Kategorie: Geopolitics

Bundestag billigt Ausweitung von Schleuser-Bekämpfung im Mittelmeer

Veröffentlicht am von

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag der Ausweitung der Schleuser-Bekämpfung im Mittelmeer unter Beteiligung der Bundeswehr zugestimmt. Die Abgeordneten billigten das Mitte September vom Kabinett beschlossene Mandat, nach dem die EU-Operation EUNAVFOR MED in eine zweite Phase übergehen soll und damit auch den Einsatz von Gewalt gegen Schleusernetzwerke erlaubt – allerdings nur in internationalen Gewässern. Dem Mandat (Bundestagsdrucksache 18/6013) stimmten 450 Abgeordnete zu, 116 sprachen sich dagegen aus und zwei enthielten sich. Neben vier Parlamentariern der SPD lehnten sowohl die

Weiterlesen

Russland fliegt Luftangriffe in Syrien (Update)

Veröffentlicht am von

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am (heutigen) Mittwoch die Zustimmung des Parlaments für den Einsatz des Militärs in Syrien erhalten. Russland sei das einzige Land, das mit Zustimmung der Regierung in Damaskus in Syrien agiere und damit auch das einzige Land mit einer vökerrechtlichen Legitimation, betonte die Regierung in Moskau. Wenig später begannen russische Kampfjets mit Luftangriffen: Russia has conducted its first airstrike in Syria, near the city of Homs, a senior U.S. official told CNN Wednesday . The

Weiterlesen

Hybride Kriegführung: ‚Für uns Esten nichts Neues‘

Veröffentlicht am von

Die Esten haben, aufgrund ihrer Geschichte der vergangenen knapp 100 Jahre, einen sehr bestimmten Blick auf Russland – und einen sehr bestimmten Blick auf hybride Kriegführung. Schon der damals sowjetische Angriff auf das damals unabhängige Estland 1924 sei mit solchen Mitteln begonnen worden, schilderte der Chef der Streitkräfte, Generalleutnant Riho Terras, am (heutigen) Dienstag bei der Handelsblatt-Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin. Am Ende sei das Ergebnis hybrider wie konventioneller Kriegführung aber das gleiche: Wer von einem Auto überfahren werde,

Weiterlesen

Putin ruft zur Kampf gegen ISIS auf ‚wie in der Koalition gegen Hitler‘

Veröffentlicht am von

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der UN-Vollversammlung am (heutigen) Montag zu einer breiten internationalen Koalition gegen Terrorismus und vor allem gegen die islamistischen ISIS-Milizen aufgerufen – und die entsprechende Anstrengung mit dem Kampf der Alliierten gegen Hitler-Deutschland verglichen. Dabei dürfe auch nicht vergessen werden, dass Russland bereits konsequent gegen den Terrorismus vorgehe, sagte Putin nach der von der UN verbreiteten inoffiziellen englischen Übersetzung seiner Rede. Die Kernaussagen: Russia has always been firm

Weiterlesen

Russland bleibt bei Unterstützung für „legitime Regierung“ in Syrien

Veröffentlicht am von

Vor seiner für (den morgigen) Montag erwarteten Rede zur Situation in Syrien und zum Kampf gegen ISIS hat Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview noch einmal klar gemacht, was für ihn Eckpunkte der Politik sind: Russland wird die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar el-Assad als die legitime Regierung Syriens weiter unterstützen – und wirbt zugleich für eine Plattform gegen die (ISIS)-Terroristen, in der es eine wichtige Rolle spielen will. Aus der teilweisen Abschrift des Interviews mit dem US-Sender CBS

Weiterlesen

USA zu (militärischen) Gesprächen mit Russland über Syrien bereit

Veröffentlicht am von

In das Engagement der USA und Russlands in Syrien scheint Bewegung zu kommen: Die USA bemühen sich nach Angaben ihres Außenministers um Gespräche ihres Militärs mit den Russen über die Situation in dem arabischen Land, in dem die USA bereits jetzt mit Luftangriffen aktiv sind und die Russen, so muss man wohl annehmen, militärische Aktivitäten vorbereiten. Von der New York Times: Secretary of State John Kerry said on Friday that the United States is prepared to engage in military-to-military talks

Weiterlesen

Frankreich kündigt Luftschläge gegen ISIS in Syrien an

Veröffentlicht am von

Trotz Kritik auch im eigenen Land scheint Frankreich entschlossen, wie geplant mit Luftangriffen auf Ziele der islamistischen ISIS-Milizen in Syrien zu beginnen. Das kündigte der Verteidigungsminister am (heutigen) Mittwoch an, wie AP berichtet: France’s defense minister says French fighter jets will start bombing Islamic State group targets in Syria in the coming weeks, despite growing doubts over whether the U.S.-led air campaign against extremists in the region is working.

Weiterlesen

Flüchtlinge (2): EU-Außenminister billigen Ausweitung der Marineaktion gegen Schleuser

Veröffentlicht am von

Die EU-Außenminister haben am (heutigen) Montag wie erwartet eine Ausweitung der Militäraktion EUNAVFOR MED im Mittelmeer gebilligt, die Schleuserstrukturen zerschlagen soll. Die Minister gaben grünes Licht für die zweite Phase der Operation, mit der nach dem Sammeln von Aufklärungsergebnissen in den vergangenen Wochen nun Schlepperboote auch gestoppt und aufgebracht werden können – außerhalb der Hoheitsgewässer Libyens. Aus der Mitteilung des Auswärtigen Rates der EU: The Council adopted a positive assessment that the conditions to move to the first step of

Weiterlesen

Australien fliegt ersten Einsatz über Syrien, noch ohne Waffeneinsatz

Veröffentlicht am von

Da der vorangegangene Sammel-Eintrag zu ISIS, Syrien und Irak auch schon eine Woche alt ist und langsam unübersichtlich wird, scheint ein neuer Sammelthread zu dem Thema sinnvoll… Mit einer Meldung vom (heutigen) Samstag: In der vergangenen Nacht hat die australische Luftwaffe, wie angekündigt, ihren ersten Einsatz über Syrien geflogen. Zu einem Waffeneinsatz kam es aber nicht. Aus der Mitteilung des australischen Verteidigungsministeriums (die Australier benutzen die Bezeichung Daesh für die islamistischen ISIS-Milizen): The Australian Air Task Group (ATG) completed its

Weiterlesen