Die Bundeswehr kann sich auch weiterhin an der UN-Mission im Südsudan beteiligen. Der Bundestag billigte ein weitgehend unverändertes Mandat für die Fortsetzung des deutschen Engagements bei UNMISS. Derzeit sind dort 13 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
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Die Lage in Mali ist aufgrund des Krieges in der Ukraine hierzulande in den Hintergrund gerückt, bleibt aber bedeutsam: Bis Ende Mai muss der Bundestag entscheiden, ob die Bundeswehr dort in zwei Missionen präsent bleibt. Da fällt eine aktuelle Entwicklung auf: Nach unliebsamen Berichten verbietet die malische Regierung nicht nur zwei französische Medien – sondern untersagt den Sendern und Zeitungen im Land, deren Meldungen auch nur zu zitieren.
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Das Parlament der Slowakei hat grünes Licht für die zusätzliche Präsenz von NATO-Soldaten gegeben: in dem osteuropäischen Land, das an die Ukraine grenzt, sollen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs eine Battlegroup der Allianz und Flugabwehreinheiten den Abschreckungswillen des Bündnisses bekräftigen. Daran beteiligt sich auch die Bundeswehr mit mehreren hundert Soldaten.
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Die Reaktion der NATO auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat erste konkrete Auswirkungen auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein Tankflugzeug, das bislang im Rahmen der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat im Einsatz waren, wurde aus dieser Mission abgezogen. Es steht jetzt für NATO-Kampfjets zur Verfügung, die über Osteuropa patrouillieren.
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Der Krieg in der Ukraine hat die Lage an vielen anderen Brennpunkten in den Hintergrund gedrängt – das gilt auch für Mali, wo die Bundeswehr (noch?) im Einsatz ist. Aktuelle Meldungen sind allerdings auch deshalb auffällig, weil es um die Verbindungen des westafrikanischen Landes zu Russland geht. Als Merkposten:
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In den vergangenen Tagen haben Verteidigungsministerium und Bundeswehr stückweise bekannt gegeben, was an Unterstützung und Verstärkung für die NATO-Mitgliedsländer im Osten der Allianz geleistet werden soll. Zum Wochenende ein – vorläufiger – Überblick. (Mit Korrektur, s. unten: entgegen ersten Angaben ist die Mission in der Ägäis zur Überwachung von Flüchtlingsrouten aus der Türkei nach Griechenland nicht beendet worden.)
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Zur Verstärkung der NATO-Präsenz an der Ostflanke Europas wird die Bundeswehr zusätzlich Heereskräfte und Flugabwehr in die Slowakei verlegen. Entsprechende Planungen laufen nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bereits.
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Die Bundeswehr will als weitere Verstärkung für osteuropäischen NATO-Mitgliedsländer zwei Kriegsschiffe auf den Weg bringen und prüft die Unterstützung mit Flugabwehrsystemen. Über weitere deutsche Einheiten für die Ostflanke des Bündnisses soll schnell entschieden werden.
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Als erste Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die deshalb von der NATO ausgerufene Alarmbereitschaft hat die Bundeswehr den Einsatz von Kampfjets in Rumänien aufgestockt. Außerdem wird ein auch für medizinische Evakuierung genutztes Flugzeug, das außer Dienst gestellt werden sollte, vorläufig weiter genutzt.
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