Kabinett legt Mandatsverlängerung für KFOR und UNIFIL vor

Fürs Archiv: Zwei der inzwischen ältesten Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo und der maritime Beitrag zur UN-Friedenstruppe UNIFIL im Libanon, sollen unverändert verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte die entsprechenden Mandatsentwürfe, die jetzt dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Mission im Kosovo läuft bereits seit 1999. Die Bundeswehr beteiligt sich daran mit aktuell noch knapp 70 Soldatinnen und Soldaten, vor allem im Stab im Hauptquartier in Pristina. Elf Soldaten sind im NATO Advisory and Liaison Team (NALT) zur Beratung der kosovarischen Sicherheitskräfte eingesetzt.

Mit dem am (heutigen) Mittwoch vom Kabinett vorgelegten neuen Mandat, das unverändert das bisherige Mandat (Bundestagsdrucksache 19/10421) vom vergangenen Jahr fortschreibt, sollen weiterhin bis zu 400 Soldaten eingesetzt werden können. Damit bleibe die Möglichkeit, auf eine Verschlechterung der Sicherheitslage reagieren zu können, heißt es in der Begründung. Allerdings habe KFOR im vergangenen Jahr in keinem Fall eingreifen müssen, weil die Sicherheitskräfte des Landes handlungsfähig seien. Dennoch trage die weitere Präsenz der NATO-Truppen entscheidend zur Aufrechterhaltung des sicheren Umfelds bei. Insgesamt sind nach Angaben der Allianz derzeit rund 4.000 Soldaten aus 28 Länder Teil der Mission.

Das Mandat für den UNIFIL-Einsatz, dessen maritimer Teil seit 2006 läuft und an dem die Deutsche Marine seitdem ununterbrochen beteiligt ist, soll ebenfalls unverändert fortgeschrieben werden. Für die Überwachung zur Unterbindung des Waffenschmuggels in den Libanon auf der Seeseite können wie im bisherigen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/9956) bis zu 300 deutsche Soldaten eingesetzt werden.

Derzeit sind knapp 120 deutsche Soldaten mit der Korvette Ludwigshafen am Rhein und im deutschen Hauptquartier in Limassol auf Zypern an der Blauhelmmission beteiligt. Eine weitere Aufgabe der Bundeswehr, die Ausbildungsunterstüzung für die libanesische Marine, ist derzeit eingeschränkt – alle Vorhaben, die einen persönlichen Kontakt bedeuten, wurden wegen der Coronavirus-Pandemie vorerst ausgesetzt.

(Foto: KFOR-Angehörige verteilen Schutzausrüstung in der Coronavirus-Pandemie – NATO-Foto)