Bundeswehr soll sich an EU-Mission Irini zur Überwachung von Libyen-Waffenembargo beteiligen

Fürs Archiv: Die Bundeswehr soll sich an der von der EU beschlossenen Mission EUNAVFOR MED Irini zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beteiligen. Dafür ist zunächst der Einsatz eines Seefernaufklärers und ab August die Entsendung eines Schiffes oder Bootes der Deutschen Marine vorgesehen, heißt es in dem Mandatsbeschluss des Bundeskabinetts. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Die EU-Mission, im März vom Rat der Europäischen Union beschlossen, ist eine Folge der Libyen-Konferenz in Berlin im Januar. In ihrer Schlusserklärung hatten sich die beteiligten Staaten zur Überwachung des Waffenembargos verständigt. Der Mandatsentwurf des Kabinetts am (heutigen) Mittwoch (Bundestagsdrucksache 19/18734) setzt diese EU-Erklärung in eine deutsche Beteiligung um.

Irini löst in dieser Aufgabe die vorherige EU-Mission Sophia ab, die am Streit der Mitgliedsstaaten über den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen zerbrochen war. Die neue Mission soll faktisch durch die zugeteilte Region im Mittelmeer die Aussicht auf solche Rettungen minimieren, obwohl – auch nach dem deutschen Mandat – diese Aufgabe grundsätzlich bleibt: Die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen bleibe bestehen; eventuell aufgenommene Personen sollten in Griechenland an Land gehen, verweist die Bundesregierung in der Mandatsbegründung auf die EU-Vereinbarung.

Die Bundeswehr soll für diese Mission bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten einsetzen können, zuerst bei der Luftüberwachung mit dem Seefernaufklärer Orion P-3C der Marineflieger. Eine Beteiligung mit einer seehgehenden Einheit ist spätestens ab August 2020 unter Einhaltung der Obergrenze angestrebt, heißt es in der Mandatsbegründung.

Die Europäische Union hofft, ungeachtet der andauernden und sogar zunehmenden Kämpfe in Libyen auf eine Eindämmung durch die maritime Überwachung des Waffenembargos. Damit wüchsen die Chancen auf einen Waffenstillstand in dem nordafrikanischen Land – hoffnungsvolle Worte dazu vom EU-Außenbeauftragten Josep Borell (im Blog der Brüsseler Kollegen von Bruxelles2):

The EU expects that this combination of maritime control and the active monitoring of other routes will produce a strong deterring effect on all those who continue to support the conflict in Libya, despite clear international interdiction, and despite the suffering that their actions cause. We call on them to join us instead and deploy their energy and influence to promote a political solution, in good faith.
We know that operation Irini is not a silver bullet. On its own, it will not bring peace and stability to Libya. But it can contribute to making external military interference more difficult, by exposing those that are responsible. And if external military interference is diminished, chances for a sustainable ceasefire will increase, and with that the prospects for a genuine political process.

(Archivbild Mai 2012: Blick auf eine Konsole des Seefernaufklärers Orion P-3C bei einem Überwachungsflug über dem Golf von Aden im Rahmen der EU-Antipirateriemission Atalanta)

37 Gedanken zu „Bundeswehr soll sich an EU-Mission Irini zur Überwachung von Libyen-Waffenembargo beteiligen

  1. Schön Flagge zeigen, mehr wird das nicht.
    Bleibt abzuwarten wie lang es dauert bis die Schleuser rausbekommen, das wieder reichlich Schiffe vor der Küste kreuzen.

    @Hausherr: Haben sie die Möglichkeit, die ROE´s für IRINI zu erfragen? Die von SOPHIA wurden ja der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.

  2. Wie soll denn das von Herrn Borrell angekündigte „…and the active monitoring of other routes …“ aussehen?
    Ein Fokus rein auf eine maritime Missionsdurchführung sieht nur gut aus, bringt aber auf keinen Fall den gewünschten Effekt. Eine reine Verschwendung von Steuergeldern.

  3. Wenn nicht Menschen da unten sterben würden, würde ich mal wieder richtig lachen. Wie schön ist es im Wolkenkuckucksheim zu leben, abgehoben von den Realitäten.
    Der Seeaufklärer könnte die türkischen Kriegschiffs sehen die vor der Stadt Misrata liegen und von Zeit zu Zeit mal ne Granate oder Rakete verschicken.
    Die türkischen Drohnen die zuerst der Tripolifraktion zeitweise die Lufthoheit gegeben hatten, bis der Marschall wieder genug Waffen bekommen hat um dagegen zu halten. etc etc.
    Und es ist überhaupt nicht sicher das das bis zu August zu Ende ist, dann muss man vielleicht mal wieder wirklich an das Thema ran.

  4. @Voyageur sagt: 23.04.2020 um 11:31 Uhr

    Die Frage ist, worüber Sie lachen wollen würden? Über den ehemaligen Präsidenten Sarkozy, der federführend durch den Angriff auf Lybien den jetzigen Zustand herbeigeführt hat?
    In puncto Menschenrechte und politische Freiheit war Ghaddafi sicherlich kein Waisenknabe, aber die jetzige Situation ist keinen Deut besser.

  5. Pio-Fritz sagt:
    23.04.2020 um 12:19 Uhr
    Die Frage ist, worüber Sie lachen wollen würden?

    Über die Realitätsverweigerer, was passiert ist passiert, die Aufarbeitung der Vergangenheit ist OK um Lernprozesse anzustossen, aber ansonsten muss sich die Politik an der Gegenwart orientieren, um Lösungen für die heutigen Situationen zu finden.
    Was den in Berlin angestossenen Lybien Friedensprozess angeht, das war, wie vorausehbar, ein Schuss in den Ofen. Es ist keine Schande es versucht zu haben.
    Aber die heutigen Fakten sind doch klar, der BND ist (war?) doch gut im Nahen Osten/Nordafrika verankert und ansonsten die Bilder der französischen Aufklärungssatelliten liefern denke ich die notwendigen Informationen. Deutschland hat ja ein paar hundert Millionen Euros auf den Tisch gelegt, um Zugang zu diesen Informationen zu erhalten.
    Jetzt also zu tun ob alles wie gewünscht läuft……

  6. Was IRINI als Auftrag hat ist deutlich, was davon umsetzbar wird, ebenso undeutlich.
    Die einschlägigen Nachschubrouten für LNA und GNA verlaufen über Wüstenpisten von Ägypten, dem Sudan und dem Tschad aus. Die VAE und das KSA lassen bei Nacht mit Kleinflugzeugen einfliegen. Maßnahmen zur Verhinderung dieses Schmuggels sind für Europa zwei Nummern zu groß.
    Die EU Marinemission beruhigt die EU Öffentlichkeit, das war es dann aber auch. Erdogan wird wahrscheinlich keine zivilen Frachter mit Waffennachschub mehr durch das Patrouillengebiet nach Misrata bzw. Tripolis fahren lassen. Falls doch, stoppt die EU diesen?
    Wie auch immer, Europa ist’s zufrieden, „Handlungsfähigkeit“ wurde bewiesen.
    @pio-fritz
    Frankreich mit Sarkozy vorn dran war ausschlaggebend dabei. Aber was hilft der Blick zurück? Nichts. Wo dann auch anfangen,bei der italienischen Besetzung unter Mussolini? Handeln ist jetzt erforderlich, unter Kenntnisnahme herrschender Bedingungen. IRINI hat Feigenblattfunktion.

    Die EU-Flotte wird mit je eigenem Führungsschiff von Griechen und Italienern im Wechsel befehligt werden, das HQ-Land in Rom von einem Italiener.

  7. @Voyageur sagt: 23.04.2020 um 15:29 Uhr
    „Was den in Berlin angestossenen Lybien Friedensprozess angeht, das war, wie vorausehbar, ein Schuss in den Ofen. Es ist keine Schande es versucht zu haben.“

    Nein, das ist es nicht. Aber wenn das so gesehen wird, dann sollen doch die USA, GBR und FRA das in die Hand nehmen und die Sche…. aufräumen, die sie dort verbockt haben. Aber da kommt nichts, außer heißer Luft.

  8. Wieder so eine Alibi-Mission, bei der nichts rauskommen wird, was Libyen den Frieden bringt!
    Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass die IRINI-Einheiten es wagen würden türkische oder russische Waffentransporter vor Libyen anzuhalten und zu überprüfen?
    Seit fast 14 (in Worten vierzehn) Jahren läuft UNIFIL. Hat man da jemals einen Seetransport von Waffen nach Syrien entdeckt und aufgehalten?
    Auch für die teilnehmenden Soldatinnen und Soldaten an solchen Pseudo-Einsätzen ist deren Sinn oft nicht vermittelbar und ohne Erfolgserlebnisse auf Dauer abstumpfend. Solange aber AVZ gezahlt wird, lässt man sich das eben gefallen.

  9. @IstEgal:
    Aus der Begründung zum Mandat:
    „Die strengen Einsatzregeln tragen zur Handlungssicherheit im Falle von Durchsetzungsmaßnahmen bei. So müssen sich die Mitgliedstaaten redlich
    um die Zustimmung des Flaggenstaats eines des Verstoßes verdächtigten
    Schiffes bemühen, bevor sie eine Durchsuchung durchführen.“
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918734.pdf

    Bemerkenswert, dass es eine solche Begründung gibt und sogar auf ROE eingegangen wird.

    Heisst wohl jedoch in der Praxis, dass ein Boarding sehr unwahrscheinlich ist, besonders bei nationalen Auflagen und vorsichtiger Führung.

    In der heutigen Debatte im Bundestag war ja auch recht deutlich herauszuholen, dass es mehr um Symbolpolitik geht.

  10. @Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 23.04.2020 um 17:02 Uhr
    „Aber was hilft der Blick zurück? Nichts.“

    Ich denke doch, man sollte die Ursachen nicht aus dem Blick verlieren. Vor allem, wenn von dieser ungerechtfertigte Kritik an Deutschlands Initiative für eine friedliche Lösung kommt. Schließlich ist das die Kompromisslösung der EU und keine rein deutsche Lösung.

    „IRINI hat Feigenblattfunktion.“

    Da sind wir uns einig.

  11. @ An die Vergangenheitsverweigerer wie @ Voyageur und @ KPK

    Die Zustände in Libyen sind ja nicht vom Himmel gefallen oder eine Naturkatastrophe wie die Corona Pandemie !

    Und die Ereignisse von 2011 mit dem Luftkrieg gegen Gadaffi sind auch nicht so lange in der Vergangenheit wie die Kolonialzeit und der II. WK.

    Also Handlungsverantwortung der beteiligten Akteure einfordern !

    Wer ein legitimes Regime wie Gadaffi beseitigt hat, hat jetzt auch die Pflicht für stabile Verhältnisse in Libyen zu sorgen. Es soll mir bitte jetzt keiner kommen, Gadaffi war ein Diktator und Tyrann und musste beseitigt werden. Mit der Begründung müssten zwei Drittel der Staatschefs der Welt beseitigt werden.
    Ich kann mich noch gut an die Bilder der Aufwartung von Präsident Sarkozy an Gadaffi in Paris, ein Jahr vor dem Luftkrieg gegen Gadaffi erinnern. Da durfte er sein Zelt im Garten des Prasidentenpalastes aufbauen und wurde von dem französichen Präsidenten als Staatschef mit allem Prunk empfangen.

    Was hat sich dann in dem einen Jahr bis zum Luftkrieg verändert ? Wollte Gadaffi seine Ölexporte auch in anderen Währungen als den Dollar abrechnen ? Haben die französichen und die italenischen Ölkonzerne nach einer Möglichkeit gesucht billiger an das libysche Rohöl zu kommen ?

    Ich wehre mich dagegen, jetzt so zu tun, als wäre der Zustand in Libyen ein Naturereignis gewesen. Es ist das Ergebnis der Politik mindestens von FRA, GB, ITA und den USA. Jetzt in dem neuen Krieg geht es natürlich auch wieder um Öl und die Hegemonie im Nahen Osten und Nordafrika (wo in welcher Region liegen die libyschen Ölquellen ?, Warum wird General Haftar von den VAE und Saudi Arabien unterstützt ? Warum unterstützt die Türkei die offizielle libysche Regierung ?)

    [Leute, ich bin sehr für Kritik und auch für harte Auseinandersetzung. Aber persönliche Anwürfe gehören nicht dazu. Und die bleiben deshalb auch hier außen vor. T.W.]

  12. Das Problem ist ja nich nur dass die Mission eine Feigenblattfunktion ersfüllt und der Effekt bei nahe Null liegt. Der Punkt ist ja auch dass das alles blödsinnig viel Geld kostet. Damit könnten viele Studenten ihr Bafög zurückzahlen.

  13. @Georg
    Mir ist hier im Blog niemand bekannt, der sich der Vergangenheit verweigert.
    Die Berufung auf Frankreich und weitere an den Luft- und SOF-Operationen gegen Gaddafi Beteiligte bleibt nachvollziehbar, bringt aber die vertrackte Lage in Libyen nicht vorwärts. Im Gegenteil, ein Warten auf Eingreifen der seinerzeitigen Koalition geht u.U. ins Unendliche.
    Die Interessenbeschreibung bezüglich USA, TUR, VAE und KSA teile ich gleichfalls. Weshalb „vergaßen“ Sie Russlands Connection zu Haftar?
    Der Rahmen der beteiligten Player von damals und heute ist somit einigermaßen abgesteckt, ohne Aufschlüsselung der jeweiligen nationalen Interessen, die DEU übrigens nicht beeinflussen kann. Ich unterstelle, im Falle Frankreich und Italien auch nicht beeinflussen will.
    Und was hilft das Ganze in gegenwärtiger Lage zur Beendigung der Kämpfe in Libyen? Nichts.
    Die Lage ist wie sie ist, „deal with it“!
    Die Berliner Konferenz vom Januar war ein angemessener Schritt; dass der Erwartungshorizont nicht allzu hoch war, hatte Heiko Maas gestern im BT überraschend ehrlich eingestanden. Einzige schmale Erfolge sind Genfer Gespräche zwischen LNA/GNA.
    Das „deal with it“ probiert die EU mit IRINI, wobei alle Truppensteller wissen, es führt zu nichts., außer zu kurzfristigen Ruhigstellung öffentlicher Meinung.
    Der Waffen/MunNachschub funktioniert über Land/Luftwege. Das zu unterbinden bedarf es Bodentruppe, die einzusetzen die EU zu schwach ist.
    Ergebnis, wie ich es erwarte, der Konflikt wird sich ausbluten bis alle Ressourcen erschöpft sind, bzw. die Absichten von Kontrahenten sich grundlegend ändern.
    Zur Geografie: die libyschen Ölquellen liegen im Maghreb, nicht im Nahen Osten. Soll der gesamte Krisenraum benannt werden, vom Iran über die Arabische Halbinsel bis ggf Marokko bietet sich die Bezeichnung MENA an, Middle East & North Africa, jedenfalls in angelsächsischem Verständnis der Region.

  14. @ KPK und @ Voyageur

    Also zunächst einmal, ich will hier im Blog niemanden angreifen.
    Auch das ich Rußland zu erwähnen vergessen hatte, war keine Absicht und schon gar nicht aus ideologischen Gründen.

    Also es ist wie es ist !

    Zitat: „Das „deal with it“ probiert die EU mit IRINI, wobei alle Truppensteller wissen, es führt zu nichts., außer zu kurzfristigen Ruhigstellung öffentlicher Meinung.“

    Das ist aber Ressourcenverschwendung ! Die schweigende Fraktion, die diesen Einsatz in Stillen vielleicht noch befürwortet, hofft vermutlich doch auf die Rettung von Flüchtlingen als Nebeneffekt der ganzen Sache. Beides kann für uns eigentlich keine Option sein.

    Weder Ressourcenverschwendung noch der Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen macht für eine Marine einen Sinn. Wenn man Flüchtlinge retten will, dann soll man zivile Boote hinschicken und wenn man Waffenhandel effektiv unterbinden will, dann muss man anders vorgehen, was wir aber aus bekannten Gründen nicht können. Also im Ergebnis – Unsinn und Ressourcenverschwendung !

    Zur Geografie. Jenseits der Bezeichnung des geografischen Raumes ging es mir darum, darauf hinzuweisen, dass hauptsächlich das Einflussgebiet von General Haftar, südlich von Bengazi das Erdölfördergebiet von Libyen ist.

  15. Sarkho, um den Punkt abzuhacken, (Verzeihung für eventuelle schlechte Wortwahlen. Für seinen Wehrdienst hat Ihm die Musterungskommission der Base Aerien 117 zugeordnet. wo Er seine Zeit in der „Groupe rapide d’intervention“ verbrachte.
    BA 177 = (während dieser Zeit) Generalstab für alle Luftoperationen in Paris , mit einer Metrostation vor dem Kasernentor.
    Groupe rapide d’intervention = schnelle Eingreiftruppe, in diesem Falle aber für die Fussbodenkosmetik der BA 177.
    Noch ne Frage ??

    Die Rolle Frankreich …
    unterstützt es politisch ….
    aber wieder ernsthaft
    — seit einige Tagen eine Falcon 50 zur Luftüberwachung
    — eine Fregate FREMM in Bereitschaftmodus
    Und auf der ToDo Liste der CharlesdeGaulle zwischen Übungen vor der Küste Portugals und Rückkehr nach Toulon war noch etwas im Mittelmeer vorgesehen, sagte der Chef d’Etat Major des Armées (verantwortlich für den Einsatz aller Teilstreitkräfte) letztes Wochenende. Aber die Coronavirus …

    Unsinn und Ressourcenverschwendung —> Einverstanden

    Erdöl –> Ja aber nicht nur Lybien war (und ist) ein Sammelung verschiedener Stämme, und schon Kadhafi hat da auch immer seine Kompromisse finden müssen. Dazu kommt noch die Regionalpolitik, Afrika ist ein komplexes Problem, und es gibt keine Kolonialmacht die da einfach für die Afrikaner entscheiden kann. Selbst die Türken (Lybie) und die Chinesen (woanders) beissen sich da gerade die Zähne aus.

    Wie läufts vor Ort;
    Viel Popaganda, viele Artikel die sich wiedersprechen, die „besten“ Informationsquellen sind meiner Meinung nach tunesische NEWS, ein Beispiel in Französisch
    https://www.realites.com.tn/2020/04/libye-peur-a-rome-de-la-libya-connection-apres-larrestation-de-dabbashi-par-haftar/
    kennen wenigsten Örte und Stämme, ob es der Wahrheit enspricht ????

  16. IRINI hat weitere Aufgaben, die zu wenig kommuniziert werden, aber eher wirken könnten.
    – die illegalen Ausfuhren von Erdöl, Rohöl und raffinierten Erdölprodukten aus Libyen überwachen und Informationen darüber sammeln,
    – einen Beitrag zum Aufbau von Kapazitäten und zur Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine leisten,
    – Unterstützung der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine bei der Durchsetzung ihrer eigenen Aufgaben auf See (Artikel 4 des Ratsbeschlusses)
    Und
    – Am offensichtlichsten ist jedoch, was nicht (!) eines der Ziele der neuen militärischen GSVP-Mission ist. Die Rettung irregulärer Migranten im Mittelmeerraum wird ungeachtet völkerrechtlicher Verpflichtungen nicht erwähnt.
    (Mit OpRaum Kreta – Zypern – Ägypten wird sich in Sachen Fluchtbewegungen zur See kaum Handlungsbedarf ergeben. Das würde nämlich erfordern, dass statt von LIB Küste von EGY Küste aus Schlepper ihre Klientel abschieben).
    – Für die Operation Irini wird es jedoch den impliziten Zweck geben, dass die libysche Küstenwache und die libysche Marine Schiffe daran hindert, die libyschen Küsten zu verlassen, und außerdem, wenn sie die Luft- und Satellitenfähigkeiten der EU nutzen, die libyschen Behörden auffordern solche Schiffe (und Personen an Bord) nach Libyen zurückbringen.
    Gerade Letzteres wird in der Umsetzung anspruchsvoll werden.
    https://eulawlive.com/op-ed-the-establishment-of-a-new-eu-common-security-and-defence-policy-csdp-mission-operation-irini-by-graham-butler/
    Trotz dieser Nebenaufgaben sehe ich IRINI nicht als EU-Optimallösung noch weniger als letzten Schritt.

    [Könnten Sie die kühne Behauptung „Die Rettung irregulärer Migranten im Mittelmeerraum wird ungeachtet völkerrechtlicher Verpflichtungen nicht erwähnt“ noch begründen? Im deutschen Mandat wird ausdrücklich auf diese völkerrechtliche Verpflichtung hingewiesen. Mal ganz abgesehen von der Wortwahl… T.W.]

  17. So. Nachdem wir festgestellt haben dass es eine Nullnumer ist stellt sich die Frage warum der Bundesrechnungshof nicht dazwischengrätscht oder der Bund der Steuerzahler.

  18. @T.W.
    Dem Link entnommen, was ich hätte deutlicher herausstellen sollen, ok, trägt aber auch den 01.04.20 als Datum. Zu dem Zeitpunkt war das endgültige DEU Mandat sicher noch in der Mitzeichnung.
    Link: Graham Butler ist außerordentlicher Professor für Recht an der Universität Aarhus in Dänemark.

  19. @Dante sagt: 24.04.2020 um 16:48 Uhr
    „So. Nachdem wir festgestellt haben dass es eine Nullnumer ist stellt sich die Frage warum der Bundesrechnungshof nicht dazwischengrätscht oder der Bund der Steuerzahler.“

    Den ersteren geht es schlicht nichts an. Der zweitere könnte es sich zu eigen machen, aber man könnte ihm dann (berechtigt) entgegen halten, dass manchmal eine politische Mission ein Einsatzzweck in sich selbst ist…

  20. @koffer Einen solchen Einsatz als. Selbstzweck zu sehen im Sinne “ wir sind da um da zu sein“ ist doch aber schräg genug, oder nicht?

  21. @Dante sagt: 24.04.2020 um 18:21 Uhr
    „@koffer Einen solchen Einsatz als. Selbstzweck zu sehen im Sinne “ wir sind da um da zu sein“ ist doch aber schräg genug, oder nicht?“

    Sehe ich nicht so. Das kann abhängig vom konkreten Fall gute Sicherheits- und Außenpolitik sein.

    Es kann sogar noch weiter gehen. Sogar eine noch unter dem „wir sind da um da zu sein“-Beteiligung kann in bestimmten Fällen einen sicherheits- und außenpolitischen Nutzen entfalten.

  22. @kofffer Nur der Nutzen erschlißt sich mir nicht. Ihrer Logik nach der man presents zeigen soll müsste man ne Fregatte f125 100 km vor Libyen stationieren und da dauerhaft stehen lassen. Es wurde gesagt die sind genau dafür ausgelegt. Trotzdem weiss niemand wass es denn genau bringen soll.

  23. @Koffer:
    Der Einsatz ist jedoch ein besonders prägnante Beispiel für einen symbolischen Einsatz.
    Das BMVg ist da offensichtlich auch wenig motiviert ein Schiff zu stellen und beim Blick auf die Einsatzregeln wird endgültig klar:
    Genauso symbolisch wie UNIFIL.

    Passt alles nicht zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft für LV/BV.

  24. @Dante sagt: 24.04.2020 um 22:22 Uhr
    „Nur der Nutzen erschlißt sich mir nicht.“

    In Fällen wie den von mir angeführten liegt der Nutzen in der Sicherheits- und Außenpolitik in sich selbst. Bündnispolitik, Signalsetzung, themenübergreifende Kompromisse mit anderen Beteiligten etc.

  25. @Memoria sagt: 25.04.2020 um 1:55 Uhr
    „Der Einsatz ist jedoch ein besonders prägnante Beispiel für einen symbolischen Einsatz.“

    Kein Widerspruch von meiner Seite.

    „Passt alles nicht zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft für LV/BV.“

    Ich weiß nicht, ob man hier einen Gegensatz sehen muss. Ja, der Mangel an Schiffen is ein Problem, aber das wissen wir auch so oder so. Siehe die 2% Diskussion…

  26. @koffer Und jetzt versehen sie doch bitte die Bündnispolitik und Signalsetzung mit nem Betrag der da über das Jahr aufläuft. Dass ist so als würde sich nen Bürgermeister einen 50m hohen goldenen Flaggenmast von Steuergeldern hinsetzen und sagen „das dient der Signalsetzung“. Dann doch lieber Brunnen und Mädchenschulen.

  27. @Dante / Lucky Sailor / u.a.
    „Die Europäische Union verstärkt ihre Bemühungen zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen in Libyen und startet die Operation IRINI im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU … Ziel der Operation IRINI ist es, Libyen dabei zu unterstützen, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu schaffen und so eine Rückkehr zur Stabilität zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird die Operation IRINI Luft-, See- und Satellitenkapazitäten einsetzen, um das Waffenembargo vor der libyschen Küste im Mittelmeer zu überwachen“, zitiert aus dem Mandat vom 31.03.20.
    Nach bisherigem Meinungsaustausch hier im Blog wird offenbar erwartet, IRINI solle die Seeroute zur Unterbindung des Waffenembargos ausschließen.
    Das steht so nicht im Mandat!
    Dort stehen Begriffe wie „verstärkt ihre Bemühungen“, „Libyen dabei zu unterstützen“, „Waffenembargo vor der libyschen Küste im Mittelmeer zu überwachen“ (1)
    Zwar werden Details der Umsetzung in den ROE abgebildet sein, nur kann Robustes nicht erwartet werden, es fehlen nämlich dazu Vorgaben wie „verhindert, unterbindet, schließt aus“ etc.
    Hinsichtlich bisheriger Meinungsaustausche dürfte Einigkeit dahingehend gegeben sein, das wird mit IRINI nicht erreicht werden.
    Dennoch handelt es sich keinesfalls um eine Alibi-Aktion. Die „Nebenfunktionen“, siehe mein post 24.04.2020 um 14:19 Uhr, sollten in weiten Teilen umsetzbar sein.
    Aus übergeordneter Warte zeigt Deutschland Flagge zur Umsetzung strategischer Absichten: Unterstützung der UN, Beibehaltung der EU-GSVP, Darstellung Außen- und sicherheitspolitischer Zielsetzungen gem Berliner Konferenz vom Januar d.J., d.h., wir übernehmen Verantwortung im Rahmen des Möglichen. Das dennoch der Geruch des SiPo Feigenblatttes vorherrscht, hatte ich zuvor bereits angeführt. Wer aber anderes will, muss IRINI im Stil wilhelminischer Kanonenboot-Politik zur Seeblockade befähigen wollen, mit einziger ROE „Feuer frei“. Das wird nicht einmal ansatzweise erreichbar sein.
    (1) Überwachen ist im Dreiklang defensiver taktischer/operativer Begriffe von „überwachen, sichern, schützen“ der schwächste in der Kette.

  28. @KPK „verstärkt ihre Bemühungen“ Dass ist genau so als würde ich jemanden ins Arbeitszeugnis schreiben “ er hat täglich seine Bemühungen verstärkt pünktlich und nüchtern zur Arbeit zu kommen“ (ist ihm aber nicht gelungen). Dass soll doch bitte Frau AKK genau so in der Tagesschau sagen und noch dazu was der Spaß kosten soll. Ich komm da nicht nach.

  29. @Dante sagt: 25.04.2020 um 13:00 Uhr
    „Dass soll doch bitte Frau AKK genau so in der Tagesschau sagen und noch dazu was der Spaß kosten soll.“

    Sollten Sie ihre Forderung nicht vielleicht lieber an Herrn Maas, an die Bundeskanzlerin oder an die Prominenten dieser Mission innerhalb des europäischen Rates richten?

  30. @Dante
    In gewisser Weise verstehe ich Ihr Aufgebrachtsein.
    Sie verlassen aber evtl mal die Stammtischperspektive des „was das wieder kostet“, denn letztlich kostet Nichtstun am Ende stets die größte Anstrengung, nicht nur finanziell.
    „Politik ist die Kunst des Möglichen“ soll Otto v Bismarck einmal gesagt haben.
    Die EU legt sich derzeit fest auf das ihr Mögliche. Kein Mitgliedstaat will (kann) mehr, Deutschland am allerwenigsten, soweit es um das Wollen geht.

    EUNAVFOR MED IRINI ist eine militärische GSVP-Mission, damit unterstreicht die EU ihre SiPo Handlungsfähigkeit und leistet somit u.a. einen Beitrag zum Schutz der südlichen Außengrenze. Das Handeln vollzieht sich innerhalb der Resolution 2292 (aus 2016) des UN-Sicherheitsrates zu Libyen.
    Joseph Borrel, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, trägt hier Details vor, auch zu Befugnissen der Schiffe.
    https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/76832/operation-irini-remarks-high-representativevice-president-josep-borrell-following-launch_en
    Da europäische Streitkräfte solche in Demokratien sind, muss ihr Tun und Lassen dem Wähler gegenüber vertretbar sein. Insofern existieren moralische Aspekte des Handelns neben den rein sicherheitspolitischen. Ein ungehemmtes Ausfasern der Kriegslage in Libyen gefährdet die territoriale Integrität der EU, damit Existenzgrundlagen ihrer Bürger.
    Zu Ende gedacht, was politisch nie gesagt würde, FRONTEX und die neuerliche Marinemission arbeiten Hand in Hand.

  31. Streiche
    „Sollten Sie ihre Forderung nicht vielleicht lieber an Herrn Maas, an die Bundeskanzlerin oder an die Prominenten dieser Mission innerhalb des europäischen Rates richten?“

    Setze
    „Sollten Sie ihre Forderung nicht vielleicht lieber an Herrn Maas, an die Bundeskanzlerin oder an die Proponenten dieser Mission innerhalb des europäischen Rates richten?!“

  32. @KPK Ich bin nicht aufgebracht. Es gibt nur keine wilklich schlüssige Begründung. Mal das Extrembeispiel. Angenommen nen Türkisches Marineschiff fährt vollgeladen mit tausend tollen Sachen richtung Tripoli. Der deutsche Kapitän fragt an „sagen sie uns bitte was sie an Bord haben“. Der türkische Kapitän sagt „geht euch nen Dreck an“ und fährt weiter. Was nu?

  33. @Dante
    Das IRINI HQ in Rom meldet den Vorfall nach Ankara.
    Die Türkei hat 5 Stunden Zeit sich zu erklären. Danach kehrt der Frachter um, oder die Türkei lässt – freiwillig – ein boarding team übersetzen, oder er setzt seinen Weg unbehelligt fort. Entscheidung der Türken.
    So sinngemäß Jürgen Hardt/CDU AG Außenpolitik im BT anlässlich Regierungserklärung der Kanzlerin am 23.04.20
    Aber dies ist m.E. ein rein hypothetischer Fall, da ich mir nicht vorstellen kann, dass die Türken es drauf ankommen ließen.

    Natürlich gibt es schlüssige Begründungen für IRINI, von anderen und mir liegen Angebote vor. Nur wollen Sie diese eben nicht einsehen. Schicksal.

  34. @kpk Ich rede nicht von einem Frachter sondern von einem Marineschiff. Einem Tender oder ähnliches. Mit Soldaten an Bord.

  35. Gibt’s noch mehr konstruierte Fälle? NATO-Schiffen kontrollieren sich gegenseitig? Wahrscheinlich auch noch die „Standing NATO Response Force Maritime Group 2/Mediterranean“ gegen IRINI?
    Ist gut jetzt.

  36. @kpk Dort fahren inzwischen türkische Flakpanzer auf m113 Basis rum. Die werden sie auch nicht zwischen olivenkisten versteckt haben. Und in einen normalen container passen die auch nicht rein. So abwegig finde ich es nicht dass „Hilfslieferungen“ auch per grauen Marineschiffen kommen.

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