Bundestag billigt neue EU-Mission im Mittelmeer gegen Waffenschmuggel nach Libyen

Fürs Protokoll: Der Bundestag hat einen neuen Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer gebilligt. Die Deutsche Marine soll sich künftig an der neuen EU-Mission Irini beteiligen, mit der der Waffenschmuggel über See nach Libyen unterbunden werden soll.

Für den Einsatz sprachen sich am (heutigen) Donnerstag in namentlicher Abstimmung die Fraktionen von Union und SPD praktisch geschlossen aus, mit einer Gegenstimme der linken Sozialdemokratin Hilde Mattheis. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen.

Nach dem Mandat (Bundestagsdrucksache 19/18734)  ist zunächst der Einsatz eines Seefernaufklärers und ab August die Entsendung eines Schiffes oder Bootes der Deutschen Marine vorgesehen. Die EU-Mission, im März vom Rat der Europäischen Union beschlossen, ist eine Folge der Libyen-Konferenz in Berlin im Januar. In ihrer Schlusserklärung hatten sich die beteiligten Staaten zur Überwachung des Waffenembargos verständigt. Das Bundestagsmandat setzt diese EU-Erklärung in eine deutsche Beteiligung um.

Irini löst in dieser Aufgabe die vorherige EU-Mission Sophia ab, die am Streit der Mitgliedsstaaten über den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen zerbrochen war. Die neue Mission soll faktisch durch die zugeteilte Region im Mittelmeer die Aussicht auf solche Rettungen minimieren, obwohl – auch nach dem deutschen Mandat – diese Aufgabe grundsätzlich bleibt: Die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen bleibe bestehen; eventuell aufgenommene Personen sollten in Griechenland an Land gehen, verweist die Bundesregierung in der Mandatsbegründung auf die EU-Vereinbarung.

Die Bundeswehr soll für diese Mission bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten einsetzen können, zuerst bei der Luftüberwachung mit dem Seefernaufklärer Orion P-3C der Marineflieger. Eine Beteiligung mit einer seehgehenden Einheit ist spätestens ab August 2020 unter Einhaltung der Obergrenze angestrebt, heißt es in der Mandatsbegründung.

Die Europäische Union hofft, ungeachtet der andauernden und sogar zunehmenden Kämpfe in Libyen auf eine Eindämmung durch die maritime Überwachung des Waffenembargos.

(Archivbild Juni 2017: Seefernaufklärer Orion P-3C der Deutschen Marine – Thomas Leicht)

 

 

14 Gedanken zu „Bundestag billigt neue EU-Mission im Mittelmeer gegen Waffenschmuggel nach Libyen

  1. Und die „goldene Hailing-Medaille“ geht….

    Vermutlich an die Korvetten!?!? Geht es da dann wieder bloß um Abfragen via UKW, nach altbekannten und festgelegten Meldeschema? „Haben sie Waffen an Bord?“ = Keine Angst, wir gucken nicht nach auch wenn sie welche haben „aber bitte sagt es uns doch gefälligst“

    wir sind nur hier um es weiter zu geben und geben ihnen Zeit bis zum nächsten europäischen Hafen um sich wieder mit legaler Ladung zu versorgen (dann gucken wir nach ob ihr Öltagebuch richtig geführt ist), den Zugang zu Libyschen Hoheitsgewässern verwehren wir auch nicht „wir sind ganz lieb und genießen die Sonne im sonnigen Mittelmeer“….!

    Bei Sophia war es genauso….Nebenaufgabe war den Waffenschmuggel aufzuklären! Neuer Name für eine zahnlose Mission, leider:/

  2. @ juan raul Die sinn und unsinndiskusion hatten wir schon. Was mich ein kleinwenig wundert ist die Zeitspanne. Wenn es heißt ab August ein Boot. Wir haben anfang Mai. Sollte sowas nicht voll ausgerüstet sofort verfügbar sein?

  3. Das Einsatzgebiet wird wieder von Sizilien bis Libyen/Tunesien (ohne MALTA) sein.
    Inkl. Seefernaufklärer.

    Sofern es die Lage in Libyen zulässt, wird sich das in der Schleuserbranche schnell rumsprechen und es werden wieder Boote gefüllt, welche mit laufenden Motor Richtung Norden geschickt und mit einem Satellitentelefon oder Funkgerät ausgerüstet werden.

    Viele relevante Waffenlieferungen erfolgen nicht über den See- sondern über den Landweg z.B. über Ägypten bzw. werden von den Lieferanten gleich selbst nach Libyen eingeflogen.
    Bisher war vor allem die Türkei auf den Seeweg angewiesen.

    Fazit:
    1. Seefernaufklärer und Schiffe werden sich mehr mit Flüchtlingen als Schiffskontrollen beschäftigen.
    2. Von diesem „Embargo“ wird vor allem HAFTAR profitieren, denn seine Waffenlieferungen kommen kaum über den Seeweg. VAE, Ägypten und Russland und sicher noch andere HAFTAR „Backer“ sind die Gewinner dieser Mission.

    Möglicherweise kann HAFTAR aber auch zukünftig konsequenter gegen die Schleuserbranche an der Küste LIBYENS vorgehen, wenn er erstmal die Oberhand und den Kampf um TRIPOLI gewonnen hat. Problematisch nur, dass die „Regierung“ in TRIPOLI die von der UN anerkannte ist und HAFTAR eben nicht.

  4. Diese Mission ist genauso „sinnvoll“ wie der maritime UNIFIL-Einsatz.
    In 14 Jahren kein Waffentransport über See berichtet und die Ausbildungsmission für die libanesischen Streitkräfte bisher ohne nennenswerte Erfolge.
    So wirds auch bei IRINI laufen, eine „never ending mission“ ohne klare Kriterien zur Messung ihres Erfolges und Beendigung.
    Vmtl. wird dieser Einsatz obsolet, wenn Haftar die Oberhand in Libyen gewinnt und die EU dann seine Regierung anerkennen muss.
    Hier wird Steuerzahlergeld verbrannt und unsere Volksvertreter in der GroKo wissen das auch!

  5. @Dante
    Schauen Sie sich mal den traurigen Rest der Deutschen Marine an, dann wird klar, warum vor August kein Kriegschiff für diesen Einsatz zur Verfügung steht.
    Schon traurig, was eine Wirtschaftsmacht wie Deutschland hier vorzuzeigen hat.
    Bin froh, dass ich in dieser Restmarine nicht mehr aktiv dienen muss.

  6. @sailor Bei der Korvette die einigermaßen neu ist brauche ich 4 Manschaften a 70 Leute in Rotation und Sprit und Tiefkühlpizza. Dafür sollte es doch wohl reichen. Sinn und Unsinn außen vor.

  7. @Znorr
    Möglicherweise kann HAFTAR aber auch zukünftig konsequenter gegen die Schleuserbranche an der Küste LIBYENS vorgehen, wenn er erstmal die Oberhand und den Kampf um TRIPOLI gewonnen hat

    Es sieht so aus das:
    – die libysche Gesellschaft geprägt von Stammes- und Ältestenräten die Türken und ihre syrischen Hilfstruppen Massiv ablehnt. Selbst wenn der Spiegel Hafnars russische Söldner als das Hauptproblem sieht.
    https://www.realites.com.tn/2020/05/libye-mauvaise-tournure-des-combats-photos-et-videos/
    – die Kämpfe haben in den letzten Tagen deutlich an Intensität zu genommen. Es knirscht vor allem um Misrata und seinen Flughafen. Angeblich macht sich die italienische Regierung Sorgen, um dort stationierte Einheiten (unter anderem medizinische), und Erdogan hat ein Frachtflugzeug mit (Sanitäts)material, nicht wie sonst üblich direkt nach Libyen geschickt, sondern nach Djerba (Tunesien), damit es von dort auf dem Landweg weitergeleitet wird.
    Mal sehen wie es weiter geht.

  8. @ Lucky.Sailor

    Zitat:
    „Schon traurig, was eine Wirtschaftsmacht wie Deutschland hier vorzuzeigen hat.
    Bin froh, dass ich in dieser Restmarine nicht mehr aktiv dienen muss.“

    …aber das Foto der P-3C Orion der Marine im Landeanflug ist wirklich klasse ! Respekt für den Fotografen.

  9. @Georg
    Ja, mit Bildern kann man Gefühle erzeugen.
    Zu mehr reichts bei diesen alten Mühlen aber auch nicht und eine ernsthafte Nachfolgeplanung gibt’s da m.W. auch nicht.
    Da die Orion auch am Horn von Afrika bei ATALANTA eingesetzt wird, ist jetzt schon absehbar, dass acht Flugzeuge im Bestand nicht ausreichen werden, beide Missionen mit Seeluftstreitkräften über einen längeren Zeitraum zu bedienen.
    Ist halt alles auf den Rand genäht bei „Wir sind Marine“! 😂

  10. @Lucky.Sailor
    Nachfolgeplanung ist das DEU/FRA-Projekt Maritime Airborne Warfare System (MAWS) ab ~2035

  11. @ppqrst
    Solange werden die ORIONs nicht fliegen bzw. wenn doch, dann mit ähnlich hohen Kosten wie die Tornados.
    Dieses DEU-FRA Projekt ist m.E. keine seriöse Ersatzplanung für die von den Niederlanden vor Jahren gebraucht gekauften „alten Mühlen“.
    Aber vielleicht sehe ich auch das wieder zu pessimistisch und andere Mitforisten erklären auch hier, dass das Glas doch halbvoll ist, weils da doch immerhin schon eine „Planung“ gibt.

  12. @Dante:
    wie die Dinger durchhalten sollen?! So wie immer:
    Grit, spit and a whole lot of ducttape!

    (SCNR)

  13. Wo sich mir immerwieder die c295 als Übergangslösung aufdrängt. Zumindest für Ost / Nordsee und Mittelmeer ausreichend. Natobasen zum Tanken sind genug vorhanden. Und sie hat den schönen Vorteil dass sie in produktion steht und nicht erst entwickelt werden muss!!! Wenn man sich die technischen anfangsschwirigkeiten des a400m anschaut, fliegt ne Neuentwiklung nicht vor 2050 wirklich zuverlässig. Das werden viele nicht mehr erleben.

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