Kategorie: Einsatz in aller Welt

Vorgezogene Verstärkung: Bundeswehr schickt zusätzliche Truppen nach Litauen (Neufassung, mehr Einzelheiten)

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Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der NATO und des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine verstärkt Deutschland wie andere Bündnispartner seine Präsenz an der NATO-Ostflanke. Die von der Bundeswehr geführte Battlegroup in Litauen soll um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden. Dafür wird die für Mai geplante routinemäßige Verstärkung auf Februar vorgezogen.

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Bundeswehr verstärkt Präsenz in Litauen: Für Mai geplante Aufstockung wird vorgezogen

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Die Bundeswehr verstärkt ihre Präsenz an der Ostflanke der Allianz und will dafür eine bereits für Mai geplante Aufstockung der NATO-Battlegroup in Litauen um 300 Soldatinnen und Soldaten vorziehen. Die Bundesregierung reagiert damit wie andere Verbündete auf die zunehmenden Spannungen mit Russland, vor allem angesichts der Situation an den Grenzen zur Ukraine. Aus Sicht der NATO gibt es allerdings keine Anzeichen für einen geplanten russischen Angriff auf die baltischen Staaten.

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Übersicht: Die Bundeswehr an der NATO-Ostflanke

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Angesichts des russischen Truppenaufmarsches rund um die Ukraine und der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der NATO dreht sich die politische Debatte in Deutschland unter anderem auch darum, ob die Bundeswehr-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses verstärkt werden soll. Sowohl die USA als auch mehrere europäische NATO-Mitglieder hatten solche Schritte bereits angekündigt. Als Fakten-Grundlage für diese Debatte eine Übersicht über die derzeitige deutsche Präsenz an der NATO-Ostgrenze – und ohnehin geplante weitere Schritte.

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Fürs Archiv: EU-Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung von Mali

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In der derzeit angespannten Situation zwischen der Übergangsregierung in Mali und den westlichen Truppenstellern im Land kommt jetzt eine neue Verschärfung, diesmal von Seiten der Europäischen Union: Alle EU-Außenminister verständigten sich auf Sanktionen gegen fünf führende Mitglieder der Übergangsregierung, die durch einen Putsch an die Macht gekommen war. Die so genannten restriktiven Maßnahmen sehen Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen vor.

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Deutschland an der Seite Frankreichs: Baerbock stellt weiteren Einsatz in Mali infrage (Neufassung, m. Nachtrag)

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Wie Frankreich stellt auch Deutschland angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der Übergangsregierung in Mali und den westlichen, militärisch im Land engagierten Nationen den weiteren Einsatz der Bundeswehr dort infrage. Es sei unklar, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Die Bundeswehr ist in Mali in zwei internationalen Missionen mit den UN und der Europäischen Union im Einsatz. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.

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Debatte über Bundeswehreinsatz in Mali: Baerbock stellt weitere Beteiligung infrage

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Das ist nicht unbedingt überraschend, aber eine bedeutsame Neuerung: Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der Übergangsregierung in Mali und den westlichen militärisch engagierten Nationen in dem westafrikanischen Land hat Außenministerin Annalena Baerbock öffentlich den weiteren Einsatz der Bundeswehr in zwei internationalen Missionen dort infrage gestellt. Das aktuelle Mandat für die zwei deutschen Missionen in Mali läuft Ende Mai (KORREKTUR, nicht April) aus.

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Mali beschränkt Einsatz internationaler Truppen – bislang nur für europäische Anti-Terror-Mission Takuba (Nachtrag: Norwegen)

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Nach der Ausweisung des französischen Botschafters hat die Regierung Malis auch die Bewegungsmöglichkeiten ausländischer Streitkräfte eingeschränkt. Von der Maßnahme ist bislang nur die europäische Anti-Terror-Mission Takuba betroffen: Alle ihre Einsätze müssen ausdrücklich von der Regierung des westafrikanischen Landes genehmigt werden. Auf die Bundeswehr hat diese Regelung vorerst noch keine Auswirkung.

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Regierung von Mali wirft französischen Botschafter raus

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Die Übergangsregierung in Mali hat den französischen Botschafter des Landes verwiesen. Als Begründung wurden als gegnerisch empfundene Aussagen der französischen Regierung genannt, insbesondere von Außenminister Jean-Yves Le Drian. Allerdings sei das westafrikanische Land weiterhin an einer Zusammenarbeit mit Frankreich interessiert.

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Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr in Irak (nicht in Syrien)

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Der Bundestag hat das Mandat für eine Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat verlängert. Es war der erste Auslandseinsatz, der unter der Mehrheit der neuen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mandatiert wurde. Die Grünen, die in den vergangenen Jahren diese Mission geschlossen abgelehnt hatten, stimmten zu – nachdem Syrien als bisheriger Teil des Einsatzgebiets ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

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