Kategorie: Europa

Jahrzehnte nach Verbrechen im früheren Jugoslawien: Lebenslange Haft für Mladić

Es hat mit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur sehr mittelbar zu tun, aber viel mit dem Umgang mit Kriegsverbrechern: Das UN-Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) hat am (heutigen) Mittwoch den früheren serbischen General Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt. Mladić wurde unter anderem des Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden – Verbrechen, an die die Erinnerung auch nach mehr als zwei Jahrzehnten noch gewärtig ist, wie der Mord an tausenden von Muslimen in der

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EU-Staaten nehmen gemeinsame Verteidigungsunion in Angriff (Update)

Der Spruch ist nicht neu, aber unverändert gültig: Die Europäer, so heißt es, geben für ihre Verteidigungshaushalte gemeinsam fast die Hälfte des US-Verteidigungshaushalts aus, bekommen dafür aber nur ein Viertel dessen, was die US-Streitkräfte bekommen. Die Prozentzahlen schwanken immer ein bisschen, der Trend ist korrekt: Durch eine Vielzahl an parallelen, teilweise unsinnigen Projekten, Entwicklungen und Ausgaben für militärisches Gerät sind die Verteidigungsausgaben für die Europäer ineffizient und zum Teil rausgeworfenes Geld. Das zu ändern, ist einer der Ansatzpunkte für die

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„Military Mobility“ in Europa: Die EU macht das zu ihrem Thema

Es ist eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet ein US-General den Begriff des militärischen Schengen geprägt hat: Der (scheidende) Kommandeur der US-Amee in Europa, Ben Hodges, verglich als einer der ersten die Anforderung an militärische Beweglichkeit von Truppen und vor allem Gerät über die europäischen Grenzen mit dem grenzenlosen Reisen im europäischen Schengen-Raum. Und während das grenzenlose Reisen, auch das eine gewisse Ironie, unter dem Eindruck von Terrorangriffen immer häufiger durch Grenzkontrollen innerhalb Europas eingeschränkt wird, soll die militärische Mobilität künftig

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Bundesregierung billigt nächsten Schritt für europäische Verteidigungskooperation

Fürs Archiv und zum späteren Nachlesen: Bei der voraussichtlich letzten Kabinettsitzung der noch amtierenden Bundesregierung am (heutigen) Mittwoch wurde auch ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion getan. Die Ministerrunde billigte einen Bericht von Außenminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Eckpunkten zur deutschen Beteiligung an der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU in der Verteidigungspolitik. Unter anderem der Startschuss dafür, dass Entscheidungen über das weitere Vorgehen in der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU auch mit

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Gemeinsame EU-Verteidigungspolitik: Eine Art Hauptquartier

Die Europäische Union ist einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ein kleines Stück nähergekommen. Die Außen- und Verteidigungsminister beschlossen am (heutigen) Montag in Brüssel eine Art gemeinsames Hauptquartier, wenn auch erst einmal nur als Planungsinstrument und zum Führen so genannter nicht-exekutiver militärischer Einsätze. Und ein Fortschreiten in der so genannten Dauerhaften Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent StructuredCcooperation, PESCO). Eine etwas umfassendere Erklärung der heutigen Beschlüsse gibt es (bislang nur auf Englisch) hier; aus den Schlussfolgerungen des Rates: Die  Außen- und Verteidigungsminister kamen überein To establish,

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Fundstellen: Deutschlands Verzicht auf Atomwaffen

In der aktuellen politischen Debatte in Europa gibt es Ansätze für eine Hinwendung europäischer Staaten zu Atomwaffen – am prominentesten aus Polen. Die Debatte ist nicht ungefährlich und stößt kaum auf Zustimmung, wie die Kollegen der Deutschen Welle hier mal zusammengetragen haben. Ehe diese Diskussion noch weiter an Fahrt aufnimmt, sollte den beteiligten Europäern außerhalb Deutschlands klar sein: Deutschland hat sich gleich mehrfach international zu einem Verzicht auf Nuklearwaffen bekannt und verpflichtet – aus deutscher Sicht ist also diese Debatte

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Bremerhaven: Hier kommen die Hubschrauber

Fürs Archiv: In Bremerhaven sind am  Samstag die ersten Hubschrauber der 10th Combat Aviation Brigade angelandet. Die Helikopter sollen, wie angekündigt, im Rahmen der Operation Atlantic Resolve in den kommenden Monaten zum Teil in Deutschland, zum Teil in osteuropäischen NATO-Ländern stationiert werden. (Update: Ein paar Fotos vom Sonntag, 12. Februar, sind dazugekommen) Den Bericht der U.S. Army dazu gibt es hier.

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‚Atlantic Resolve‘: US-Hubschrauberbrigade kommt für neun Monate nach Europa

Nach der Verlegung einer zusätzlichen Panzerbrigade der U.S. Army nach (Ost)Europa werden am kommenden Wochenende, wie angekündigt, die ersten Hubschrauber einer US-Heeresfliegerbrigade in Bremerhaven erwartet. Die 10th Combat Aviation Brigade aus Fort Drum im US-Bundesstaat New York werde mit insgesamt 86 Hubschraubern für neun Monate nach Europa kommen, teilte die U.S. Army am (heutigen) Donnerstag mit. Das Hauptquartier der Brigade und meisten Helikopter sollen in Illesheim in Bayern stationiert werden; zeitweise werden Hubschrauber in osteuropäische NATO-Länder verlegt. Die vorübergehende Stationierung

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Nachgelesen: Joschka Fischer fordert „eigene Verteidigungsstrategie Europas“

Angesichts der Weltlage und der Situation Europas zwischen Putin-Russland, Trump-USA und Brexit ein Lesehinweis: In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung hat sich der Grünen-Politiker und frühere Außenminister Joschka Fischer sehr dezidiert für eine eigene europäische Verteidigungsstatregie ausgesprochen: Europa wird angesichts dieser Lage gut beraten sein, das Erreichte an gemeinsamer Sicherheit in der Nato und an institutioneller, wirtschaftlicher und Rechtsintegration in der EU so weit wie möglich zu bewahren. Zugleich sollte sich die EU aber eine zweite Sicherheitsoption auf der

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