Kategorie: Freunde&Verbündete

Die NATO stoppt Zusammenarbeit mit Russland? Nicht überall…

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Trotz des Beschlusses der NATO-Außenminister, jegliche praktische zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland auszusetzen, wird die Brücke der Freundschaft (Foto oben) noch weiter gebraucht: Der Abtransport von Material der NATO-Truppen in Afghanistan durch Russland wird ungeachtet aller markigen Worte weiterlaufen, wie die US-Soldatenzeitung Stars&Stripes berichtet: NATO will continue to cooperate with Russia on projects related to Afghanistan, despite the alliance’s vow to suspend most ties with Moscow because of its annexation of Crimea, diplomats said Wednesday.

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Noch keine Antwort auf deutsches Angebot zur NATO-Verstärkung im Osten

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Auf das deutsche Angebot, zusätzliche Kampfjets in osteuropäische NATO-Länder zu verlegen und die Führung eines Marineverbandes in der Ostsee zu übernehmen, gibt es bislang keine offizielle Antwort. Die Bundesregierung habe dem Bündnis offeriert, zur Unterstüzung der Allianz-Mitglieder im Osten sechs Eurofighter für die Luftraumüberwachung zur Verfügung zu stellen und das Flaggschiff für einen Minenabwehrverband, sagte Außenamts-Sprecherin Sawsan Chebli am (heutigen) Mittwoch in Berlin und bestätigte damit erstmals offiziell, was schon seit Tagen bekannt war. Ob und wann die NATO diese

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EU-Mission für Zentralafrika startbereit – und sie wird nicht reichen

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Für die Zentralafrikanische Republik, weiterhin von blutigen Unruhen erschüttert, gibt es eine – halbwegs – gute Nachricht: Die EU-Mission für das Land, EUFOR RCA, kann jetzt starten – und damit kann auch das Bundeskabinett in Berlin am (morgigen) Mittwoch voraussichtlich am 8. April einen deutschen Beitrag zu dieser Mission beschließen. Und jetzt die schlechte Nachricht: Das wird bei weitem nicht reichen. Zum lange verzögerten Beginn des EU-Einsatzes berichtet Reuters: The European Union formally launched a peacekeeping force for Central African

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Pressekonferenz des NATO-Generalsekretärs: Ohne neuen Beschluss keine zusätzlichen Truppen im Osten

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Vor einer möglichen Verstärkung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der osteuropäischen Mitglieder der Allianz wird es eine neue politische Entscheidung geben müssen – die Beschlüsse des NATO-Außenministerrats vom (heutigen) Dienstag sind nicht als Vorratsbeschluss dafür zu verstehen. Das sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Foto oben) bei seiner Pressekonferenz nach den Beratungen der Minister in Brüssel.

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NATO-Beschluss: Zusammenarbeit mit Russland stoppen, mehr mit der Ukraine

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Die NATO-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel am (heutigen) Dienstag offiziell Folgerungen aus der Ukraine-Krise gezogen. Kurz zusammengefasst: Die militärische und zivile Zusammenarbeit der Allianz mit Russland wird ausgesetzt,der politische Dialog im NATO-Russland-Rat aber fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärkt. Bislang ist das – mit Ausnahme der suspendierten Zusammenarbeit mit Russland – in der Erklärung der Außenminister weitgehend allgemein gehalten. Konkrete Einzelheiten, die auch aus deutscher Sicht interessieren (Stichwort: mehr NATO-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten) sind

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Morgen im Kabinett: Deutsche Marine soll Vernichtung syrischer Chemiewaffen sichern

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Die bereits vor Wochen angekündigte Absicht der Bundesregierung, die Vernichtung syrischer Chemiewaffen auch militärisch abzusichern, soll am (morgigen) Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Ministerrunde will den Vorschlag für ein Mandat beschließen, über das dann der Bundestag entscheiden soll. Zum Begleitschutz der Vernichtung chemischer Kampfstoffe auf dem US-Spezialschiff Cape Ray soll die Fregatte Augsburg (Foto oben) eingesetzt werden, die dafür aus dem Einsatz- und Ausbildungsverband der Deutschen Marine herausgelöst wurde. In einem Brief an die Bundestagsfraktionen hatten

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Deutsche Eurofighter fürs Baltikum? Noch ein bisschen verwirrend

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Das mit den deutschen Eurofightern im Baltikum bleibt noch ein wenig, nun, verwirrend. Jetzt habe ich mir mehrfach die Abschrift der heutigen Bundespressekonferenz durchgelesen. Aber was Jens Flosdorff, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Außenamtssprecher Martin Schäfer und Regierungssprecher Steffen Seibert dazu zu sagen hatten, klärt für mich noch nicht wirklich die Frage: Schickt die Bundesregierung deutsche Abfangjäger nach Estland/Lettland/Litauen, und sind das – zusätzliche – Trainingsflüge oder eine Verstärkung der Luftraumüberwachung, des so genannten Air Policing, über den baltischen Staaten? Zum

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Jetzt doch: Deutsche Eurofighter an die NATO-Ostgrenze

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Nachdem das Verteidigungsministerium bisher ziemlich gemauert hat, zeichnet sich nun ab, dass die Bundeswehr als Zeichen der Bündnissolidarität angesichts der Vorgänge in der Ukraine die osteuropäischen NATO-Staaten auch militärisch unterstützen will. Aus der Meldung von Spiegel Online vom (heutigen) Samstagabend: Das Verteidigungsministerium ist demnach bereit, bis zu sechs Bundeswehrmaschinen für eine verstärkte Luftraumüberwachung („air policing“) im Baltikum zur Verfügung zu stellen.

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Keine deutschen Panzer in den Osten

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Vor dem Hintergrund des britischen, französischen und dänischen Angebots, zusätzliche Kampfjets für die NATO-Luftraumüberwachung über dem Baltikum zur Verfügung zu stellen, ist (nicht nur) hier die Frage gestellt worden, ob Deutschland gegebenenfalls auch zu einer solchen Verstärkung bereit wäre. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist das in der NATO aber gar nicht die eigentliche Frage – solche Maßnahmen seien unstrittig, und ebenso sei eine deutsche Beteiligung nicht ausgeschlossen. Viel entscheidender: Strittig sei, ob die Nato darüber hinaus Signale

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