Kategorie: Freunde&Verbündete

Nun auch Druck der US-Militärs: Gegen chinesische Technik in deutschen Mobilfunknetzen

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Nach dem politischen Druck der USA auf Deutschland, beim Ausbau des künftigen Mobilfunknetzes nach dem 5G-Standard auf Technik chinesischer Unternehmen wie Huawei zu verzichten, wird gleicher Druck jetzt auch von militärischer Seite aufgebaut. Der NATO-Oberbefehlshaber und Kommandeur der US-Truppen in Europa, General Curtis Scaparotti, bezeichnete insbesondere die deutschen Pläne als ein Sicherheitsrisiko: Das hätte eine kritische Bedeutung für unsere Fähigkeit, überhaupt mit ihnen zu kommunizieren. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der US-Botschafter in Berlin eine Einschränkung des

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Wie sieht’s aus mit Frauen in den Streitkräften? Fragen an einen norwegischen Zweisterner

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Frauen als Zwei-Sterne-General sind in den NATO-Streitkräften (aber auch in anderen Nationen) vergleichsweise selten, und deshalb habe ich am (heutigen) Donnerstag die Chance für ein Gespräch mit Generalmajor Kristin Lund genutzt: Die Norwegerin, die erste – und weiterhin einzige – Frau auf einem Zwei-Sterne-Posten in dem skandinavischen Land, war zu einer Podiumsdiskussion anlässlich des Internationalen Frauentags am (morgigen) 8. März nach Berlin gekommen.

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Macrons Aufruf zur Erneuerung Europas: Auch bei der Verteidigung (Nachtrag: Regierungssprecher)

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Der Aufruf zu einer Erneuerung Europas, mit dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am (heutigen) Dienstag in zahlreichen europäischen Zeitungen eine Debatte anstoßen will, betrifft praktisch alle Felder der Politik der Länder auf dem Kontinent. Weil hier die Verteidigungspolitik interessiert, der gezielte Blick auf die Passage in der bereits gestern vom Elysee-Palast veröffentlichten Fassung: Die Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren. Aber ein Gefühl der Zugehörigkeit

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Selbstmordattentäter greifen EU-Trainingsmission in Mali an (Zusammenfassung, Update EUTM)

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Die Trainingsmission der Europäischen Union in Mali, die Soldaten der malischen Streitkräfte für den Kampf gegen Terroristen ausbildet, ist am (heutigen) Sonntag von Selbstmordattentätern mit Autobomben angegriffen worden. Bei dem Angriff auf das Camp in Koulikoro  am frühen Morgen wurden drei malische Soldaten verwundet, die Ausbilder aus den EU-Staaten blieben unverletzt. Die Einzelheiten blieben zunächst noch unklar, bei dem komplexen Angriff sollen sowohl Raketen als auch mit Sprengstoff bepackte Lastwagen genutzt worden sein. Update: Die jüngste Mitteilung der EU Training

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Deutsch-französische Rüstungvorhaben: Export-Veto nur in gravierenden Fällen

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Anfang der Woche spielte sie eine große Rolle, die Zusatzvereinbarung Deutschlands und Frankreichs zum Aachener Vertrag, in der die Frage der Exporte bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten beider Länder geregelt werden soll. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sie so charakterisiert: Richtig ist, dass Deutschland und Frankreich zu Fragen des Rüstungsexports miteinander im Gespräch sind und dass es im Ergebnis dieser Gespräche auch eine erste politische Verständigung über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten im Kontext von deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten oder Zulieferungen gegeben hat. Diese politische

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Deutscher Exportstopp für die Saudis: Großbritannien warnt Deutschland vor Folgen (Nachtrag 20.2.)

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In ungewöhnlich deutlicher Form hat die britische Regierung Deutschland aufgefordert, den deutschen Exportstopp für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien dort auszusetzen, wo er Exporte Großbritanniens einschränke. Das deutsche Vorgehen verringere nicht nur den europäischen Einfluss auf das arabische Königreich, sondern gefährde auch die britische wie die europäische Verteidigungsindustrie, schrieb der britische Außenminister Jeremy Hunt an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas. Deutschland erweise sich zudem als unzuverlässiger Partner in gemeinsamen Rüstungsprojekten.

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Merkposten: Rüstungsexporte und absehbarer Ärger innen und außen

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Die Haltung und vor allem die innenpolitische Debatte zu Rüstungsexporten, das ist kein Geheimnis, unterscheidet sich in Deutschland von Haltung und Debatte (so überhaupt vorhanden) in den wichtigen europäischen Partnerländern. Es ist deshalb absehbar, dass es sowohl mit Großbritannien als auch vor allem mit Frankreich Ärger bei bereits bestehenden wie auch bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten geben wird: Beide Länder exportieren auch dorthin, wohin Deutschland nicht exportieren will. Im Falle Großbritanniens hatte sich der Ärger schon seit dem vergangenen Herbst abgezeichnet

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Dokumentation: Pence-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

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Nach der sehr engagierten Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die mit stehendem Applaus bedacht wurde, hatte US-Vizepräsident Mike Pence das Wort. Und auch wenn es nicht so beabsichtigt gewesen sein sollte: Seine Rede wirkte wie ein Gegenentwurf zur Kanzlerin. Mit ausgrsprochen deutlichen Forderungen der USA an die Europäer – zum Beispiel, die Europäer sollten endlich aufhören, die US-Sanktionen gegen das mörderische iranische Regime zu unterwandern (oder eher: zu sabotieren?). Der Beifall blieb deutlich hinter dem bei

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Dokumentation: Merkel-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

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Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Samstag Schwung in die Münchner Sicherheitskonferenz gebracht (vorher war’s doch ein bisschen, nun, trocken). Das lag zu einem großen Teil an der engagierten Art, in der die Kanzlerin ihre Rede hielt – nicht ohne Grund erhielt sie dafür stehenden Applaus (auch wenn, wie eine Kollegin der New York Times beobachtete, Ivanka Trump sich dem nicht anschloss.) Aber hat die Kanzlerin mit ihrer Rede auch inhaltlich die zuvor auf der Konferenz erkennbare

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