Bundeswehr soll sich an EU-Mission Irini zur Überwachung von Libyen-Waffenembargo beteiligen

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Fürs Archiv: Die Bundeswehr soll sich an der von der EU beschlossenen Mission EUNAVFOR MED Irini zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beteiligen. Dafür ist zunächst der Einsatz eines Seefernaufklärers und ab August die Entsendung eines Schiffes oder Bootes der Deutschen Marine vorgesehen, heißt es in dem Mandatsbeschluss des Bundeskabinetts. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Die EU-Mission, im März vom Rat der Europäischen Union beschlossen, ist eine Folge der Libyen-Konferenz in Berlin im Januar. In ihrer Schlusserklärung hatten sich die beteiligten Staaten zur Überwachung des Waffenembargos verständigt. Der Mandatsentwurf des Kabinetts am (heutigen) Mittwoch (Bundestagsdrucksache 19/18734) setzt diese EU-Erklärung in eine deutsche Beteiligung um.

Irini löst in dieser Aufgabe die vorherige EU-Mission Sophia ab, die am Streit der Mitgliedsstaaten über den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen zerbrochen war. Die neue Mission soll faktisch durch die zugeteilte Region im Mittelmeer die Aussicht auf solche Rettungen minimieren, obwohl – auch nach dem deutschen Mandat – diese Aufgabe grundsätzlich bleibt: Die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen bleibe bestehen; eventuell aufgenommene Personen sollten in Griechenland an Land gehen, verweist die Bundesregierung in der Mandatsbegründung auf die EU-Vereinbarung.

Die Bundeswehr soll für diese Mission bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten einsetzen können, zuerst bei der Luftüberwachung mit dem Seefernaufklärer Orion P-3C der Marineflieger. Eine Beteiligung mit einer seehgehenden Einheit ist spätestens ab August 2020 unter Einhaltung der Obergrenze angestrebt, heißt es in der Mandatsbegründung.

Die Europäische Union hofft, ungeachtet der andauernden und sogar zunehmenden Kämpfe in Libyen auf eine Eindämmung durch die maritime Überwachung des Waffenembargos. Damit wüchsen die Chancen auf einen Waffenstillstand in dem nordafrikanischen Land – hoffnungsvolle Worte dazu vom EU-Außenbeauftragten Josep Borell (im Blog der Brüsseler Kollegen von Bruxelles2):

The EU expects that this combination of maritime control and the active monitoring of other routes will produce a strong deterring effect on all those who continue to support the conflict in Libya, despite clear international interdiction, and despite the suffering that their actions cause. We call on them to join us instead and deploy their energy and influence to promote a political solution, in good faith.
We know that operation Irini is not a silver bullet. On its own, it will not bring peace and stability to Libya. But it can contribute to making external military interference more difficult, by exposing those that are responsible. And if external military interference is diminished, chances for a sustainable ceasefire will increase, and with that the prospects for a genuine political process.

(Archivbild Mai 2012: Blick auf eine Konsole des Seefernaufklärers Orion P-3C bei einem Überwachungsflug über dem Golf von Aden im Rahmen der EU-Antipirateriemission Atalanta)