Kabinett legt Mandatsverlängerung für KFOR und UNIFIL vor

Fürs Archiv: Zwei der inzwischen ältesten Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo und der maritime Beitrag zur UN-Friedenstruppe UNIFIL im Libanon, sollen unverändert verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte die entsprechenden Mandatsentwürfe, die jetzt dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Mission im Kosovo läuft bereits seit 1999. Die Bundeswehr beteiligt sich daran mit aktuell noch knapp 70 Soldatinnen und Soldaten, vor allem im Stab im Hauptquartier in Pristina. Elf Soldaten sind im NATO Advisory and Liaison Team (NALT) zur Beratung der kosovarischen Sicherheitskräfte eingesetzt.

Mit dem am (heutigen) Mittwoch vom Kabinett vorgelegten neuen Mandat, das unverändert das bisherige Mandat (Bundestagsdrucksache 19/10421) vom vergangenen Jahr fortschreibt, sollen weiterhin bis zu 400 Soldaten eingesetzt werden können. Damit bleibe die Möglichkeit, auf eine Verschlechterung der Sicherheitslage reagieren zu können, heißt es in der Begründung. Allerdings habe KFOR im vergangenen Jahr in keinem Fall eingreifen müssen, weil die Sicherheitskräfte des Landes handlungsfähig seien. Dennoch trage die weitere Präsenz der NATO-Truppen entscheidend zur Aufrechterhaltung des sicheren Umfelds bei. Insgesamt sind nach Angaben der Allianz derzeit rund 4.000 Soldaten aus 28 Länder Teil der Mission.

Das Mandat für den UNIFIL-Einsatz, dessen maritimer Teil seit 2006 läuft und an dem die Deutsche Marine seitdem ununterbrochen beteiligt ist, soll ebenfalls unverändert fortgeschrieben werden. Für die Überwachung zur Unterbindung des Waffenschmuggels in den Libanon auf der Seeseite können wie im bisherigen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/9956) bis zu 300 deutsche Soldaten eingesetzt werden.

Derzeit sind knapp 120 deutsche Soldaten mit der Korvette Ludwigshafen am Rhein und im deutschen Hauptquartier in Limassol auf Zypern an der Blauhelmmission beteiligt. Eine weitere Aufgabe der Bundeswehr, die Ausbildungsunterstüzung für die libanesische Marine, ist derzeit eingeschränkt – alle Vorhaben, die einen persönlichen Kontakt bedeuten, wurden wegen der Coronavirus-Pandemie vorerst ausgesetzt.

(Foto: KFOR-Angehörige verteilen Schutzausrüstung in der Coronavirus-Pandemie – NATO-Foto)

6 Gedanken zu „Kabinett legt Mandatsverlängerung für KFOR und UNIFIL vor

  1. @ UNIFIL Und die Landgrenze nach Syrien ist quasi offen. Dann kann man sich das auch sparen. @ TW sorry für die Bemerkung.

    [Die Debatten seit 2006 erneuern wir an dieser Stelle nicht. T.W.]

  2. @TW
    Was wollen wir denn hier zu UNIFIL kommentieren, wenn nicht darüber, welchen Sinn diese Mission noch macht, wenn Waffen leichter auf anderen Wegen in den Libanon geschmuggelt werden können, als über See?
    Haben Sie in den letzten 14 Jahren mal von einem Waffenfund gehört, der von UNIFIL entdeckt wurde?
    Außerdem, wie lange wollen wir noch „Ausbildungsunterstützung“ für die LBN Streitkräfte betreiben, wenn in mehr als 10 Jahren kaum Erfolge erzielt wurden, die sie befähigen ihre Küstengewässer eigenständig zu überwachen.
    Bei welchem Ausbildungsstand wollen wir uns denn zurückziehen?
    Ich denke, dass man diese Fragen sehr wohl immer wieder stellen muss, statt lediglich zu berichten, wenn die Mission zum x-ten Mal unverändert durch den BT „gewunken“wird.
    Da unsere Volksvertreter sich hier offensichtlich nicht bemühen, mal eine Evaluierung dieser Mission zu fordern, ist die „4. Gewalt“ in diesem Lande meines Erachtens in der Pflicht, die „richtigen Fragen“ zum Sinn solcher „never ending“ Einsätze zu stellen, oder?

  3. Und die Ressourcenverschwendung geht weiter -planlos, kraftlos, wirkungslos. Ich bin immer wieder überrascht, das diese Verlängerungen einfach so durchgewunken werden und niemand im Bundeskabinett und Bundestag mal die Fragen stellt, wann das Ziel eines Einsatzes erreicht ist und welche Erfolge man erzielt hat oder in der angestrebten Mandatsverlängerung erreichen will.

  4. @Pio-Fritz
    Ich – KPK – bin immer wieder – nicht – überrascht. Das Durchwinken mit dem Abrufen der Reden vom letzten Mal bewahrt vor mühseliger Aufarbeitung und Abfrage des Ergebnisses, das einen neuen Entschluss unbedingt erfordern würde.
    a. Raus – mit allen Konsequenzen für das Bündnis, wichtiger aber hinsichtlich endgültigen Zusammenbruchs Afghanistans, aber eben Beifall daheim.
    b. Rein – aber als offensiver Kampfeinsatz, im Bündnisrahmen, im Stil ISAF (++), mit allen Konsequenzen für die Akzeptanz in DEU und Aussichten auf Wiederwahl tendierend gegen „0“.
    Ergo, weiter wie bisher, löst sich alles irgendwie von selbst. D.h.: warten bis Trump alles abzieht, dann müssen wir natürlich „gehorsamst“ folgen, getreu dem Grundsatz „gemeinsam rein ~ raus“. Beruhigend, dass dieser Beschluss steht. Jene, auf diese Entscheidung Trumps warten, setzen auch auf seine Wiederwahl!

  5. @Klaus-Peter Kaikowsky (KPK) sagt: 07.05.2020 um 11:42 Uhr

    Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, was die Wirkung in der Politik wäre. Aber Sie beziehen sich auf Afghanistan, ich war jetzt bei den hier angesprochenen Einsätzen UNIFIL und KFOR: das passt dann nicht so ganz zusammen.

  6. Ob der Abzug aus dem Kosovo erfolgt wenn dieser irgendwann mal EU-Mitglied ist?
    Und bei UNIFIL ziehen wir ab wenn die Libanesen bei uns das aufbauen was wir dort errichtet haben, und selber nicht besitzen eine vernünftige Küstenradarorganisation.
    Also wird der „Spaß“ noch eine Weile weitergehen.

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