Der Bundestag hat, möglicherweise zum letzten Mal, dem weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt. Die Verlängerung ist wegen der Bundestagswahl nicht auf ein Jahr, sondern bis Ende Januar 2022 befristet. Die tatsächliche Dauer wird aber wesentlich vom Verbleiben der US-Truppen am Hindukusch abhängen.
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Die Bundesregierung hat die Verlängerung zweier Auslandseinsätze der Deutschen Marine auf den Weg gebracht. Wie bisher soll sich die Bundeswehr an der EU-Mission Irini im Mittelmeer beteiligen. Für die EU-Antipiraterieoperation Atalanta am Horn von Afrika ist dagegen nur noch die temporäre Beteiligung durchfahrender Kriegsschiffe geplant. Die Mandate gehen nun zur Billigung an den Bundestag.
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Die Piraterie am Horn von Afrika geht seit Jahren zurück – nicht zuletzt als Folge der verschiedenen internationalen Militäreinsätze mit Kriegsschiffen. Der neue Schwerpunkt liegt auf der Westseite Afrikas, im Golf von Guinea; dennoch sind die Aktionen vor allem der westlichen Staaten dort bislang sparsam. Dänemark will jetzt ein Zeichen setzen und im Herbst eine Fregatte in die Region entsenden.
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Fürs Archiv: Der Bundestag hat zwei Auslandsmissionen der Bundeswehr verlängert: Die Abgeordneten stimmten am (heutigen) Mittwoch für eine weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer. Außerdem billigte das Parlament die Fortsetzung des Einsatzes in der UN-Mission im Süd-Sudan.
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Im vergangenen Jahr hatte es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Grundsatzrede angekündigt, jetzt wird es konkret: Die Bundeswehr wird in diesem Jahr die Fregatte Bayern in den Indo-Pazifik und damit auch ins Südchinesische Meer schicken. Damit will Deutschland den sicherheitspolitischen Aspekt seiner im September 2020 verabschiedeten Indo-Pazifik-Leitlinien unterstreichen.
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Die Münchner Sicherheitskonferenz, im Februar 2020 gerade noch als Veranstaltung mit persönlicher Teilnahme möglich, fand in diesem Jahr Pandemie-bedingt nur als virtuelle (Kurz)Veranstaltung statt. Zur Dokumentation und fürs Archiv die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Joe Biden zum Nachlesen (von der auf Englisch gehaltenen Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es noch kein Transkript, wird ggf. nachgetragen).
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Die NATO lässt vorerst offen, wie lange das Bündnis seinen Militäreinsatz in Afghanistan fortsetzen will. Die Verteidigungsminister der Allianz hätten bei ihrer Videokonferenz am (heutigen) Donnerstag noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
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Einen Tag vor den Beratungen der NATO-Verteidigungsminister über das weitere Vorgehen in Afghanistan haben sich die Taliban in einem offenen Brief an die USA gewandt. Ihr Anführer Mullah Baradar erinnerte daran, dass sich die USA vor einem Jahr zum Abzug ihrer Truppen und der Verbündeten bis Ende April verpflichtet hätten – sozusagen, mit höherer Autorität auf Seiten der Taliban, ein Nachlegen zu den Erklärungen vom vergangenen Wochenende.
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Das neue Drohnen-Bodenüberwachungssystem der NATO hat seine Anfangs-Bereitschaft erreicht: Das Bündnis erklärte die Initial Operating Capability (IOC) des neuen Alliance Ground Surveillance System (AGS). Die fünf Riesendrohnen ergänzen als zweites von der Allianz selbst – und nicht von einem Mitgliedsland – betriebenes System die Luftraumüberwachung mit den AWACS-Flugzeugen.
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