Kategorie: Freunde&Verbündete

Kabinett will Verlängerung von NATO-Mission ‚Sea Guardian‘ – mit Unterstützung neuer EU-Mission zur See

Die Deutsche Marine soll sich, wenig überraschend, weiterhin an der maritimen NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett; zugleich gab die Regierung grünes Licht für die Unterstützung einer möglichen neuen maritimen EU-Mission gegen den Waffenschmuggel nach Libyen. Das Mandat muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

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Rückblick auf Münchner Sicherheitskonferenz 2020: Westlos, hilflos?

Die aktuelle Berichterstattung über die Münchner Sicherheitskonferenz können andere allein schon (wo)manpowermäßig besser und haben das in den vergangenen Tagen auch gemacht – deshalb einen Tag danach ein Rückblick mit meinem Gesamteindruck: So tief greifend kontrovers, sowohl weltweit als auch unter Verbündeten, habe ich das Münchner Treffen in meinen bislang 20 Jahren dort noch nicht empfunden. Westlessness, Westlosigkeit war das Motto, und mein Eindruck war eher: Hilflosigkeit.

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Bundestag gibt weitere Gelder für deutsch-französisches Kampfflugzeugprojekt frei – und stellt Bedingungen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat weitere Mittel für die Entwicklung des deutsch-französischen (und künftig um eine spanische Beteiligung erweiterten) Kampfflugzeugprojekts Future Combat Air System (FCAS) freigegeben. Zugleich banden die Abgeordneten die Entwicklung dieses Systems in einem gesonderten Beschluss an die parallele Entwicklung des ebenfalls deutsch-französischen Bodenkampfsystems (Main Ground Combat System, MGCS).

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Zum Nachlesen: Macron grundsätzlich zur Verteidigungspolitik – Frankreichs wie Europas (Nachtrag: deutsche Fassung)

Die verteidigungspolitische Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am (gestrigen) Freitag liegt jetzt auch in einer (offiziellen) englischen Übersetzung vor – damit für mehr Leser*innen leichter zugänglich und ein Grund, sich das mal zum Nachlesen hinzulegen. Und nein, es geht eben nicht nur, noch nicht mal in erster Linie um die französischen Atomwaffen – sondern um einen weit darüber hinaus gehenden  Ansatz.

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Kommandowechsel beim NATO-Bataillon in Litauen: ‚Marienberger Jäger‘ stellen siebte Rotation

Drei Jahre nach Beginn der rotierenden Präsenz von NATO-Battlegroups im Baltikum und in Polen steht das Bataillon in Litauen unter neuer Führung: In der inzwischen siebten Rotation übernahm Oberstleutnant Axel Niemann,  Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 371, der Marienberger Jäger, den Chefposten dieser multinationalen Kampfgruppe an der NATO-Nordostflanke.

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Frankreich schickt weitere 600 Soldaten in den Sahel – und will Erweiterung der EU-Mission in Mali

Die französische Regierung hat die Entsendung weiterer 600 Soldaten in die Sahel-Zone angekündigt, um den Kampf gegen den Terrorismus in der Region zu verstärken. Zugleich erklärte Verteidigungsministerin Florence Parly, ihr Land wolle eine Ausweitung der EU-Trainingsmission in Mali erreichen – das hätte auch Auswirkungen auf die Bundeswehr, die an diesem Einsatz beteiligt ist.

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Merkposten: Trump verfügt Rückkehr der Anti-Personen-Minen

In einer – erneuten – Abkehr von der Politik seines Vorgängers Barack Obama hat US-Präsident Donald Trump den US-Streitkräften eine weiter reichende Nutzung von Anti-Personen-Minen erlaubt. Trump hob die Beschränkung des Einsatzes dieser Waffen auf die koreanische Halbinsel auf. In der vom Pentagon veröffentlichten neuen Einsatzdoktrin ist allerdings festgelegt, dass neue Minentypen automatisch nach einer bestimmten Zeit deaktiviert werden sollen.

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Der zweite Anschlag auf belgische Soldaten in Mali: Diesmal nahe am (auch deutschen) Camp

Bei dem zweiten Sprengstoffanschlag auf belgische Soldaten in der UN-Mission MINUSMA in Gao innerhalb eines Monats sind am 24. Januar drei Belgier verletzt worden, davon einer schwer – und der Anschlag ereignete sich nahe des Camps Castor in Gao, wo der belgische Aufklärungszug als Teil einer deutschen Kompanie untergebracht ist. Das Verteidigungsministerium in Brüssel nannte am (heutigen) Freitag Details, wenn auch deutlich weniger als zum ersten Anschlag am Neujahrstag.

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Erster ‚Kampfeinsatz‘ des U.S. Space Command: Irans Raketenabschuss auf Basen im Irak entdeckt

Das U.S. Space Command, das Weltraumkommando der US-Streitkräfte, hat seinen ersten Combat Test bestanden, also praktisch seinen ersten Kampfeinsatz: Die Aufklärungssysteme des Kommandos entdeckten den Start der ballistischen Raketen, die Iran auf US-Basen im Irak abfeuerte, und trugen damit zur Vorwarnung bei.

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