Kategorie: Europa

Vollzugsmeldung: PESCO, mehr Zusammenarbeit in der Verteidigung, in Kraft (Update)

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Nach den ganzen Ankündigungen jetzt die Vollzugsmeldung: 25 EU-Staaten, alle Mitgliedsländer außer Großbritannien, Dänemark und Malta, haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verständigt. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, oder nach dem englischen Begriff Permanent Structured Cooperation, PESCO, heißt der Mechanismus des EU-Vertrages, der diese Zusammenarbeit ermöglicht – und er wäre auch mit weniger Mitgliedsstaaten als den 25 zustande gekommen. Der EU-Rat billigte das grundlegende Dokument dafür auf der Ebene der Außenminister, hier zum Nachlesen die deutsche Fassung:

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Mehr europäische Verteidigung: Deutschland führt bei Sanität und Logistik

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Mitte November hatten 23 EU-Staaten eine engere und bessere Zusammenarbeit in der Verteidigung in Angriff genommen; endgültig verabschiedet werden soll das Dokument für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (nach dem englischen Begriff Permanent Structured Cooperation PESCO genannt) vom Europäischen Rat in der kommenden Woche. Dazu gehört auch eine Liste von Projekten, auf die sich die teilnehmenden EU-Länder verständigt haben. Insgesamt ist von 47 Projekten die Rede, 15 davon wurden inzwischen von Arbeitsgruppen ausgesucht und quasi beschlossen. Offiziell veröffentlicht wird die Liste

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Frankreich blockierte deutschen General als neuen Vorsitzenden des EU-Verteidigungsausschusses

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Trotz aller Bemühungen um eine Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungspolitik ist die Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich nicht ohne Schwierigkeiten. Anfang November blockierte Frankreich die Wahl des deutschen Generalleutnants Erhard Bühler zum neuen Vorsitzenden des EU-Militärausschusses – indem entgegen vorheriger Absprachen kurzfristig ein französischer General für den Posten nominiert wurde. Ein entsprechender Bericht des Spiegels wurde Augen geradeaus! aus Verteidigungskreisen bestätigt.

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Mehr Ergebnis fürs viele Geld: Vorschläge für effektivere Verteidigungsausgaben in Europa

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Die Bestandsaufnahme der Verteidigungsfähigkeiten in Europa, die die Münchner Sicherheitskonferenz zusammen mit der Unternehmensberatung McKinsey am (heutigen) Donnerstag in Berlin vorgestellt hat, ist nicht gar so überraschend. Die Faustformel, dass die Europäer etwas weniger als die Hälfte des Verteidigungsbudgets der USA ausgeben, aber noch nicht mal ein Viertel der US-Fähigkeiten dafür bekommen, ist in dem aktuellen Bericht (hier zum online-Lesen, hier zum Herunterladen) mit Zahlen untermauert – zum Beispiel 17 europäische Kampfpanzer-Typen gegenüber einem in den USA, 20 verschiedene Kampfflugzeuge

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Jahrzehnte nach Verbrechen im früheren Jugoslawien: Lebenslange Haft für Mladić

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Es hat mit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur sehr mittelbar zu tun, aber viel mit dem Umgang mit Kriegsverbrechern: Das UN-Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) hat am (heutigen) Mittwoch den früheren serbischen General Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt. Mladić wurde unter anderem des Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden – Verbrechen, an die die Erinnerung auch nach mehr als zwei Jahrzehnten noch gewärtig ist, wie der Mord an tausenden von Muslimen in der

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EU-Staaten nehmen gemeinsame Verteidigungsunion in Angriff (Update)

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Der Spruch ist nicht neu, aber unverändert gültig: Die Europäer, so heißt es, geben für ihre Verteidigungshaushalte gemeinsam fast die Hälfte des US-Verteidigungshaushalts aus, bekommen dafür aber nur ein Viertel dessen, was die US-Streitkräfte bekommen. Die Prozentzahlen schwanken immer ein bisschen, der Trend ist korrekt: Durch eine Vielzahl an parallelen, teilweise unsinnigen Projekten, Entwicklungen und Ausgaben für militärisches Gerät sind die Verteidigungsausgaben für die Europäer ineffizient und zum Teil rausgeworfenes Geld. Das zu ändern, ist einer der Ansatzpunkte für die

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„Military Mobility“ in Europa: Die EU macht das zu ihrem Thema

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Es ist eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet ein US-General den Begriff des militärischen Schengen geprägt hat: Der (scheidende) Kommandeur der US-Amee in Europa, Ben Hodges, verglich als einer der ersten die Anforderung an militärische Beweglichkeit von Truppen und vor allem Gerät über die europäischen Grenzen mit dem grenzenlosen Reisen im europäischen Schengen-Raum. Und während das grenzenlose Reisen, auch das eine gewisse Ironie, unter dem Eindruck von Terrorangriffen immer häufiger durch Grenzkontrollen innerhalb Europas eingeschränkt wird, soll die militärische Mobilität künftig

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Bundesregierung billigt nächsten Schritt für europäische Verteidigungskooperation

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Fürs Archiv und zum späteren Nachlesen: Bei der voraussichtlich letzten Kabinettsitzung der noch amtierenden Bundesregierung am (heutigen) Mittwoch wurde auch ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion getan. Die Ministerrunde billigte einen Bericht von Außenminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Eckpunkten zur deutschen Beteiligung an der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU in der Verteidigungspolitik. Unter anderem der Startschuss dafür, dass Entscheidungen über das weitere Vorgehen in der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU auch mit

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Gemeinsame EU-Verteidigungspolitik: Eine Art Hauptquartier

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Die Europäische Union ist einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ein kleines Stück nähergekommen. Die Außen- und Verteidigungsminister beschlossen am (heutigen) Montag in Brüssel eine Art gemeinsames Hauptquartier, wenn auch erst einmal nur als Planungsinstrument und zum Führen so genannter nicht-exekutiver militärischer Einsätze. Und ein Fortschreiten in der so genannten Dauerhaften Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent StructuredCcooperation, PESCO). Eine etwas umfassendere Erklärung der heutigen Beschlüsse gibt es (bislang nur auf Englisch) hier; aus den Schlussfolgerungen des Rates: Die  Außen- und Verteidigungsminister kamen überein To establish,

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