Vollzugsmeldung: PESCO, mehr Zusammenarbeit in der Verteidigung, in Kraft (Update)

Nach den ganzen Ankündigungen jetzt die Vollzugsmeldung: 25 EU-Staaten, alle Mitgliedsländer außer Großbritannien, Dänemark und Malta, haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verständigt. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, oder nach dem englischen Begriff Permanent Structured Cooperation, PESCO, heißt der Mechanismus des EU-Vertrages, der diese Zusammenarbeit ermöglicht – und er wäre auch mit weniger Mitgliedsstaaten als den 25 zustande gekommen.

Der EU-Rat billigte das grundlegende Dokument dafür auf der Ebene der Außenminister, hier zum Nachlesen die deutsche Fassung:

Dokument_14866_17_DE

Damit gibt es auch eine Anfangs-Liste von erst einmal 17 Projekten, die gemeinsam angegangen werden sollen. Von der EU gibt es da leider nur eine recht dürre Auflistung hier, bei der genau das Interessante fehlt: Was die Projektnamen bedeuten und welche Länder sie führend vorantreiben wollen.

Aber das gibt es hier, auf Deutsch (Update: Aufschlüsselung der beteiligten Nationen – allerdings bleibt nach unterschiedlichen Informationen nicht ganz trennscharf, wer Co-Leadnation ist oder nur beteiligt)

  1. European Medical Command
    Leadnation: Deutschland
    Beteiligt: Italien, Niederlande, Spanien, Rumänien, Schweden, Slowakei
    Beobachter: Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Bulgarien, Litauen, Luxemburg
    Hauptquartier zur Bereitstellung und Koordination medizinischer Fähigkeiten und Dienste in Europa, Schaffung von Synergien und Harmonisierung gemeinsamer Standards, Verbesserung der Rettungskette, Führung und Unterstützung von Einsätzen personell und materiell, Zusammenführung von Maßnahmen zur medizinischen Versorgung in NATO und EU.
  2.  European Secure Software defined Radio (ESSOR)
    Leadnation: Frankreich
    Beteiligt: Belgien, Deutschland, Finnland, Italien, Niederlande, Polen
    Beobachter: Estland, Spanien
    Verbesserung der Kommunikation im Einsatz durch eine gemeinsame Software Architektur für Kommunikation.
  3.  Network of logistic Hubs in Europe and support to Operations
    Leadnation: Deutschland
    Beteiligt: Belgien, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Spanien, Kroatien, Ungarn, Italien, Niederlande, Portugal, Slowenien, Slowakei
    Beobachter: Frankreich
    Verbindung von bestehenden logistischen Infrastrukturen und Prozessen, Verbesserung logistischer Versorgung für Missionen und Operationen, Zusammenführung logistischer Planungen, Aufbau eines Netzwerk von „Drehscheiben“ in Europa, Optimierung von Materiallagerung und Transportleistungen.
    Dabei auch Integration des Projekts „Log Structures Network in the Peripherie of the Union“ (Zypern), das der Modernisierung eines Flughafenstützpunktes und eines Hafens als logistische Drehscheibe im Mittelmeer;
    Durch Integration des französischenProjekts „Support to Operations“ auch Verbesserung der Unterstützungleistung für Operationen.
  4.  Military Mobility
    Leadnationen: Niederlande/Deutschland
    Beteiligt: Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Finnland, Kroatien, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, Lettland, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Slowakei
    Beobachter: Frankreich
    Abbau bürokratischer Hürden für grenzüberschreitenden militärischen Verkehr (Material und Personal).
  5. European Union Training Mission Competence Centre (EU TMCC)
    Leadnationen: Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien
    Beteiligt: Österreich, Belgien, Zypern, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Rumänien, Schweden
    Beobachter: Tschechien, Slowenien
    Aufstellung eines Zentrums für EU Trainingsmissionen, um notwendiges Personal schneller und gleichermaßen ausgebildet für Missionen zur Verfügung zu stellen, Konzeptarbeit und Beratung von Soldaten im Einsatz, Datenbank für Trainer und Mentoren, ggf. gemeinsame Stationierung von Mentoren und Trainern. Projekt leistet direkten Beitrag zur Verbesserung des Krisenmanagements und der Krisenvorsorge der EU.
  6. European Training Certification Centre for European Armies
    Leadnation: Italien
    Beteiligt: Griechenland, Portugal
    Beobachter: Spanien
    Aufstellung eines Zentrums zur Standardisierung der Ausbildung der Anteile Heer in den Mitgliedsstaaten.
  7.  Energy Operational Function (EOF)
    Leadnation: Frankreich
    Beteiligt: Belgien, Spanien, Italien
    Beobachter: Zypern, Deutschland, Irland, Niederlande, Portugal
    Netzwerk von Energieexperten im Verteidigungsbereich in operativen Funktionen.
  8.  Deployable Military Disaster Relief Capability Package
    Leadnation: Italien
    Beteiligt: Österreich, Griechenland, Estland, Kroatien, Irland, Portugal
    Beobachter: Bulgarien
    Aufbau eines Hauptquartiers zur mobilen und verlegbaren Katastrophenhilfe mit dazugehöriger Trainingseinrichtung.
  9. Maritime (semi-) Autonomous Systems for Mine Countermeasures (MAS MCM)
    Leadnation: Belgien
    Beteiligt: Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Portugal, Rumänien
    Beobachter: Estland, Spanien, Frankreich
    Gemeinsame Erprobung von militärischen semi-autonomen Unterwasser-Systemen.
  10.  Harbour & Maritime Surveillance and Protection
    (HARMSPRO – Developement of unmanned systems and associated C2 architecture for autonomous survaillance and protection of harbours/confined maritime spaces)
    Leadnation: Italien
    Beteiligt: Griechenland, Irland, Portugal
    Beobachter: Belgien, Niederlande
    Entwicklung eines Zentrums zur Zusammenführung bereits vorhandener Technologien zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Bereich Hafen und Maritime Überwachung.
  11. Upgrade of Maritime Surveillance
    Leadnation: Griechenland
    Beteiligt: Bulgarien, Zypern, Spanien, Kroatien, Irland, Italien
    Beobachter: Portugal
    Austausch von Informationen zur Maritimen Überwachung in der Region Südost-Europa und Teilung der Informationen in Echtzeit.
  12. Cyber Threats and Incident Response Information Sharing Platform
    Leadnation: Griechenland
    Beteiligt: Österreich, Zypern, Spanien, Ungarn, Irland, Italien, Portugal
    Beobachter: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Litauen, Slowenien
    Austausch von Geheimdienstinformationen zu Cyber-Bedrohungen.
  13.  Cyber Rapid Response Teams and Mutual Assistance in Cyber Security
    Leadnation: Litauen
    Beteiligt: Spanien, Finnland, Kroatien, Niederlande
    Beobachter: Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Slowenien
    Koordinierung und gemeinsame Nutzung von Experten bei nationalen oder multinationalen Cyber-Angriffen.
  14.  Strategic Command and Control (C2) System for CSDP Missions and Operations
    Leadnation: Spanien
    Beteiligt: Deutschland, Italien, Portugal
    Beobachter: Luxemburg
    Verbesserte Führung und verbesserter Informationsaustausch auf strategischer und operativer Ebene in GSVP-Missionen und Operationen.
  15. Armoured Infantry Fighting Vehicle / Amphibious Assault Vehicle / Light Armoured Vehicle
    Leadnation: Italien
    Beteiligt: Griechenland
    Beobachter: Tschechien, Spanien, Ungarn, Portugal, Slowakei
    Entwicklung von Protoypen von Infanteriefahrzeugen.
  16.  Indirect Fire Support (EuroArtillery)
    Leadnation: Slowakei
    Beteiligt: Italien
    Beobachter: Bulgarien, Tschechien, Spanien, Ungarn, Portugal, Slowenien
    Entwicklung einer Artillerie-Plattform für die Nutzung mehrerer Waffensysteme in multilateralen Operationen.
  17. EUFOR Crisis Response Operation Core (EUFOR CROC)
    Leadnationen: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien
    Beteiligt: Zypern
    Beobachter: Belgien, Tschechien, Portugal, Slowenien
    Identifizierung von notwendigen Fähigkeiten und Kräften für EU Operation zur Krisenbewältigung auf Grundlage einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse und Einsatzvorausplanung; dadurch Verkürzung der Reaktionszeit bei Krisen; Verbesserung der EU Handlungsfähigkeit und des EU Krisenmanagements.