Fürs Protokoll: Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Verlängerung des seit 2008 laufenden Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia gebilligt. Für das neue Mandat der EU-Antipirateriemission Atalanta sprachen sich 535 Abgeordnete aus; 82 stimmten dagegen und 39 enthielten sich.
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Fürs Protokoll: Der Bundestag hat einen neuen Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer gebilligt. Die Deutsche Marine soll sich künftig an der neuen EU-Mission Irini beteiligen, mit der der Waffenschmuggel über See nach Libyen unterbunden werden soll.
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Das Engagement der Bundeswehr in Mali in der Sahel-Zone Westafrikas wird ausgeweitet. Das Bundeskabinett legte neue Mandate für die Missionen unter EU- und UN-Kommando vor, mit denen künftig bis zu 1.550 statt bislang 1.450 Soldaten eingesetzt werden können. Vor allem die EU-Ausbildungsmission wird erweitert; auch wenn Deutschland einen entsprechenden gemeinsamen EU-Beschluss mit Einschränkungen umsetzt. Der Bundestag muss den Mandaten noch zustimmen.
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Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der seit 2008 laufenden EU-Mission Atalanta gegen die Piraterie vor Somalia beteiligen. Zudem denkt die Bundesregierung über eine Öffnung dieses Einsatzes für weitere Aufgaben nach.
WeiterlesenDie Kollegen von Jung&Naiv haben in ihrer – jetzt in der Coronavirus-Pandemie immer online geführten – Interview-Serie Jung&Live mit Außenminister Heiko Maas gesprochen. Dabei ging es auch, das ist hier von Interesse, um das deutsche Engagement in Mali. Zur Dokumentation:
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Vor einem Einsatz bei der UN-Mission MINUSMA in Mali müssen Bundeswehrsoldaten künftig gleich zwei Mal 14 Tage in Quarantäne – sowohl in Deutschland als dann auch in Mali. Mit dieser Regelung will die Bundeswehr eine Ausnahmeregelung für den von den Vereinten Nationen verfügten Stopp des Personalwechsels in allen Blauhelmmissionen bis zum 30. Juni erreichen.
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Künftig müssen deutsche Soldaten auch vor einem Einsatz in der UN-Mission MINUSMA in Mali für 14 Tage in Deutschland in Quarantäne. Bisher hatte das nur für den Einsatz in Afghanistan gegolten. Ein kompletter Stopp des Personalwechsels bei MINUSMA wurde dagegen vermieden.
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Fürs Archiv: Bei einer neuen Anti-Terror-Mission in der Sahelzone, zu der Frankreich seine Verbündeten aufgerufen hatte, will Deutschland zwar nicht dabei sein – hat aber seine politische Unterstützung erklärt.
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Die EU-Staaten haben die Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali verlängert und zugleich eine Ausweitung beschlossen: Die EU-Trainingsmission (EUTM) Mali soll die Streitkräfte des westafrikanischen Landes, aber auch die Soldaten anderer Sahel-Nationen in der Ausbildung bis zur taktischen Ebene begleiten. Ob und wie das im künftigen Mandat der Bundeswehr für EUTM Mali vorgesehen wird, ist noch unklar.
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