Kategorie: Freunde&Verbündete

NATO-Gipfel in Vilnius: Bereitschaft zur Aufnahme der Ukraine – aber ohne Zeitplan

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Die NATO-Mitgliedsstaaten haben bei ihrem Gipfel in Vilnius die Bereitschaft zur Aufnahme der Ukraine bekräftigt, nennen aber weiterhin dafür keinen Zeitplan. Wir werden in der Position sein, eine Einladung auf die Ukraine zum Beitritt auszudehnen, wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind, heißt es in dem Kommuniqué, das am ersten Tag des Treffens der Staats- und Regierungschefs veröffentlicht wurde.

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Türkei macht Weg frei für NATO-Beitritt Schwedens

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Nach einer langen Blockade des schwedischen Beitritts zur NATO hat ein gemeinsames Treffen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoǧan und dem schwedischen Premierminister Ulf Kristersson den Weg für das skandinavische Land in die Allianz geebnet. Das teilte Stoltenberg nach dem Gespräch am (heutigen) Montagabend mit.

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Nachlesen/hören vor dem Gipfel: US-Präsident zu Ukraine und NATO

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Beim NATO-Gipfel Mitte kommender Woche in der litauischen Hauptstadt Vilnius wird eine wichtige Frage, wie der Ukraine ein Weg in die NATO gebahnt werden soll. Beitrittskandidat ist das Land seit Jahren – aber die 31 NATO-Staaten sind sich ziemlich uneins, wie und wann die Ukraine Teil der Allianz werden soll. Wenige Tage vor dem Treffen hat sich US-Präsident Joe Biden zu möglichen Wegen geäußert und eine schnelle Aufnahme des Landes praktisch ausgeschlossen.

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US-Streumunition für die Ukraine: Aussagen zur Dokumentation (und für die Debatte, m. Nachtrag)

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Die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine Streumunition für die Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung zu stellen, wird (nicht nur, aber auch) in Deutschland strittig diskutiert. Zur Dokumentation und für die Debatte einige Aussagen zu der Ankündigung am (gestrigen) Freitag:

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Jetzt offiziell: USA liefern Streumunition an die Ukraine

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Die USA haben – wie erwartet – angekündigt, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Das kündigten das US-Verteidigungsministerium und der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden an. Diese Munition ist wegen der Gefährdung von Zivilisten durch Blindgänger umstritten und durch eine internationale Konvention geächtet – allerdings haben weder die Ukraine noch die USA diese Konvention unterschrieben. Ebensowenig Russland, das bereits Streumunition in der Ukraine einsetzte. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die US-Absicht, verurteilte sie aber nicht.

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Fürs Archiv: Stoltenbergs Amtszeit als NATO-Generalsekretär (erneut) verlängert

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Die Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist erneut und damit ein viertes Mal verlängert worden: Der Nordatlantikrat, das gemeinsame Gremium der 31 Mitgliedsstaaten der Allianz, sprach sich dafür aus, dass der Norweger ein weiteres Jahr bis Oktober 2024 an der politischen Spitze des Bündnisses steht. Die Verlängerung soll vom NATO-Gipfel kommende Woche in Litauen bestätigt werden.

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Stationierung von Bundeswehr-Brigade in Litauen: Ministerium verweist auf „bewährte Praxis“ (Nachtrag: Transkript)

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Die von Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigte dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen bleibt in zahlreichen Details noch unklar. Das Ministerium selbst sieht sich allerdings dafür gut aufgestellt – schließlich gebe es doch bereits Erfahrungen der Bundeswehr mit Auslands-Stationierungen.

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