Republiken?

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In der gegenwärtigen politischen Situation ist es ein Merkposten, auch wenn die Bedeutung wohl noch nicht so ganz klar ist (und da Russlandkenner gefragt sind): Die russische Generalstaatsanwaltschaft, so berichtet die russische Agentur Interfax, überprüft die Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Unabhängigkeit der baltischen Republiken durch die Sowjetunion 1991. Aus den Übersetzungen via Google und Bing: Das Büro russischen Generalstaatsanwaltschaft begann die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Unabhängigkeit der baltischen Republiken durch den Staatsrat der UdSSR im Jahre 1991, meldet

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Ein Jahr ‚Islamischer Staat‘ – der ISIS-Debattenthread

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NEW MAP Islamic State’s Caliphate territory and borders / click on http://t.co/Za0Vih6M8i #IS pic.twitter.com/EwinV8ZlAb — CMO-MOC (@magorient) 29. Juni 2015 Da es offensichtlich hier ein sehr dringendes Bedürfnis gibt, über ISIS/IS/ISIL/Daesh recht grundsätzlich zu diskutieren, mache ich mal einen Debattenthread dazu auf. Mit zwei Leseempfehlungen: • Vor einem Jahr haben die islamistischen ISIS-Milizen ihr Kalifat ausgerufen und sich zum Islamischen Staat erklärt. Ein Überblick über die Entwicklung in diesem Jahr findet sich unter anderem hier.

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Einsatz im Mittelmeer: Neue Priorität Schleuser-Bekämpfung

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Die Deutsche Marine hat in den vergangenen Wochen fast 5.700 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet – Migranten und Flüchtlinge, die mit nicht seetüchtigen Booten die Überfahrt von der afrikanischen Küste nach Europa versuchten. Die deutschen Einheiten im Mittelmeer, derzeit die Fregatte Schleswig-Holstein und der Tender Werra, sollen zwar auch künftig für die Rettung der Menschen bereitstehen. Priorität bekommt jedoch der Aufklärungseinsatz zur Bekämpfung der Schleuser, wie ihn die Europäische Union als EUNAVFOR MED (European Naval Force Mediterranean) in der

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Beschlüsse der NATO-Verteidigungsminister: Russland und ISIS im Blick

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Beim zweitägigen offiziellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister gab’s am (heutigen) Donnerstag eine Abschlusserklärung, die im Wesentlichen Bekanntes enthält und bekräftigt: Russland und ISIS als Hauptprobleme, Vergrößerung der NATO Response Force, operationelle Einsetzbarkeit der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ab 2016 und das erneute Bekenntnis zu der prinzipiell auf dem Gipfel im Herbst vergangenen Jahres verabredeten Anhebung der Verteidigungshaushalte. Interessant ist, was nicht drin steht: Kein Wort zur Nuklearstrategie oder zu entsprechenden Veränderungen auf russischer Seite. Obwohl das am Rande

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Von der NATO, mit deutscher Hilfe: verschlüsselte Funkgeräte für die Ukraine

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Das ist erst mal nur ein Merkposten: Die Streitkräfte der Ukraine bekommen secure communication devices, auf Deutsch: verschlüsselte Funkgeräte, für ihre sichere Kommunikation. Von der NATO im Rahmen eines Fonds, an dem auch Deutschland beteiligt ist: Further, a UK led NATO Trust Fund, co-chaired with Germany and Canada, will provide around 200 secure communication devices worth nearly £3m to the Ukrainian Armed Forces to improve their situational awareness and reduce casualties. The Trust Fund will also provide finance for a

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NATO-Verteidigungsminister beschließen größere Eingreiftruppe, schnelle Verfügbarkeit

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Während in Brüssel die Regierungschefs und die Finanzminister der EU um Griechenland und den Euro ringen, haben ein paar Kilometer weiter die Verteidigungsminister der NATO (einschließlich der Griechenlands, Foto oben rechts) Entscheidungen getroffen, die die Schlagkraft des Verteidigungsbündnisses erhöhen sollen. Aus dem Statement von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: We have agreed to take further steps forward in adapting NATO to our changed and more challenging security environment. And I will outline and highlight four of the decisions we have made at

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USA wollen NATO-Speerspitze verstärken (Update)

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Die USA haben zugesagt, die neue Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) der NATO, die Speerspitze, mit Waffen, Gerät und teilweise auch Soldaten zu unterstützen. Die Zusage machte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am (heutigen) Montag bei einem Besuch des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster, wo er sich gemeinsam mit seinen Kolleginnen aus Deutschland, den Niederlanden und Norwegen über die jüngste VJTF-Übung Noble Jump informierte. Update: Aus dem Transkript der Aussagen Carters bei der Pressekonferenz in Münster: I am pleased to announce

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Start von EUNAVFOR MED: Deutsche Einheiten für Seenotrettung & Aufklärung

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Die EU-Außenminister haben am (heutigen) Montag formal den Startschuss für die erste Phase der Operation EUNAVFOR MED (EU Naval Forces Mediterranean) gegeben: Neben die Seenotrettung von Migranten soll auch die Bekämpfung der Schleuser und ihrer Infrastruktur im Mittelmeerraum treten. European Union militaries were ordered to step up surveillance in the south-central Mediterranean Sea in preparation for possible combat against human-trafficking gangs operating out of Libya. In a prelude to the bloc’s riskiest military venture ever, EU foreign ministers meeting in

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Seenotrettung im Mittelmeer: Deutsche Fregatte nimmt am Wochenende fast 1000 Menschen auf

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Die deutsche Fregatte Schleswig-Holstein hat an diesem Wochenende fast 1.000 Menschen vor der Küste Libyens von ihren nicht seetüchtigen Booten gerettet und an Bord genommen. Am vergangenen Samstag wurden 471, am (heutigen) Sonntag 522 Migranten gerettet, wie die Bundeswehr mitteilte.

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