Bundeswehr-Einsatz gegen Piraterie soll weitergehen – Neue Überwachungsaufgaben möglich
Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der seit 2008 laufenden EU-Mission Atalanta gegen die Piraterie vor Somalia beteiligen. Zudem denkt die Bundesregierung über eine Öffnung dieses Einsatzes für weitere Aufgaben nach.
Das Kabinett verabschiedete am (heutigen) Mittwoch ein Mandat für die Beteiligung der Deutschen Marine an der Mission, das das bisherige Mandat praktisch unverändert fortschreibt. Weiterhin sollen bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten im Kampf gegen die Piraterie vor der ostafrikanischen Küste eingesetzt werden. Der Bundestag muss dieser Verlängerung noch zustimmen.
Derzeit ist die Bundeswehr mit knapp 80 Soldaten an der EU-Mission beteiligt, aktuell auch mit einem Seefernaufklärer vom Typ Orion P-3C. Spanien und Italien stellen derzeit je eine Fregatte für Atalanta, hinzu komt ein spanischer Seefernaufklärer.
Bereits seit 2016 entsendet die Deutsche Marine kein Schiff mehr in diesen Einsatz. Neben Stabspersonal im Hauptquartier der Mission in Rota in Spanien und einer Unterstützergruppe in Djibouti ist in den Zwischenmonsun-Zeiten jeweils für einige Monate eine Aufklärungsmaschine in Djibouti stationiert.
Nicht im Mandat selbst, aber in der Begründung stellt die Bundesregierung eine Fortführung der deutschen Beteiligung an der Antipirateriemission in den nächsten Jahren in Aussicht. Das entspreche sowohl der Absicht der Union als auch dem Wunsch der Anrainerstaaten. Hinzu könnte auch eine Ausweitung des Überwachungsauftrags kommen: Als Sekundäraufgaben könne sich die EU-Mission um ein Lagebild zu anderen großeren Herausforderungen für die Stabilität der Region kümmern. Konkret werden Waffen-, Drogen- und Holzkohleschmuggel sowie Menschenhandel und -schmuggel genannt. Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium stünden einer solch moderaten Anpassung im juristisch möglichen Rahmen aufgeschlossen gegenüber.
(Archivbild Mai 2012: Seefernaufklärer Orion P-3C der Deutschen Marine in Djibouti)
Holzkohleschmuggel? Wie wäre denn dieser Umstand zu erklären?
Waffen, Drogen und Holzkohleschmuggel? Das ist weder sarkastisch noch ironisch gemeint. Gibt es tatsächlich eine Holzkohlemafia?
Solange sich das auf die Seewege bezieht mag das praktikabel sein. Man sollte jedoch nicht die schlechten Erfahrungen aus EUTM Somalia außer Acht lassen. Auch die Erfolglosigkeit von AMISOM mit immerhin 22.000 Soldaten der Afrikanischen Union lassen mich Zweifeln, ob hier bei den erweiterten Aufgaben ohne robustes Vorgehen irgendein Erfolg erzielt werden kann.
Solange die Al-Shabaab Milizen nicht vernichtend geschlagen werden, können dort keine halbwegs geordneten staatlichen Strukturen entstehen und alles andere bleibt Stückwerk.
[Es geht hier um ein Mandat für eine maritime Mission, insofern ist alles hinter „sofern sich das auf die Seewege bezieht“ obsolet. T.W.]
Da sich einige über das Thema Holzkohle bzw. Holzkohleschmuggel wundern:
https://www.dw.com/en/somalias-illicit-charcoal-trade-threatens-security-the-environment-and-livelihoods/a-43745333
Bin mal gespannt, wie die Deutsche Marine das „wuppen“ will.
Wenn MPAs bei IRINI im Mittelmeer eingesetzt werden, reichen acht Maschinen nicht, um parallel einen zweiten Einsatz am Horn von Afrika zu bedienen.
Und bei den größeren schwimmenden Einheiten tun wir uns momentan schon länger schwer beide NATO MARITIME GROUPS und UNIFIL zu beschicken.
Zudem halte ich die geplante Ausweitung des Überwachungsauftrages mit eigentlichen Polizeiaufgaben für sicherheitspolitisch fragwürdig, steht aber wahrscheinlich eh nur auf dem Papier, um’s dem Steuerzahler besser „verkaufen“ zu können.
Gestern ein Gespraech mit einem marinierten Kameraden aus Kiel gehabt. Ein Problem scheinen die Boarding Teams zu sein (unter der derzeitigen COVID Bedrohung). Wie kann man sicherstellen, das sich von den Jungs keiner bei der Suche nach illegaler Holzkohle auf einem Dampfer infiziert und, wenn wieder zurueck an Bord, den Virus nicht an andere weitergibt? 2 Wochen Quarantaene und in der Rettungsinsel mitgeschleppt zu werden sind ja wohl keine Alternative. Oder geht man nicht an Bord eines verdaechtigen Schiffes, wenn der Kapitaen sagt er haette COVID Faelle in der Besatzung??
Nebenbemerkung:
Die Mali-Mandate wurden heute – entgegen der Planung – nicht vom Kabinett beschlossen.
Das Interesse an den jeweiligen Einsätzen hielt sich heute auch in der Regierungspressekonferenz sehr in Grenzen:
http://www.jungundnaiv.de/2020/04/29/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-29-april-2020/
Bei weiterhin begrenzter Einsatzbereitschaft sollen immer mehr Einsätze ohne klare Ziele und Strategie durchgeführt und teilweise auch ausgeweitet werden.
[Danke, aber bitte diesen OT an dieser Stelle nicht weiter vertiefen. Zu dem Punkt schreibe ich noch was, aber nicht mehr heute. T.W.]
@T.W.
Zwischen „solange“ und „sofern“ gibt es schon einen Bedeutungsunterschied. Ich lasse mich ja gerne kritisieren, es sollte aber schon Hand und Fuß haben.
[Da haben Sie schon Recht, pardon. Dennoch geht es hier um eine maritime Mission, und Sie wollen über die Missionen zu Lande in Somalia reden. Andere Baustelle; nicht hier. T.W.]