Kategorie: Freunde&Verbündete

USA wollen aus weiterem Rüstungskontrollabkommen aussteigen – wegen russischem Umgang mit dem ‚Offenen Himmel‘ (Nachträge)

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Erneut und wenig überraschend haben die USA ihren Ausstieg aus einem weiteren Rüstungskontrollabkommen verkündet. US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo erklärten, ihr Land beabsichtige den Rückzug aus dem internationalen Vertrag über den offenen Himmel, der Ländern der NATO und ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrags gegenseitige Überflüge zur Rüstungskontrolle erlaubt. Offiziell sollten die NATO-Partner am Freitagnachmittag über die US-Absicht informiert werden.

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Kabinett legt Mandatsverlängerung für KFOR und UNIFIL vor

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Fürs Archiv: Zwei der inzwischen ältesten Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo und der maritime Beitrag zur UN-Friedenstruppe UNIFIL im Libanon, sollen unverändert verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte die entsprechenden Mandatsentwürfe, die jetzt dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.

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Afghanistan: Immer mehr Schleier der Geheimhaltung

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Die USA gehen zunehmend dazu über, seit Jahren veröffentlichte Informationen über militärische Aktivitäten in Afghanistan geheimzuhalten – und werden dabei von der NATO-geführten Resolute Support Mission unterstützt. Nach Angaben des US-Militärs soll das die Umsetzung des zwischen den USA und den Taliban geschlossenen Abkommens für eine Friedenslösung am Hindukusch erleichtern.

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Luftaufklärung für die Anti-IS-Koalition: Machen die Franzosen

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Ende März beendete die Bundeswehr ihre Luftaufklärung für die Anti-IS-Koalition über Syrien und Irak. Ein Ersatz dieser Fähigkeit durch italienische Jets ist zwar geplant, findet aber nicht zuletzt aufgrund der Coronavirus-Pandemie bislang nicht statt. Macht nichts: Ebenfalls Ende März hat Frankreich seine Luftaufklärung für diese Mission deutlich ausgeweitet.

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SPD-Fraktionschef will Ende der Nuklearen Teilhabe und Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

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Als erster führender Politiker der derzeitigen Regierungskoalition hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich öffentlich dafür ausgesprochen, die so genannte Nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden und in Deutschland stationierte US-Atomwaffen abzuziehen. Ein deutsches Mitspracherecht in der Nuklearstrategie der NATO müsse aber erhalten bleiben.

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Bundeswehr soll sich an EU-Mission Irini zur Überwachung von Libyen-Waffenembargo beteiligen

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Fürs Archiv: Die Bundeswehr soll sich an der von der EU beschlossenen Mission EUNAVFOR MED Irini zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beteiligen. Dafür ist zunächst der Einsatz eines Seefernaufklärers und ab August die Entsendung eines Schiffes oder Bootes der Deutschen Marine vorgesehen, heißt es in dem Mandatsbeschluss des Bundeskabinetts. Der Bundestag muss noch zustimmen.

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UN-Einsatz in Mali: Doppelte Quarantäne für die Bundeswehr (Neufassung)

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Vor einem Einsatz bei der UN-Mission MINUSMA in Mali müssen Bundeswehrsoldaten künftig gleich zwei Mal 14 Tage in Quarantäne – sowohl in Deutschland als dann auch in Mali. Mit dieser Regelung will die Bundeswehr eine Ausnahmeregelung für den von den Vereinten Nationen verfügten Stopp des Personalwechsels in allen Blauhelmmissionen bis zum 30. Juni erreichen.

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