Dokumentation: die – nun doch anlaufende? – Debatte über US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Nachdem Deutschland und die USA am Rande des NATO-Gipfels vor gut einer Woche die – zunächst zeitweise – geplante Stationierung von US-Waffensystemen mit größerer Reichweite als bisher bekanntgegeben haben, haben Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium dem Bundestag die Absichten etwas näher erläutert. In der anlaufenden – oder sich zuspitzenden? – aktuellen Debatte in Deutschland werden allerdings die vorgesehenen Systeme gern durcheinandergeworfen.
Das gemeinsame Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretäre Siemtje Möller (Verteidigung) und Tobias Lindner (Auswärtiges Amt) an Außen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages ist offensichtlich, knapp zehn Tage nach Veröffentlichung der Vereinbarung, die erste bekannte weitergehende Information für das Parlament. Aus allen Fraktionen hatte es Kritik gegeben, weil sich die Abgeordneten nur unzureichend eingebunden fühlten.
Zur Dokumentation das Schreiben vom (gestrigen) Freitag, über das zuerst der Spiegel berichtet hatte, im Wortlaut:
Sehr geehrte Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Schreiben möchten wir Sie über den Hintergrund der jüngsten gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender konventioneller Waffensysteme in Deutschland informieren.
Russland hat in den vergangenen Jahren massiv im Bereich weitreichender Raketen und Marschflugkörper aufgerüstet. Das umfasst sowohl konventionelle, als auch nuklearfähige (dual-use) und nukleare Systeme. Diese Aufrüstung hat die Bundesregierung mehrfach auch öffentlich thematisiert und Russland zu einer Umkehr von diesen eskalatorischen Maßnahmen aufgefordert. Die Aufrüstung durch landgestützte Flugkörper mittlerer Reichweite wurde von Russland dabei unter Bruch des INF-Vertrags (Intermediate Nuclear Forces Treaty / deutsch: Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) vorangetrieben, was zum Ende des INF-Vertrags geführt hat. In den letzten Jahren hat Russland diese Aktivitäten noch einmal beträchtlich beschleunigt. Wir beobachten, dass Art und Umfang der massiven russischen Aufrüstung auch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus zur Aufstellung und Stärkung von gegen den Westen gerichteten Fähigkeiten und Kapazitäten genutzt werden. Mit diesen Waffen bedroht Russland die Länder Europas und hat zu verschiedenen Anlässen auch Drohungen ausgesprochen.
Die durch Russland bereits erfolgte Stationierung von bis weit nach Westeuropa reichenden, auch nuklear bestückbaren Flugkörpern sowie vorhandene multidimensionale Fähigkeiten und der russische Versuch, die Ukraine durch einen Angriffskrieg zu unterwerfen, bringen eine erheblich veränderte Bedrohungslage mit sich. Vor dem Hintergrund dieser Bedrohungslage hat die Bundesregierung 2023 in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigt, die Luftverteidigung in Europa grundlegend zu verstärken und abstandsfähige Präzisionswaffen zu entwickeln und einzuführen.
Diese Ziele wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2024 erneut bekräftigt. Eine entsprechende multinationale Initiative („European Long Range Strike Approach“ / ELSA) wurde am Rande des NATO- Gipfels in Washington, D.C. von den Verteidigungsministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Polens gezeichnet. Weitere Nationen haben ihr Interesse an der Initiative bekundet. Der grundlegenden Verstärkung der Luftverteidigung in Europa dient auch die von der Bundesregierung im August 2022 lancierte European Sky Shield Initiative (ESSI).
Auch die nun angekündigte, zunächst phasenweise Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland dient dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung . Mit der Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland bekräftigen die US-amerikanische Regierung und die Bundesregierung gemeinsam erneut die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die Verteidigung Europas. Diese Systeme tragen zu einer effektiven und glaubwürdigen Abschreckung und zum Schutz Deutschlands und seiner Verbündeten bei.
Konkret ist beabsichtigt, dass die USA bestimmte Einheiten (Multi-Domain Task Force) in Deutschland ab 2026 mit weitreichenden konventionellen Waffensystemen ausstatten werden. Diese Stationierung soll zunächst zeitweise und im Rahmen von Übungen als Teil der Vorbereitung einer dauerhaften Stationierung erfolgen. Diese Waffensysteme werden über eine deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen. Dies bedeutet eine erhebliche Steigerung der notwendigen Fähigkeiten in Europa.
Die USA beabsichtigen die Verlegung mehrerer Systeme. Hierzu gehören Tomahawk- Marschflugkörper , SM-6-Raketen sowie Systeme, die sich mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit (Hyperschall) bewegen können . Genaue Zahlen, Zusammensetzungen und Stationierungsorte sind derzeit noch in der Planung.
Bei all dem bleibt die Bundesregierung in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik dem Erhalt und der Weiterentwicklung der globalen Rüstungskontrollarchitektur sowie der Reduzierung von Risiken und der Prävention von Eskalation verpflichtet.
Die Bundesregierung hat, zusammen mit den europäischen und amerikanischen Verbündeten, Russland in den vergangenen Jahren mehrfach aufgefordert, keine Mittelstreckensysteme zu entwickeln und zu stationieren und ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert. Seitdem hat Russland weitere bodengestützte Mittelstreckensysteme entwickelt und nutzt einige davon in der Ukraine. Russland ist bis heute nicht bereit, diese Systeme abzurüsten und bedroht Europa durch Waffen dieser Art.
Effektive und verifizierbare Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung tragen komplementär zu Abschreckung und Verteidigung zur Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten bei. Die NATO bekennt sich zudem weiterhin dazu, Kommunikationskanäle mit Moskau aufrechtzuerhalten, um Risiken einzudämmen und Eskalation vorzubeugen,
so zuletzt auch in der Erklärung des NATO-Gipfels in Washington, D.C. dargelegt.
Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen informiert halten. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Einen Tag nach diesem Schreiben meldete sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit deutlicher Kritik an der Vereinbarung und der Planung für die Stationierung zu Wort. Da meist nur die Nachrichten-Fassungen kursieren, hier der Wortlaut der entsprechenden Passage aus dem am (heutigen) Samstag veröffentlichten Interview der Funke-Mediengruppe (ich hoffe, die Kollegen sehen mir angesichts der politischen Bedeutung das ausführliche Zitat nach):
Frage: Der Kanzler will zulassen, dass amerikanische Raketen mit erheblicher Reichweite in Deutschland stationiert werden. Wie finden Sie das?
Mützenich: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden. Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.
Frage: Wollen Sie sagen, die US-Raketen machen Deutschland unsicherer?
Mützenich: Ich will die Bedrohung durch Russland überhaupt nicht ignorieren. Gleichwohl verfügt die Nato auch ohne die neuen Systeme über eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit. Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden.
Es gäbe da ein paar Fragen, die sich aufdrängen – unter anderem, warum offensichtlich die Ankündigung der Bundesregierung in der deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie 2023, Die Bundesregierung wird die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie
abstandsfähige Präzisionswaffen befördern, bislang nicht entsprechende Kritik hervorgerufen hat. Oder ob die ebenfalls am Rande des NATO-Gipfels verkündete Vereinbarung von Deutschland, Frankreich, Polen und Italien zur Europäischen Kooperation bei weitreichenden Abstandswaffen (Deep Precision Strikes) genauso abzulehnen ist wie die Vereinbarung mit den USA.
Vielleicht kommen solche Punkte in der Debatte ja noch zur Sprache. Allerdings, darüber haben wir in der Geburtstagsfolge des Podcasts Sicherheitshalber gesprochen, scheint da nicht so große Diskussionslust anhand solcher Fakten.
(Archivbild Mai 2024: Übung einer Multi Domain Task Force der U.S. Army auf den Philippinen, hier mit dem HIMARS-Raketenwerfer, der wie die geplanten SM-6 und Tomahawk-Marschflugkörper zum Arsenal dieser Task Forces gehört – U.S. Marine Corps photo by Cpl. Kyle Chan)
Wenn man die Aussagen eines Hr. Mützenich’s hört, klappen sich einem die Fussnägel hoch. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit diese Ewiggestrigen endlich aufwachen?
Ich hoffe BK Scholz kann sich in dieser Debatte durchsetzen, ähnliches gilt für VM Pistorius im Rahmen der Bereinigungssitzungen im Okt/Nov.
Boris Pistorius kann einem nur leid tun, sich im eigenen parteilichen Umfeld so quälen zu müssen….hoffentlich hält er durch und gewinnt am Ende….
Zunächst recht herzlichen Dank dafür, dass hier Quellen im Wortlaut, und Links zu Original-Dokumenten zur Verfügung gestellt werden, und im Podcast Sicherheitshalber eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema „Stationierung von weitreichenden Präzisionswaffen“ immerhin ansatzweise erfolgt.
Das Thema wurde am Freitag auch in dem ZDF Podcast-Format „Lanz und Precht“ behandelt:
Title: AUSGABE 150 (Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland)
Artist: ZDF, Markus Lanz & Richard David Precht
Comment: (…) Erstmals seit Ende des Kalten Krieges kommen voraussichtlich ab 2026 wieder amerikanische Raketensysteme nach Europa. Die Entscheidung dazu fiel wohl am Rande der NATO Feierlichkeiten. Darüber sprechen Markus Lanz und Richard David Precht in dieser Folge und fragen sich, wie es eigentlich zu dieser Entscheidung kam? Wollte die Bundesregierung oder die USA diese Stationierung? Wie gefährlich könnten diese Raketen werden, sollte Trump tatsächlich wieder Präsident werden? Und ist das eine friedenssichernde Entscheidung oder die Fortsetzung einer militärischen Gewaltspirale?
Ab der Minute 18:56 kommen die Herren zum Thema. Es geht mir nicht um die Wertung dort getroffener Einschätzungen und Spekulationen, sondern darum, dass ein vergleichsweise reichweitenstarkes Format der ÖR außer beunruhigendem Entertainment bedauerlich wenig Substanz vermittelt. Glücklicherweise hatte ich vorher schon „Sicherheitshalber“ gehört.
Wer einen Qualitätsvergleich vornehmen möchte, bitte sehr:
https://audio.podigee-cdn.net/1538183-m-5eefcf5c22711ea87cc8319dd99fad46.mp3
Ausnahmsweise sehr gutes Schreiben der Staatssekretäre…
Der Meinung das die Abschreckung der anderen ja auch reichen würde (Mützenich) kann man natürlich immer sein…
Da es keinen INF-Vertrag mehr gibt, wäre auch eine atomare Bewaffnung der Marschflugkörper und Raketen erlaubt. Schließt die Sicherheitsstrategie das aus?
[Nice try – mit Absicht? Die Nationale Sicherheitsstrategie ist genau das. Ihre Frage ist also: warum keine deutsche Atombombe? Und da können Sie aus den vergangenen Jahren nachlesen, nur als Hinweis: 2+4 Vertrag und Atomsperrvertrag. Und dieser OT-Versuch ist damit beendet. T.W.]
@Labacco: „….hoffentlich hält er durch und gewinnt am Ende….“ Der „Trick“ in unserer wertegeleiteten Demokratie waren, sind und bleiben Kompromisse.
Hat Herr Mützenich das Schreiben der Staatssekretäre nicht gelesen und wenn doch, was hat er nicht verstanden? Ist der entsprechende Verweis in der nationalen Sicherheitsstrategie an ihm vorbeigelaufen? Wohl kaum, also nur wieder ödes Wahlkampfgeklingel, um die notleidende eigene Partei gerade im Osten vor der Bedeutungslosigkeit zu bewahren.
Genau in diesem Kontext ist natürlich auch die erbärmliche, grottenschlechte Kommunikation insbesondere des Bundeskanzlers zu betrachten. Anstelle von offensiven Vertreten einer richtig getroffenen Entscheidung soll siehe oben gerade im Osten den Putin Freunden von AfD und BSW Raum für deren abstruse Sichtweisen geboten werden.
Merkt dieser Kanzler nicht, wessen Geschäft er betreibt.
@T.W. 19:42 Uhr:
[Nice try – mit Absicht? Die Nationale Sicherheitsstrategie ist genau das. Ihre Frage ist also: warum keine deutsche Atombombe? Und da können Sie aus den vergangenen Jahren nachlesen, nur als Hinweis: 2+4 Vertrag und Atomsperrvertrag. Und dieser OT-Versuch ist damit beendet. T.W.]
Werter Hausherr!
Warum würgen Sie diesen Beitrag so kategorisch ab?
An einer deutschen Atomwaffe oder einer europäischen, mit der Deutschland glaubwürdig „zurückdrohen“ könnte, geht doch realistischerweise spätestens dann kein Weg vorbei, wenn die Ukraine den Überfall durch Putin nicht überlebt. Zumindest die Diskussion darüber wird sich dann nicht mehr verbieten lassen.
Der Verweis auf „Verträge“ ist dabei wenig hilfreich und auch nicht stichhaltig.
Bei radikal veränderter Bedrohungslage können auch solche Verträge gekündigt oder nachverhandelt werden. Einfach wird das nicht, aber ausschließen kann man das nicht.
[„Warum würgen Sie diesen Beitrag so kategorisch ab?“ – Ganz einfach: weil Sie das gleiche versuchen wie diejenigen, die versuchen, aus dieser Stationierung von Mittelstreckenwaffen eine Nuklear-Diskussion zu machen, nur andersrum. Derailing bleibt es so oder so. T.W.]
Viel erstaunlicher finde ich, das Mützenich zum wiederholten Male seinem eigenen Kanzler und der Regierungskoalition in den Rücken fällt. Und das offensichtlich ohne Konsequenzen. Wer als Kanzler so einen Fraktionschef hat, der braucht keine anderen politischen Gegner mehr.
@T.W. um 6:44 Uhr:
[„Warum würgen Sie diesen Beitrag so kategorisch ab?“ – Ganz einfach: weil Sie das gleiche versuchen wie diejenigen, die versuchen, aus dieser Stationierung von Mittelstreckenwaffen eine Nuklear-Diskussion zu machen, nur andersrum. Derailing bleibt es so oder so. T.W.]
Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, aber rational denkende Menschen führen längst ein „Nuklear-Diskussion“, auch wenn die breite Masse dies (noch) nicht möchte.
Und schließlich sind die künftig hier stationierten Mittelstreckenwaffen allemal „nukleartauglich“, nur, dass darüber die USA ganz alleine entscheiden. Ob wir uns künftig auf deren Schutz wirklich verlassen können, bleibt nicht nur dann fraglich, wenn Trump wiedergewählt wird.
[Derailing-Versuchen auf Grundlage falscher – oder bevorzugen Sie: alternativer? – Fakten? „Und schließlich sind die künftig hier stationierten Mittelstreckenwaffen allemal „nukleartauglich““ ist eine nicht haltbare Behauptung, um es zurückhaltend auszudrücken. Damit beenden wir diese Versuche. T.W.]
Zu Mützenich fällt es mir wirklich schwer sachlich zu bleiben und keine Beleidigungen los zu werden. Wie kann so jemand Fraktionschef werden, während gute Leute wie Roth ausgebootet werden?
Zurück zur Sache: Gerade vor der aktuell drohenden Wahl von Trump 2.0 müssen j e t z t Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ich finde durchaus dass die aktuelle Regierung Sicherheitspolitisch vieles richtig macht. Aber warum kommuniziert man so unterirdisch?
@Labacco
„Wenn man die Aussagen eines Hr. Mützenich’s hört, klappen sich einem die Fussnägel hoch. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit diese Ewiggestrigen endlich aufwachen?“
Daß solche Systeme Vorwarnzeiten stark verkürzen und damit die Gefahr unbeabsichtigter Eskalation deutlich vergrößern, kann schwer bestritten werden, so lange man auf dem Boden von Wissenschaft und Logik verbleiben möchte in der Diskussion. Das ist einfach so, egal ob es Herr Mützenich sagt oder irgendjemand anders.
Natürlich galt genau das auch für die Stationierung russischer Systeme. Die tatsächliche Bedrohung, die davon ausgeht, ist derzeit allerdings so niedrig wie seit ca. 10 Jahren nicht mehr – zumindest, wenn man die Bedrohung an der Zahl festmacht. Rußland pflegt diese Waffen mit Ziel Ukraine zu verschießen, hat deshalb deutlich weniger davon, und sah sich auch gezwungen, vorher streng geheim gehaltene Täuschkörpereinrichtungen den westlichen Geheimdiensten für Studienzwecke zu überlassen.
Nun könnte man durchaus plausibel argumentieren, daß die Bedrohung durch solche Waffen neu eingeschätzt werden muß, wenn russische Politiker und Publizisten alle 3 Tage wüste Drohungen ausstoßen, daß Westeuropa mit Atomwaffen belegt werden müsse. Das tut die Bundesregierung aber meines Wissens nicht.
Solange man nicht plant, die Ukraine im Stich zu lassen (was die Zahl verfügbarer russischer Raketen in der Folgezeit drastisch erhöhen könnte), ist nicht sichtbar, welche neue zahlenmäßige Bedrohung in den letzten Jahren für Deutschland entstanden sein oder in den nächsten Jahren entstehen sollte. Es wäre viel logischer, die Ukraine mit besseren Abwehrmöglichkeiten für Iskander auszustatten, um das gewünschte Gleichgewicht auf einem niedrigeren Bewaffnungsniveau zu erzielen.