Kategorie: Geopolitics

Türkei lehnt Parlamentarier-Besuch auf türkischer NATO-Basis ab (Neufassung)

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Angesichts des schlechten Verhältnisses zwischen der Türkei und Deutschland will die türkische Regierung deutschen Parlamentariern selbst einen Besuch auf einer NATO-Basis in der Türkei untersagen. In einer so genannten Verbalnote habe die Regierung in Ankara gefordert, die für kommende Woche geplante Visite von Mitgliedern des Bundestags-Verteidigungsausschusses bei deutschen Soldaten in den AWACS-Luftüberwachungsflugzeugen auf diesem Flugplatz zu verschieben, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich, auf Anfrage von Augen geradeaus! Offiziell wurde dieser Wunsch laut Hellmich damit begründet, dass

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Luftwaffe verlegt Tankflugzeug für Kampf gegen ISIS nach Jordanien (m. Korrektur)

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Der von der Bundesregierung beschlossene Abzug deutscher Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik ist einen weiteren Schritt vorangekommen: Das bislang von Incirlik aus eingesetzte Tankflugzeug wurde am (heutigen) Sonntag auf die jordanische Luftwaffenbasis Al Azraq verlegt und soll bereits in den nächsten Tagen von dort zur Unterstützung der internationalen Anti-ISIS-Koalition starten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht von Spiegel Online. Bereits kurz nach dem Kabinettsbeschluss Anfang Juni war ein Vorkommando der Luftwaffe in Jordanien mit der Vorbereitung der Verlegung

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UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen: Gespaltenes Europa

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In New York haben am (heutigen) Freitag 122 Nationen ein Abkommen der Vereinten Nationen für das vollständige Verbot von Atomwaffen beschlossen. Trotz dieser großen Zahl und der zumindest theoretischen völkerrechtlichen Verbindlichkeit hat dieses Abkommen einen großen Haken: Alle Atomwaffenstaaten, in erste Linie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nahmen an den Verhandlungen darüber ebenso wenig teil wie an der Abstimmung. Auch praktisch  alle NATO-Staaten, darunter Deutschland, beteiligten sich nicht – als einziges Mitglied der Allianz nahmen die Niederlande an der Abstimmung teil,

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Treffen Trump-Putin in Hamburg: Feuerpause für Syrien angekündigt (Update)

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Ein – vorläufiges? – Ergebnis am Rand des Hamburger G20-Gipfels, das für die Themen hier eine Rolle spielt: US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem Treffen in Hamburg eine Feuerpause für Syrien vereinbart, berichtet Associated Press: The United States and Russia have reached agreement on a cease-fire in southwest Syria, three U.S. officials said Friday as President Donald Trump held his first meeting with Russian President Vladimir Putin. (…) Although details about the agreement and

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Dokumentation: Trump in Polen – Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung

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Beim NATO-Gipfeltreffen im Mai hatte es US-Präsident Donald Trump noch vermieden, ein Bekenntnis der USA zur kollektiven Verteidigung der Allianz abzugeben. Bei einer bejubelten Rede in Warschau holte er das am (heutigen) Donnerstag nach. Zugleich erneuerte er die Aufforderung vor allem an die europäischen NATO-Partner, mehr für Verteidigung auszugeben (auch wenn er nicht, wie in Brüssel, davon sprach, dass die Europäer den USA oder der NATO Geld schuldeten). Und er nannte die aus seiner Sicht wichtigsten Gegner des, wie er

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Doch eine neue Debatte über Deutschland und EU-Atomwaffen?

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In den vergangenen Wochen geisterte ein Gespenst – vor allem in den USA – durch die fachpolitischen Debatten: Denkt Deutschland über Atomwaffen nach, eigene oder im EU-Kontext? Warum Deutschland keine Nuklearwaffen anschaffen sollte (Why Germany Should Not Go Nuclear), überschrieb zum Beispiel Foreign Policy eine Geschichte zum Thema – das aus Sicht des überwiegenden Teils der deutschen Politik keines ist. Aber weil die Wahrnehmung dieses Themas auch und gerade in den USA die weitere Debatte bestimmen dürfte, ist ein Blick

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Die NATO-Battlegroups im Nordosten: Volle Einsatzbereitschaft erklärt

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Fürs Archiv: Die NATO hat am Rande des Treffens der Verteidigungsminister am (heutigen) Donnerstag in Brüssel die Einsatzbereitschaft der vier Gefechtsverbände im Rahmen der so genannten enhanced Forward Presence erklärt. In den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen hat die Allianz Verbände in Battailonsgröße stationiert, die von verschiedenen Mitgliedsländern beschickt werden und regelmäßig rotieren. Deutschland stellt den Kern der so geannten Battlegroup in Litauen. Die Erklärung unterzeichneten die Verteidigungsminister der vier Host Nations und der Kernnationen

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Russland greift ISIS-Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern an

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Russische Kriegsschiffe haben am (heutigen) Freitag erneut aus dem östlichen Mittelmeer Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern vom Typ Kalibr angegriffen. Die Angriffe hätten Stellungen und Depots der ISIS-Terrormilizen gegolten, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Bereits Ende Mai hatte es einen ähnlichen Angriff gegeben; das Ministerium hob in beiden Fällen hervor, dass Kalibr-Marschflugkörper unter anderem vom U-Boot Krasnodar getaucht abgefeuert wurden. Aus der Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS: „The launches of six Kalibr cruise missiles were carried out from the eastern

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Bundestag unterstützt Verlegung von Incirlik nach Jordanien

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Der Bundestag unterstützt mehrheitlich die Verlegung der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS von der türkischen Airbase Incirlik nach Jordanien. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD billigte das Parlament am (heutigen) Mittwoch einen Entschließungsantrag, in dem die Verlegungsentscheidung der Bundesregierung positiv zur Kenntnis genommen wird. Hintergrund ist die zunehmende politische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Deutschland und letztendlich die Weigerung der Regierung in Ankara, deutschen Abgeordneten den Besuch bei deutschen Soldaten in Incirlik zu erlauben. Die Türkei reagierte

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