Obama angeblich zu Syrien-Angriff auch im Alleingang bereit – Britisches Parlament stoppt Cameron

Obwohl die USA nach bisherigen Aussagen einen Angriff auf Syrien nur gemeinsam mit Verbündeten beginnen wollten, scheint US-Präsident Barack Obama nun doch zu einem Alleingang seines Landes bereit. Das berichtet jedenfalls die New York Times:

President Obama is willing to move ahead with a limited military strike on Syria even while allies like Britain are debating whether to join the effort and without an endorsement from the United Nations Security Council, senior administration officials said Thursday.
Although the officials cautioned that Mr. Obama had not made a final decision, all indications suggest that the strike could occur as soon as United Nations inspectors, who are investigating the Aug. 21 attack that killed hundreds of Syrians, leave the country. They are scheduled to depart Damascus, the capital, on Saturday.

Bislang, so schien es jedenfalls, hatten die Amerikaner zumindest die Briten mit im Boot haben wollen – im Wortsinn: Nur die beiden Länder verfügen im Mittelmeer über seegestützte Abschussmöglichkeiten für Marschflugkörper, auf ihren Zerstörern und U-Booten. Die britische Entscheidung fiel allerdings überraschend gegen den Plan der USA aus, weil die konservative Regierung Gegenwind im Parlament bekam. Premierminister David Cameron unterlag im House of Commons mit dem Vorschlag, auch ohne UN-Mandat gegen Syrien vorzugehen, als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz am 21. August. Mehr noch: Die Parlamentarier lehnten einen Angriff auf das Assad-Regime grundlegend ab.

Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) berichtet, auf Initative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande wollten die Europäer versuchen, doch noch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu erreichen. Hinter diesen Vorschlag hätten sich neben Merkel und Hollande auchCameron und nicht genannte weitere europäische Regierungen verständigt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Abend via Twitter lediglich bestätigt, dass die Kanzlerin nach Gesprächen mit den Regierungschefs in Paris und London und einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin heute auch mit Obama telefoniert habe.

(Foto: Obama und Außenminister John Kerry im Oval Office – Official White House Photo by Chuck Kennedy via Flickr)

 

37 Kommentare zu „Obama angeblich zu Syrien-Angriff auch im Alleingang bereit – Britisches Parlament stoppt Cameron“

  • Stefan   |   30. August 2013 - 0:15

    Die Verbündeten fehlen einfach. Österreich und der Libanon verweigern offiziell mögliche Überflugsrechte. Von den 28 NATO-Mitgliedern, außer USA, GB und FR ist wenig „Begeisterung“ zu vernehmen. GB rudert wie ein großmäuliger arabischer Staat zurück und findet sich blamabel in seiner bescheidenen Wirklichkeit wieder. Die Arabische Liga lehnt eine Intervention ab. Ägypten spricht sich ausdrücklich gegen eine Intervention aus. Vermutlich haben Russland und China ihre „Rote Linie“ weniger reißerisch aber wie immer diplomatisch leise mitgeteilt. Die Welt will keinen Krieg und dies sollten „Demokraten“ respektieren. Demokratie ist Volksherrschaft und nicht Kapitalherrschaft, bzw. Kapitalismus und Wirtschaftsinteresse.

  • Memoria   |   30. August 2013 - 0:21

    Zweifellos sind die politischen Systeme nicht 1:1 übertragbar, aber nur halb so selbstbewußten Parlamentarismus würde ich mir in unserem Land auch wünschen.
    Dann gäbe es auch nicht soviel Politikverdrossenheit.
    Aber in unserem System kontrolliert man sich ja nicht effektiv gegenseitig.
    Allein eine so lange und engagierte Debatte im Bundestag zu Krieg und Frieden?
    Die erste Debatte zu OEF zeigt den Unterschied im direkten Vergleich. Da war die Vertrauensfrage von Schröder wichtiger als der Krieg in den man zog.

  • Skalg   |   30. August 2013 - 1:09

    Ich denke mal, man wird schon zumindest pro forma den Bericht der UN Inspekteure abwarten. Der Militärschlag könnte dann nächste Woche kommen.

  • ADLAS-Doe   |   30. August 2013 - 1:13

    Hab die Debatte heute bei der BBC gehört. War ne gute und engagierte Diskussion im Unterhaus. Völliges Gegenteil von den Schaufensterreden im Bundestag. Solch eine Debattenkultur wünschte ich mir auch hierzulande.

  • Stefan   |   30. August 2013 - 1:15

    Kanadas Premierminister Stephen Harper hat am Donnerstag erklärt, dass sein Land nicht am Militäreinsatz in Syrien teilnehmen wird.
    Dies sagte er nach den Verhandlungen mit Vertretern der USA, Frankreichs und Großbritanniens.

    Papst Franziskus und König Abdullah II. von Jordanien haben alle in den Syrien-Konflikt verwickelten Seiten zu einem Dialog aufgerufen, weil dies nach ihrer Ansicht der einzige Weg zur Lösung des Konfliktes ist, teilt der Pressedienst des Vatikans mit.

  • califax   |   30. August 2013 - 1:16

    Der Witz ist jetzt: Cameron dürfte trotz der verlorenen Abstimmung im Parlament losschlagen.
    Obama darf dagegen nicht. Der braucht tatsächlich das ausdrückliche Ok des Congress, da Syrien die USA nicht angegriffen hat und auch eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA schlecht zu begründen ist.
    Da könnte eine Chance liegen, halbwegs gesichtswahrend auf den Schlag zu verzichten: Man wollte ja, aber man durfte eben wegen der eigenen Parlamente nicht.
    Wäre dann sowohl für Opposition wie auch für eigene Parteigenossen schwierig, den Rückzieher noch zu kritisieren.
    In Syrien scheint man das Säbelgerassel jetzt jedenfalls ernstzunehmen. Fragt sich, wie lange.
    Im DLF gab es ein schönes Gespräch mit zwei Völkerrechtsjuristen, die das ganze beobachten. Im geschriebenen Völkerrecht gibt es, da Syrien nie die C-Waffen-Konvention unterschrieben hat, nur die Verpflichtung zur Schonung von Zivilisten als Hebel. Militärschläge nach diesem Vertrag bedürfen aber der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. Die wird es natürlich nicht geben. Rußland wird auf keinen Fall seinen Verbündeten ausliefern.
    Streit gab es um die Frage, ob angesichts der Tatsache, daß C-Waffen gegen ungeschützte Zivilisten weltweit als Crime against Humanity angesehen werden, nicht auch bereits ein Völkergewohnheitsrecht existiere, aus dem sich dann eine moralische Pflicht zur Strafaktion ergebe.

    Bleibt spannend.

  • califax   |   30. August 2013 - 1:18

    Das britische Parliament ist immer sehens- und hörenswert. Da merkt man erst, wie viele Denk- und Redeverbote im deutschen Bundestag und sogar in unserer Presse existieren.

  • Stefan   |   30. August 2013 - 2:08

    Ich habe zufällig etwas gefunden, was erwartungsgemäß in unserer „ausgewogenen“ Presse nicht zu finden war.
    http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP12313_290813.pdf

  • Citoyen   |   30. August 2013 - 5:13

    Zitat aus dem Assad-Interview der Iswestija, angeführt von @Stefan:

    “ 7. Frage: Jüngsten Erklärungen der Regierungen der USA und anderer westlicher Staaten ist zu entnehmen, dass die USA ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht ausschließen.
    Ist zu vermuten, dass sich die USA wieder genau so verhalten, wie sie das vor dem Irak-Krieg getan haben – mit anderen Worten, nur nach einem Vorwand für ein militärisches Eingreifen suchen? “

    Na zum Glück sind die russischen Medien ausgewogen.

  • b   |   30. August 2013 - 6:03

    UN dagegen
    NATO dagegen
    Britannien dagegen
    alle in Syrien vertretenen Kirchen dagegen
    Arabische Liga dagegen
    U.S. Militär dagegen
    U.S. Bevölkerung dagegen
    Weltmeinung dagegen
    Frankreich wackelt

    Obama dafür
    Erdogan dafür
    Merkel dafür
    Steinmeier dafür

    Man muß ja schließlich für die „internationale Gemeinschaft“ einstehen.

  • Rado   |   30. August 2013 - 7:06

    @b
    Erdogan dafür: Das ist er vermutlich wie Obama seinem Ruf schuldig.[/sarkasmus]
    Immerhin ist er seit 2010 Träger des Gaddafi Preises für Menschenrechte!
    http://algaddafi.org/al-gaddafiinternationalprizeforhumanrights/list-of-recipients-of-the-international-prize-for-human-rights

  • klabautermann   |   30. August 2013 - 8:40

    Folgender Artikel fasst das nationale politische und verfassungsrechtliche Problem, das Obama zu lösen hat, gut zusammen:
    http://news.yahoo.com/does-obama-need-congressional-approval-to-bomb-syria–174613463.html
    Ohne Koalitionspartner, die aktiv an einem strike mitwirken, hat er kaum eine Chance, zumal sich Stimmen in Washington hören lassen, dass die Glaubwürdigkeit eines Präsidenten nicht über der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Verfassung steht.
    Ein Ausweg könnte sein, dass die UN feststellt, dass keine Chemiewaffen zum Einsatz gekommen sind, sondern FAE (FuelAirExplosives), die nicht gezündet haben, siehe hier:
    http://rogueadventurer.com/2013/08/29/alleged-cw-munitions-in-syria-fired-from-iranian-falaq-2-type-launchers/
    In Ägypten diskutiert man im Falle eines US-amerikanischen strike den Suez-Kanal für US Kriegsschiffe zu sperren……
    And the winner is ?

  • Elahan   |   30. August 2013 - 8:41

    @b

    Man ist nicht solidarisch wenn man zu seinen Verträgen und den befreundeten Völkern steht, sondern wenn man das tut, was der US Präsident gerne hätte oder ihn zumindest unterstützt (Ramstein, Spangdalem uvm).

    „Rechte und Pflichten der Streitkräfte aus NATO-Staaten, die in Deutschland auf Grundlage des Aufenthaltsvertrages dauerhaft stationiert sind (das „Wie“ des Aufenthalts), richten sich nach den stationierungsrechtlichen Regelungen

    des NATO-Truppenstatuts vom 19. Juni 1951 (Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen, Bundesgesetzblatt 1961 II S. 1190) sowie
    des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen, Bundesgesetzblatt 1961 II S. 1183, 1218).“

    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/Truppenstationierungsrecht.html?nn=383188#doc383362value2

    Wenn nun ein Staat seine Stützpunkte für andere Aufgaben als im NATO Abkommen vorgesehen nutzt, verwirkt er dann sein Aufenthaltsrecht? Gibt es da eine rote Linie (rechtlich, nicht politisch:-))?

  • Elahan   |   30. August 2013 - 9:53

    Das ist doch mal eine Aussage!

    „Der US-Präsident Barack Obama wird sich bei der Beschlussfassung zu Syrien von den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten leiten lassen, sagte die Sprecherin des Rates für die nationale Sicherheit der USA, Cathleen Heyden, in ihrer Stellungnahme zum Verzicht der britischen Behörden auf die Teilnahme an einer Militäroperation in Syrien.“

    Man muss es nicht mögen, aber endlich akzeptieren, dass die USA nichts unternehmen was gegen ihr Interesse ist. Da muss die EU noch lernen, aber wie man sieht, sind die meisten EU Länder auf dem Weg der Emanzipation.

  • Voodoo   |   30. August 2013 - 9:54

    Die Parteien sitzen sich im englischen Parlament nicht umsonst vor einem zeremoniellen Streitkolben gegenüber. Politische Streitkultur ist das Zauberwort, nicht das kuschelige „Im-Kreis-sitzen“ wie im Bundestag.
    Zugegeben, in den 50er und 60ern hat es in Bonn auch richtig geknallt, aber das dürfte wohl lange vorbei sein. Man munkelt, dass der BT hinter verschlossenen Türen und nach wichtigen Abstimmungen schön des Öfteren mit wallenden Gewändern und „Hare Krishna!“ im Kreis tanzte ;-)

  • Memoria   |   30. August 2013 - 9:58

    Schon seltsam:
    Erst definiert Obama ohne Rücksprache mit seinen Beratern auf einer PK eine rote Linie. (Dann kommt es in Syrien zu einem vielleicht unplanmäßig großen Angriff mit chem. Substanzen.)
    Daraufhin macht PM Cameron Druck schnell zu handeln – verliert dadurch den Rückhalt im Parlament.
    Nun steht Obama ohne den wichtigsten Verbündeten da und hat nun noch mehr Probleme im Kongress.

    Eine ähnliche handwerkliche Stümperei ist mir nicht in Erinnerung.

  • tt.kreischwurst   |   30. August 2013 - 10:07

    @Stefan: „GB rudert wie ein großmäuliger arabischer Staat zurück und findet sich blamabel in seiner bescheidenen Wirklichkeit wieder.“

    Mit Verlaub, das ist ein einfältiger Kommentar. Sie betrachten das Vereinigte Königreich (The United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, GB ist streng genommen die falsche Bezeichnung) als einen monolithischen Akteur bei dem sie keine Unterscheidung zwischen Exekutive und Legislative unternehmen. Wenn überhaupt hätten sie „Die GB Regierung….“ schreiben müssen, da es die Regierung war die zurückgerudert hat. Aber hat sie das wirklich? Ein möglicher Syrien Einsatz wurde den Volksvertretern zur Abstimmung vorgelegt und nachdem ein Amendment der Labour Opposition keine Zustimmung erhalten hatte, hat die Regierung auch ihren eigenen Antrag nicht durchgebracht da ca. 30 Tory Rebellen ihrer Regierung die Gefolgschaft verweigert haben. Dies war allerdings eine nicht bindende Abstimmung! Auf Nachfrage des Oppositionsführers Miliband ob der Premier das Votum der Volksverteter akzeptieren würde und nicht den Royal Prerogative benutzen würden um einen Einsatz zu sanktionieren hatte der Premier angekündigt er würde das Votum respektieren. Nochmal er hätte das Votum nicht respektieren müssen.
    Was sie gesehen haben ist nicht der vermeintliche U-turn von GB im Stile eines „großmäuligen arabischen Staates“ (und dieses Zitat lass ich jetzt einfach mal umkommentiert), sondern war Demokratie live in Action, wo sich die Exekutive dem Willen der Legislative gebeugt hat. Und wenn man den Unterschied nicht kapiert, dann weiß ich auch nicht mehr….

    Was die Debattenkultur im House of Commons angeht – die kann in der Tat sehr schön sein, ist aber oft leider nur eine einstudierte Choreografie wie z.B. bei Prime Minister’s Questions. Bei den doch sehr wichtigen Entscheidungen, wie jetzt z.B. bei Syrien, zeigt sie sich aber von ihrerer besten Seite. Ansonsten wenn immer es eine Abstimmung gibt die nicht „whipped“ ist, wie z.B. zuletzt bei der Gesetzesänderung zur gleichgeschlechtlichen Ehe, ist sie besonders spannend zu Verfolgen.

  • J.R.   |   30. August 2013 - 10:41

    @ klabautermann
    Ein Ausweg könnte sein, dass die UN feststellt, dass keine Chemiewaffen zum Einsatz gekommen sind

    Die definitive Aussage, dass keine Chemiewaffen eingesetzt wurden, wird es nicht geben. Allein durch die Tatsache, dass einer der Ärzte nachweislich an Kontamination gestorben ist.

    Umgekehrt dürfte es, so wie ich das verstanden hab, verdammt schwer werden, den Einsatz von Sarin zu „beweisen“. Das eindeutige Nebenprodukt IMPA wird im lebenden Blutkreislauf innerhalb von Stunden abgebaut, Leichen wurden keine exhumiert. Blutproben der Krankenhäuser wären etwa eine Woche lang verwendbar, könnten theoretisch aber von überall und jedem stammen. An den Tatorten selbst dürfte das Sarin mittlerweile verdampft sein.

    Damit bleibt am Ende des UN-Berichts mal wieder die Erkenntnis, dass „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Sarin eingesetzt wurde, und das war’s.

    Derzeit sieht’s so aus, als würde das Regime Assad mit dem Giftgas-Massaker durchkommen.

    Letztlich natürlich auch mit Folgen für die Staatengemeinschaft und gerade die USA, weil sich damit die Kosten-Nutzen-Rechnung von Giftgas verschiebt, und die Hemmschwelle Giftgas als Droh- und Terrormittel einzusetzen sinkt. Damit steigt entsprechend das Drohpotential der Giftwaffenbesitzer – realpolitsch ein Machtgewinn, und weltpolitisch ein destabilisierender Faktor.
    Zumindest in der Theorie. In der Praxis dürften Syrien, Nord-Korea und Ägypten die letzten Staaten mit Giftwaffen sein. Bleibt zu hoffen, dass es nicht wieder mehr werden.

  • b   |   30. August 2013 - 10:51

    @Memoria Eine ähnliche handwerkliche Stümperei ist mir nicht in Erinnerung.

    Die Wetten wie lange Susan Rice noch Sicherheitsberaterin sein wird laufen schon. Das ihr erster großer Einsatz und den hat sie voll gegen die Wand gefahren.

    @J.R. Zumindest in der Theorie. In der Praxis dürften Syrien, Nord-Korea und Ägypten die letzten Staaten mit Giftwaffen sein. Bleibt zu hoffen, dass es nicht wieder mehr werden.

    Sie haben Israel vergessen sowie die USA die ihrer Verpflichtung zur Vernichtung der Bestände seit Jahren nur äußerst zögerlich nachkommen.

  • Elahan   |   30. August 2013 - 10:53

    @Voodoo

    Zum Streiten gehören mindestens zwei unterschiedliche Positionen und die sind in der breiten Mehrheit im BT nicht zu finden. Ohne parteipolitisch zu werden, aber evtl ist ja doch was am Spruch: „A.M. Ist der beste Kanzler den die SPD je hatte“

    @J.R.

    Es wurden noch immer keine Chemiewaffen oder deren Wirkmittelreste gefunden. Bis jetzt ist wohl nur bekannt, dass Menschen durch Einwirkung chemischer Substanzen gestorben sind und diese müssen nicht von Chemiewaffen stammen.

  • Elahan   |   30. August 2013 - 10:58

    @b

    Bravo und wer deren Anwendung verdammt, sollte diese Waffen auch nicht besitzen.

    Der tödliche Angriff mit Giftgas sei eine „moralische Obszönität“ sagte Kerry und deren Besitz?

  • J.R.   |   30. August 2013 - 10:59

    @ b
    Dass Israel C-Waffen besitzt gilt derzeit als sehr unwahrscheinlich. Und die USA und Russland haben zwar beide noch nicht ihre Bestände vollständig vernichtet (Russland hatte 2012 noch 38% seines 40.000t–Arsenals), sind aber dabei und haben die CWC ratifiziert.

  • chickenhawk   |   30. August 2013 - 11:06

    Wirklich bemerkenswert ist, wie stark die Position des Parlaments in der britischen Demokratie ist. Cameron und seine Regierung haben sich nach der verlorenen Abstimmung endgültig von den Kriegsplänen verabschiedet und das auch unmissverständlich kundgetan.

    In den USA hingegen, einer Präsdialdemokratie, wird das Parlament gar nicht erst nach seiner Meinung gefragt. Die War Powers Resolution von 1973 verlangt das zwar theoretisch, hat sich aber in der Praxis als völlig wirkungslos erwiesen. Krieg ist, wenn der Präsident Krieg will, und da gibt es keine Diskussion.

    Das britische System ist besser (noch besser als das deutsche, welches auf Durchwurschteln setzt).

  • J.R.   |   30. August 2013 - 11:08

    @ Elahan
    Es wurden noch immer keine Chemiewaffen oder deren Wirkmittelreste gefunden.

    In Blutproben die sehr wahrscheinlich von den Giftgaseinsätzen in Jobar (12-14. April 2013) und Sarraqueb (30. April 2013) stammen wurde IMPA und damit der Einsatz von Sarin nachgewiesen (u.a. chemistryworld).
    Gleiches wird man mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch in Blutproben zum Giftgas-Einsatz in Ost-Damaskus feststellen.
    Dass in Syrien Sarin eingesetzt wird ist kaum abzustreiten.

  • Elahan   |   30. August 2013 - 11:19

    @b

    „In Blutproben die sehr WAHRSCHEINLICH von den Giftgaseinsätzen in Jobar (12-14. April 2013) und Sarraqueb (30. April 2013) stammen wurde IMPA und damit der Einsatz von Sarin nachgewiesen (u.a. chemistryworld).“

    …ok, besser: Es wurden aus unabhängigen Quellen noch kein Einsatz von Chemiewaffen oder der Fund deren Wirkmittelreste bestätigt.

  • klabautermann   |   30. August 2013 - 11:29

    @J.R.

    siehe Punkt 4 :http://www.labor-spiez.ch/de/dok/fa/pdf/sarin_d.pdf

    Abbaustoffe wie IMPA sind kein eineindeutiger Sarin-Nachweis.

  • Elahan   |   30. August 2013 - 11:29

    Und auch dieses Video kann Teil der Propaganda sein…….oder auch nicht.
    Gilt die Quelle als unabhängig?
    Kann die Situation gestellt sein?

    http://m.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=C1KX6jn4Qw8&desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3DC1KX6jn4Qw8%26feature%3Dplayer_embedded

  • b   |   30. August 2013 - 12:55

    Obama hat jetzt ein Riesenproblem.

    Die Republikaner haben einen Fragenkatalog vorgelegt den Obama nicht ordentlich beantworten kann. Man fordert das der Kongress einem Angriff auf Syrien zustimmen muss.

    Obama kann jetzt den Kongress aus dem Urlaub holen und abstimmen lassen. Er riskiert dabei, wie Cameron, einen gewaltige Abfuhr zu erhalten.

    Obama kann ohne Kongresszustimmung den offenen Krieg anfangen. Er riskiert dabei aber ein Impeachmentverfahren.

    Obama kann einen Rückzieher machen und den Angriff abblasen. Er wird danach sowohl innen- als auch aussenpolitisch eine lahme Ente sein.

    Ich denke er wird resignieren und das letztere akzeptieren.

  • Memoria   |   30. August 2013 - 13:57

    Westerwelle in einem Interview mit der NOZ:
    „Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen“. Begründung: Das Grundgesetz und die Rechtsprechung setzten hier enge Grenzen.

  • califax   |   30. August 2013 - 13:59

    4. Variante: Er fängt jetzt wirklich an, geheimdienstliche Zaubereien einzusetzen und provoziert eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Es gibt ja US-Militärbasen in der Region, und in der Türkei sind bereits mehrfach Artilleriegeschosse runtergekommen. Die Aktivitäten von Al Quaida in Syrien wären nach Obamas Doktrin Grund genug für Attentate auf AQ ohne Zustimmung der syrischen Regierung.

    5. Variante: Die Kooperation mit Russen und Assad bei der Terrorbekämpfung ist ihm wichtiger als die Giftgastoten, und er wartet nur auf vermarktbare Signale, daß man in Damaskus einen angemessenen Schreck bekommen hat, um dann den Lärmpegel wieder runterzunehmen und Gras über die Sache wachsen zu lassen.

    Es gibt sicher noch ein paar weitere Varianten und natürlich sind Mischungen möglich. Es bleibt spannend.

  • Stefan   |   30. August 2013 - 14:06

    @tt.kreischwurst | 30. August 2013 – 10:07
    Erst vollmundige Kriegsdrohung durch GB und dann nur noch heiße Luft. Der Tiger ist als Bettvorleger gelandet. Unfähigkeit auf der ganzen Linie. Zum Glück ist damit eine weitere Menschenrechtsverletzung vor der die Syrer in Scharen flüchten ein wenig unwahrscheinlicher geworden.

  • califax   |   30. August 2013 - 14:24

    Hat irgendjemand schon auf dem Radar, daß hinter der übertriebenen Eile bei tatsächlicher Zahnlosigkeit eine konzertierte Neuauflage/Modifikation von Nixons Madman stecken könnte?

    http://en.wikipedia.org/wiki/Madman_theory

    Unter der Annahme, daß man tatsächlich die Normalisierung des C-Waffen-Einsatzes ausbremsen und ein gegen den C-Waffen-Einsatz gerichtetes Völkergewohnheitsrecht stärken und sichern möchte, wäre Madman eine rationale und vernünftige Option.
    Und solange man sich nicht gegen die eigenen Parlamente stellt, wäre das Risiko dieser Stategie sogar verblüffend gering. Spottbillige Abschreckung.
    Schlimmer als Nichthandeln kann es nicht ausgehen, wenn sich nicht gar zu dämlich anstellt.

    Ok, das wäre dann natürlich richtige Politik von richtigen Menschen und weder Iswestja noch Prawda noch Weltfinanzjudentum und schon gar kein Klassenkampf. :)
    Aber man kann ja mal drüber spekulieren.

  • califax   |   30. August 2013 - 14:26

    Nachtrag: Wenn es sich einbürgert, innere staatliche Angelegenheiten durch C-Waffeneinsatz zu regeln, dann wird dieser Einsatz Völkergewohnheitsrecht und somit legal. Das alleine ist durchaus ein Grund, eine solche potentielle Entwicklung zu bremsen. Und das wiederum geht nur, wenn man lautstark und vehement betont, daß solche Einsätze illegal und strafwürdig sind.

  • Stefan   |   30. August 2013 - 14:41

    @califax | 30. August 2013 – 14:24
    Kleine Unterstützung, da wir uns in einem deutschen Blog befinden. ;-)
    http://de.wikipedia.org/wiki/Madman-Theory

  • califax   |   30. August 2013 - 14:49

    Der englische Artikel ist deutlich informativer, da er auf die Randbedingungen des Bluffs eingeht. Liest sich gegen Ende fast wie eine Beschreibung von Obamas und Camerons Verhalten. Es fehlt lediglich, daß der „Irre“ hier vom Parlament zurückgehalten wird.
    Und siehe da: Kaum ist mit Cameron einer in der Gummizelle, schon rastet mit Hollande der nächste aus.
    Obama kann noch ein Weilchen spielen, bis der Congress wieder zusammentritt.
    Am Ende bleibt das Risiko des Gesichtsverlustes mit schweren außenpolitischen Folgen und der mögliche Gewinn, das Völkergewohnheitsrecht in eine erwünschte Richtung zu beeinflussen.

  • califax   |   30. August 2013 - 15:08

    Gerade auf N24:
    Truppenbewegungen auf beiden Seiten der israelisch-syrischen Grenze. Israelische Truppen beziehen Stellungen zur Abwehr von möglichen Angriffen aus Syrien im Bewegungskrieg (Hisbollah wird als Bedrohung genannt).
    Syrische Truppen ziehen aus Grenzregion ab (warum auch immer – vielleicht, um Gerät aus der Reichweite von Luftschlägen zu bringen, oder um Kontrolle an Milizen abzugeben.)

  • para   |   30. August 2013 - 16:11

    Califax:

    Ohne den Bericht gesehen zu haben, syrische Truppen sind derzeit im limitierten Rahmem im ganzen Land in Bewegung, hauptsaechlich „dispersal“, also Versuch, Schaden durch Luftschlaege zu minimieren bzw die US-Ziellisten ein bisschen zu ruinieren.

    Im suedlichen Syrien duerften die Luecken entsprechend durch Hisbollah gefuellt werden, was die Israelis auf den Plan ruft.