UN-Einsatz in Mali: Doppelte Quarantäne für die Bundeswehr (Neufassung)
Vor einem Einsatz bei der UN-Mission MINUSMA in Mali müssen Bundeswehrsoldaten künftig gleich zwei Mal 14 Tage in Quarantäne – sowohl in Deutschland als dann auch in Mali. Mit dieser Regelung will die Bundeswehr eine Ausnahmeregelung für den von den Vereinten Nationen verfügten Stopp des Personalwechsels in allen Blauhelmmissionen bis zum 30. Juni erreichen.
Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr präzisierte am (heutigen) Donnerstag die Aussagen der Streitkräfte vom Vortag. Hintergrund ist die Bestimmung, die UN-Generalsekretär António Guterres Anfang der Woche erlassen hatte und die dessen Sprecher Stéphane Dujarric am 7. April ankündigte:
In order to mitigate the risk of transmission of COVID-19, the Secretary-General has suspended the rotation and deployments of uniformed personnel — individual officers and formed, police and military units — until 30 June. This decision has been transmitted to all Troop and Police Contributing Countries, as well as to all relevant peace operations. Our peacekeeping missions are working full time to contain and mitigate the spread of COVID-19. Our priorities are to ensure the COVID-19-free status of incoming uniformed personnel, and mitigate the risk that UN peacekeepers could be a contagion vector and simultaneously maintain our operational capabilities. A few, limited exceptions may be considered to continue to deliver on the mandate, but only in extenuating circumstances on the basis of strict conditions to prevent the spread of the virus.
Nach Angaben der Bundeswehr laufen derzeit Gespräche mit den Vereinten Nationen, um eine entsprechende Ausnahmeregelung für das deutsche Kontingent im MINUSMA-Einsatz zu erreichen. Dafür sei angeordnet worden, dass der noch fehlende Teil des neuen deutschen Einsatzkontingents nach der zweiwöchigen isolierten Unterbringung in Deutschland dann in Gao erneut in eine zweiwöchige Quarantäne im Camp Castor gehe. Das betreffe allerdings derzeit weniger als 100 Soldatinnen und Soldaten.
Damit ist klargestellt, dass für den UN-Einsatz in Westafrika – anders als zum Beispiel für den Einsatz in Afghanistan – die 14 Tage isolierte Unterbringung in Deutschland vor dem Abflug nicht ausreichen. Unabhängig davon dürften allerdings deutsche Soldaten aus dem MINUSMA-Einsatz weiterhin ausreisen. In anderen Ländern, die Truppen für diese Mission stellen, zum Beispiel in Irland, wird dagegen befürchtet, dass alle Soldaten bis zum 30. Juni in ihrem Einsatz bleiben müssen.
Weiterhin wurden nach Angaben des Einsatzführungskommandos in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr keine Infektionen deutscher Soldaten mit dem Coronavirus festgestellt. Eine Ausnahme war das NATO-Bataillon in Litauen; die dort bestätigt infizierten sieben Soldaten wurden allerdings ausgeflogen.
(Archivbild Oktober 2019: Camp Castor in Gao)
Da ist ein Lagerkoller doch vorprogrammiert, 4 Wochen Quarantäne bevor es richtig losgeht. Medizinisch gesehen auch totaler Quatsch.
Mein Vorschlag: die betroffenen Soldaten/-innen, deren Einsatzstehzeit zu Ende ist, werden nach Hause geflogen. Für mich eine Frage der Fürsorge.
Wenn die UN den Ersatz nicht möchte, trotz zweiwöchiger Quarantäne in Mali, dann eben nicht. Dann werden die Ausgeflogenen nicht ersetzt und das deutsche Kontingent muss sich anders behelfen oder wird als nur beschränkt einsatzfähig gemeldet.
Irgendwo muss es auch mal gut sein mit Vorsichtsmaßnahmen. Das nimmt schon hysterische Züge an.
Ehe diese Debatte entgleitet: Die UN sind eigentlich ziemlich eindeutig: Keine Truppenrotationen bis 30. Juni. Alle Einzelmaßnahmen von truppenstellenden Staaten zielen darauf ab, davon Ausnahmegenehmigungen zu erreichen. Von daher ist das „wenn die UN den Einsatz nicht möchte“ eher „wenn die Bundeswehr sich nicht an die Regeln halten will“…
Aus meiner Sicht stellt sich hier die Frage, wer das auf UN-Ebene so bewertet und entschieden hat und wieso der SanDstBw da nicht hinreichend Durchsetzungskraft besitzt. Hintergründe?
Zudem haben wir (im Gegensatz zu zahlreichen anderen Nationen) auch mehr als ausreichende eigene Kapazitäten um jeden Soldaten vor und nach dem Einsatz mehrfach zu testen. Ich finde, da haben wir miserabel verhandelt.
@T.W.
Das Zitat ist nicht ganz richtig, ich schrieb „Ersatz“ nicht „Einsatz“.
Manche Regeln sind so – nett gesagt – kontraproduktiv, die muss man einfach kritisch hinterfragen. Nach UN-Regelung braucht man schon eine Ausnahmegenehmigung, wenn man gefallene, verwundete oder erkrankte Soldaten ersetzen will, macht auch irgendwie wenig Sinn.
Wenn die UN die Einsatzregeln einseitig ändert, dann muss sie auch mit Widerspruch von den truppenstellenden Nationen rechnen. Und wie soll das funktionieren, mit den ganzen Versorgungsflügen und Bewegungen im Land? Afrika ist ja keine Covid-19-freie Zone.
Unabhängig von den grds. VN-Vorgaben (nur in begründeten Ausnahmefällen Truppenrotationen bevor 30.06.2020) betreibt die Bundeswehr nunmehr auch 2-wöchige isolierte Unterbringung vor Einsatzverlegung für die DEU Kräfte bei UNIFIL.
Warum koennen wir denn nicht einfach die Soldaten ein paar Monate laenger im Einsatz lassen? Klar, einige wollen nach Hause, aber 2-3 Monate laenger sind nun nicht unbedingt so schlimm und ich kann mir vorstellen, das es genug Freiwillige gegeben haette. Waere mal interessant zu wissen ob man den Jungs und Maedels dieses Angebot ueberhaupt gemacht hat.
@JohSte 09.04.2020 um 13:30 Uhr
schon mal 4 Monate in Mali gewesen?
„…, aber 2-3 Monate laenger sind nun nicht unbedingt so schlimm …“ – stimme zu, wenn wir irgendwo im Krieg sind, kein Thema. Haben wir jetzt aber nicht und nicht dort. Wir haben auch genügend Austauschpersonal, also wohl keine Problem, es NICHT rechtzeitig heimzuholen.
Ich gebe den Vorredner recht, wir müssen tun, was getan werden muss. Aber WER hat das festgelegt aufgrund welcher Erkenntnisse, wenn man diese Erkenntnisse und Beurteilung der Lage nicht teilt, kommt man zu anderen Ergebnissen. Die stellt man dagegen und macht es so, oder wenn nicht gewünscht, lässt man es und damit den Einsatz auslaufen.
4-Wochen Quarantäne ( davon 2 Wochen vor Ort) vor dem Einsatzzeitraum ist des ganzen wohl zu viel und wissenschaftlich nicht begründbar.
@JohSte sagt: 09.04.2020 um 13:30 Uhr
„Warum koennen wir denn nicht einfach die Soldaten ein paar Monate laenger im Einsatz lassen?“
Weil das auch etwas mit Personalplanung zu tun hat? Und wenn nicht alle „Jungs und Mädels“ zustimmen, wie füllen Sie dann die Lücken? Oder muss „der Rest“, der nicht zugestimmt hat, dann auch bleiben? Zuverlässigkeit von Zusagen ist auch ein Aspekt der Fürsorgepflicht, das gilt auch für die Dauer von Einsätzen. Außer das man Reisebewegungen in geringem Umfang einschränkt, sehe ich in dieser Anordnung der UN keinen Sinn.
@JohSte
Glaube Sie mir, nach 6 Monaten in Mali und mit Blick auf die Situation zu Hause, hält sich die Freiwilligkeit bzgl. einer weiteren Verlängerung um 3 Monate in Grenzen.
JohSte sagt:
09.04.2020 um 13:30 Uhr
Warum koennen wir denn nicht einfach die Soldaten ein paar Monate laenger im Einsatz lassen? Klar, einige wollen nach Hause, aber 2-3 Monate laenger sind nun nicht unbedingt so schlimm und ich kann mir vorstellen, das es genug Freiwillige gegeben haette. Waere mal interessant zu wissen ob man den Jungs und Maedels dieses Angebot ueberhaupt gemacht hat.
Ich hoffe sehr das diese Ansicht eher Sarkasmus sein soll. 2 bis 3 Monate ist nicht schlimm….
Wenn das eine Sichtweise vieler ist, wundert mich die Unaktraktivität des Berufes nicht.
Man hat selber Familie zu Hause und auch diese hat einen Anspruch auf Planbarkeit. Man hat viel Verständnis dafür das nicht immer alles nach Plan geht, aber so eine Aussage halte ich Fürsorgelos und macht mich wütend.
Lese ich das richtig? 14 Tage Quarantäne in DEU reichen nicht aus? Also müssen es ingesamt 4 Wochen sein? (Also 2 Wochen DEU und 2 Wochen in Mali?)
Finde ich schon seltsam. Und natürlich ist das nicht, wie T.W. schrieb, dass die „UN den Einsatz nicht möchte“, aber sie macht die Bedingungen für die Truppensteller schon „interessant“. Da muss sich ggf. der Truppensteller auch überlegen, ob er unter diesen Bedingungen weiter Truppen stellt. Und dann schiesst sich die UN irgendwann ins Knie, weil die Staaten sich ggf. dagegen entscheiden, gefühlt „unsinnige Massnahmen“ (Verdoppelung der Quarantänezeit) mitzumachen, um sich an einem nicht gerade Freude bringenden UN-Einsatz zu beteiligen.
@JohSte
„… paar Monate laenger im Einsatz lassen? …“
Stichwort Parlamentsarmee und Primat der Politik. Also Vorrangstellung der Politik vor anderen Gesellschaftsbereichen wie dem Militär oder der Wirtschaft …
Alles die Bw macht/darf/soll – ebenso nicht ././. – ist mehrheitlich im Parlament beschlossen.
„Auftrag und maximaler Umfang eines Kontingents regelt das Mandat des Bundestages“. Angebote gegen das beschlossene Mandat geht nicht. Dass Einzelne im Rahmen von Verzögerungen bei IN/OUT länger bleiben hebelt das Mandat nicht aus.
Mehr hierzu unter dem Schlagwort „Einsatzlexikon“ –
https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/allgemeines-rund-um-die-einsaetze/abc-der-einsaetze
Ich muss Pio-Fritz absolut recht geben.
Wenn man sich die wissenschaftlichen Beitrage von einer Quarantäne mal durchliest wie psychisch belastend die sind, dann muss ich ganz ehrlich sagen, verstehe ich die Bw hier nicht.
Es ist ja nicht so, dass die Kameraden dann noch ihren Einsatz vor sich haben. Thema Fürsorgepflicht.
Eine Lösung des Problems fällt mir ad hoc, vor allem mit meinem begrenzten Überblick, nicht ein. Aber die Quarantäne einfach zu verdoppeln ist aus meiner Sicht der absolut falsche Weg.
Wie wärs wenn wir einfach mal die Soldaten testen, ob sie nicht schon Covid -19 immun sind und sie nicht alle pauschal in Quarantäne schicken?
@Fussgaenger sagt:
09.04.2020 um 14:34 Uhr
„Lese ich das richtig? 14 Tage Quarantäne in DEU reichen nicht aus? Also müssen es ingesamt 4 Wochen sein? (Also 2 Wochen DEU und 2 Wochen in Mali?)“
Das haben Sie wohl falsch verstanden. Die zwei Wochen Quarantäne in Mali waren schon vorher, auf Wunsch der malischen Regierung. Die zweiten zwei Wochen kommen jetzt von Seiten der Bundeswehr, um eine Ausnahmegenehmigung der UN zur Truppenrotation zu bekommen. Also quasi vorauseilender Gehorsam.
„Da muss sich ggf. der Truppensteller auch überlegen, ob er unter diesen Bedingungen weiter Truppen stellt.“
Da bin ich bei Ihnen, schließlich führen wir dort keinen Krieg. Insbesondere bei Marinemissionen wie UNIFIL verstehe ich es gar nicht, wenn stimmt, was @Kap’tän sagt:09.04.2020 um 12:25 Uhr. Wenn die komplette Schiffsbesatzung getauscht wird und auf See geht, sollte das der UN doch völlig Schnuppe sein. Was passiert denn, wenn das Schiff wegen technischer Probleme aus dem Einsatz muß? Gibt es dann keinen Ersatz?
Für mich sieht das mehr nach hektischem Aktionismus denn nach einer durchdachten Maßnahme zur Vermeidung der Verbreitung des Corona-Virus aus.
EUTM und MINUSMA verlegen im gleichen Flieger von Deutschland nach Mali.
Was da wohl die logische Konsequenz für das EUTM-Personal vor Abreise ist?
*zwinkersmiley*
Da würde schon viel richtiges gesagt. Aber es kommt noch schlimmer. Die Soldaten aus MLI müssen ab dieser Woche nach Rückkehr in Häusliche Quarantäne. D.h. dann in Zukunft 6 Wochen Quarantäne. Gibt es dann die ersten PTBS wegen Quarantäne??
Gibt es niemand, der einem solchen Unsinn ein Ende bereitet?
Also irgendwie hab ich hier das Gefühl ich bin im falschen Film…
Wir (vor allem vertreten durch das Robert-Koch-Institut) und fast alle anderen westlichen Nationen halten das Virus für so gefährlich, dass wir die Wirtschaft damit in eine deutliche Rezession bringen und die Freiheiten in lange nicht gekanntem Ausmaß einschränken.
Mit Blick auf die Situation in Italien oder Spanien scheint das gar nicht mal so falsch zu sein.
Und jetzt wird sich hier dermaßen über die Entscheidung der UN beschwert?
Noch sind die meisten Kontingente (fast) virusfrei.
Auch, wenn der größte Anteil der Kameraden jung und körperlich fit ist, glaube ich nicht, dass die SAN-Einrichtungen in den Einsätzen für eine nennenswerte Anzahl von Intensivpatienten über längere Zeit ausgelegt sind. Ein gleichzeitiger MedEvac aus allen Einsatzkontingenten dürfte auch sehr schnell die Kapazitätsgrenzen aufzeigen.
Hierbei gilt zu bedenken, dass nicht jede Nation eine Gesundheitsversorgung im Einsatz auf deutschem Niveau hat.
Die Lage auf dem Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt zeigt, dass damit auch die Einsatzbereitschaft sehr schnell angegriffen ist.
Die Aussetzung der Truppenrotation ist dabei ein durchaus nachvollziehbarer Schritt.
Wer sich jetzt hier zurückzieht und sagt, entweder nach meinen Regeln oder ich spiele nicht mehr mit, der sollte sich mal fragen, warum wir dort im Einsatz sind. Nicht, weil die UN gerade Lust drauf hatte, sondern um den Menschen vor Ort zu helfen und vor allem aus deutschen Sicherheitsinteressen.
Die zweiwöchige Quarantäne in Gao ist so durch das Land Mali gefordert. Bei MINUSMA kenne ich die Rechtslage nicht, aber bei EUTM werden wir uns dem nicht entziehen können.
Die Quarantäne vor dem Einsatz wird durch die UN zum Schutz des Kontingentes gefordert. Da die NATO (u.A. bei RS) zum selben Schluss gekommen ist, wird die Entscheidung nicht so falsch sein.
Einzig bei der Diskussion/Abwägung 2x 2 Wochen Quarantäne gegen Verlängerung der Stehzeiten sehe ich Diskussionspotential.
Die Verlängerung eines Einsatzes von geplanten 4 Monaten auf ~7 Monate, ohne zu wissen, ob danach die Sache wirklich ausgestanden ist (dafür sehe ich derzeit keinen Anlass) oder ob es zu einer weiteren Verlängerung kommt, ist für die betroffenen Soldaten schon ein hartes Stück.
Bei SaZ/BS bin ich mir nicht ganz sicher, die derzeitige Vorschriftenlage lässt eine Verlängerung gegen den Willen des Soldaten nach meinem Wissensstand nur sehr eingeschränkt zu.
Bei Reservisten (vor allem Einsatzwehrverwaltung, Feldpost, technischer Betriebsdienst) dürfte das kaum möglich sein.
Die psychische Belastung einer (präventiven) Quarantäne mit absehbarem Ende und in dem Wissen, dass man vermutlich nicht krank ist und selbst wenn, die Krankheit vermutlich gut überstehen würde, sehe ich als nicht mit der Situation von sonstigen Quarantänen vergleichbar.
Der Antikörpertest klingt sinnvoll.
Derzeit dürfte es aber noch zu wenig Soldaten geben, bei denen man zumindest Anhaltspunkte für eine durchgestandene Infektion hat.
In Zukunft könnte das ein wesentlicher Punkt im 90/5 Einsatz (für die nicht-Soldaten: Also der mit Formular Belegart 90/5 angeordneten Untersuchung) sein.
@funker07 sagt:09.04.2020 um 17:00 Uhr
„Also irgendwie hab ich hier das Gefühl ich bin im falschen Film…
Wir (vor allem vertreten durch das Robert-Koch-Institut) und fast alle anderen westlichen Nationen halten das Virus für so gefährlich, dass wir die Wirtschaft damit in eine deutliche Rezession bringen und die Freiheiten in lange nicht gekanntem Ausmaß einschränken. […]
Einzig bei der Diskussion/Abwägung 2x 2 Wochen Quarantäne gegen Verlängerung der Stehzeiten sehe ich Diskussionspotential.“
Und wo sind Sie jetzt im falschen Film? Sie sagen doch nichts anderes aus als Ihre Vorkommentatoren. Oder Sie widersprechen sich selber innerhalb von drei Absätzen. Das wäre auch möglich.
Na super. Heißt das die Quarantäne wird vor dem geplanten „In“ erledigt oder beginnt sie wie geplant?
Darauf freue ich mich jetzt schon besonders. Völlig übertrieben, der Lagerkoller ist vorprogrammiert.
Es ist hier schon allen klar, dass die einzig andere, derzeit realistische Alternative der Verzicht auf einen Kontingentwechsel bis zum 30.06. wäre??
Das würde dann für die Kameraden im Einsatz nicht nur zwei zusätzliche Wochen, sondern zweieinhalb zusätzliche Monate bedeuten.
Jetzt kann man darüber streiten, ob die VN nicht überreagieren und ich könnte mir vorstellen, dass sich die Lage in einem Monat schon wesentlich entspannter darstellen wird und die VN dann großzügigere Regeln akzeptieren wird, aber es geht ja um das hier und jetzt.
@Koffer
Vor zwei Wochen haben sie noch ganz anders argumentiert!
Wichtig wäre noch zu betonen, dass keine Überstunden erwirtschaftet werden sollten! Und die Soldaten auf keinen Fall vor Ort in Quarantäne dürfen, ist ja schließlich unverantwortlich für das Kontingent!
Das würde nur funktionieren, wenn wir wissen, dass die Soldaten gesund sind! Und ja, das sind sie wohl auch! Aber warum, dann nochmal einsperren!?
Glück ab!
@Briefträger sagt: 09.04.2020 um 22:10 Uhr
„Vor zwei Wochen haben sie noch ganz anders argumentiert!“
???
@Koffer: „Die einzige Alternative…“
Hört sich wie „Alternativlos“ an. Es gibt immer mehrere Alternativen und sei es die, das DEU einfach seine Truppen aus MLI abzieht. Schließlich sind wir Truppensteller und nicht „Truppenbüddel“. Die VN hat hier ohne Abstimmung den “ Vertrag“ geändert, da kann man immer nachverhandeln, aber da war DEU schon immer eher schwach.
@ Funker 07,
Sie halten den psychologischen Stress in einer präventiven Quarantäne für überschaubar?
Okay, das kann leider nur jemand behaupten der noch nie in Quarantäne sich befunden hat. Zumal die Quarantäne der Bundeswehr eine isolierte Unterbringung ist, mit teilweise noch strengeren Beschränkungen.
Ich hatte leider keine Zeit um die komplette medizinische Literatur zu überblicken, aber ich habe Ihnen hier eine Studie rausgesucht, um Ihnen einen Einblick zu geben. (Ganz kurzer OT, es tut mir leid)
EIne Übersichtsarbeit aus dem Lancet, Februar 2020 veröffentlicht:
– Quarantäne im Rahmen SARS, MERS und Influenza Epidemien, teilweise auch präventiv.
– Patienten ca. 3700
Ein Auszug:
– in einer präventiven 9d Quarantäne war der Faktor Quarantäne der am meisten prädikativen Wert für keine akute Stressreaktion
– in einer anderen Studie war selbst 3 Jahre nach einer präventiven Quarantäne unter Krankenhausharbeitern der Faktor unter Quarantäne gestanden zu haben immer noch der prädiktivste Wert einer posttraumatischen Belastungsstörung
– Pferdehalter, die aufgrund eines Influenzaausbruchs isoliert wurden, berichteten zu 34% von höchst belastenden, psychologischen Stress
– Eltern, die mit ihren Kinder isolierten wurden, erfüllten zu 28% die Kriterien eine traumaassoziierten mentalen Gesundheitsstörung
Krankenhauspersonal, welches isoliert wurde, zeigte 3 Jahre nach der Isolation zu 9% höhere depressive Symptome.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die psychische Belastung im Einsatz ja noch weiter anhält. Aus diesen Gründen halte ich eine pauschale Isolierung aller Soldaten ohne Testung der Antiköpertiter entgegen der Fürsorgefplicht des Dienstherrn zu stehen.
Außerdem läuft diese Erkrankung gerade bei jungen Menschen nicht unhäufig symptomlos. Warum sollte es also Symptome bedürfen, um einen Antikörpersuchtest zu rechtfertigen?
[Danke, und die Debatte in dieser medizinischen Detaillierung ist vielleicht auf Medizin-Webseiten besser aufgehoben… T.W.]
https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)30460-8
@ Koffer
Zitat: „Es ist hier schon allen klar, dass die einzig andere, derzeit realistische Alternative der Verzicht auf einen Kontingentwechsel bis zum 30.06. wäre??“
Doch wir haben eine Alternative, wir können den sinnlosen Mali-Einsatz in der jetzigen Form beenden, die Parteien dort unten ihre Streitigkeiten alleine austragen lassen und mit den Siegern wieder Verhandlungen aufnehmen. Wir haben dort unten keine Interessen ausser der Solidarität mit Frankreich. Dem entsprechend gering fällt auch unsere Engagement in Mali aus. In AFG waren wir zweitgrößter Truppensteller, die Solidarität mit den USA nach 9/11 war eben größer als mit Frankreich, die sich eine gewogene Regierung in Bamako und ansonsten Ruhe in der Sahel-Zone erhalten will.
Auch Frankreich wird irgendwann einsehen müssen, dass die „Grande Nation“ nicht mehr Nordafrika regiert. Die französisch sprechenden Regierungen vor Ort in der Sahel-Zone sind alle korrupt, auf den eigenen Vorteil bedacht und wollen große Teile ihrer Bevölkerung nicht an den nationalen Ressourcen teilhaben lassen. Für die Aufrechterhaltung dieser Zustände brauchen wir keine Truppen stellen !
@Georg
Ihre sogenannte „alternative“ Lesart von Verhandlungen mit den Siegern betrifft dann also Boko Haram, Al-Qaïda au Maghreb islamique und Konsorten? Äußerst zynisch, für regional Betroffene, letztlich allerdings ebenso für europäische Gesellschaften, die via Terror- und Fluchtexport die Folgen werden tragen müssen.
Wenn Sie/Europa mit sämtlichen Korrupten des Planeten jeglichen diplomatischen, ökonomischen und sonstigen Kontakt einstellen wollten, bliebe unter Zugrundelegung des UNSR nicht viel mehr als ein gutes Dutzend Staaten als Verhandlungsmasse. Dabei kein afrikanischer Staat, kein asiatischer mit Ausnahme Japans usw.
Kommen Sie vielleicht mal allmählich im wirklichen Leben an?
@ACC sagt: 10.04.2020 um 0:06 Uhr
„Hört sich wie „Alternativlos“ an.“
Jepp.
„Es gibt immer mehrere Alternativen und sei es die, das DEU einfach seine Truppen aus MLI abzieht.“
Phantomdiskussion. Theoretisch richtig, aber praktisch ohne Bedeutung. Wenn wir DEU wirklich einen wichtigen Einsatz (so überschaubar der Erfolg auch bisher leider war) beenden nur weil wir unsere Soldaten nicht 2x 14 Tage in Quarantäne schicken wollen ODER wir unsere Soldaten im Einsatz nicht um zwei Monate verlängern wollen, dann können wir auch gleich aufhören uns als relevanter Spieler auf der internationalen Bühne zu betrachten.
@Georg sagt: 10.04.2020 um 9:39 Uhr
„Doch wir haben eine Alternative, wir können den sinnlosen Mali-Einsatz in der jetzigen Form beenden,“
s.o.
Trennung
Ganz ehrlich beide Alternativen (2x 14 Tage Quarantäne und 2 Monate Verlängerung) sind unschön für die betroffenen Kameraden aber jetzt wirklich kein Weltuntergang.
Ich wundere mich immer wo hier Katastrophen gesehen werden und wo nicht ;)
@ Koffer
Sie sehen keinen Weltuntergang in den getroffenen Maßnahmen?
Ich gebe zu es ist etwas überspitzt.
Ich möchte mal noch kurz ein Gedankenexperiment zur Quarantäne geben:
– es handelt sich hier um keine Maßnahme nach Infektionsschutzgesetz, sondern um eine truppendienstliche Anweisung
– das Zimmer ist nicht zu verlassen, damit ist die Freizügigkeit nach GG § 11 eingeschränkt.
– Soldaten können nach GG § 17a und b in ihren Grundrechten eingeschränkt werden im Verteidigungsfall und zum Schutz der Zivilbevölkerung
Ich bin kein Jurist, aber spannend würde ich es schon finden wie die isolierte Unterbringung in einem gesetzlichen Rahmen eingeordnet werden darf.
Verstehen Sie mich nicht falsch; eine Reaktion der BW muss natürlich aus der Pandemielage entstehen, aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.
Mich würde interessieren wie andere Nationen das aktuell bewerkstelligen.
@ KPK
Ich denke ich bin im wirklichen Leben angekommen !
Soll ich Ihnen aufzählen, mit wie vielen „Siegern“ in innerstaatlichen Konflikten wir, die Europäer, in den letzten 50 Jahren gesprochen, verhandelt und gute Beziehungen aufgebaut haben ?
Von Gaddaffi, über alle an die Macht geputschten Despoten in Afrika, über die Staatschef im Iran, Irak, Saudi Arabien usw.
Wo ist der von Ihnen beschriebene „Zynismus“ für all die unterlegenen Parteien in diesen innerstaatlichen Konflikten ?
Wir bzw. die Amerikaner haben auch für uns mit den Taliban verhandelt, die werden in Zukunft in Kabul den Ton angeben und auch dann werden wir mit ihnen wieder Absprachen getroffen haben (vollendete Zukunft in geschätzt 3-5 Jahren).
Nein, Sie wollen nicht akzeptieren, dass Staaten ausschließlich aus Interessen handeln. Wir haben aber keine Interessen in Mali, außer die sogenannte Solidarität mit Frankreich (siehe auch OIR, Eintritt DEU auf Bitten der Franzosen nach Anschlag in Paris).
@ Koffer
Die angeordnete doppelte Quarantäne ist natürlich nicht die Katastrophe, auch wenn sie für die Betroffenen sicherlich mehr als belastend ist.
(Sie verabschieden sich vor dem Einsatz von ihrer Familie in eine 14-tägige Quarantäne und nach dem Einsatz, wo sie endlich wieder mit ihrer Familie zusammen sein wollen, müssen sie wieder in eine 14-tägige Quarantäne).
Die Frage ist nur immer, ist es das Ziel wert ? Und ihre vermutliche Aussage (der BT hat das so beschlossen) und meine Aussage, Innere Führung bedeutet gegenüber dem Führungsmodell der USA („Ask my president“) auch immer ein Mitdenken der betroffenen Soldaten, als „Staatsbürger in Uniform“ und als (ehemaliger) Staatsbürger in Uniform sage ich, der Einsatz in Mali ist unsinnig, wie er angelegt ist, wie er umgesetzt wird, wie die verschiedenen Ressorts im vernetzten Ansatz (nicht) zusammmenarbeiten und wie er ohne grundsätzliche innermalische Reformen (gerechte Teilhabe aller Volksgruppen an den wirtschaftlichen Ressourcen des Landes) zum absoluten (!) Scheitern verurteilt ist.
[So, die Gespräche mit den Taliban in einem Thread zum UN-Einsatz in Mali einfach mal reinzuwerfen, hat schon was. So.was.lassen.wir.jetzt.einfach. T.W.]
@Georg
Zu 10:09
Streiche: UNSR
Setze: UNGA
@Bumblebee sagt: 10.04.2020 um 12:29 Uhr
„– es handelt sich hier um keine Maßnahme nach Infektionsschutzgesetz, sondern um eine truppendienstliche Anweisung
– das Zimmer ist nicht zu verlassen, damit ist die Freizügigkeit nach GG § 11 eingeschränkt.
– Soldaten können nach GG § 17a und b in ihren Grundrechten eingeschränkt werden im Verteidigungsfall und zum Schutz der Zivilbevölkerung
Ich bin kein Jurist, aber spannend würde ich es schon finden wie die isolierte Unterbringung in einem gesetzlichen Rahmen eingeordnet werden darf.“
Vollkommen unproblematisch. Die Anweisung zum Aufenthalt im Rahmen dienstlicher Verpflichtung ist keine Einschränkung der Freizügigkeit im Sinne des GG.
Es handelt sich, wie Sie selbst schon richtig feststellen, um eine truppendienstliche Anweisung.
Diese sind als Faustregel immer dann zulässig, wenn sie einen dienstlichen Zweck haben (und nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen). Da es sich hier aber um eine vorbereitende Maßnahme zu einer unmittelbar dem Kern des soldatischen Dienstes zuzuordnenden Tätigkeit handelt, ist das rechtlich solange unproblematisch, wie es geeignet und nicht gegen die Menschenwürde verstößt.
Beides ist gegeben.
Also: rechtlich absolut kein Problem.
Ob umfänglich sinnvoll, darüber kann man streiten, aber Befehle müssen nicht immer umfänglich sinnvoll sein. Solange der Befehl hinreichend sinnvoll ist, ist er rechtmäßig.
@Georg sagt: 10.04.2020 um 12:56 Uhr
„Die angeordnete doppelte Quarantäne ist natürlich nicht die Katastrophe, auch wenn sie für die Betroffenen sicherlich mehr als belastend ist.“
+1
„Die Frage ist nur immer, ist es das Ziel wert ? Und ihre vermutliche Aussage (der BT hat das so beschlossen)“
Meine Antwort ist: Die BReg hat beschlossen und der BT hat zugestimmt.
„Innere Führung bedeutet gegenüber dem Führungsmodell der USA („Ask my president“) auch immer ein Mitdenken der betroffenen Soldaten“
Ich widerspreche Ihnen. Es ist als Staatsbürger in Uniform mein Recht mich am politischen Prozess zu beteiligen und in diesem Maße für oder gegen den Einsatz zu sein. Aber ich muss nicht die Argumente der BReg teilen. Das ist nicht meine Aufgabe und auch nicht mein Vorrecht. Die BReg ist durch das GG dazu berufen diese Entscheidungen zu treffen. Ich bin zum Gehorsam verpflichtet.
Und wenn mir die Entscheidungen nicht gefallen, dann kann ich mich ja politisch dagegen engagieren.
Unabhängig davon, finde ich den Einsatz in MLI absolut richtig (zwar stark optimierungsbedürftig, aber im Prinzip richtig).
Und auch hiervon wieder unbenommen: Hier im Kommentarfaden geht es nicht um die Richtigkeit des Einsatzes, sondern um die Quarantänemaßnahmen und da ist die Lage ganz einfach:
1. Einsatz ist beschlossen.
2. VN setzt den Kontingentwechsel aus.
3. DEU will aber trotzdem Kontingentwechsel durchführen
–> Also Lösung finden. –> Lösung gefunden –> Fall abgehakt
@FremderNordmann
„Ich hoffe sehr das diese Ansicht eher Sarkasmus sein soll. 2 bis 3 Monate ist nicht schlimm….
Wenn das eine Sichtweise vieler ist, wundert mich die Unaktraktivität des Berufes nicht.
Man hat selber Familie zu Hause und auch diese hat einen Anspruch auf Planbarkeit. Man hat viel Verständnis dafür das nicht immer alles nach Plan geht, aber so eine Aussage halte ich Fürsorgelos und macht mich wütend.“
Kann man so sehen…oder auch nicht! Es geht wie bereits gesagt um Freiwilligkeit, auch wenn ich nicht in Mali sondern nur mehrfach in AFG war. Und mein erster Einsatz im 1/2. Kontigent war auch ueber 8 Monate als noch alle im Zelt geschlafen haben und im Winter die Temperatur Nachts auf -28 Grad gefallen ist. Ich bin mir aber sicher, das es viele gegeben haette die ein paar Monate meht AVZ sicher nicht ausgeschlagen haetten. Besondere Situation fordern auch manchmal besondere Massnahmen und unsere Soldaten sind doch ganz schoen durchhaltefaehig wenn es drauf ankommt, under der Zusammenhalt im Kontingent tut sein uebriges. Man haette damit den 4 Wochen Quarantaene Zwang unter Umstaenden fuer wesentlich weniger Soldaten durchfuehren muessen.
Ich finde es aber trotzdem amuesant zu sehen, wieviele sich bei einer solchen, rein akademischen Diskussion so echauffieren!
Des Pudels Kern ist, dass 2×14 Tage Quarantäne aus medizinischer/wissenschaftlicher Sicht völlig unnötig sind.
Quartiert die Soldaten für eine Woche meinetwegen bei der SanAk ein, ein Test am Montag und einer am Donnerstag, dann können sie Freitag schon in den Einsatz verlegen.
Einen ganzen Monat für Unsinn zu verschwenden nuss man sich auch mal leisten können.
@Stöber sagt: 10.04.2020 um 16:07 Uhr
„Des Pudels Kern ist, dass 2×14 Tage Quarantäne aus medizinischer/wissenschaftlicher Sicht völlig unnötig sind.“
Genau das ist nicht der Kern. Es geht überhaupt nicht um die Notwendigkeit von 14 vs. 28 Tage Quarantäne, sondern es geht darum, dass die Bundeswehr versucht eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten um den Kontingentwechsel entgegen der aus VN Sicht vollkommen berechtigten Aussetzung des Kontingentwechsels zu erhalten.
Wenn das der Preis ist: wo ist das Problem?
Ich persönliche würde ja eher dazu tendieren die Kameraden im Einsatz bis Ende Juni einfach zu verlängern, aber ich vermute, dass sich die militärische Führung aus Fürsorgegründen dagegen entschieden hat. Wäre wahrscheinlich nicht meine Entscheidung gewesen, aber ich kann sie dennoch gut nachvollziehen.
@Koffer: So, wie Sie das beschreiben, sitzt man also mit geistig Beschränkten am „Verhandlungstisch“ und erbettelt sich mit völlig überzogener Doppelt- und Dreifachabsicherung eine wohlwollende Ausnahme?
Nun, da Sie mit dem Ergebnis nach eigenem Bekunden recht zufrieden sind, will ich gar nicht wissen, was sonst noch als Angebot im Raum stand.
Ich kann jedem Betroffenen nur empfehlen, die Rechtslage von einem Profi gründlich prüfen zu lassen.
Ich bin ein bisschen verblüfft über diese Debatte – ich glaube, ich habe bislang das falsche Bild von militärischen Organisationen. Da hat die Führung einer militärischen Mission, also in diesem Fall die UN, eine Weisung erlassen, man könnte auch sagen: einen Befehl. Der nachvollziehbar scheint, aber einigen nicht passt, also wird versucht, den anzupassen. Das passt aber auch vielen nicht, deshalb soll er halt umgangen werden, oder gleich ignoriert. Ich weiß nicht, ob das auch in der Bundeswehr inzwischen der Stil ist – wenn nur genügend Leuten ein Befehl nicht passt, dann lässt man es halt? Zumal diejenigen, die den Befehl erteilt haben, „geistig beschränkt“ sind? Wieder richtig was übers Militär gelernt hier.
Herr Wiegold, völlig überzogene Forderung bar jeder nachvollziehbaren Grundlage lassen nunmal gewisse Zweifel aufkommen. Die Sachlage ist ganz ähnlich, als würde den Soldaten befohlen, ab sofort zwei Schutzwesten übereinander zu tragen.
Befehl und schweigsamer Gehorsam ist hier kein gutes Argument, da keine zeitlich besonders drängende Angelegenheit vorliegt und man in diesem Fall geradezu verpflichtet zum Mitdenken und Nachvollziehen ist.
Und ich tendiere eben dazu, dann auch mal etwas direkter zu formulieren.
@Stöber
Nein. Der Befehl ist: Keine Truppenrotation bis 30. Juni. Und das soll umgangen werden. Wenn Sie die Bemühungen der Bundeswehr, das zu umgehen, als „völlig überzogene Forderung bar jeder nachvollziehbaren Grundlage“ bezeichnen, ist das Ihre Ansicht. Aber tun sie doch nicht so, als wären die UN blöde und würden nur aus Schikane gegenüber Deutschland so eine Weisung erteilen. Da ich auch gerne etwas direkter formuliere: Sie gehen auf die Absicht der übergeordneten Führung gar nicht ein, sondern finden die Art, wie eine untergeordnete Ebene das umsetzen will, falsch. Vermutlich haben Sie die Absicht, die hinter der UN-Weisung steht, nicht verstanden.
@Stöber sagt: 10.04.2020 um 18:32 Uhr
„Herr Wiegold, völlig überzogene Forderung bar jeder nachvollziehbaren Grundlage lassen nunmal gewisse Zweifel aufkommen.“
Was ist denn hier völlig überzogen? Es geht um 14 zusätzliche Tage Quarantäne. Das ist doch jetzt wirklich kein Weltuntergang. Und da ja vorher strenge „Einzelquarantäne“ angesetzt war, gehe ich davon aus, dass die Vorgesetzten vor Ort es bei einer Gruppenquarantäne bewenden lassen.
Das ist alles weder unmenschlich noch dramatisch.
Und das die VN die 14-Tage im Einsatzland verlangt ist doch auch nachvollziehbar, damit nicht VN-Truppen zu Pandemieträgern in den zumeist verwundbaren Einsatzgebieten mit ihren mangelnden Krankenhausversorgung werden.
Und das die VN die DEU Quarantäne nicht als ausreichend bewertet, sollte man vielleicht vor dem Hintergrund der breiten Bandbreite an Ländern mit mehr oder wenig gut funktionierenden Verwaltungsstrukturen betrachten die Truppen zu den VN Einsätzen bereitstellen. Hier aber zwischen „guten“ Ländern und „unverlässlichen“ Ländern zu unterscheiden verbietet sich natürlich aus diplomatischen Gründen.
Also: alles nachvollziehbar und angesichts der geringen Belastung der Betroffenen von 14 Tagen jetzt ja auch wirklich nicht dramatisch.
@ T.W.
Zitat: „Ich weiß nicht, ob das auch in der Bundeswehr inzwischen der Stil ist – wenn nur genügend Leuten ein Befehl nicht passt, dann lässt man es halt? Zumal diejenigen, die den Befehl erteilt haben, „geistig beschränkt“ sind? Wieder richtig was übers Militär gelernt hier.Wieder richtig was übers Militär gelernt hier.“
Ich bitte doch die UN als das einzuordnen, was es ist. Ein „Bürokratiemonster“, das alles bis ins kleinste regeln will, aber selbst keinen einzigen Soldaten hat. Die UN steht ferner nicht in der „Chain of Command“, sondern ist Bittsteller an die truppenstellenden Nationen.
Rechtlich wirksam und verbindlich ist ein deutscher Befehl und nicht eine bürokratische Anordnung der Vereinten Nationen !
[Aha, nur ein „deutscher Befehl“gilt… Hm. Ja, dann wohl besser aus der NATO austreten. T.W.]
@Georg sagt: 10.04.2020 um 19:26 Uhr
„Ich bitte doch die UN als das einzuordnen, was es ist. Ein „Bürokratiemonster“, das alles bis ins kleinste regeln will, aber selbst keinen einzigen Soldaten hat.“
Und warum will sie alles bis ins kleinste regeln? Weil die Mitgliedsstaaten das so wollen und ansonsten sofort das Gegenargument aufkommt: Korruption, Beliebigkeit, Vetternwirtschaft.
Und warum hat sie keine eigenen Soldaten? Weil die eigentlich nach der VN-Charta vorgesehen VN-Truppen nicht aufgestellt werden, weil die Mitgliedsstaaten dies nicht wollen.
„Die UN steht ferner nicht in der „Chain of Command“, sondern ist Bittsteller an die truppenstellenden Nationen.“
Sorry, aber das zweitere ist richtig, aber das erstere ist Unfug. Bei MINUSMA handelt es sich nicht nur um einen VN autorisierten, sondern um einen VN geführten Einsatz.
D.h. die Operationsführung und damit die „chain of command“ obliegt den VN.
„Rechtlich wirksam und verbindlich ist ein deutscher Befehl und nicht eine bürokratische Anordnung der Vereinten Nationen !“
Das ist nur insofern richtig, wie es deutsches Befehlsrecht im Sinne des deutschen Wehrstrafrechts betrifft.
Diszplinarrechtlich und völkerrechtlich dürfen die berechtigten VN Vorgesetzten natürlich befehlsgleiche Weisungen erlassen und diesen ist im Rahmen deutschen Rechtes auch Folge zu leisten.
@Georg
„Nein, Sie wollen nicht akzeptieren, dass Staaten ausschließlich aus Interessen handeln“
Bitte, … genau das akzeptiere ich nicht nur, sondern betrachte es als absolut richtig. Der Staat ist in erster Linie seinem Staatsvolk verpflichtet.
Ob die Taliban künftig den Ton in AFG angeben werden können wir Deutsche kaum noch verhindern (wollten wir es jemals nachdrücklich? Seit heute vor 10 Jahren nicht mehr!) genauso wenig wie seinerzeit die Machtergreifung des Vietcong in Saigon.
Dass in Fällen vollendeter Tatsachen mit betreffenden Siegern gesprochen wird und werden muss ist staatspolitische Binse!
Im Fall Mali und Sahel insgesamt befindet sich Europa allerdings in der Vorphase einer Entscheidung. Nichts ist entschieden. Weshalb sollten wir mit terroristischen Konkurrenten um die Macht ohne Zwang unterhandeln? Die vor Ort in der Sahel-Zone Regierenden sind alle korrupt? Wahrscheinlich! Ja und, es sind unsere Korrupten, also die „guten“ Korrupten. Die terroristischen Islamisten sind und werden das nicht sein.
Falls in Bamako jedoch irgendwann einmal ein „Scherif des Sahel“ Politik und Religion in Nachfolge des Propheten bestimmt, werden wir logischerweise auch mit solchen Potentaten Beziehungen unterhalten.
Solange dies durch Truppe ausgeschlossen werden kann (und m.E. muss) sind Boko Haram und AQIM lohnende Ziele, nichts sonst.
Deutsche (diplomatische) und sonstige Beziehungen zu Staatschefs im Iran, Irak, Saudi Arabien, Jemen (und damals mit Gaddafi) um nur einige aufzuzählen waren/sind richtig: weil sie herrschten.
Es ist nun mal leider so, dass andere Nationen es mit der Isolation nicht so genau nehmen! Insofern muss das jeweilige HQ in Einsätzen eine Regelung treffen! Dies kann ja nur durch eine Weisung von UN, Nato oder EU unterstützt werden! Die Nationen haben natürlich weiterhin ihre Caveats, aber eine Minimalregel muss nun mal getroffen werden!
Ich sag ja schon seit Jahren, dass wir wieder dazu übergehen sollten, die ganzen „Wasserkopfdienstposten“, Reservisten und Wehrverwalter aus den Kontingenten streichen sollten!
Die Kampftruppe hält auch die 5 Wochen Quarantäne ohne Murren aus!
@Björn-Steffen sagt: 10.04.2020 um 21:40 Uhr
Jetzt mal unabhängig davon, ob ich Ihnen zustimme, aber sind sechs „!“ bei sechs Sätzen nicht ein bißchen exzessiv?!
Nicht übelnehmen, aber den konnte ich mir nicht verkneifen ;)
Wie las ich hier so oft:
„Bitte die Rufe von der Seitenlinie einstellen, die Profis regeln das alles.“
Ich verstehe:
Die Vereinten Nationen sind ein Org-Gerüst ohne eigene Streitkräfte.
Nationen stellen Streitkräfte diesem Org-Gerüst freiwillig zur Verfügung.
Das Org-Gerüst verhindert einen Kontigentwechsel bis zum 30.06.
Die freiwillig truppenstellende Nation D meint dies durch eine 4-wöchige Doppelquarantäne zu umgehen.
Teste werden aber immer noch nicht vorgenommen.
Da frag´ich mal ganz vorsichtig von der gescholtenen besserwissenden Seitenlinie, welche Logik hinter dieser doppelten Quarantäne steht?
Als Zuschauer möchte ich gerne das Spiel auf dem Platz verstehen, um mich dafür zu begeistern. Ansonsten erkenne ich hier Anzeichen von Realsatire.
Übrigens, Peak-Corona in D kommt noch. Wir halten uns unter diesen Umständen mögliches Reservepersonal in einer 4-wöchigen Qarantäne?
@CRM-Moderator sagt: 11.04.2020 um 0:03 Uhr
„Die Vereinten Nationen sind ein Org-Gerüst ohne eigene Streitkräfte.“
Nein. Die Vereinten Nationen sind das einzige weltweite und umfassend anerkannte Bündnis kollektiver Sicherheit. Mit umfassenden Zuständigkeiten für Frieden und Sicherheit auf der Welt.
„Das Org-Gerüst verhindert einen Kontigentwechsel bis zum 30.06.“
Inhaltlich richtig. Formulierungstechnisch fragwürdig.
Besser wäre: Die Vereinten Nationen haben zur Sicherheit der Einsatzkontingentes und zur Sicherheit der Bevölkerung Malis entschieden, den alle Kontingentwechsel bis zum 30.06. aufzuschieben.
„Übrigens, Peak-Corona in D kommt noch. Wir halten uns unter diesen Umständen mögliches Reservepersonal in einer 4-wöchigen Qarantäne?“
Lol. Sie glauben doch nicht wirklich, dass die Lage in DEU so dramatisch wird, dass es hier an den noch nicht einmal 1.000 scheitern wird?!?! Also bitte. Selbst im ja nun wirklich stärker betroffenen Italien war ein Mangel an Soldaten wirklich nie das Problem.
Auch hier der Hinweis an div. Herren: Die Meta-Debatte über Befindlichkeiten beenden wir jetzt.
@ KPK
Es freut mich, dass wir in realpolitischer Sicht auf die Beziehungen zu afrikanischen Staaten die gleiche Sichtweise haben.
@ Koffer
Es freut mich ebenfalls, dass wir ein einheitliche Interpretation darüber haben, was ein Befehl ist und was eine Weisung einer zivilen Organisation, wie die UN darstellt. Im ersteren Fall hat der Soldat einen Befehl zu befolgen und im zweiten Fall ist er im Rahmen seiner Grundpflicht nach § 7 SG, „dem treuen Dienen“ verpflichtet diese Anweisung auszuführen.
Wenn nun der Inhaber bzw. die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt entscheiden sollte, wir machen den deutschen Kontingentwechsel wie vorgesehen zum 30. 04. 2020 dann ist das ein verbindlicher Befehl, dem selbstverständlich Folge zu leisten ist.
Und jetzt sind wir m.M.n bei der doppelten Quarantäne für die Soldaten des Minusma-Einsatzes angelangt. Damit die UN das Gesicht wahren kann, schlägt Deutschland diese Lösung vor, in dem Wissen, wenn wir, DEU, den Kontingentwechsel zum vorgesehenen Zeitpunkt durchführen wollen, dann kann die UN uns und unsere Soldaten daran nicht hindern.
Es hat seinen Tiefpunkt erreicht: „Damit die UN das Gesicht wahren kann, schlägt Deutschland diese Lösung vor, in dem Wissen, wenn wir, DEU, den Kontingentwechsel zum vorgesehenen Zeitpunkt durchführen wollen, dann kann die UN uns und unsere Soldaten daran nicht hindern.“
Nein, die UN kann auch „uns, Deutschland“ nicht daran hindern, aus den Vereinten Nationen auszutreten, den Botschafter von den UN abzuziehen und den – derzeitigen temporären – Sitz im UN-Sicherheitsrat aufzugeben. So groß ist Deutschland, wir müssen uns von denen nix sagen lassen.
Ich mache die Kommentare an dieser Stelle zu.