Bundestag billigt Ausweitung von Schleuser-Bekämpfung im Mittelmeer
Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag der Ausweitung der Schleuser-Bekämpfung im Mittelmeer unter Beteiligung der Bundeswehr zugestimmt. Die Abgeordneten billigten das Mitte September vom Kabinett beschlossene Mandat, nach dem die EU-Operation EUNAVFOR MED in eine zweite Phase übergehen soll und damit auch den Einsatz von Gewalt gegen Schleusernetzwerke erlaubt – allerdings nur in internationalen Gewässern.
Dem Mandat (Bundestagsdrucksache 18/6013) stimmten 450 Abgeordnete zu, 116 sprachen sich dagegen aus und zwei enthielten sich. Neben vier Parlamentariern der SPD lehnten sowohl die Linkspartei als auch die Grünen geschlossen die Ausweitung des Einsatzes ab.
Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 16. September 2015 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer zu.
Das vorliegende Mandat betrifft die Phase 2 i) der Mission gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Unterpunkt (i) des Ratsbeschlusses (GASP) 2015/778 (Phase2 i).
Phase 2 i) beinhaltet im südlichen und zentralen Mittelmeer im Rahmen des anwendbaren Völkerrechts, einschließlich des Seerechtsübereinkommens und des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf Hoher See, das Anhalten und Durchsuchen sowie ggf. die Beschlagnahme und das Umleiten von Schiffen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden.
Die neue Phase wird voraussichtlich am 7. Oktober beginnen – und dann den Namen Operation Sophia tragen, nach dem somalischen Mädchen, das an Bord der Fregatte Schleswig-Holstein geboren wurde.
>Anfang kommender Woche macht sich der Einsatzgruppenversorger Berlin auf den Weg, um vom Tender Werra die Aufgaben bei EUNAVFOR MED zu übernehmen. Die Fregatte Schleswig-Holstein soll später von der Fregatte Augsburg abgelöst werden; die deutsche Präsenz in dieser Operation bleibt damit dauerhaft bei zwei Schiffen.
(Archivbild: Schiffbrüchige werden am 19. September 2015 von Bundeswehrsoldaten auf einem Speedboot zur Fregatte Schleswig-Holstein gebracht – Bundeswehr/Gottschalk)
Bevor „Sophia“ offiziell wird, wird allerdings noch geklaert wo sich Sophia momentan befindet…
Aha, wir übernehmen also das „Geschäftsmodell“. Die Boote, die nicht drohen abzusaufen bekommen eine „Prisenbesatzung“ und werden gleich in den Hafen umgeleitet, in die man die Flüchtlinge nach der Seenotrettung ohnehin gebracht hätte. Clever, clever /SCNR
Dumm bloß, dass die Schlepper ihr Geld schon eingenommen haben.
Wenn der Bundestag dieser neuen Operation zustimmt,dann sollten über den Sofortbedarf auch gleich einige neue Schiffe(OPV) oder ähnliches,die für diese Mission geeignet sind und die Gelder für diesen neuen Einsatz vom Bundestag bewilligt werden.
Die Berlin und die Augsburg sind für diese Aufgaben wohl überteuert und zum großen Teil deplaziert!
Gilt nicht auch in der Seefahrt „Schuster bleib bei deinem Leisten“?
Die Deutsche Marine, als „Kriegsmarine“ um Klartext zu reden, kümmert sich um Schleuser/Schlepper what ever, die bösen Buben eben?
Die Menschenrettung besorgt ein aufzustellendes „THW-SEE“ mit Kuttern beliebiger Art, ausreichender Zahl und Größe?
Die können dann ganzjährig vor Malta / Kreta auf Reede liegen und der Dinge harren, bestimmt auch kosten effizient.
(Nicht so laut lachen, bei der Navy)
@Jens Schneider: Seegehendes Großgerät gibts ja auch an jeder Straßenecke zu kaufen und vor marinewilligem Nachwuchs, den es dann vermehrt bräuchte, kann die Bundeswehr sich auch nicht retten, nicht wahr? (Sarkasmus Ende.) Vielmehr ist der EGV aufgrud seines unschlagbaren Platzangebots und der leistungsfähigen Kapazitäten im Bereich San, Verbrauchsmaterial und Verpflegung die Idealbesetzung für das aktuelle Einsatzprofil. Anders siehts mit der F122 (AUGSBURG, nächstes Jahr auch noch KARLSRUHE) aus – die haben wirklich nicht zu viel Platz und müssen mit viel Idealismus an die Sache gehen (und wesentlich öfter in den (it.) Hafen, Flüchtlinge von Bord bringen).
@KPK – bin gerade nur mit Smartphone ausgerüstet, dahrr kann ich hier nicht zu den einschlägigen Threads verlinken; es liegt alles an Konzepten auf den Tisch (Frontex plus, BPol See etc pp). Es zählt aber zu den Mysterien der EU-Politik, warum stattdessen so krumme Konstrukte etabliert werden.
@Yeoman
Mit der Berlin gebe ich Ihnen z.T. Recht.
Trotzdem gibt es ja noch etliche andere Marineeinsätze an denen Deutschland beteiligt ist,und die Anzahl der noch vorhandenen Einheiten der deutschen Marine schrumpfen zu schnell!
Also sollte hier schleunigst mit allen Mitteln( z.B. finanziell,marteriell und personell) gegengesteuert werden.
Übrigens gibt es genügend serienmäßig zu bauende u.a. OPV,s auf dem Markt zu kaufen,wie hier auch schon mehrfach diskutiert wurde( ohne Sarkasmmus)
Wäre es nicht günstiger, kostengünstige Fährverbindungen mit freiem EU-Zutritt anzubieten und so dem Geschäftsmodell der Schlepper das Wasser abzugraben? Da man politisch diffus die Entscheidung gefällt hat, die EU-Außengrenzen gegen illegalen Grenzübertritt faktisch nicht mehr sichern zu wollen, wäre das ein logischer Schritt.
Die Frage stellt sich doch, wie man in internationalen Gewässern AKTIV gegen Schleuser vorgehen will, wenn diese nur in ihrer 12 Meilen Zone agieren.