Kategorie: Europa

Nachgelesen: Joschka Fischer fordert „eigene Verteidigungsstrategie Europas“

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Angesichts der Weltlage und der Situation Europas zwischen Putin-Russland, Trump-USA und Brexit ein Lesehinweis: In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung hat sich der Grünen-Politiker und frühere Außenminister Joschka Fischer sehr dezidiert für eine eigene europäische Verteidigungsstatregie ausgesprochen: Europa wird angesichts dieser Lage gut beraten sein, das Erreichte an gemeinsamer Sicherheit in der Nato und an institutioneller, wirtschaftlicher und Rechtsintegration in der EU so weit wie möglich zu bewahren. Zugleich sollte sich die EU aber eine zweite Sicherheitsoption auf der

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Schleusung übers Mittelmeer: Libyens Küstenstädte verdienen um 300 Mio. Euro jährlich

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Am Schmuggel von Flüchtlingen und Migranten über die zentrale Mittelmeerroute verdienen allein die Einwohner von Küstenstädten Libyens geschätzt zwischen 275 und 325 Millionen Euro im Jahr. Der Menschenschmuggel auf dieser Route reiche aber weit über Libyen hinaus. Insgesamt hätten in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als 333.400 Migranten das Mittelmeer auf dem Weg nach Europa gequert, davon mehr als die Hälfte zwischen Libyen und Italien –  und inzwischen liefen sogar 90 Prozent der Versuche, nach Europa zu gelangen,

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EU soll mit gemeinsamem Rüstungsfonds „strategische Autonomie“ erreichen

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Die EU-Mitgliedsländer sollen in den nächsten Jahren mit einem gemeinsamen Rüstungsfonds die Verteidigungsanstrengungen der Union erhöhen und sich damit auch unabhängiger von den USA machen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am (heutigen) Mittwoch in Brüssel den Plan vor, der langfristig ein Volumen von fünf Milliarden Euro in diesem gemeinsamen Fonds vorsieht: The European Commission proposes a European Defence Fund and other actions to support Member States‘ more efficient spending in joint defence capabilities, strengthen European citizens‘ security and foster a competitive

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Mehr Rüstungskooperation in der EU: Gemeinsamer Fonds geplant

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Die Europäische Union will die Ausgaben ihrer Mitgliedsstaaten für Verteidigung effizienter bündeln – nicht zuletzt unter dem Eindruck von Brexit und Trump-Wahl. Neben konzeptionellen Überlegungen gehört dazu ein gemeinsamer Fonds der EU-Länder für Rüstungsinvestitionen, der am (heutigen) Mittwoch öffentlich vorgestellt werden soll: The European Union will unveil its biggest defense research plan in more than a decade on Wednesday to reverse billions of euros in cuts and send a message to U.S. President-elect Donald Trump that Europe wants to pay

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Europäer nehmen neuen Anlauf für konventionelle Rüstungskontrolle in Europa

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Eine Gruppe von 14 europäischen Staaten hat einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle konventioneller Waffen in Europa genommen. Die Gruppe der Gleichgesinnten traf sich am (heutigen) Freitag in Berlin – und was sofort auffällt: zu den europäischen Ländern, die der Meinung sind, dass der Neubeginn auf dem Gebiet der konventionellen Rüstungskontrolle einen wichtiger Schritt hin zu einer echten und wirksamen kooperativen Sicherheit darstellt, gehört ein wichtiges europäisches Land nicht: Großbritannien. (Nein, das hat mit der EU nichts zu tun, die Schweiz

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Der Druck wächst: EU-Verteidigungsminister für mehr Zusammenarbeit

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Die Entscheidung zum Brexit hatte schon einiges an Druck aufgebaut, die Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten inzwischen noch ein bisschen mehr: Schon im September hatten Deutschland und Frankreich ein Papier für eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union in der Verteidigungspolitik vorgelegt, dem sich Spanien anschloss. Am (heutigen) Montag billigten die Verteidigungsminister der Union die Planungen für weitere Schritte – immer unter dem Druck des Noch-Mitglieds Großbritannien, keine zu weitgehende Kooperation einzugehen und vor allem keine Doppelstrukturen zur

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