Kategorie: Freunde&Verbündete

Russland/Ukraine/USA/NATO – Sammler 23. Dezember 2021 (Nachtrag: Putin-Wortlaut)

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Im Streit Russlands mit dem Westen über die geforderten Sicherheitsgarantien, aber auch über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hält der Krieg der Worte an: Die USA warfen Russland weitere Truppenmassierungen vor, erklärten aber auch ihre Bereitschaft zu den geforderten Verhandlungen. Der russische Präsident Wladimir Putin erneuerte den Vorwurf, die NATO bedrohe die Sicherheit seines Landes. Der Sammler am 23. Dezember:

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Russische Söldner in Mali: Einsatz steht offensichtlich bevor, Westen verurteilt Unterstützung durch russische Regierung (Update)

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Ein Einsatz der russischen Söldnerfirma Wagner in Mali scheint unmittelbar bevorzustehen und dürfte sich auf das Engagement westlicher Streitkräfte, darunter auch der Bundeswehr, direkt auswirken. 15 Nationen, die an den internationalen Missionen in Mali beteiligt sind, verurteilten die Stationierung der Söldner in dem westafrikanischen Land und warnten vor einer Destabilisierung. Zugleich warfen sie der russischen Regierung vor, den Einsatz der Gruppe Wagner praktisch zu unterstützen.

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Russland, die Ukraine und der Westen – Sammler 21. Dezember 2021

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Im politischen Schlagabtausch zwischen Russland und dem Westen wird der Ton weiterhin schärfer – und es geht längst nicht mehr, oder nur am Rande, um die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte erneut mit militärischen und technischen Maßnahmen als Antwort auf eine aus seiner Sicht eindeutig aggressive Linie des Westens – auf die Russland immer nur reagieren könne. Zur Dokumentation der Sammler am 21. Dezember:

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Russlands Vorschläge für Verträge über „Sicherheitsgarantien“: Faktisch ein Ende der NATO (Neufassung)

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Russland hat präzisiert, wie die vor allem von seinem Präsidenten Wladimir Putin geforderten Sicherheitsgarantien für das Land in Verträgen mit den USA und der NATO festgeschrieben werden sollen. Die Entwürfe sehen unter anderem vor, dass Truppenstationierungen außerhalb des eigenen Territoriums verboten werden sollten, wenn sich eine der Vertragsparteien bedroht fühlen könnte, außerdem sollen nach 1997 aufgenommene Mitgliedsstaaten der Allianz nicht militärisch unterstützt werden: Praktisch eine Forderung an das Ende der NATO.

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Russischer Vorschlag für Vertrag mit den USA über „Sicherheitsgarantien“ – faktisch ein Ende der NATO

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Russland hat präzisiert, wie die vor allem von seinem Präsidenten Wladimir Putin geforderten Sicherheitsgarantien für das Land in einem Vertrag mit den USA festgeschrieben werden sollen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Truppenstationierungen außerhalb des eigenen Territoriums verboten werden sollten, wenn sich eine der Vertragsparteien bedroht fühlen könnte: Praktisch eine Forderung an das Ende der NATO.

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Sammler Russland/Ukraine/NATO: Das Böse in Mainz-Kastel (m. Update)

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Der Ton zwischen Russland auf der einen, der NATO und den USA auf der anderen Seite wird von Tag zu Tag ein wenig angespannter. Russland nannte nun die Reaktivierung eines US-Artillerie-Kommandos in Deutschland als Grund für seine Drohung, russische Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. Das Auswärtige Amt lehnte es unterdessen ab, zu dem Vorwurf der Ukraine Stellung zu nehmen, Deutschland blockiere in der NATO die Lieferung von Abwehrsystemen.

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Scholz sichert steigende Verteidigungsausgaben „im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten“ zu

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Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat zugesichert, dass auch die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben anstrebe. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Parteien der Ampel-Koalition hätten in ihrem Vertrag eine Zusage an die weitere nukleare Teilhabe Deutschlands offengelassen.

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