Merkposten Mali: Verbot französischer Sender – und der Zitate
Die Lage in Mali ist aufgrund des Krieges in der Ukraine hierzulande in den Hintergrund gerückt, bleibt aber bedeutsam: Bis Ende Mai muss der Bundestag entscheiden, ob die Bundeswehr dort in zwei Missionen präsent bleibt. Da fällt eine aktuelle Entwicklung auf: Nach unliebsamen Berichten verbietet die malische Regierung nicht nur zwei französische Medien – sondern untersagt den Sendern und Zeitungen im Land, deren Meldungen auch nur zu zitieren.
Die Anordnung der Übergangsregierung in Bamako, die am (heutigen) Donnerstag veröffentlicht wurde, richtet sich gegen Berichte über Menschenrechtsverletzungen der malischen Armee. konkret werden dabei die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und die Organisation Human Rights Watch genannt; ebenso die französischen Sender Radio France Internationale (RFI) und France24.
Das Dekret der Regierung wurde wie üblich als Bild des entsprechenden Dokuments auf sozialen Medien veröffentlich:
Die Übersetzung der wesentlichen Passagen:
Die Regierung der Republik Mali hat mit tiefer Bestürzung von falschen Behauptungen erfahren, die von Übergriffen der Malischen Streitkräfte (FAMa) gegen Zivilisten und von Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Menschenrechts berichten.
Diese unbegründeten Falschbehauptungen wurden veröffentlicht durch
1. Eine Erklärung von Frau Michelle Bachelet. Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, 08. März 2022
2. Ein Bericht von Human Rights Watch, 15. März 2022
3. Ein Bericht von Radio France internationale (RFI) vom 14. und 15. März 20122
Aus der zeitlichen Abfolge dieses Medienrummels leitet die Regierung eine sorgfältig geplante Strategie ab, um die Transition zu destabilisieren, das malische Volk zu demoralisieren und die tapferen FAMa zu diskreditieren. Diese Behauptungen, insbesondere die von RFI vorgebrachten, dienen einzig und allein dazu, Hass zu schüren, indem sie die Unsicherheit in Mali ethnisieren, und enthüllen die kriminelle Absicht von Journalisten, von denen sich einige vor über einem Jahr nicht in der Mall aufgehalten haben Die Regierung der Republik der Mall
1. weist diese falschen Behauptungen gegen die tapfere FAMa entschieden zurück
2. leitet gemäß den in Mali geltenden Gesetzen und Verordnungen ein Verfahren ein, um bis auf Weiteres die Ausstrahlung der Sendungen des Senders RFI auf Kurzwelle und UKW und des Fernsehsenders France 24 sowie aller ihrer digitalen Plattformen im gesamten Staatsgebiet auszusetzen.
Gleichzeitig verbietet die Regierung der Republik Mali allen nationalen Radio- und Fernsehsendern sowie allen malischen Informationsseiten und Zeitungen, die Sendungen und Presseartikel von RFI und France 24 ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Aussetzungsmaßnahme zu wiederholen oder zu veröffentlichen. Die Regierung erinnert daran, dass die Handlungen von RFI und France 24 in der Vergangenheit den Praktiken und der berüchtigten Rolle des Radiosenders Mille Collines bei einem tragischen Ereignis in Afrika ähnelten.
(Übersetzt mit www.DeepL.com)
In dem Zusammenhang ist die anschließend veröffentlichte Stellungnahme des Informationszentrums der malischen Regierung interessant:
Wesentliche Aussage:
Als Akteure der Regierungskommunikation ist es unsere Aufgabe, die Handlungen und Stellungnahmen der Regierung sichtbar und lesbar zu machen. Zu diesem Zweck sollten wir diese teilen, um sie besser in unserer Öffentlichkeit und der internationalen Öffentlichkeit zu verbreiten.
Im Dienste des Staates sind wir keine Journalisten, die zur Kollegialität verpflichtet sind, sondern Kommunikatoren im Dienste eines krisengeschüttelten Landes, das alles daran setzen muss, die Dämonen des ethnischen, religiösen und regionalen Hasses zu bannen.
(Übersetzt mit DeepL.com)
Das Vorgehen der – vom Militär gestellten – malischen Übergangsregierung bekommt damit eine neue Qualität. Denn zum einen wird eine Organisation der Vereinten Nationen, nämlich die Hochkomissarin für Menschenrechte, wegen ihrer öffentlichen Aussagen angegriffen. Zum anderen werden nicht nur die Ausstrahlungen der beiden französischen Sender verboten – sondern ebenso malischen Journalisten, daraus auch nur zu zitieren. Die Berichterstattung der Franzosen wird zudem mit dem Radio Milles Collines verglichen, der Station, die 1994 in Ruanda den Hass der Volksgruppen anheizte und mittelbar für Tausende von Toten verantwortlich war.
Es mag Zufall sein, aber dieses Vorgehen gegen UN-Instititutionen und ausländische Medien erinnert stark an das aktuelle Vorgehen Russlands gegen Medien und internationale Einrichtungen wie die UN, die OSZE oder das Internationale Kommittee vom Roten Kreuz seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Nun verbinden Mali und Russland schon länger freundschaftliche Beziehungen und bilaterale Verträge, die unter anderem zum Einsatz russischer Soldaten – und vermutlich auch Söldnern – in dem westafrikanischen Land führten. Der malische Verteidigungsminister hatte erst vor kurzem Gespräche mit dem stellvertretenden russischen Außenminister geführt.
Für die deutsche Debatte über das weitere Engagement in Mali könnte das Folgen haben. Ganz abgesehen von der Frage, ob die malische Positionierung gegen die Vereinten Nationen sich auf den weiteren Einsatz der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA auswirkt, an der auch mehr als 1.000 deutsche Soldat*innen beteiligt sind.
(Archivbild Juli 2020: Deutsche Soldatin bei der Personenkontrolle im MINUSMA-Einsatz)
Es wird Zeit die Koffer zu packen. Habe nie verstanden was wir in Mail ausrichten wollten,
ausser den Franzosen einen Gefallen zu tun. Man kann nur hoffen, dass wir am Ende dort
nicht noch Kameraden verlieren.
Sah man nicht im Mai 2015 indische Soldaten über den roten Platz marschieren ?
Sollte im Mai 2025 dort eine malische Kompanie zu sehen sein würde mich dies nicht wundern.
Also es würde mich doch sehr wundern, wenn weiter deutsche Soldaten in Mali stationiert bleiben würden.
Was sollen die dort?
1. Kann man diese wohl gerade besser in Deutschland gebrauchen.
2. Eine solche nicht demokratisch legitimierte Regierung die auf Menschenrechte und internationale Konventionen pfeift, sollte man doch besser nicht mehr militärisch stützen.
Und wieder einmal hat es sich so richtig gelohnt eine illegetime Regierung zu akzeptieren mit der Begründung „innere Angelegenheit“.
Für mich stellt sich eigentlich nur die Frage wie lange das Land überhaupt noch existiert sobald die westlichen Truppen raus sind. Zwar sind die meisten Nachbarn durchaus geneigt die Islamisten aus Mali rauszuhalten aber nicht daran gleichzeitig irgendwelchen Putschisten den Hintern zu vergolden und einen russischen Stützpunkt vor die Nase zu bekommen. Ergo rechne ich damit dass die Nachbarn wegschauen werden wenn Mali von Islamisten überrannt wird.
Warum nur einen gescheiterten Einsatz (Afghanistan) nehmen, wenn man mit Mail und Afghanistan doch zwei haben kann?
Welcher aufrichtige Politiker im europäischen Raum soll denn noch gewillt sein, dem absurden politischen Handeln der Putschisten in Mali folgenlos zuzuschauen?
Lieber Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.
Kein einziger Euro, kein einziges Leben eines deutschen Soldaten ist es wert, die beiden Einsätze (EUTM und MINUSMA) fortzuführen.
Jetzt wäre zudem auch noch der richtige Zeitpunkt um ohne einen richtigen Gesichtsverlust herauszukommen. Angesichts der Ukrainekrise, und der Bedrohung durch Russland, werden eben alle Truppen daheim gebraucht, fertig. Das wird man international nachvollziehen können.
Was Mali generell betrifft, wird es interessant sein, wie die Katastrophe in der Ukraine dort auch Auswirkungen zeigen wird. Mal sehen, ob Russland sich dort in Zukunft noch ein Engagement wird leisten können, ob sie noch in der Lage sein werden, Gruppen wie Wagner & Co. international in der Breite einzusetzen. Wenns schlecht läuft steht Mali am Ende ohne den Westen und ohne Russland da….
Afghanistan sollte allen Politikern eine lehre sein. Wir können und werden Mali nie befrieden, dazu haben viel zu viele Machtgruppen ihre eigenen Interessen und wollen gar keine ausländischen Soldaten in ihrem Land haben. Dazu kommt das nach unbestätigten Meldungen Putin Söldner der Gruppe Wagner nach Mali geschickt hat und die wollen garantiert nicht das ihre Machenschaften bekannt werden. Es wird Zeit das unsere Soldaten und ihr Gerät so schnell wie möglich nach Hause geholt werden. Aber hier zeigt sich dann wieder das große Problem das wir ohne fremde Hilfe gehen nicht in der Lage sind unsere Soldaten und ihr Material schnell und sicher nach Hause zu holen. Für Evakuierungen auf dem Seeweg wenn die Nachbarländer mitspielen fehlt es uns an allem. Ausreichend Transportflugzeuge haben wir auch nicht. Ich hoffe nur das Mandat wird nicht verlängert und die Planung für eine Rückverlegung laufen schon.
Angenommen, die deutschen Regierungen (sowie die französischen) definieren so etwas wie strategische Interessen und verfolgen diese auch nachhaltig.
Wenn dem so ist, dann verfolgen wir mit den Truppen in MALI ein strategisches Interesse (sage ich mal als ein an das Gute glaubender Steuerzahler).
Wenn wir in Mali unser strategisches Interesse verfolgen, wie kann es dann sein, dass wir uns dieses von einem Häufchen Putschisten durchkreuzen lassen?
Wenn wir es zulassen, dann haben wir dort offensichtlich nichts verloren.
Also raus da.
@Obermaat63
Zustimmung, aber ich vermisse hier ein bisschen den Diskurs über die Folgen der Entscheidung, ein Land wie Mali sich selbst zu überlassen. Der Grund, warum die von Frankreich angeführte Staatengemeinschaft (übrigens auf Wunsch der rechtmäßigen malischen Regierung) dort interveniert hat, besteht in einer Reihe von Gefahren und Problemen, die sich ohne ein Engagement vor Ort nur durch eine Mauer ringsum das ganze Land würden eindämmen lassen. Grundlos wurde dieser Einsatz nicht begonnen.
Ich war nie in Mali und die Menschen die ich aus Mali im Westen kennengelernt habe, waren bestimmt keine Islamisten or in irgendeiner Form totalitär.
Und solche leben bestimmt auch noch in Mali und um die tut es mir leid, aber in der aktuellen Konstellation scheint man nur die Wahl zu haben ein illegitimes brutales Regime gegen Islamisten zu unterstützen, oder sich komplett einzumischen und im Nation Building zu versuchen, was selbst mit der vollen Bereitschaft dazu wohl kaum funktionieren würde.
Abzug so bald als möglich, scheint also die einzig vernünftige Lösung zu sein, auch wenn das die Folgeprobleme nicht löst – aber eine fortgesetzte Präsenz in dieser Form würde ja auch kaum etwas lösen.
Frankreich soll bitte endlich raus aus Westafrika keiner möchte die da haben. Seit dem die Franzosen da sind, hat sich nichts verbessert. Das Gegenteil ist der Fall die Lage hat sich sogar verschlimmert. Sehr großes Lob an Mali den und alles gute für die Zukunft ohne Frankreich. Am besten die restlichen frankophonen Staaten in Westafrika trennen sich ebenfalls von Frankreich und die korrupten führer der frankophone Länder die mit Frankreich unter einer Decke stecken können die Franzosen gerne wiederhaben.
@Gerald sagt: 18.03.2022 um 21:06 Uhr
Ihre Forderungen kann man natürlich stellen, sie entsprechen auch dem, was junge Westafrikaner fordern.
Man und Sie sollten sich allerdings darüber im klaren sein, daß die Entflechtung der politischen und wirtschaftlichen Strukturen mit Frankreich ein großes Loch reißen wird. Natürlich könnte man sagen, Russland und China füllen die Lücke. Aber dann haben Sie das Selbe in verschärfter Form. Vor allem, was bietet man den beiden an?
Was die Rolle der Bundeswehr in Mali anbetrifft haben meine Mitkommentatoren hier eigentlich gesagt was es dazu zu sagen gibt. Meiner Ansicht nach ist es nach der Verbalattacke auf die Hohe Kommissarin der UN auch für die UN die Zeit reif, MINUSMA abzublasen. MINUSMA war von einer demokratisch gewählten Regierung ins Land gerufen worden. Die ist weg und offenbar sind auch die UN den neuen Machthabern eher lästig.
Interessante Anmerkungen, auch die angesprochene Frage nach der Strategie für das internationale und eigene Engagement ist richtig gestellt.
Bevor es zum Einsatz Deutscher Streitkräfte und anderer Ressorts kommt sollte ein klar definiertes Ziel vorliegen, welches mit Zwischenzielen / Pflichttoren versehen , eine Überprüfbarkeit zulässt.
Eingebunden in multinationale Missionen ist es umso wichtiger , auch den Partnern gegenüber seine 3a unmissverständlich aufzuzeigen – Stichwort Exit Strategie.
Der Einsatz in Mali ist aus aktueller Sicht zu beenden oder aber zu verändern.
Völlig richtig angesprochen wurde das die gewählte Regierung durch das Militär geputscht wurde, somit stellt sich erstmal die Frage auf welcher Verhandlungsbasis den Putschisten gegenüber getreten werden muss / soll.
Genau hier zeigt sich das Dilemma.
Meiner Bewertung nach verliert man mit der Duldung eines solchen Vorgangs ad hoc sein Gesicht, den Stärke spiegelt dies nicht, auch und gerade weil es den eigenen Zielen wieder spricht.
Hier gilt es endlich die Lehren aus vielen Jahren des IRKM zu ziehen.
Und ich meine damit nicht den sofortigen Einsatz exekutiver Prozesse, diese letzten Endes auszuschließen kann jedoch nicht zur Lösung beitragen.
Ein Eingreifen zu Beginn des Putsches hätte einiges geändert, wurde anfangs gar innerhalb der FAMA gefordert, und meiner Beobachtung nach war es vielen lokalen Kr. auch unerklärlich das dies nicht verhindert wurde.
Die Bedenken gegenüber kolonialem Verhalten haben dann zur aktuellen Lage geführt.
Jetzt ist nichts gewonnen, die Mission gescheitert.
Die Verlegung / Verlagerung in den Niger wird die letzte Möglichkeit sein einen Footprint in der Region zu behalten, Burkina Farso wird ggf neu betrachtet.
Alternativ zu weiteren Engagements im Sahel ist die bereits angesprochene Festung Europa, persönlich denke ich wird das keine Lösung sein, und ich bin auf die bereits angesprochenen neuen Richtlinien des AA gespannt, denn IRKM hat das Wort ja schon in sich, Managment!!
Bedeutet nicht das Verwalten einer Krise, vielmehr sollte es bedeuten auch zu agieren, sich durchzusetzen und das gesamten Einsatzspektrum von Streitkräften planerisch zu betrachten.
Oder aber der Fähigkeit schnell eine strategische Verlegung sicherzustellen zu können, organisch versteht sich. Dann nämlich wenn die Ziele drohen nicht erreichbar zu werden.
Hm, das ist in der Tat eine bedenklich Entwicklung.
Im Gegensatz zu manchen anderen Kommentatoren bin ich ja eigentlich ein Verteidiger der DEU und EUR und VN Präsenz in MLI. Neben den humanitären Aspekten, bewegt mich hier vor allem die Verhinderung eines Domino-Effektes in der Region. Hier sehe ich direkte EUR und DEU Interessen am Erhalt der Stabilität.
Auch der pauschalen Kritik an der Regierung habe ich mich bisher verschlossen, denn auch wenn die Regierung unrechtmäßig an die Macht gekommen ist, war sie bisher doch erfolgreicher und weniger korrupt als die Vorgängerregierung.
Aber diese Einschränkung der Pressefreiheit halte ich für problematisch. Nicht nur zeigt sie ein bedenkliches Verständnis von Freiheit, sondern auch deutet sich hier ein Abgleiten in ein autokratisches Regierungsverständnis an, welches das VN Engagement für die Stabilisierung des Landes gefährdet…
@ Koffer.
Die Bewertung der Korruption ist schwer zu bemessen, offensichtliche vs. lokal üblicher Verfahrensweisen.
Wenn die eigens erstellten Lageberichte und die daraus abgeleiteten Folgerungen nicht mehr als Reporting sind, der Wille zur Umsetzung auch unbequemer Maßnahmen fehlt… dann verwalten wir Krisen, oder befeuern sie.
Entweder sind wir in Zukunft klarer in der Kommunikation, und auch konsequenter
sollten Fortschritte nicht erfolgen….oder wir lassen es bleiben.
Bsp:
Der Zustand der FAMA vor dem Putsch hat sich zum aktuellen Zustand nicht geändert.
Die materielle Hilfe und die Trainingsmission der Europäer (EUTM), brachte bis Dato nur bescheidene, kaum spürbare Fortschritte.
Die FAMA war / ist eine kampfunwillige, ethnisch zersplitterte, miserabel geführte Truppe, in der Vetternwirtschaft, Korruption und Schlamperei herrschen.
In vielerlei Hinsicht , Business as usual.. keine Ausnahme Erscheinung in der Region.
Der Gradmesser ist entscheidend für eine Evaluation, hier den richtigen Maßstab anzulegen ist in der Tat nicht einfach, dennoch möglich.
Es fehlt wie bereits geschildert, der Wille auch mal unbequem zu sein, Stichwort Leadership Assessment.
Hier muss angesetzt werden, auch mit der sprichwörtlichen Brechstange.
Die alten Kommandeure/Generäle bereichern sich weiterhin hemmungslos, jungen Offiziere sind zum schweigen verdammt, und Soldaten warten oft monatelang auf ihren Sold.
Haben wir schon in AFG jahrelang beobachtet und waren seltenst bereit ganz oben anzusetzen.
Solange Nation Building nicht mit dem nötigen Druck auf die lokalen Amtsträger erfolgt ist es nicht mehr als die Finanzierung dieser , und somit Förderung bereits existierender weak systems.
@Fritz sagt: 20.03.2022 um 16:59 Uhr
„Der Zustand der FAMA vor dem Putsch hat sich zum aktuellen Zustand nicht geändert.
Die materielle Hilfe und die Trainingsmission der Europäer (EUTM), brachte bis Dato nur bescheidene, kaum spürbare Fortschritte.“
Sorry, aber das ist ja nahezu ausschließlich Schuld der EU (und hier DEU an vorderster Front!).
MLI sagt seit Jahren, warum EUTM nicht richtig läuft.
Die EU hört nur nicht zu. Bzw. sie hört, aber sie will die Konsequenzen einfach nicht ziehen.
Das MLI vorzuwerfen ist schon reichlich unfair.
@Fritz sagt: 20.03.2022 um 16:59 Uhr:
Teile die Bewertung FAMA vollumfänglich.
Das Verbot von RFI und France24 ist wohl Folge von deren Berichterstattung über die Übergriffe der FAMA gegenüber der Zivilbevölkerung und auch gegen mauritanische Staatsbürger, die durch Human Rights Watch und MINUSMA untersucht und verifiziert wurden. Diese Übergriffe wie auch die neuerdings durch die PR-Abteilung der FAMA (DIRPA) lancierten Berichte über die großartigen Erfolge im Kampf gegen die Djihadisten könnten – wie RFI/France24 haben vermuten lassen – im Zusammenhang mit der unlängst begonnenen „Beratertätigkeit“ russischer Militärangehöriger/anderer Staatsbürger stehen.
Hinzu kommt die Reaktion der mittlerweile vereinigten Tuaregmilizen(CSPR) auf die russ. Beratertätigkeit/Abzug Barkhane, die damit die Implementierung des Accord de Paix d’Alger, dessen Umsetzung ja durch MINUSMA erfolgen soll, in Frage gestellt sehen. Damit ist auch der AZAWAD-Konflikt wieder neu aufgelegt; Nordmali wird faktisch durch die Tuaregmilizen wie auch durch die Milizen der AQMI (Al-Quaida im Maghreb) beherrscht (EIGS/IS ist im 3-Ländereck aktiver), wobei die MINUSMA mehr oder weniger toleriert wird, gelegentliche Angriffe auf deren Stützpunkte und Patrouillen inbegriffen.
Ceterum censeo: die Regierung Assimi Goita regiert über den bevölkerungsreichen Südwesten mit der Hauptstadt Bamako; das Niger-Delta ist umkämpft wie auch die Region Gourma-Liptako südl. und ostwärts der Niger mit dem Dreiländereck. Auf diese Gebiete einschl. des Nordens hat Goita nur minimalen bzw. keinen Zugriff. Eingedenk dieser prekären Lage hat die Junta wieder aufgenommen, was schon der erste Präsident Mali, Modibo Keita, 1960 begonnen hat: die Truppenteile der Kolonialmacht des Landes zu verweisen und sich Hilfe von der UDSSR zu holen. Insofern kann man das Verhalten der Junta, die überdies von der westafrikanischen CEDEAO empfindlich sanktioniert wurde, als emanzipatorischen Versuch bewerten, sich von der postkolonialen Einflußnahme (francafrique) Frankreichs zu lösen und sich anderweitig Hilfe zu holen. Inwieweit Europa bei der Suche nach einem afrikanischen Weg aus der Konfliktlage Malis Einfluß nehmen kann oder sollte, bleibt angesichts der Lage in Westafrika fraglich, da man hier bei der Suche nach einer „lupenreinen“ Demokratie nach westlichem Verständnis nicht fündig werden wird.
MINUSMA bleibt auch nach der russischen Ertüchtigung des malischen Militärs die Klammer, die ein Abdriften Nordmalis verhindern und Menschenrechtsverletzungen mitplotten kann. Ein Ausstieg der europäischen Kontingente würde die Funktionsfähigkeit der UN-Mission gefährden. Ob aber die hier eingesetzten Kräfte der EU-Staaten nicht sinnvoller in Europa eingesetzt werden sollten, wäre nach reiflicher Abwägung durch die EU zu entscheiden.