Kategorie: Geopolitics

Ein paar Minuten Krieg und Frieden (mit Wortlaut TV-Duell)

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Die Außenpolitik, die Frage nach Deutschlands Rolle in der Welt kam im TV-Duell der Spitzenkandidaten Angela Merkel und Peer Steinbrück am Sonntagabend praktisch nicht vor (wenn man das Thema Euro mal nicht als außenpolitisches Thema im eigentlichen Sinne ansieht). Und als es vorkam, ging es nur um das deutsche Verhalten bei einem möglichen Militärschlag gegen Syrien – für ein paar Minuten, nach mehr als einer Stunde Wie würde Ihr Geldbeutel wählen. Zur Dokumentation hier unten die Passage zum Thema Syrien.

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Obama will vom Parlament weitgehende Ermächtigung für Einsatz gegen Syrien

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US-Präsident Barack Obama hat am (gestrigen) Samstagabend klar gemacht, dass er zu einem (begrenzten) Angriff auf Syrien bereit ist – aber zugleich angekündigt, dass er dafür parlamentarische Zustimmung suchen wird. Wie diese Zustimmung aussehen soll, ist inzwischen klar: Der Vorschlag des Präsidenten für eine entsprechende Resolution ist  öffentlich, und die gewünschte Ermächtigung ist nicht auf einen begrenzten Luftangriff beschränkt, wie aus dem Text hervorgeht: The President is authorized to use the Armed Forces of the United States as he determines

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US-Angriff in Syrien: Jederzeit, aber mit Kongress-Zustimmung

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Die Ansprache von US-Präsident Barack Obama zu Syrien am (heutigen) Samstagabend haben einige Leser hier schon wunderbar zusammengefasst. Zum Nachlesen noch mal der Text, wie ihn das Weiße Haus veröffentlicht hat – und die Quintessenz in einem Satz: Angreifen könnten die USA sofort, aber die Demokratie soll es beschließen. Der Text: THE PRESIDENT: Good afternoon, everybody. Ten days ago, the world watched in horror as men, women and children were massacred in Syria in the worst chemical weapons attack of

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Syrien: Obama-Ansprache um 19.15 Uhr

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Noch ist unklar, ob die USA Ernst machen mit ihrer Drohung, Syrien militärisch anzugreifen – mit einem begrenzten Luftangriff als Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Vielleicht gibt es in einer Stunde mehr Klarheit: Für 19.15 Uhr deutscher Zeit hat der Sprecher von Barack Obama eine Ansprache des Präsidenten zu diesem Thema angekündigt. Ab ca. 20 Uhr werden Tilo Jung von Jung&Naiv, der Bendlerblogger und ich uns in einem Google Hangout über

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Syrien: „Nie ein militärisches Engagement Deutschlands in Betracht gezogen“

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Die Entscheidung über einen möglichen Angriff auf Syrien scheint jetzt allein bei den USA zu liegen. Der Wunschpartner Großbritannien fällt aus, dass der UN-Sicherheitsrat ein militärisches Eingreifen autorisiert ist unwahrscheinlich, und die Unterstützung Frankreichs und der Türkei ist politisch von Bedeutung, aber kaum militärisch. In dieser Situation noch mal zum Nachlesen, wie sich Deutschland positioniert – aus der heutigen Bundespressekonferenz. Darin die schon vermeldete Aussage, ein militärisches Engagement Deutschlands sei nie in Betracht gezogen worden (Die allerdings deswegen ein wenig

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USA bewerten Assads Verantwortung für Chemiewaffeneinsatz als „sehr sicher“

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Das Weiße Haus hat am Freitag seine offizielle Einschätzung des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien am 21. August veröffentlicht. Danach sind sich die USA sehr sicher, dass die syrische Regierung für diesen Einsatz in den Vororten der Hauptstadt Damaskus die Verantwortung trägt. Der Wortlaut der Erklärung, wie vom Weißen Haus publiziert (verwunderte Anmerkung: Kurz vor Mitternacht hat die US-Botschaft in Berlin die auch über ihren Presseverteiler versandt. Was sagt uns das?) Government Assessment of the Syrian Government’s Use of Chemical Weapons on

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Kerry: Die Frage ist nicht, was wir wissen, die Frage ist, was wir tun

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Vor einem möglichen Angriff der USA auf Syrien kommt es am (heutigen) Freitag erneut US-Außenminister John Kerry zu, die Position seines Landes darzulegen. Das tut Kerry derzeit. Unter anderem bezifferte er die Zahl der Toten bei dem Giftgasangriff am 21. August mit 1.429. Zunächst nur zur seiner Rede, mehr dazu dann in einem späteren Thread. Das Transkript des State Department: President Obama has spent many days now consulting with Congress and talking with leaders around the world about the situation

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Obama angeblich zu Syrien-Angriff auch im Alleingang bereit – Britisches Parlament stoppt Cameron

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Obwohl die USA nach bisherigen Aussagen einen Angriff auf Syrien nur gemeinsam mit Verbündeten beginnen wollten, scheint US-Präsident Barack Obama nun doch zu einem Alleingang seines Landes bereit. Das berichtet jedenfalls die New York Times: President Obama is willing to move ahead with a limited military strike on Syria even while allies like Britain are debating whether to join the effort and without an endorsement from the United Nations Security Council, senior administration officials said Thursday. Although the officials cautioned

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Britische Regierung hält Angriff auf Syrien auch ohne UN-Beschluss für gerechtfertigt

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Das britische Parlament debattiert derzeit eine Beteiligung des Landes an einem Militärschlag gegen Syrien – und die Debatte ist, wie so oft im House of Commons, feinster Parlamentarismus. Auch und gerade, wenn es um so etwas Ernstes wie Krieg oder Frieden geht. Und es scheint, die Diskussion könnte noch eine Weile dauern. Die Position der konservativen Regierung unter Premierminister David Cameron ist klar: Auch ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats hält London einen Angriff auf das syrische Regime nach dem Chemiewaffeneinsatz am

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