Vorgezogene Verstärkung: Bundeswehr schickt zusätzliche Truppen nach Litauen (Neufassung, mehr Einzelheiten)

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Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der NATO und des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine verstärkt Deutschland wie andere Bündnispartner seine Präsenz an der NATO-Ostflanke. Die von der Bundeswehr geführte Battlegroup in Litauen soll um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden. Dafür wird die für Mai geplante routinemäßige Verstärkung auf Februar vorgezogen.

Die Aufstockung kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am (heutigen) Montag bei einem Besuch beim Heer in Munster als Signal der Geschlossenheit im Bündnis an:

Lambrecht eFP Verstaerkung 07feb2022     

 

In einem ergänzenden Schreiben an die Obleute der Fraktionen in den Bundestagsausschüssen für Auswärtiges und Verteidigung erläuterten AA-Staatssekretär Andreas Michaelis und die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Siemtje Möller, es handele sich um eine moderate Verstärkung mit Augenmaß zur Rückversicherung unserer Verbündeten und soll Deeskalation ermöglichen. Die Verstärkung stehe auch im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte, in der sich das Bündnis verpflichtet hat, nicht dauerhaft substanzielle Kampftruppen in den ehemaligen Mitgliedsländern des Warschauer Vertrags zu stationieren.

Die Bundeswehr führt bereits seit Februar 2017 das Bataillon der so genannten enhanced Forward Presence (eFP, verstärkte vorgeschobenen Präsenz) in dem baltischen Land. Die NATO hatte diese Battlegroups als eine Reaktion auf die russische Annexion der Krim zur Unterstützung der östlichen Mitgliedsländer Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen eingerichtet.

Derzeit sind in diesem Battaillon in Rukla in Litauen rund 560 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Belgien, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Tschechien stellen rotierend zeitweise – manche auch dauerhaft – Soldaten für dieses Bataillon. Am Mittwoch dieser Woche findet die Rotation auf das elfte deutsche Kontingent statt, den Kern der Battlegroup stellt damit das Panzergrenadierbataillon 411 aus Viereck in Mecklenburg-Vorpommern unter Führung von Oberstleutnant Daniel Andrä.

Zudem hält die Bundeswehr für dieses Bataillon so genannte Verstärkungskräfte bereit, meist aus anderen Truppengattungen wie z.B. der Artillerie. Regelmäßig werden sie für Übungen nach Litauen verlegt. Im vergangenen Jahr war die Battlegroup sowohl im Mai als auch November mit knapp 400 deutschen Soldatinnen und Soldaten auf jeweils knapp 950 aufgestockt werden.

Jetzt sollen rund 350 Soldatinnen und Soldaten nicht erst bislang geplant im Mai, sondern möglichst bald nach Litauen verlegt werden, dafür wird die Verlegebereitschaft, die so genannte Notice to Move (NTM), auf fünf Tage herabgesetzt. Sie kommen vor allem aus der Aufklärungs-, Artillerie- und ABC-Abwehrtruppe. Details wie z.B. die geplante Zahl von Haubitzen für diese Verlegung nannte das Verteidigungsministerium zunächst nicht. Auch blieb offen, wie lange diese zusätzlichen Truppen in den NATO-Einsatz gehen.

Litauen hatte in den vergangenen Wochen wiederholt um eine Aufstockung der NATO-Präsenz im Land gebeten. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Allianz, des niederländischen Admirals Rob Bauer, gibt es allerdings bislang keine konkreten Anzeichen für eine Bedrohung der Mitgliedsländer der Allianz im Baltikums, wie der Baltic News Service berichtet:

NATO has not seen any signs that Russia might be planning to attack the Baltic states, according to Admiral Rob Bauer, chairman of the NATO Military Committee. …
“Up until now, we don’t see an intent, we don’t expect an attack on NATO soil by Russia – either directly or via Belarus.”
The NATO representative’s view was echoed by Lithuania’s Chief of Defence Valdemaras Rupšys. “[Russia’s military buildup] is changing the security situation, and also accordingly the readiness of NATO and our national military capabilities, but there’s no direct threat tactically or operationally at this stage,” the army chief said.

Andere NATO-Länder hatten in den vergangenen Tagen bereits eine Aufstockung ihrer Truppen im Osten Europas angekündigt und zum Teil auch bereits umgesetzt. Die USA verlegten rund 1.700 Soldatinnen und Soldaten aus Fort Bragg nach Polen sowie ein Kommando-Element nach Wiesbaden; ein Stryker-Bataillon aus Bayern soll nach Rumänien verlegt werden. Großbritannien kündigte eine Verdoppelung seiner Truppen an der NATO-Ostflanke an, unter anderem die Entsendung von 350 Soldaten nach Polen – allerdings offensichtlich bilateral und nicht im Rahmen der NATO . Frankreich prüft die Einrichtung einer NATO-Battlegroup, analog zum Baltikum, in Rumänien. Mehrere weitere Nationen wollen z.B. Kriegsschiffe ins Schwarze Meer verlegen.

(Archivbild Januar 2022: Verlegung von Bundeswehr-Gerät für die 11. Rotation nach Litauen – Pascal Warner/Bundeswehr)