Pressekonferenz des NATO-Generalsekretärs: Ohne neuen Beschluss keine zusätzlichen Truppen im Osten

nato_sg_01apr2014

Vor einer möglichen Verstärkung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der osteuropäischen Mitglieder der Allianz wird es eine neue politische Entscheidung geben müssen – die Beschlüsse des NATO-Außenministerrats vom (heutigen) Dienstag sind nicht als Vorratsbeschluss dafür zu verstehen. Das sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Foto oben) bei seiner Pressekonferenz nach den Beratungen der Minister in Brüssel.

Rasmussen lobte die bereits gefassten Entscheidungen der Allianz, die osteuropäischen NATO-Staaten demonstrativ der Solidarität des Bündnisses zu versichen: So sei die Zahl der Kampfjets, die der Luftraumüberwachung über dem Baltikum zugeordnet (allocated) wurden, verdoppelt worden (ob damit auch die tatsächliche Zahl der Jets, die für diese Aufgabe formal eingesetzt werden, erhöht wurde, sagte Rasmussen nicht). Für weitergehende Maßnahmen seien aber die militärischen Kommandobehörden der NATO angewiesen worden, Vorschläge für Planungen, Übungen und zur Stationierung (deployment) von Kräften im Osten zu machen. Auf Nachfrage sagte der Generalsekretär, natürlich gelte in der NATO wie in allen Mitgliedsstaaten das Primat der Politik, und selbstverständlich bedürfe die Umsetzung militärischer Vorschläge einer neuen politischen Entscheidung.

Hier das Audio der Pressekonferenz, einschließlich der Fragen und Antworten – die aus deutscher Sicht entscheidende Frage zu militärischer Verstärkung im Osten kam vom dpa-Kollegen Dieter Ebeling und findet sich ca. bei Minute 08:35 (die Qualität bitte ich zu entschuldigen, ich habe den Ton vom NATO-Livestream abgenommen, der zwischendurch Aussetzer hatte):

(Foto: Screenshot NATO Livestream)

13 Gedanken zu „Pressekonferenz des NATO-Generalsekretärs: Ohne neuen Beschluss keine zusätzlichen Truppen im Osten

  1. Traurig ist das gerade wieder der jenige ist der alles Ausbremst, eine WG wär schon längst auseinander gegangen
    CDU Spitze Merkel Pro Russland
    SPD Spitze auch Pro Russland
    Türkei ist nicht mehr EU fähig mit AKP was da abgeht und wegen Wähler trauen sich keiner Türkei Verhandlungen Auszusetzen
    Jetzt ist EU ein Trauriger Haufen, die nicht mehr für ihre Ideale steht bei ca. 3 Mio. Deutsche mit türkischen Wurzeln
    Bei Ungarn greift man an .was da abgeht
    Und jetzt keine Gemeinschaft der NATO mehr weil Polen wollte 10 000 Soldaten
    Geteilt durch Mitglieder wär der Preis nicht so hoch gewesen
    Afrika und Minen das sind kein Problem und was alles was da noch kommt
    Aber nicht Gemeinschaft wir stehen für uns ein wo Soldaten in Örtliche Lokalität kann, dann lieber ein Lager leben, weil man Angst hat das man sonst gebombt wird

  2. Ich weiß nicht, ob ich Sie (Alarich) richtig verstehe – aber ich interpretiere Ihre bisherigen „Postings“ mal als Votum für eine militärische Eskalation, die einen Krieg nicht ausschließt und einzig darüber Kraft, Stärke und Solidarität definiert. Das ist nicht meine Position und ich bin zunehmend verwundert mit welcher Leichtigkeit einem solchen Abenteuer das Wort gesprochen wird.

  3. Die erfolgreiche regen Politik hat auch nicht zum Krieg geführt aber zu Zusammenbruch Russland

  4. @Alarich

    Bis jetzt ist die Politik nicht gescheitert.
    Man benötigt für RUS einen langen Atem.
    Welche Maßnahmen hatten sie erwartet?

  5. Mit Harten durchgreifet das Russland weis das wir ernst meinen.
    Und nicht die chaotische zustände die Russland zeigen am Ende ist nicht mal sicher das die NATO zusammen hält wenn wir so weiter Arbeiten
    Und kein Steinmeier und Merkel das alles was NATO bedeutet untergräbt

  6. DINGO kaufen, Leopold 3-6 entwickeln und kaufen, PzH 2000 in Neuauflage kaufen, mehr PUMA kaufen und Marder nicht aussondern – sorry, ein wenig überspitzt, aber so kommen bei mir die Beiträge an.
    Wobei es nach meinem Gefühl eine nicht zu vernachlässigende Anzahl an Beiträgen seit kurzem hier gibt, die einem Krieg das Wort reden. Und dabei ist mein Eindruck, dass es die sind, die in der guten alten Zeit gedient haben, in der alles besser war, vor allem die Soldaten. Klar, die Schreiber waren ja dabei.
    In einem anderen Beitrag war es erwähnt, Putin spielt Schach, und hier sind ein paar, die nicht mal „Mensch ärgere dich nicht“ können.

    @Alarich – und was ist „hartes Durchgreifen“? Barbarossa 2?

  7. @ Alarich
    Wenn Sie sich etwas mehr um Rechtschreibung bemuehen wuerden, koennte man Sie von vorne herein besser verstehen.
    Beispiel: Mit ‚regen‘ meinen Sie den US-Praesidenten ‚Reagan‘? Richtig?

    Und wenn das stimmt:

    Reagan’s war eine andere Zeit, wir sind 30 Jahre ‚weiter‘!
    (Suum quaequae in annum referre!)

  8. Nein wir sind über 30 Jahre zurückgefallen, weil wir Eiern nur rum
    Denn das andere ging auf
    Babarossa 2 .0 Feldzug man sollte halt Ahnung haben vor man Wörter in Hand nimmt
    Damals hatte Wehrmacht 19 oder noch mehr Armee n und heute gerade nur ein Halblebiges AK
    Selbst wenn wir Marine und Luftwaffe einfügen würden käme keine Armee heraus
    Deutschland ist schon gut wenn die eine Div. von Deutschland nach Polen Verlegen kann, dann haben wir überdurchschnittliches geschafft.
    Nein es ist wie Polen 1938 wo die meisten dachten der Franzose stirbt nicht für den pole
    Und 1939 eingreifen England und Frankreich überrascht wurden , wobei die Polen nicht mehr helfen konnte
    Nein es Polen 2.0 weil wenn der Ruße einmarschiert steht er vor den Polen und die wieder keine Hilfe bekommen wie 1939 auch nicht , auf das was Russland zockt

  9. @Alarich

    „Mit Harten durchgreifet das Russland weis das wir ernst meinen.“

    Was meinen sie konkret?

  10. Ich vermute er meint damit: Den unmissverständlichen Hinweis „bis hierher und nicht weiter“. Das kann man im Prinzip machen und manchmal kann das wichtig sein. Aber es beeinhaltet immer das Risiko, dass die andere Seite eben doch „weiter“ geht und dann steht man ziemlich doof da.
    Derzeit scheinen mir so gut wie alle in Europa unsicher zu sein, ob die Situation ein „Stop“ mit Ausrufezeichen verlangt oder vielleicht doch eher ein sanfteres Missfallen und langfristige Umorientierung. Das gefährliche ist eigentlich nur, dass beide Vorgehensweisen zur Eskalation führen können. Ist man zu harsch, kann das zu entsprechenden Gegenreaktionen führen, gerade in einem System Putin, das auf dem Image eines starken Anführers baut. Ist man zu lasch, ist die Gefahr, dass die Dynamik russischer Innenpolitik zu neuen „Schutzmaßnahmen“ führt.
    Zeichen setzen ist sicher nicht falsch, es müssen nur deutliche und unagressive sein. Jetzt nach NATO Brigaden zu rufen, die Polen und Baltikum verstärken wie seinerzeit Westdeutschland, wäre sehr wahrscheinlich ein erheblich zu drastisches Signal. Die eigene Selbstverteidigungsfähigkeit zu hinterfragen dagegen ist nicht dem Krieg das Wort reden sondern eher ein Schritt ihn zu vermeiden.

  11. @Alarich, mein letzter Versuch!
    Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung wie alt Sie sind und was Sie motiviert – unabhängig von beabsichtigten oder ungewollten sprachlichen Defiziten – sich dieses Niveaus zu bedienen. Geschichtliche Bezüge sind mit Sicherheit verlockend, fassen aber zu kurz und bringen uns nicht weiter. RUS ist unabhängig der gegenwärtigen Krise ein wirtschaftlicher und politischer Partner. Wobei mein Eindruck eher darin besteht, das die starken wirtschaftlichen Beziehungen und Abhängigkeiten uns gegenwärtig (zum Glück) vor überzogenen Stärkedemonstrationen – wie Sie sie vertreten- schützen. Jüngste Umfragen in DEU sprechen von einer über 70 %igen Ablehnung den Konflikt mit RUS eskalieren zu lassen. Das ist kein Pazifismus – das ist meiner Meinung nach ein klares Votum. Wobei ich ich zugegeben auch etwas beunruhigt bin ob man mit diesem Thema jemanden zur Montagsdemo auf die Strasse bringt. Ach ja, weil wir gerade bei Grundrechtsverletzungen sind, wolln wir nicht auch Herrn Erdoğan gleich mal etwas Stärke zeigen?

  12. @PeterPan – „Montagsdemos“
    So weit ich weiß gibt es diese Montagsdemos bzgl. der diskutierten krise bereits. Die letzte war am 31.3.14 auf dem Potsdamer Platz mit ca. 1000 Pers. Infos unter facebook, anonymus. Abgesehen davon, daß dort auch viel Unsinn geredet wird, zeigt es zumindest Engagement. Soviel ich weiß haben die Medien nicht darüber berichtet.

    PS Abgesehen vom Gebot der Deeskalation ist doch wohl festzustellen, daß die BW in Relation zur Truppenstärke von irgendwo 180 Tsd wenig Kampfkraft zu bieten hat und sich insgesamt in einem recht erbärmlichen Zustand befindet. Diese Krimkrise führt uns schon vor Augen, daß in Zukunft nicht alles FriedeFreudeEierkuchen sein muß.

  13. PeterPan | 02. April 2014 – 14:43
    Mehrheit ist gegen A-Strom aber gegen Ökostrom auch
    Freiheit aber dafür sterben nicht
    Steuer Erleichterungen ja aber Abstriche nicht
    Gegen Autobahn Maut , aber verlangen das die Straßen gut sind
    Wie ernst ist so ein Volk zu nehmen , gegen alles , aber haben wollen

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