Kategorie: Freunde&Verbündete

Libyen: Die NATO organisiert die Koalition der Willigen

Die NATO hat in der vergangenen Nacht beschlossen, die Verantwortung für die Durchsetzung der Flutverbotszone über Libyen zu übernehmen. Natürlich auch mit deutscher Zustimmung – sonst wäre der Beschluss der Bündnispartner ja nicht zu Stande gekommen. (Dass Deutschland sich daran nicht beteiligt, ebenso wenig an der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zur See, ist ja eine ganz andere Frage, auch wenn ich noch nicht ganz verstanden habe, warum im UN-Sicherheitsrat eine Zustimmung die Verpflichtung zur Teilnahme bedeutet hätte, in der

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Reinschiff gegen das Atom

Das ist eines der Bilddokumente dieser Tage: Reinschiff auf dem US-Flugzeugträger Ronald Reagan vor der Küste Japans – um mögliche Radioaktivität wegzuwaschen… PACIFIC OCEAN (March 23, 2011) Air Department Sailors scrub down the flight deck of the aircraft carrier USS Ronald Reagan (CVN 76) during a countermeasure wash down. Ronald Reagan is off the coast of Japan providing humanitarian assistance as directed in support of Operation Tomodachi. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 3rd Class Alexander Tidd/Released)

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Die AWACS-Entscheidung – nur vorgezogen

Wie erwartet hat heute das Bundeskabinett den Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO über Afghanistan beschlossen. Das Mandat wird jetzt ganz schnell in erster Lesung im Bundestag beraten und soll noch in dieser Woche abschließend vom Parlament gebilligt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das heute morgen im Deutschlandfunk alles erklärt: Es ist ein politisches Zeichen unserer Bündnissolidarität, auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Libyen. Und dann setzte der Minister noch eins drauf: Ein Mandat für die

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Ich mach mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt

Ich mach mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt, heißt es in dem berühmten Lied von Pippi Langstrumpf. So ähnlich agiert jetzt auch die Bundesregierung, die macht was ihr gefällt: Die Begründung für das neue Mandat zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Überwachungsflugzeugen über Afghanistan, das am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett und möglichst schnell vom Parlament beschlossen werden soll, lässt mich irritiert zurück. Kurze Rückblende: Als im Januar eine ähnliche Entscheidung anstand, billigte Deutschland zwar im NATO-Rat diesen Einsatz der

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Was heißt das: NATO unterstützt Flugverbotszone?

Manchmal komme ich mir bei den offiziellen Mitteilungen der NATO so vor wie weiland bei den kryptischen offiziellen Äußerungen aus dem Warschauer Pakt, dem Kreml oder der DDR-Staatsführung… Also, die NATO hat sich heute darauf verständigt, das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, zu Wasser und in der Luft. So weit relativ klar. Und dann heißt es im Statement von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: At the same time, NATO has completed plans to help enforce the no-fly zone — to bring our

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RC N Watch: Afghanen übernehmen Verantwortung für Mazar

Auch dies wäre in normalen Zeiten wieder eine Top-Nachricht gewesen: Afghanistans Präsident Hamid Karzai hat heute bekannt gegeben, für welche Städte und Regionen die Afghanen in den nächsten Monaten die Sicherheitsverantwortung übernehmen wollen. Manches ist wenig überraschend – wie die security transition für die relativ sichere Stadt Mazar-e-Sharif (Masar-i-Scharif) und die relativ sichere Provinz Bamyan, anderes schon eher, vor allem die Übergabe von Lashar Gah in der nach wie vor umkämpften Provinz Helmand. (Sowohl der deutsche Außenminister als auch der

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Die AWACS-Optionen

Es musste schon mal ganz schnell gehen. Im Juli 2009 billigte der Bundestag noch eben vor der Sommerpause den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen über Afghanistan. Aus dem Einsatz wurde dann nichts – weil die NATO es nicht schaffte, für ihre Überwachungs- und Aufklärungsflieger von zentralasiatischen Ländern die notwendigen Überflugrechte für die Anreise zum Hindukusch zu bekommen. Jetzt muss es wieder ganz schnell gehen. In dieser Woche will das Bundeskabinett erneut einen Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Maschinen über Afghanistan

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Deutschland und der Libyen-Krieg: Wo geht’s lang?

Wie auch immer man die deutsche Position zum westlichen militärischen Eingreifen in Libyen bewerten mag: Sie schien mir bislang aufgrund der hier zu Lande geltenden politischen Voraussetzungen relativ folgerichtig. Allerdings hörte ich gerade in einer Diskussionssendung des Deutschlandfunks den CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. Der nicht nur die bekannte Position wiederholte (Sanktionen, gegebenenfalls eine Einfuhr-Sperre für libysches Öl), sondern auch sinngemäß sagte: Wir müssen die Gaddafi-Gegner unterstützen, wenn es sein muss auch mit Waffenlieferungen. Vielleicht hab‘ ich ja nicht richtig hingehört. Aber

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Der entfernte Krieg

Die – wie es ja medial vermittelt wird – Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen scheint Deutschland nichts anzugehen: An diesem Krieg, so die offizielle Regierungshaltung, sind wir nicht beteiligt. Die bislang fast 150 Kommentare zu dem Eintrag über die deutsche Entscheidung zeigen allerdings, dass dieser Krieg auch ohne deutsche Beteiligung für Deutschland ein Thema ist. Also beobachten wir das mal weiter – und da gab es am Sonntagabend zwei wichtige Ereignisse: Die NATO hat offensichtlich beschlossen, das Waffenembargo gegen Libyien

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